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# taz.de -- Apple muss Steuern nachzahlen: Kohle wider Willen
> Die irische Regierung freut sich nicht darüber, dass Apple ihr Steuern
> nachzahlen muss. Vielmehr fürchtet sie den Rückzug ausländischer
> Investoren.
Bild: Der kleine Biss im Apple-Logo ist wahrscheinlich größer als der Steuers…
Dublin taz | Auf diesen Geldsegen hätte Irland gerne verzichtet. Der
Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag entschieden, dass [1][Apple]
13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen muss. Damit geht ein acht Jahre
langer Rechtsstreit zu Ende. 2016 hatte die irische Regierung gemeinsam mit
Apple Einspruch gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission über die
Steuernachzahlung eingelegt, weil sie um künftige US-Investitionen
fürchtete.
Die Regierung versucht nun, die Folgen des Urteils in den Griff zu
bekommen. Sie argumentiert, dass es sich bei dem Apple-Urteil um ein altes
Problem handle, das „nur noch von historischer Bedeutung“ sei. Irland sei
in der Zwischenzeit internationalen Steuerabkommen beigetreten und habe
Regeländerungen eingeführt, auch im Bereich des Datenschutzes.
Das Urteil des Gerichts, dass Irland gegen die Vorschriften verstoßen und
Apple illegale staatliche Beihilfen gewährt hat, ist aber zumindest
peinlich. Schließlich hat man dadurch einigen der ärmsten Länder der Welt
dringend benötigte Einnahmen vorenthalten. Apple gab 2003 in Irland nur 1
Prozent ab, 2014 waren es nur noch 0,005 Prozent, also 50 Euro pro eine
Million Profit.
Ein Regierungsvertreter bezeichnete das Urteil als „Schlag gegen die
Attraktivität Irlands für ausländische Direktinvestitionen“. Rund tausend
US-Unternehmen haben ihren europäischen Hauptsitz in Dublin, darunter eBay,
Facebook, X, Dropbox, Airbnb, Pfizer, Intel, Paypal, Google und eben Apple.
Sie erwirtschaften fast die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts.
## Weiter Kritik an irischer Steuerpraxis
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte Auswirkungen auf
künftige Investitionsentscheidungen von US-Unternehmen haben, da Europa in
Wettbewerb mit anderen Märkten steht und die Unternehmen bei ihren
Entscheidungen die Möglichkeit rückwirkender Urteile in Betracht ziehen
werden.
Finanzminister Jack Chambers wies die Befürchtung jedoch zurück, dass die
EU-Kommission weitere historische Fälle in Irland verfolgen werde. Irland
stehe „im Einklang mit dem multilateralen System in der EU und innerhalb
der OECD“, sagte er. Man habe in den letzten Jahren einen „konstruktiven
Beitrag“ zu den internationalen Unternehmensteuerreformen geleistet. Nach
Ansicht von Steuerexperten dürfte das Urteil deshalb keine Auswirkungen auf
das bestehende irische Körperschaftsteuersystem haben.
Margrethe Vestager, die EU-Wettbewerbskommissarin, sagte aber, dass trotz
dieser Reformen die aggressive Steuerplanung durch Unternehmen immer noch
weit verbreitet“ sei. Sie nannte Irland, die Niederlande, Belgien und
Luxemburg als vier EU-Länder, die nach wie vor eine zentrale Rolle bei der
Gewinnverschiebung durch multinationale Unternehmen spielten.
Man müsse das Tempo der Ermittlungen gegen diese Unternehmen beschleunigen,
fügte sie hinzu. „Wir werden sonst immer langsamer sein, denn es geht
schnell, das Gesetz zu brechen, aber langsam, zu beweisen, dass jemand das
Gesetz gebrochen hat“, sagte sie.
11 Sep 2024
## LINKS
[1] /Apple/!t5010834
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Apple
Irland
Steuern
Dublin
GNS
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Apple
Digitalisierung
Apple iOS
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