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# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Algerien: Neuer Staatschef, altes System
> Abdelmajid Tebboune wird Präsident von Algerien. Er ist Teil des alten
> Machtapparats. Die Demos gehen auch nach der Wahl weiter.
Bild: „Keine Abstimmung“ – das ist die Meinung der Demonstranten in Algie…
TUNIS taz | Algerien hat einen neuen Staatschef. Nach vorläufigem amtlichen
Endergebnis gewann der 74-jährige ehemalige Premierminister Abdelmajid
Tebboune [1][die umstrittene Präsidentschaftswahl vom Donnerstag]. Das gab
die staatliche Wahlbehörde ANIE am Freitag bekannt.
Tebboune kommt demnach auf 58,2 Prozent der Stimmen und verwies seine vier
Kontrahenten damit deutlich auf die Plätze. Der Vorsitzende der gemäßigt
islamistischen Partei El Bina, Abdelkader Bengrina, erreichte 17,4 Prozent
und der bereits 2004 und 2014 bei Präsidentschaftswahlen angetretene
frühere Regierungschef Ali Benflis 10,6 Prozent der Stimmen. Eine Stichwahl
fällt damit aus.
Tebboune gehört zur alten Garde des algerischen Machtapparats und
bekleidete seit den 1980ern mehrere Gouverneursposten und Ministerämter.
2017 wurde er von dem im April 2019 aus dem Amt gejagten Expräsidenten
Abdelaziz Bouteflika zum Premierminister ernannt, musste seinen Posten aber
nur drei Monate später wieder räumen.
Bis heute ist unklar, warum Tebboune damals derart schnell wieder abberufen
wurde. Sein in aller Öffentlichkeit ausgetragener Schlagabtausch mit dem
Bouteflika nahestehenden Ex-Chef des Unternehmerverbandes FCE, Ali Haddad,
dürfte auf die damaligen nebulösen Machtkämpfe innerhalb des Regimes jedoch
keinesfalls deeskalierend gewirkt haben.
## Wahlfälschungen und leere Wahllokale
Tebboune gilt als enger Vertrauter von Algeriens De-facto-Machthaber und
Armeechef Ahmed Gaïd Salah. Dieser war die treibende Kraft hinter der
Entscheidung, die Präsidentschaftswahlen vom Donnerstag überhaupt
durchzuführen und damit zu versuchen, die weiterhin allwöchentlich gegen
die Staatsführung aufbegehrende Protestbewegung auszubremsen.
Gaïd Salahs Vorhaben, mit dem Urnengang die Legitimität der politischen
Führung zu erneuern, ist jedoch krachend gescheitert. Zwar lag die
offizielle Wahlbeteiligung landesweit bei rund 40 Prozent, doch glaubwürdig
sind die Angaben keinesfalls. Hinweise auf Wahlfälschungen häuften sich
bereits am Wahltag, in weiten Teilen des Landes blieben die Wahllokale
weitgehend leer.
Währenddessen waren am Donnerstag abermals Hunderttausende gegen die
Abstimmung auf die Straßen gezogen und hatten ihrem Ärger über Gaïd Salahs
kompromisslose Haltung Luft gemacht. Einsatzkräfte der Polizei und der vom
Militär kontrollierten Gendarmerie waren in Algier, aber auch in der
westalgerischen Stadt Oran und der östlich von Algier gelegenen
Berberregion Kabylei gewaltsam gegen die Proteste vorgegangen und hatten
versucht, mit Knüppeln und Tränengas die Demonstrationen aufzulösen.
Für die Protestbewegung ist das Wahlergebnis eine Provokation. Auch am
Freitag zogen Zehntausende auf die Straße. Protestbewegung und Opposition
setzten damit [2][auch zehn Monate nach Beginn der Massenproteste] ihre
bisher friedlichen Versuche fort, das Regime zu Konzessionen zu zwingen.
13 Dec 2019
## LINKS
[1] /Algerien-waehlt-Bouteflika-Nachfolger/!5645193
[2] /Neuer-Zulauf-fuer-Massenproteste/!5637711
## AUTOREN
Sofian Philip Naceur
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