# taz.de -- Angeklagte im geplatzten G20-Verfahren: Auf den richtigen Weg gebra… | |
> Das Jugendstrafrecht soll Heranwachsende erziehen. Beim geplatzten | |
> Rondenbarg-Prozess passiert genau das, aber anders als vom Gericht | |
> beabsichtigt. | |
Bild: Soli-Kundgebung für die Betroffenen der G20-Prozesse vor dem Hamburger L… | |
Was zunächst wie eine gute Nachricht klingt, ist auf den zweiten Blick nur | |
eine halb gute: [1][Die Jugendkammer des Hamburger Landgerichts hat den | |
G20-Rondenbarg-Prozess eingestellt] – vorerst. Wegen der anhaltend hohen | |
Corona-Infektionszahlen und des Lockdowns will das Gericht die | |
Hauptverhandlung erst fortsetzen, wenn die Pandemielage es zulässt. Wann | |
das sein wird, weiß keine*r, sicher aber nicht mehr innerhalb der | |
rechtlichen Frist, in der ein Strafverfahren pausieren darf. Der Prozess | |
muss dann von vorn beginnen. | |
Zwar haben erst zwei Termine stattgefunden. Trotzdem wäre es lächerlich, | |
die Anfang Zwanzigjährigen aus Stuttgart, Bonn und Halle vier Jahre nach | |
den Gipfelprotesten erneut wöchentlich nach Hamburg zu zitieren. Für die | |
Angeklagten ist die Belastung jetzt schon enorm. Seit Sommer 2017 leben sie | |
mit der negativen Erwartung, [2][sich einer juristischen Prozedur | |
unterziehen zu müssen], die zermürbend und erniedrigend ist. | |
Hätten sie schwere Straftaten begangen, könnte man sagen okay, das hätten | |
sie sich früher überlegen sollen. Aber das ist ja nicht der Fall. Ihnen | |
wird lediglich vorgeworfen, demonstriert zu haben. | |
## Unverhältnismäßiger Eingriff ins Leben Heranwachsender | |
Als Steine und Böller aus der Demo in Richtung von Polizist*innen | |
flogen, diese aber verfehlten, hätten sie durch ihre Anwesenheit und das | |
einheitliche Auftreten psychologisch mitgewirkt, behauptet die | |
Staatsanwaltschaft. Zu Schaden kam allerdings auch niemand, vielmehr wurden | |
die Demonstrant*innen buchstäblich von einer Polizei-Sondereinheit | |
zerlegt. | |
Vor diesem Hintergrund so stark [3][in das Leben heranwachsender, damals | |
Minderjähriger einzugreifen], ist nicht nur völlig überzogen, sondern auch | |
ein trauriges Zeichen für den Rechtsstaat. Zumal das Jugendstrafrecht ja | |
den erzieherischen Gedanken in den Vordergrund stellt. Es zielt nicht | |
vorrangig aufs Strafen, sondern darauf, Jugendliche auf den richtigen Weg | |
zu bringen. Das dürfte schon gelungen sein – aber auf einen Weg gegen die | |
ungerechte Gesellschaft, in der bestraft wird, wer für seine Rechte auf die | |
Straße geht. | |
27 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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