# taz.de -- Algerien nach der Wahl: Neuer Präsident, neue Gangart | |
> Nach der Wahl von Abdelmadjid Tebboune zum neuen Staatschef geht Algerien | |
> mit zunehmender Härte gegen die Protestbewegung vor. | |
Bild: „Nein“ zum neuen Präsidenten: Demonstrantinnen am Freitag in Algier | |
TUNIS taz | Algerien hat einen neuen Staatschef – und die hartnäckig | |
aufbegehrende Protestbewegung neue Munition für beißenden Sarkasmus, womit | |
sie Algeriens neuem Präsidenten Abdelmadjid Tebboune den Amtsantritt nicht | |
versüßen dürfte. Nach der [1][umstrittenen Präsidentschaftswahl] waren am | |
Freitag landesweit abermals Hunderttausende Menschen gegen die immer | |
autoritärer agierende Staatsführung auf die Straßen gezogen, um ihrem Ärger | |
über den von Manipulationsvorwürfen überschatteten Urnengang Luft zu | |
machen. | |
Neuester Trend auf den Demonstrationen: Mehltüten aufreißen, um deren | |
Inhalt über den Köpfen der Protestierenden zu verteilen – eine Anspielung | |
auf die angebliche Verwicklung von Tebbounes Sohn Khaled in die sogenannte | |
Kokain-Affäre. Im Mai 2018 hatten algerische Zollbehörden im Hafen der | |
westalgerischen Stadt Oran 701 Kilo Kokain beschlagnahmt. Auf die | |
Internierung Kamel Chikhis, dem die Einfuhr des Kokains zur Last gelegt | |
wird, folgte eine beispiellose Verhaftungswelle gegen Politiker*innen und | |
Kinder hochrangiger Offizieller. | |
Auch Khaled Tebboune sitzt seit Juni 2018 in Haft. Er wird beschuldigt, den | |
Einfluss seines Vaters genutzt zu haben, um Chikhi eine Baugenehmigung zu | |
verschaffen. Auch Geldwäschevorwürfe stehen im Raum. Anfang Dezember musste | |
er zuletzt vor Gericht erscheinen – während sein Vater auf Wahlkampftour | |
war. | |
Algerische Karikaturist*innen dürften in den kommenden Wochen daher noch so | |
einige Anspielungen auf die Kokain-Affäre zum Besten geben. Dabei hat die | |
Protestbewegung derzeit wenig zu lachen. Denn der Wind im Land dreht sich. | |
Bereits seit Wochen zieht der Sicherheitsapparat die Daumenschrauben an, | |
doch in der vergangenen Woche gingen die Polizei und die vom Militär | |
kontrollierte Gendarmerie mit einer Aggressivität vor, die die Bewegung | |
seit Beginn der Proteste so noch nicht erlebt hat. | |
Nachdem es am Wahlabend vor allem in der Hauptstadt Algier und der | |
Berberregion Kabylei zu teils offener Gewaltanwendung von | |
Sicherheitskräften gekommen war, gingen am Freitag Einsatzkräfte der | |
Polizei mit Knüppeln und Tränengas gegen Protestierende in Oran vor. | |
Videoaufnahmen zeigen, wie Beamte auf am Boden liegende Menschen einprügeln | |
und Mengen an Tränengas versprühen. | |
Die Staatsführung scheint dem Spuk endgültig den Garaus machen zu wollen; | |
dabei beginnt sie in jenem Landesteil, in dem die Proteste den geringsten | |
Zulauf erhalten haben: in Westalgerien. Allein in Oran sollen 400 Menschen | |
verhaftet worden sein. Weitere rund 100 Menschen wurden in den Provinzen | |
Mostaganem, Aïn Témouchent und Tlemcen inhaftiert. | |
## Armeechef bremst Protestbewegung aus | |
Ausgelöst wurden die Proteste im Februar durch die [2][umstrittene | |
Präsidentschaftskandidatur] des altersschwachen Ex-Präsidenten Abdelaziz | |
Bouteflika. Nachdem sich dieser im April dem Druck der Massenproteste | |
beugte und [3][zurücktrat], übernahm Armeechef Ahmed Gaïd Salah das Ruder. | |
Seither versucht dieser, die friedliche Protestbewegung auszubremsen, die | |
Woche für Woche auf die Straße geht. | |
Bei der Wahl am Donnerstag war der als Vertrauter Gaïd Salahs geltende | |
Ex-Regierungschef Tebboune mit 58,1 Prozent zum Staatschef gewählt worden. | |
Legitimität hat er jedoch kaum, wurde der Wahlgang doch von Protestbewegung | |
und Opposition boykottiert. Die Wahlbehörde spricht zwar von einer | |
Wahlbeteiligung von rund 40 Prozent, doch viele Wahllokale waren weitgehend | |
leer geblieben. | |
15 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Sofian Philip Naceur | |
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