# taz.de -- Angestellte der Stadt Hamburg: Zwölf Euro Mindestlohn | |
> Rot-Grün will zwölf Euro Mindestlohn für alle Mitarbeiter staatlicher | |
> Unternehmen einführen. Alle sind begeistert, nur die CDU ist an höheren | |
> Löhnen nicht interessiert. | |
Bild: Könnte irgendwann in den nächsten Jahren mehr verdienen: Putzfrau am Sc… | |
HAMBURG taz | Es war die erste politische Offensive des Neuen | |
Bürgermeisters. Doch als Peter Tschentscher Ende März verkündete, er wolle | |
für alle direkt bei der Stadt oder in städtischen Unternehmen Beschäftigten | |
einen Mindestlohn von zwölf Euro einführen, holte ihn erneut der Schatten | |
seines Vorgängers ein. Denn Olaf Scholz war schon im Winter durch die | |
Fernsehstudios getingelt, um sich als designierter Finanzminister und | |
SPD-Parteichef beim Wahlvolk bekannt und bei der SPD-Basis beliebter zu | |
machen – mit eben jener Zwölf-Euro-Mindestlohnforderung. | |
Nun hat die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft einen Antrag vorgelegt, | |
der schon am 16. Mai durchs Parlament gehen soll. Bis 2020 soll der | |
Mindestlohn in allen Tarifverträgen für die bei der Stadt direkt | |
Beschäftigten und die Bediensteten städtischer oder teilweise städtischer | |
Unternehmen vereinbart werden. | |
Der SPD-Abgeordnete und frühere Hamburger Ver.di-Chef Wolfgang Rose lobt | |
den Beschluss als „Signal gegen Niedriglöhne und Altersarmut“. Die | |
arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen, Antje Möller, will damit „einen | |
Prozess in Gang setzen, um die Mindestlöhne auf ein armutsfestes Niveau zu | |
bringen“. | |
Profitieren würden davon gut 4.000 Beschäftigte. Die größte Gruppe von | |
ihnen sind über 900 MitarbeiterInnen der Städtischen Gebäudereinigungs GmbH | |
und knapp 1.400 Beschäftigte der Tereg Gebäudedienste GmbH, gefolgt von 700 | |
vor allem weiblichen Hauswirtschaftskräften der 185 Kitas der Elbkinder | |
Kita Service GmbH. | |
Bis 2020 wird allerdings der Mindestlohn noch nicht flächendeckend | |
umgesetzt sein, seine „schrittweise“ Einführung soll bis dahin nur in den | |
entsprechenden Tarifverträgen vereinbart sein, stellt Rose klar. Der Weg zu | |
der Zwölf-Euro-Entlohnung ist deutlich länger, als der rot-grüne Antrag es | |
suggeriert. | |
Doch rechtzeitig zum 1. Mai hat die SPD damit eine alte gewerkschaftliche | |
Forderung erfüllt, sodass Genossen und Gewerkschafter am Tag der Arbeit nun | |
wieder problemlos Seit’ an Seit’ marschieren können. „Zwölf Euro | |
Mindestlohn für die öffentlichen Unternehmen einzuführen, ist ein wichtiger | |
Schritt zur Stadt der guten Arbeit“, jubelt etwa Hamburgs DGB-Vorsitzende | |
Katja Karger der rot-grünen Koalition zu. Und auch die Linkspartei ist | |
begeistert, reklamiert aber, dass eigentlich sie es war, die die | |
bundesdeutsche Mindestlohndebatte initiiert hat. | |
Nur die CDU stänkert und trifft dabei einen wunden Punkt: Die von ihr | |
aufgeworfene Frage, was dieses „SPD-Wahlgeschenk“ denn koste und wer es | |
finanzieren soll, kann niemand beantworten. „Wir haben das nicht ermittelt, | |
denn eine solche Rechnung ist extrem kompliziert“, versteckt sich Wolfgang | |
Rose hinter der fehlenden mathematischen Kompetenz des Senats. | |
Wäre da nicht der frisch gebackene Ex-Finanzsenator Peter Tschentscher | |
gefragt? Dass etwa die erhöhten Tarife, die die Elbkinder-Kitas zukünftig | |
zahlen müssen, nicht von der Stadt ausfinanziert werden oder der neue | |
Mindestlohn etwa bei der Stadtreinigung zur Gebührenerhöhungen führen | |
könnte, wie die CDU-Arbeitsmarktexpertin Franziska Grunwaldt prophezeit, | |
mag Rose „nicht ausschließen“. | |
Das Problem der CDU: Sie malt zwar Gebührenerhöhungen und staatlichen | |
Finanzkollaps an die Wand, doch sie nennt keine Alternativen oder macht gar | |
Finanzierungsvorschläge. „Ein Mindestlohn und das geringe Einkommen vieler | |
Beschäftigter interessiert die CDU einfach nicht“, empört sich die Grüne | |
Antje Möller. | |
30 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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