# taz.de -- Das Gesicht der Piraten in Island: Eigensinnig und ganz weit vorne

	# taz.de -- Das Gesicht der Piraten in Island: Eigensinnig und ganz weit vorne

	> In anderen Ländern Europas schmiert die Piratenpartei ab. In Island wird
	> Birgitta Jónsdottír vor der Wahl sogar als Regierungschefin gehandelt.

	Bild: Birgitta Jónsdottír

	Die blauen Strähnen in ihrem Haar sind zwar längst herausgewachsen.
	Birgitta Jónsdóttir gelingt es dennoch, Althing, Islands Parlamentsgebäude,
	ein wenig bunter zu machen. In ihrem weißen Hippiekleid aus Baumwollstoff
	und dem dunkelblau bestickten Kurzmantel entspricht die 49-jährige
	Jónsdóttir so gar nicht dem Bild der klassischen Politikerin.

	Aber seit mittlerweile sieben Jahren ist sie Abgeordnete, vier davon
	Hauptfigur der isländischen Piratenpartei. Jónsdóttir, die zuvor
	Pressesprecherin der Enthüllungsplattform Wikileaks war, nennt sich selbst
	eine „Poetician“, eine Polit-Poetin. Lyrik sei ihre wahre Leidenschaft,
	sagt sie. In der Tat hat sie schon diverse Gedichtbände veröffentlicht. Das
	tägliche Polit-Klein-Klein liege ihr nicht, sagt sie. Ein Narrativ vom
	Nicht-Politiker, das auch die deutschen Piraten immer wieder gerne bemühen.

	Die Umfragen sagen Gutes für Jónsdóttir voraus: Die Piraten könnten laut
	den Erhebungen bald die Regierung anführen – sogar vielleicht mit
	Jónsdóttir als Regierungschefin.

	Islands wurde in den letzten Jahrzehnten von Konservativen regiert. 2008
	dann traf die Wirtschaftskrise das kleine Land hart. Als 2016 die Panama
	Papers veröffentlicht wurden, wurde die isländische Politik erneut
	erschüttert. Die veröffentlichen Unterlagen legten offen, dass hochrangige
	Politiker Steuerhinterziehung betrieben hatten.

	## Partei ohne Altlast

	„Die Menschen sind wütend und frustriert“, sagt Karl Blöndal,
	stellvertretender Chefredakteur der konservativen isländischen Zeitung
	Morgunbladid. „Für viele Wähler sind die Piraten derzeit die einzige
	unbefleckte Partei. Birgitta war seit dem Crash das Gesicht der
	Opposition.“

	Seit die Piraten vor über einem Jahr begonnen haben, in den Umfragen
	zuzulegen, zierte sich Jónsdóttir, wenn es um die Frage geht, ob sie das
	Amt der Regierungschefin übernehmen will. Dazu muss man wissen: Islands
	Piratenpartei hat seit Anfang des Jahres in den Umfragen wieder einiges an
	Zustimmung eingebüßt. Derzeit liegt sie gleichauf mit der regierenden
	liberal-konservativen Unabhängigkeitspartei und den oppositionellen
	Links-Grünen. Jónsdóttirs angestreber Posten sei der der
	Parlamentspräsidentin, sagt sie selbst. Ein Amt, aus dem heraus sie ihre
	Energie in die Gesetzgebung investieren könne – und darin, den Menschen
	Politik näher zu bringen.

	„Wir kämpfen für einen grundlegenden demokratischen Wandel“, sagt
	Jónsdóttir in ihrem Parlamentsbüro. An der Wand hängt ein „Freiheit für
	Bradley Manning“-Poster – Chelsea Mannings Haare sind mit Filzstift
	dazugemalt -, ein Bild des Dalai Lama und eine sehr große schwarze Flagge,
	die einen Totenkopf mit gekreuzten Knochen zeigt – das Symbol der Piraten.
	Auf dem obersten Regalbrett thront ein rotes Megaphon.

	Obwohl die isländischen Piraten derzeit nur drei der insgesamt 64
	Parlamentssitze inne haben, ist die Partei hier so stark im Parlament
	vertreten wie sonst nirgendwo in Europa. Sie waren die weltweit ersten
	Piraten, die überhaupt in Fraktionsstärke in ein nationales Parlament
	einzogen.

	## Asyl für Edward Snowden

	Gleichwohl wollen Jónsdóttir und ihre Partei mehr sein als nur die direkte
	Demokratie-Bewegung, die sie auf der Insel anführen. Für sie ist Island ein
	„Testlauf für eine radikale Umbruchsbewegung“. Die Partei tritt dafür ein,
	die Whistleblowing-Plattform Wikileaks international zu legalisieren. Auch
	fordern sie Asyl für Edward Snowden und wollen Drogen legalisieren. Sie
	planen außerdem, das winzige Island zu einem Datensicherheitsparadies zu
	machen, zu einem Ort, an dem Whistleblower ihre Enthüllungen gefahrlos
	übermitteln und aufbewahren können.

	Auf lokaler Ebene experimentieren Islands Piraten damit, BürgerInnen an der
	Finanzverwaltung und der Gesetzgebung ihrer Städte zu beteiligen –
	Stichwort Liquid Democracy. Ihr Vorbild nährt ein internationales Netzwerk
	von horizontal denkenden lokalen Verwaltungen und eine weltweite
	Graswurzelbewegung für digitale Demokratie. Islands Piraten sind inhaltlich
	breit aufgestellt. Sie fordern ein Grundeinkommen und radikale Schritte bei
	der Bekämpfung des Klimawandels. So ist ihnen das Schicksal anderer
	europäischer Piratenparteien, die weniger breit aufgestellt waren, – die
	deutsche zum Beispiel – bislang erspart geblieben.

	Trotzdem sind die Piraten keine klassisch linke Partei. „Wir wollen keinen
	bevormundenden Staat, wie viele andere traditionell linke Parteien in
	Skandinavien“, sagt Jónsdóttir. „Aber wir wollen die Menschen ermächtige…
	Ob nun links oder nicht, Islands Piarten planen auch, die Steuern für
	Reiche zu erhöhen und konnten so in der Vergangenheit grüne und
	sozialdemokratische Wähler für sich gewinnen.

	## Industriezweige verstaatlichen

	Das zentrale Wahlkampfthema der Piraten ist die Forderung einer
	Verfassungsreform. Zu Beginn der Wirtschaftskrise 2008 erarbeitete die
	Crowd einen Verfassungsentwurf, zusammengestellt von rund 1000 zufällig
	ausgewählten BürgerInnen und einem sehr viel kleineren Kommitee, das ihn am
	Ende formulierte. Der Entwurf enthält Bestimmungen, nach denen
	Industriezweige, die auf natürlichen Rohstoffen basieren, wieder
	verstaatlicht werden sollen und sieht die Einführung einer Bürgerregierung
	vor. Zwar trage die aktuelle Verfassung nicht die alleinige Schuld an den
	isländischen Korruptionsfällen, sagt Jónsdóttir. Sie habe jedoch möglich
	gemacht, dass Politiker Einnahmen am Finanzamt vorbei schleusten und die
	Vetternwirtschaft begünstigt.

	Sowohl Islands turbulente Politik als auch der überraschende Erfolg der
	Piraten sind Folgen der Finanzkrise 2008 und der Schockwellen, die sie nach
	sich zog. Ein Jahrzehnt zuvor hatte sich Island noch als wirtschaftliches
	laisser-faire-Märchen inszeniert. Nachdem exzessiv geliehen und investiert
	worden war, senkten Islands Politiker die Steuern, lockerten die
	Bankenregulierung und privatisierten Fischereibetriebe,
	Telefongesellschaften, Energiekonzerne und Banken. Zwischen 2002 und 2008
	stieg Islands Aktienvolumen um 900 Prozent.

	Als ausländische Kredite fällig wurden, fiel alles wie ein Kartenhaus in
	sich zusammen. Islands Inlandsverschuldung lag bei 160.000 Euro pro Kopf.
	Die Staatsfinanzen – ein finanzielles Desaster von epischem Ausmaß. Über
	Nacht wurde das gesamte Land in einen Strudel eingesogen: Die
	Arbeitslosigkeit stieg, Tausende Unternehmen gingen pleite, junge Isländer
	flohen ins Ausland.

	Aber anders als im Rest von Europa und in den USA weigerten sich die
	Isländer, die Banken mit Hilfe von Steuergeldern zu sanieren. Statt der
	Finanzinstitute entschloss man sich, die BürgerInnen zu retten.
	Finanzkontrollen wurden implementiert, so dass kein Geld mehr das Land
	verlassen konnte. Parallel dazu wurde die soziale Absicherung ausgeweitet.

	## Die Töpfe- und Pfannenrevolution

	Die Weigerung der Regierung zurückzutreten, löste die sogenannte Töpfe- und
	Pfannen-Revolution aus. Ein Viertel der Bevölkerung ging Nacht für Nacht
	auf die Straße und schlug dabei lautstark auf mitgebrachte Küchenutensilien
	ein, die ihre finanziell gestressten Haushalte symbolisieren sollten.
	Jónsdóttir marschierte an der Spitze mit, als Gründerin einer neuen Gruppe,
	die sich „Bürgerbewegung“ nannte. Nach dem Rücktritt der Regierung und
	Neuwahlen übernahm eine Koalition aus Links-Grünen und Sozialdemokraten die
	Macht – erstmals in der Geschichte Islands. Neue Ministerpräsidentin wurden
	Jóhanna Sigurðardóttir – die einzige Regierungschefin der Welt, die offen
	lesbisch lebte.

	Jónsdóttir zog als Vertreterin der Bürgerbewegung ins Parlament ein. Ihr
	Lebenslauf glich nicht dem einer typischen isländischen Politikerin:
	geboren 1967, die Mutter eine isländische Volkssängerin, ihr Stiefvater
	Fischer. Als Kind hatte sie in der Fischerei ihres Dorfes gearbeitet,
	später entdeckte sie Punkrock, Anarchismus und bewusstseinserweiternde
	Drogen. Mit 22 Jahren veröffentlichte sie ihren ersten Lyrikband.
	Jónsdóttir ging auf Reisen. Zurück in Island tauchte die alleinerziehende
	Mutter von drei Kindern ins Internet ein und brachte sich selbst das
	Programmieren bei.

	2010 schließlich – da war Jónsdóttir bereits Abgeordnete und
	Digitalaktivistin – half sie Julian Assange dabei, geheimes Videomaterial
	eines Hubschrauberangriffs auf irakische Zivilisten in Bagdad aus dem Jahr
	2007 zusammenzustellen. Die Aufnahmen waren ihnen von einem IT-Spezialisten
	innerhalb der US-Streitkräfte zugespielt worden – von Chelsea, damals
	Bradley, Manning. [1][Das Video], das daraus entstand, wurde unter dem
	Titel „Collateral Murder“ veröffentlicht – und machte Wikileaks und ihren
	Kopf Julian Assange weltweit bekannt.

	## Post-Panama-Papers

	Islands erste und womöglich auch letzte rot-grüne Regierung hielt genau
	eine Amtszeit. 2013 wurde sie aus dem Amt gejagt. Genau wie andere Staaten
	Europas, die unter ihrer großen Schuldenlast zu ersticken drohten, war auch
	die isländische Regierung versucht, sich dem strikten Austeritätsprogramm
	des Internationalen Währungsfonds zu unterwerfen und so die Rezession
	abzumildern. Die linke Regierung musste für diese Entscheidung büßen,
	obwohl sie die Niederlage im Grunde nicht verdient hatte. Noch viel weniger
	verdienten sie, von der konservativen Partei abgelöst zu werden – von genau
	den Übeltätern also, die für die finanzielle Bruchlandung des Landes fünf
	Jahre zuvor verantwortlich gewesen waren.

	Mitte April 2016 offenbarten dann die Panama Papers, dass Tausende private
	und öffentliche Personen an Offshore-Geschäften beteiligt waren. Darunter
	auch Islands Regierungschef Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, der zuvor
	versprochen hatte, das Bankensystem zu reformieren. Wieder gingen die
	Isländer auf die Straße, so lange, bis Gunnlaugsson am 6. April zurücktrat.

	Nun stellt sich die Frage, ob der Erfolg der Piraten nur ein Strohfeuer
	ist. Ob es sich um eine Protestpartei handelt, für die die Menschen
	stimmen, weil sie mit dem den alten Parteien abrechnen wollen. Umfragen
	zufolge sinkt ihre Beliebtheit bei den Wählern seit Januar – was darauf
	schließe lässt, dass viele Isländer am Ende doch den traditionellen
	Parteien ihre Stimme geben werden, sobald sie in der Wahlkabine stehen.

	Obwohl die linken Parteien, etwa die Links-Grünen, den Piraten vorwerfen,
	in ihrem Programm zu vage zu bleiben und zu unerfahren zu sein, sind sie
	bereit, eine Koalition mit den Piraten zu bilden. In der Tat fiel es den
	Piraten zum Teil schwer, genügend wählbare KandidatInnen zu finden, um die
	Wahllisten füllen zu können. KritikerInnen sagen außerdem:
	durchschnittliche Isländer und Isländerinnen, die nicht in Reykjavíks
	Hipsterbars zu finden sind, hätten andere Sorgen als ein freies Internet
	und Snowdens Schicksal. Viele müssten sich darum sorgen, wie sie ihren
	Lebensunterhalt finanzieren.

	“Ich glaube, das Island bereit für einen echten Wandel ist“, widerspricht
	Jónsdóttir. “Wir haben ein Viertel der Isländer für die Piraten begeister…
	Das ist schon ziemlich cool.“ In Griechenland, sagt sie, sei es Syriza am
	Ende nicht gelungen, die gewonnen Macht auch zu nutzen. “Das war eine echte
	Enttäuschung“, sagt sie. “Syriza hat den Schwanz eingezogen. Ich tue hier
	alles dafür, dass wir bereit sind, wenn es soweit ist. Vielleicht scheitern
	wir, aber wir werden ganz sicher nicht solche Kompromisse eingehen. Wir
	nehmen die Macht nicht nur um der Macht willen an.“

	Übersetzung: Marlene Halser

	29 Oct 2016

	## LINKS

	[1] https://www.youtube.com/watch?v=5rXPrfnU3G0&feature=youtu.be

	## AUTOREN

	Paul Hockenos

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