# taz.de -- Investor in Prenzlauer Berg: Letzte Schlacht um den Schlachthof

	# taz.de -- Investor in Prenzlauer Berg: Letzte Schlacht um den Schlachthof

	> Die letzten Reste des Alten Schlachthofs sollen nach 25 Jahren einem
	> Einkaufszentrum weichen. Eine Bürgerinitiative will das verhindern.

	Bild: Hauptsache Shoppen: Am Alten Schlachthof soll noch ein Einkaufszentrum en…

	25 Jahre hatten die Sträucher Zeit, am rotbraunen Gemäuer emporzuwachsen.
	Der Wind pfeift um die drei Hallen, die Fenster sind mit Pappe und Holz
	notdürftig geflickt. Die Überreste des Alten Schlachthofs an der
	S-Bahnstation Landsberger Allee verrotten Jahr für Jahr.

	„Die warten so lange, bis alles einfach in sich zusammenfällt“, sagt Filip
	Stahl und schüttelt beim Anblick der tristen Brache den Kopf. Zusammen mit
	Doreen Bialas hat er vor einem Jahr die Bürgerinitiative „Nichtnochncenter“
	gegründet. Sie wollen das Einkaufs- und Kongresszentrum, das auf dem
	Gelände geplant ist, verhindern.

	Stattdessen fordern sie die gemeinschaftliche und offene Planung eines
	Kulturgeländes, wo lokales Handwerk, Gastronomie und soziale Projekte
	zusammenkommen – finanziert zum Beispiel durch eine Stiftung und Gelder aus
	dem Stadtentwicklungsfonds. Ein Konzept, das im Sinne der nachhaltigen
	Stadtentwicklungspolitik Berlins wäre – und doch gibt es viele Probleme.

	Nachdem der Vieh- und Schlachtbetrieb 1991 eingestellt wurde, übernahm der
	Senat die Ausfertigung des Bebauungsplans – eine Aufgabe, die sonst der
	Bezirk selbst wahrnimmt. Doch damals ging es um Großes: Berlin hatte sich
	um Olympia 2000 beworben. Neben den Sportstätten auf der anderen Seite der
	Landsberger Allee sollte deshalb mit der Aufwertung des Viertels
	weitergemacht werden.

	Es entstanden Wohnungen, Hotels, Town Houses und ein Park. Für das nun noch
	freistehende Gelände sah der Plan Einzelhandel, Gewerbe und Gastronomie
	vor. 1998 wurde er festgesetzt, 2001 geringfügig angepasst. Der große Wurf
	mit Olympia blieb aus, die Verantwortung für die Bebauungspläne trotzdem
	weiterhin in der Hand des Senats.

	Im Jahr 2008 kaufte die Gesellschaft UBX 2 Objekt Berlin das rund 35.000
	Quadratmeter große Areal mit den drei Hallen, das direkt an der Grenze zu
	Friedrichshain-Kreuzberg liegt. Mit knapp 2,4 Millionen Euro ein
	Schnäppchen. Hinter der UBX 2 Objekt steht ein ständig wechselndes Geflecht
	von Immobiliengesellschaften aus Österreich, darunter Warimpex AG und UBM
	Development AG, die in ganz Europa hochpreisige Immobilien verwalten.

	Eine Tochterfirma von UBM ist die Münchner Grund AG, die neben dem
	Schlachthofprojekt auch das Andel’s Hotel nebenan sowie weitere Luxushotels
	in Berlin betreut. In einem Hochglanzportfolio aus dem Jahr 2015 preist das
	Unternehmen die Investitionsmöglichkeiten: „Attraktiver Einzelhandelsmix“
	mit direktem Brückenzugang zum Kongresshotel Andel’s. Allein 6.000
	Quadratmeter Verkaufsfläche in den Hallen, dazu ein über 12.000
	Quadratmeter großer Neubau und 270 Autostellplätze.

	Die Architektenträume stimmten offenbar mit den Vorgaben aus dem
	Bebauungsplan IV 2a – wie das Gelände in Amtsdeutsch heißt – überein. UB…
	Objekt stellte 2015 drei Bauanträge, allen stimmte das Bezirksamt 2016 zu.

	„Das war ein herber Schock für uns“, berichtet Doreen Bialas, die sich
	bereits Anfang 2013 zusammen mit Filip Stahl initiativ an die
	Bezirkspolitik gewandt hatten. Sie wollten die Fläche zumindest in der
	Zwischenzeit für Stadtteilprojekte öffnen. Der Kontakt zu den Eigentümern
	sei jedoch nicht möglich gewesen – selbst auf die Einladung des damaligen
	Entwicklungsstadtrates Jens-Holger Kirchner (Grüne) hätten diese nicht
	reagiert.

	„Als dann die Bauanträge vorlagen, haben wir die Bürgerinitiative
	‚Nichtnochncenter‘ gegründet, damals noch mit acht Leuten“, sagt Stahl. …
	war Anfang 2016. Heute sind sie 30 Aktive mit fast 300 Personen im
	Emailverteiler. In monatelanger Kleinarbeit haben sie Informationen
	zusammengetragen und auf ihrer Website gesammelt.

	Sie wollen das Zentrum nicht aus Prinzip verhindern, das ist ihnen wichtig.
	Vielmehr müsse man über eine Anpassung der Bebauungspläne nachdenken.
	„Handel lohnt sich hier an der Stelle nicht mehr. Wir brauchen nicht noch
	ein Einkaufszentrum in Berlin“, meint Filip Stahl. Eine Grünfläche und
	offen gestaltetes Gelände würden dem Viertel mehr Lebensqualität geben –
	ein Einkaufszentrum hingegen mehr Verdichtung und Verkehrsbelastung.

	„Man könnte die Attraktivität solcher Großcenter generell kritisch
	hinterfragen“, meint auch Karl Brenke vom Deutschen Institut für
	Wirtschaftsforschung in Berlin. Es gebe zwar einen Bevölkerungszuwachs in
	der Stadt, dieser wirke sich aber nicht auf die Kaufkraft aus. Auch bei
	guter Konjunktur stagniere der Umsatz im Einzelhandel deshalb. „Eine bloße
	Ausweitung der Verkaufsfläche ist da vielleicht die falsche Maßnahme“, so
	der Wirtschaftsforscher.

	Da sich die rund 60 Berliner Einkaufscenter kaum unterschieden, würden
	viele Kund*innen auf den Onlinemarkt oder das Fachgeschäft in der
	Nachbarstraße ausweichen. Und Tourist*innen, die die großen Malls in der
	Stadtmitte maßgeblich über Wasser halten, gibt es in den Wohnbezirken
	weniger. Warum der Eigentümer dennoch an den Plänen für das Einkaufszentrum
	festhält, bleibt unklar.

	Anfang des Jahres brachte die Initiative „Nichtnochncenter“ dann über
	Bezirksverordnete der SPD und Linken einen Antrag in die
	Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein, in dem sie die Überarbeitung der
	Bebauungspläne forderte, da mittlerweile „veränderte Rahmenbedingungen und
	aktuelle Bedarfe an sozialer und schulischer Infrastruktur“ vorhanden sein
	könnten.

	Gemeint ist damit auch die Unterversorgung an Kitas und Grundschulen im
	Bezirk, wodurch viele Schüler*innen mit der S-Bahn in andere Bezirke
	pendeln würden. Der Antrag forderte außerdem, dass der Eigentümer die
	denkmalgeschützten Hallen instandhalten solle und eine Öffnung der
	Otto-Ostrowski-Straße zur Landsberger Allee vermieden wird.

	Am 25. Januar wurde der Antrag in der BVV angenommen, nachdem er vorher im
	Stadtentwicklungsausschuss beraten wurde. Selbst die sonst wirtschaftsnahe
	FDP votierte nicht explizit gegen diesen. „Man müsste das nochmal
	überprüfen, aber ein Einkaufszentrum halten wir nicht für sinnvoll – ein
	Kongresszentrum hingegen schon“, sagt dazu Sophie Regel von der FDP Pankow.

	## Ball beim Bezirksamt

	Der Beschluss der BVV ist ein Arbeitsauftrag an das Bezirksamt, sich für
	die Überprüfung der Bebauungspläne bei der Senatsverwaltung für Wohnen
	einzusetzen. Wie genau das passieren soll, bleibt dabei offen. Nach Angaben
	der Senatsverwaltung sei bisher noch niemand von Seiten des Bezirksamtes
	auf sie zugekommen, womit der Beschluss faktisch ohne Folgen ist.

	Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) dazu: „Das Bezirksamt Pankow wird in
	Kürze die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen von dem
	BVV-Ersuchen in Kenntnis setzen und um Stellungnahme bitten.“ Das
	Bezirksamt plane, den Antrag der BVV in der Sitzung am 17. Mai zu
	beantworten.

	Mike Szidat, der für die SPD in der BVV und im Stadtentwicklungsausschuss
	sitzt, ist pessimistisch: „Bis zum Auslaufen der Baugenehmigung können wir
	sowieso nicht eingreifen.“ Der Eigentümer habe gewisse Schutzrechte, die
	auch die Senatsverwaltung nicht angreifen kann. Erst wenn das bestehende
	Baurecht sieben Jahre nicht in Anspruch genommen wurde, könnte das
	Bezirksamt in Erwägung ziehen, die Grundstücke zurückzukaufen. Das wäre
	frühestens 2019. „Auch wenn die Einflussmöglichkeiten nicht groß sind, ein
	politisches Statement ist der Beschluss trotzdem“, meint Szidat.

	Kritiker*innen aus der Initiative äußern, dass die Baugenehmigung nur
	eingeholt wurde, um den Investitionswert des Geländes zu steigern – ein Bau
	also gar nicht geplant sei. Grundstücke mit bestehender Baugenehmigung sind
	am Markt um ein vielfaches mehr wert – das Gelände könnte somit zum reinen
	Spekulationsobjekt werden. Gegenüber der taz war keine der beteiligten
	Immobiliengesellschaften bereit, über die geplanten Baumaßnahmen oder den
	Stand der Finanzierung zu informieren. Die Senatsverwaltung für Wohnen gehe
	davon aus, „dass UBX vertragskonform in diesem Jahr mit dem Bau beginnen
	wird.“ Offenbar wartet man hier auf die anrollenden Bagger.

	Sollten die tatsächlich bald kommen, wären die Anstrengungen der
	Bürgerinitiative schlagartig Geschichte. Denn das hieße, dass die
	Finanzierung der Baumaßnahmen durch den Eigentümer offensichtlich gesichert
	wäre, dieser womöglich sogar schon in Vorleistung getreten ist. Würde die
	Stadt dann trotzdem eingreifen, könnten die Investoren auf Schadensersatz
	klagen – ein Risiko, das die Senatsverwaltung nicht eingehen wird.

	Zieht sich der Baubeginn jedoch weiter hin und das Bezirksamt drängt
	zeitnah auf eine Überprüfung der Bebauungspläne, bleiben zwei
	Möglichkeiten: Entweder die Senatsverwaltung weist eine Überprüfung des
	Bebauungsplans direkt ab – auch dann haben die Eigentümer freies Spiel.
	Oder sie stimmt einer erneuten Überprüfung der Pläne zu. Kommt bei dieser
	Überprüfung heraus, dass die Pläne nicht mehr den aktuellen Umständen
	gerecht werden, kann ein Änderungsverfahren eingeleitet werden – und dann
	ist wieder alles offen. Eine kleine Chance, aber immerhin eine.

	„Die BVV Pankow hat sich gegen das Vorhaben entschieden, nun ist es auch
	Aufgabe der Koalition, diese Belange zu berücksichtigen“, fordert Filip
	Stahl. Die Bürgerinitiative hofft nun auf politischen Druck im
	Abgeordnetenhaus: „Das bewirkt auf jeden Fall mehr, als
	Hinterzimmerbürokratie.“

	28 Apr 2017

	## AUTOREN

	Fabian Franke

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