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# taz.de -- Asylrechtsverschärfung Maghreb-Staaten: Grüne meiden eine Festleg…
> Die von den Grünen mitregierten Länder könnten im Bundesrat eine
> Verschärfung des Asylrechts verhindern. Doch das Thema ist heikel.
Bild: Tarek Al-Wazir (r.) hält sich bei der Diskussion um sichere Herkunftssta…
Berlin taz | Eigentlich sind die Grünen stolz darauf, in der
Flüchtlingspolitik klare Kante für Humanität zu zeigen. So lehnen sie zum
Beispiel den Plan der Großen Koalition ab, Tunesien, Algerien, Marokko und
Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um dorthin schneller
abschieben zu können. Diese Staaten seien nicht sicher, betont die
Bundestagsfraktion der Grünen – und verweist auf
Menschenrechtsverletzungen.
[1][Doch ganz so klar, wie sie tun, ist die Haltung der Grünen dann doch
wieder nicht.] Denn nach wie vor ist offen, ob sie das Gesetz im Ernstfall
im Bundesrat blockieren würden – oder ob sie es passieren ließen. Hessens
grüner Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat es am Dienstag auf mehrfache
Nachfrage vermieden, sich zum Abstimmungsverhalten seiner Landesregierung
in der Länderkammer festzulegen.
Der Bundestag habe bisher kein Gesetz beschlossen, sagte Al-Wazir in
Berlin. „Schauen wir mal, was er beschließt. Und dann schauen wir wiederum,
wie wir damit umgehen.“ Ein Erfolgsrezept der schwarz-grünen Koalition in
Hessen sei, dass man dann, wenn eine Situation eintrete, erstmal intern
rede. „Aber das können wir erst machen, wenn was auf dem Tisch liegt.“
In der Tat hat sich das Parlament noch nicht abschließend mit dem Gesetz
befasst. Doch eigentlich liegen die relevanten Fakten auf dem Tisch. Das
Bundeskabinett hat Mitte Juli einen Gesetzentwurf von Innenminister Horst
Seehofer (CSU) beschlossen, der das Vorhaben präzise dokumentiert. Al-Wazir
müsste sehr genau wissen, was auf ihn zukommt.
## Al-Wazirs Wort hat in dieser Frage Gewicht
Der pragmatische Realo steht bei linken Grünen unter Verdacht, bei dem
heiklen Thema allzu kompromissbereit zu sein. Er regiert in Hessen mit der
CDU, die für die Asylrechtsverschärfung ist – und würde die schwarz-grüne
Koalition gerne fortsetzen. Al-Wazirs Wort hat in dieser Frage Gewicht.
Die Grünen regieren in neun Bundesländern mit und können deshalb Gesetze im
Bundesrat stoppen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann, der ebenfalls mit der CDU regiert, würde für die
Asylrechtsverschärfung stimmen – und hat das auch im Koalitionsvertrag
vereinbart. Die Große Koalition bräuchte nur noch die Stimmen eines
weiteren von den Grünen mitregierten Landes, um das Gesetz durchzubringen –
zum Beispiel die von Hessen.
Grünen-Chef Robert Habeck verwies am Dienstag nach einer Klausurtagung des
Parteivorstandes, bei der Al-Wazir zu Gast war, auf Kriterien des
Bundesverfassungsgerichts. Jenes habe sehr klar definiert, wann ein
Herkunftsstaat als sicher gelten könne. Nach Auffassung „der meisten Grünen
auch in den Ländern“ seien die Kriterien für die Maghreb-Staaten „nicht
erfüllt“, betonte Habeck.
Al-Wazir räumte ein, dass sich in der Sache nichts verändert habe seit dem
letzten Anlauf. „Das ist auch klar.“ [2][Das ist eine Anspielung auf die
Situation vor eineinhalb Jahren.] Das Gesetz war im März 2017 schon einmal
am Widerstand der Grünen im Bundesrat gescheitert. In den Maghreb-Staaten
ist Homosexualität strafbar, immer wieder kommt es zu Misshandlungen gegen
Schwule und Lesben – auch durch die Polizei.
Die Große Koalition hatte das Gesetz nach der Kölner Silvesternacht 2015/16
aufgelegt, in der es zu sexuellen Übergriffen durch Männer aus Nordafrika
kam.
4 Sep 2018
## LINKS
[1] /Abstimmung-zu-Asylrechtsverschaerfungen/!5494961
[2] /Deutsche-Asylpolitik/!5387738
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Maghreb
Abschiebung
Herkunftsstaaten
Bündnis 90/Die Grünen
Tarek Al-Wazir
Schwerpunkt Flucht
Annalena Baerbock
Horst Seehofer
Grüne
Schwerpunkt Afghanistan
Abschiebung
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