# taz.de -- Fragwürdiger Polizeieinsatz im Wendland: Erdoğan grüßt Meuchefi… | |
> In Lüchow-Dannenberg haben 80 schwerbewaffnete Polizist*innen einen | |
> Gasthof gestürmt, um ein prokurdisches Transparent zu entfernen. | |
Bild: Polizisten in Kampfmontur kommen im alternativen Gasthof Meuchefitz eigen… | |
HAMBURG taz | Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Miriam Staudte | |
(Grüne) ist fassungslos. „Dieser Polizeieinsatz war vollkommen unakzeptabel | |
und überhaupt nicht nachvollziehbar – er wird ein parlamentarisches | |
Nachspiel haben.“ Am Dienstagmorgen haben rund 80 vermummte und mit | |
Maschinenpistolen bewaffnete PolizistInnen den als linken Szenetreff | |
bekannten Gasthof Meuchefitz im Landkreis Lüchow-Dannenberg gestürmt, um | |
ein Transparent von der Außenfassade zu entfernen. | |
Dessen Aufschrift lautet: „Afrin, halte durch! Türkische Truppen & Deutsche | |
Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“ Die beiden Organisationen | |
YPJ und YPG, so argumentiert die Staatsanwaltschaft, seien | |
„unselbstständige Teilorganisationen“ der verbotenen kurdischen | |
Arbeiterpartei PKK und somit selbst von dem Verbot erfasst. | |
Während der Durchsuchung mussten alle Gäste des Rasthofs ihre Personalien | |
angeben. Der Staatsschutz notierte außerdem die Kennzeichen aller auf dem | |
benachbarten Parkplatz parkenden Autos. | |
Die Rechtsgrundlage für die Polizeiaktion war ein von der | |
Staatsanwaltschaft erwirkter Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des | |
Amtsgerichts Lüneburg. Der Verdacht lautete auf Unterstützung in | |
Deutschland verbotener Gruppierungen sowie auf Bildung und Unterstützung | |
terroristischer Vereinigungen. | |
Ein ziemlicher Aufriss für die Entfernung eines einzelnen Transparents, | |
findet Staudte. „Es hätte völlig gereicht, einen Kontaktbeamten | |
vorbeizuschicken und die Sache unaufgeregt zu klären“, sagt die | |
Landtagsabgeordnete. | |
Staudte macht die Polizei für die „weitere Eskalation“ verantwortlich. Am | |
Dienstagnachmittag war es infolge der Polizeiaktion zu einer | |
Protestkundgebung auf dem Lüchower Marktplatz und zu handgreiflichen | |
Auseinandersetzungen zwischen Polizei und DemonstrantInnen gekommen. | |
Während einige KundgebungsteilnehmerInnen mit Pyrotechnik hantierten, | |
setzte die Polizei Pfefferspray gegen einige DemonstrantInnenn ein. „Das | |
braucht wirklich niemand“, so Staudte. | |
## Containerabdeckplanen in Brand gesetzt | |
Vorläufiger Höhepunkt der Eskalation: In der Nacht zu Mittwoch verübten | |
Unbekannte einen Brandanschlag auf dem Firmengelände des Bremer | |
Militärtechnologiekonzerns OHB. Dabei wurden zwei Containerabdeckplanen in | |
Brand gesetzt, bevor das Feuer von selbst erlosch. | |
In einem Bekennerschreiben, das der taz vorliegt, nehmen die mutmaßlichen | |
TäterInnen Bezug auf die Vorfälle im Wendland und „den türkischen | |
Angriffskrieg in Afrin“ und dessen Unterstützung durch die „deutsche | |
Rüstungsindustrie“. Weil die Polizei das Bekennerschreiben für echt hält, | |
wurde der Staatsschutz eingeschaltet. | |
Staudte brachte nun eine Parlamentarische Anfrage auf den Weg, in der sie | |
von der niedersächsischen Landesregierung wissen möchte, ob die | |
Durchsuchung ein Alleingang der Lüneburger Polizeidirektion war, oder in | |
Zusammenarbeit dem Landeskriminalamt und dem Niedersächsischen | |
Innenministerium beschlossen wurde. „Ein Einsatz dieser Größe ohne | |
Zustimmung der Landesebene wäre ungewöhnlich“, so Staudte. | |
Der Lüneburger Polizeihauptkommissar Kai Richter erklärte gegenüber der | |
taz, die Beschlagnahmeaktion sei von der Polizei und der Staatsanwaltschaft | |
in Lüneburg autonom „geplant und durchgeführt“ worden. Das niedersächsis… | |
Innenministerium sei vorab lediglich „in Kenntnis gesetzt worden“. | |
## „Import von Erdoğans Methoden“ | |
Staudte will zudem wissen, warum Polizei und Staatsanwaltschaft die | |
Behauptung des Türkischen Regimes, die YPG sei eine Terrororganisation, | |
unkritisch übernähmen. Der auf dem Transparent formulierte Protest gegen | |
die Einsätze mit deutschen Waffen in Krisengebieten sei „mehr als legitim“. | |
Selbst der niedersächsische Landtag habe gerade erst eine | |
parteiübergreifende Resolution gegen den türkischen Angriff auf Afrin | |
verabschiedet. | |
Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Victor Perli, findet, es sei ein | |
Skandal, dass der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD) für einen | |
solchen Polizeieinsatz grünes Licht gebe. Er sieht eine aktive | |
Mitverantwortung des Ministeriums an den aus seiner Sicht „inakzeptablen | |
Einschüchterungsmaßnahmen“. | |
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag, Belit | |
Onay, sagte, die „gewaltfreie Betätigung kurdischer Organisationen“ müsse | |
weiterhin möglich bleiben. | |
Perli ging noch einen Schritt weiter:„Erst exportieren sie Waffen in die | |
Türkei und anschließend importieren sie Methoden von Erdoğan, um kritische | |
Stimmen zu kriminalisieren.“ | |
22 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
## TAGS | |
Polizei | |
Kurden | |
Wendland | |
YPG | |
Hausdurchsuchung | |
YPG | |
Afrin | |
Türkei | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Afrin | |
Wendland | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Razzia bei Flüchtlingshelfer: Verdächtiger Teegenuss | |
In Cuxhaven hat die Polizei die Wohnung eines Mitglieds des Arbeitskreises | |
Asyl durchsucht. Der Verdacht: Er soll die PKK unterstützen. Der Betroffene | |
fühlt sich kriminalisiert. | |
Linke Szene im Streit mit Behörden: Der Wind wird rauher | |
Die Durchsuchung des linken Kulturzentrums Alhambra in Oldenburg hat | |
bereits befriedete Konflikte wieder aufgemacht. Dabei ging es nur um ein | |
paar Fahnen. | |
Kolumne Im Augenblick: Meinungsfreiheit nach Kassenlage | |
Ich dachte, Deutschland wäre das Land, wo Mensch seine Meinung frei äußern | |
könnte. Mensch kann das tun. Aber nur, wenn es zu den Interessen der | |
Bundesrepublik passt. | |
Türkische Armee in kurdischen Gebieten: Spiel mit syrischem Feuer | |
Gegen den türkischen Vormarsch im nordsyrischen Afrin schickt Syriens | |
Diktator Assad verbündete kurdische Milizen an die Seite der YPG. | |
Eskalation im Syrienkrieg: Türkei schlägt syrische Kämpfer zurück | |
Seit sieben Jahren tobt in Syrien der Bürgerkrieg. Kommt es nun zu einem | |
bewaffneten Konflikt zwischen der Türkei und syrischen Kräften? | |
Kommentar Assad-Truppen in Afrin: Die falschen Verbündeten | |
Nicht alle Kurden in Idlib hoffen auf Assads Hilfe. Sie wissen, dass ihre | |
Demokratische Föderation Nordsyriens unter Assad kaum eine Chance hat. | |
Militäroperation „Olivenzweig“: Assad will nach Afrin | |
Das syrische Regime will den Kämpfern der YPG militärische Hilfe gegen die | |
Türkei leisten und Truppen in die umkämpfte Provinz schicken. | |
Die Wahrheit: Der Time-Tunnel von Meuchefitz | |
Wer über Pfingsten das erste Mal ins Wendland fährt, kehrt zurück mit | |
verstörenden Erkenntnissen über das Miteinander der Generationen. |