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# taz.de -- Aktuelle Stunde zum Mindestlohn: Linke warnt vor Reallohnverlust
> Es ist der letzte Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause: Am
> Freitagnachmittag debattiert der Bundestag über die geringe
> Mindestlohnerhöhung.
Bild: Viele Friseurinnen bekommen Mindestlohn, dessen Erhöhung ist viel zu ger…
Berlin taz | Die umstrittene Entscheidung der Mindestlohnkommission, den
Mindestlohn in den beiden kommenden Jahren nur geringfügig erhöhen zu
wollen, sorgt weiter für politischen Streit. Die Linksfraktion hat dazu
eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung des Bundestags am Freitag setzen
lassen.
„Statt dem zur Schau gestellten Bedauern des Bundeskanzlers und der
Bundesregierung über die mickrige Erhöhung des Mindestlohnes sollten sowohl
Kanzler als auch Regierung besser ins Handeln kommen“, sagte die
stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Susanne Ferschl der taz.
[1][Gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter:innen] hatte die
Mindestlohnkommission [2][Anfang der vergangenen Woche] eine schrittweise
Erhöhung des Mindestlohns von derzeit zwölf Euro um jeweils 41 Cent zum 1.
Januar 2024 und zum 1. Januar 2025 empfohlen. Nach kontroversen
Verhandlungen konnte sich damit die Arbeitgeberseite mithilfe der ihr
gewogenen Kommissionsvorsitzenden durchsetzen. Bundesarbeitsminister
Hubertus Heil (SPD) [3][kündigte daraufhin an], die Empfehlung per
Rechtsverordnung umzusetzen, auch wenn er es bedaure, dass der Beschluss
der Kommission nicht im Konsens gefallen sei und er verstehen könne, „dass
sich einige mehr gewünscht hätten“.
Doch damit will sich die Linksfraktion nicht abfinden. Die geringfügige
Mindestlohnanpassung bedeute einen Reallohnverlust für die Betroffenen.
[4][Ihr Antrag], den in der EU-Mindestlohnrichtlinie genannten Referenzwert
von 60 Prozent des Bruttomedianlohns als Mindestlohnuntergrenze
festzuschreiben, stieß jedoch am Mittwoch im Bundestagsausschuss für Arbeit
und Soziales auf die Ablehnung der anderen Parteien. Nach den Berechnungen
des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung und dem
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der
Hans-Böckler-Stiftung hätte eine [5][Orientierung an diesem Referenzwert]
derzeit einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 13,53 Euro zur
Konsequenz.
## „Bundeskanzler hatte Respekt versprochen“
In der [6][Befragung des Bundeskanzlers] am Mittwoch bekundete Olaf Scholz
zwar, er empfinde die beschlossene niedrigere Erhöhung „nicht als den
richtigen Schritt“, beließ es ansonsten aber bei dem Appell an die
Tarifparteien, sich zusammenzuraufen: „Es wäre schön, wenn die Kommission
sich wieder darüber verständigt, nur einvernehmliche Entscheidungen zu
treffen.“ Das sei für die Anerkennung und die Akzeptanz von großer
Bedeutung.
Das reiche nicht, kritisiert Ferschl. Die Bundesregierung müsse „dafür
sorgen, dass der Mindestlohn nicht erneut zum Armutslohn verkommt“,
forderte sie. „Millionen Beschäftigte mit niedrigen Löhnen sind von
massiven Einkommensverlusten betroffen, hier ist insbesondere der
Bundeskanzler, der mehr Respekt versprochen hat, in der Pflicht.“
Stattdessen ließe er sich von der Arbeitgeberseite, die zur Berechnung des
neuen Mindestlohnes die gesetzliche Erhöhung auf 12 Euro völlig ignoriert
habe, „am Nasenring durch die Manege ziehen“.
Nach den Daten des Statistischen Bundesamts müssen von den insgesamt knapp
41 Millionen Beschäftigten in Deutschland mehr als 11 Millionen mit einem
Stundenlohn von unter 13,50 Euro brutto auskommen. Mitgezählt sind dabei
auch alle Beschäftigten, die nicht nach dem Mindestlohn bezahlt werden
müssen, wie beispielsweise Auszubildende, Praktikanten oder Personen unter
18 Jahren.
Die Aktuelle Stunde zum Mindestlohn ist der letzte Tagesordnungspunkt am
Freitag und damit vor der parlamentarischen Sommerpause. Es ist nicht davon
auszugehen, dass das Bundestagsplenum übermäßig gefüllt sein wird.
6 Jul 2023
## LINKS
[1] /Erhoehung-des-Mindestlohns-um-41-Cent/!5941553
[2] /Erhoehung-des-gesetzlichen-Mindestlohns/!5940120
[3] https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2023/2023-06-26-mindestlohn…
[4] https://dserver.bundestag.de/btd/20/072/2007254.pdf
[5] /Anpassung-des-Mindestlohns/!5939075
[6] /Regierungsbefragung-im-Bundestag/!5942051
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Hubertus Heil
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Mindestlohn
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