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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: AfD sei „Agent der Radik…
> Die Partei trage Mitschuld am mutmaßlichen Mord in Idar-Oberstein, so
> Politiker:innen. Das Ende der Lohnfortzahlungen an Ungeimpfte erhält Lob
> und Kritik.
Bild: Kein Abstand zu Querdenkern: Button einer Teilnehmerin einer AfD-Wahlkamp…
## Moderna-Chef rechnet mit Ende der Pandemie Mitte 2022
Der Chef des Impfstoffherstellers Moderna, Stephane Bancel, geht von einem
Ende der Pandemie in einem Jahr aus. Bis Mitte 2022 seien genügend Dosen
vorhanden, um alle Menschen impfen zu können, sagte er der Neuen Züricher
Zeitung. Ab dann werde aus Covid-19 eine normale Grippe. „In einem Jahr ist
die Pandemie vorbei.“ Die Corona-Impfung könne dann Bestandteil einer
kombinierten Immunisierung gegen Atemwegsviren sein. Moderna habe eine
solche Impfung bereits entwickelt, sie soll ab 2023 bereit sein. (rtr)
## Innenpolitiker:innen: AfD hat Mitschuld an Idar-Oberstein
Nach dem [1][mutmaßlichen Mord an einem 20-jährigen Tankstellen-Mitarbeiter
in Idar-Oberstein] geben Innenpolitiker:innen mehrerer Parteien der
AfD eine Mitverantwortung für die Radikalisierung der sogenannten
„Querdenker“-Szene. Die AfD sei „der oberste Agent der politischen
Radikalisierung in Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem „RedaktionsNetzwerk
Deutschland“ (Donnerstag).
Auch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt,
und ihr Kollege der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, erhoben Vorwürfe
gegen die AfD.
Kuhle sagte, schon der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter
Lübcke habe für die AfD Plakate aufgehängt und der Partei Geld gespendet.
Der Täter aus Idar-Oberstein habe die AfD in sozialen Medien unterstützt.
„Indem Rechtsextremisten während der Coronapandemie ihre wirren
Diktatur-Vorwürfe verbreiten, tragen sie eine Mitverantwortung für die
Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, zu denen auch der Täter aus
Idar-Oberstein gehört“, betonte er.
Vogt sagte den Zeitungen, die AfD habe seit ihrem Einzug in den Bundestag
erheblich dazu beigetragen, dass Hass und Hetze auf den Straßen und in
sozialen Medien enorm angestiegen seien. Die Partei habe schnell das
Potenzial erkannt und die „Querdenker“-Szene für sich genutzt.
Middelberg erklärte, die Gründe für die „entsetzliche Tat“ von
Idar-Oberstein allein bei der AfD zu suchen, sei zu einfach. Aber die
Partei trage natürlich „mit ihren gezielten Provokationen zu einer immer
stärkeren Polarisierung unserer Gesellschaft bei“. Das führe auch zu
sinkenden Hemmschwellen.
Es müsse jetzt genau untersucht werden, was den Täter zu der Tat getrieben
habe, sagte Middelberg. Sollten sich Verbindungen zur „Querdenker“-Szene
ergeben, müsse gegebenenfalls die Beobachtung der Bewegung verschärft
werden. Jedem müsse klar sein: „Dem Kern der sogenannten Querdenker geht es
längst nicht mehr um die Corona-Maßnahmen, sondern um die Bekämpfung
unseres demokratischen Rechtsstaats. Damit wird eine rote Linie deutlich
überschritten“, sagte er.
In Idar-Oberstein war am Wochenende ein 20-jähriger Tankstellen-Mitarbeiter
mutmaßlich von einem Maskenverweigerer mit einem Revolver getötet worden.
Der 49 Jahre alte mutmaßliche Täter wollte ohne den in der Pandemie
vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz Bier kaufen. Darüber gab es laut Polizei
zwischen dem Kunden und dem späteren Opfer „eine kurze Diskussion“.
Demnach verließ der 49-Jährige die Tankstelle, kam aber etwa eineinhalb
Stunden später zurück und erschoss den 20-jährigen Studenten. In seiner
Vernehmung gab er laut Polizei an, er lehne die Anti-Corona-Maßnahmen ab.
Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus. (epd)
## Lob und Kritik für Ende von Lohnfortzahlung für Ungeimpfte
Das [2][Ende der Entschädigungszahlungen für ungeimpfte
Arbeitnehmer:innen in Corona-Quarantäne] ist auf ein geteiltes Echo
gestoßen. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der
Sozialverband VdK sich gegen den Beschluss der Gesundheitsminister von Bund
und Ländern stellten, lobten ihn die Kommunen. Auch der Vorsitzende des
Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sprach von einer richtigen
Maßnahme.
Die Gesundheitsminister hatten am Mittwoch mehrheitlich beschlossen, dass
es für Verdienstausfälle, die wegen einer angeordneten Quarantäne
entstehen, für die meisten ungeimpften Arbeitnehmer spätestens ab 1.
November keine Entschädigung mehr geben soll. Greifen soll dies für alle,
für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen können.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte erklärt, es gehe nicht um
Druck, sondern auch um Fairness.
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND/Donnerstag): „Es kann nicht sein, dass die Politik die
Verantwortung für den Kampf gegen die Pandemie einfach bei den
Beschäftigten ablädt. Eine Impfpflicht durch die Hintertür lehnen wir
weiterhin ab.“ Außerdem bedeute die Neuregelung auch, dass Beschäftigte dem
Arbeitgeber ihren Impfstatus offenlegen müssten.
Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele wandte sich gegen die Übereinkunft der
Gesundheitsminister. „Wir haben riesige Bedenken. Das wird jetzt auf
irgendeine Weise zu einer Impfpflicht durch die Hintertür in Deutschland“,
sagte Bentele dem Fernsehsender Phoenix. Es gebe immer noch etliche
Menschen, die noch nicht über ein Attest bei einer chronischen Erkrankung
verfügten, weil es noch keine ausreichende Studienlage gebe. „Und gerade
für die Menschen, die deswegen Sorge haben, sich impfen zu lassen und kein
Attest bekommen, wäre die Existenzgefährdung sehr hart.“
Dagegen lobte der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Beschluss. „Es ist
eine individuelle Entscheidung, sich trotz des bestehenden Angebotes nicht
impfen zu lassen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen
der Funke Mediengruppe (Donnerstag). „Das bedeutet aber auch, dass die
Konsequenzen dieser Entscheidung selbst zu tragen sind.“ Es gebe keinen
Grund, weshalb die Allgemeinheit in diesen Fällen die Entschädigung
finanzieren sollte.
Positiv auf die Entscheidung reagierte auch der Deutsche Städtetag. „Ich
halte es für richtig, die Fortzahlung von Verdienstausfällen bei Quarantäne
für Ungeimpfte auslaufen zu lassen“, sagte Präsident Burkhard Jung (SPD)
dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Es gebe inzwischen ein
Impfangebot für alle.
Und nach dem Infektionsschutzgesetz werde bei Quarantäne nur entschädigt,
wer sich nicht impfen lassen könne oder wenn keine Impfung verfügbar sei,
sagte Jung, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist. Lohnfortzahlung
sollte der Staat nur übernehmen, wenn es dafür einen guten Grund gebe, wenn
sich also jemand zum Beispiel aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen
könne.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Weltärztebundes, Montgomery. Wer
sich nicht impfen lasse, der müsse auch die Konsequenzen seines Handelns
tragen, sagte Montgomery der Augsburger Allgemeinen (Donnerstag). Dass
Arbeitnehmer deshalb die Quarantänepflicht umgingen, hält Montgomery für
unwahrscheinlich: „Quarantäne ist eine im Infektionsschutzgesetz verankerte
Pflichtmaßnahme. Ihr kann man sich nicht entziehen, ohne sich strafbar zu
machen.“
Es sei richtig, wenn drei Monate nach ausreichenden Impfangeboten nun
finanzielle Vorteile wie der Ausgleich des Verdienstausfalls in der
Quarantäne oder die Kosten für Testungen bei Ungeimpften wegfielen. (dpa)
## Sieben-Tage-Inzidenz sinkt
Das Robert-Koch-Institut meldet 10.696 neue Positiv-Tests. Das sind 2.229
weniger als am Donnerstag vor einer Woche, als 12.925 Neuinfektionen
gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz fällt auf weiter auf 63,1 von
65,0 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000
Einwohner:innen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem
Coronavirus angesteckt haben.
115 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht
sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 93.238.
Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 4,17 Millionen
Corona-Tests positiv aus. (rtr)
## USA: Arzneimittelbehörde lässt Boosterimpfung zu
Die Genehmigung von Auffrischungen des Corona-Impfstoffs von Biontech und
Pfizer in den USA ist einen Schritt näher gerückt. Die Arzneimittelbehörde
FDA genehmigte am Mittwoch (Ortszeit) den Einsatz einer dritten Spritze für
Hochrisikopatienten und ältere Menschen. Die Seuchenkontrollbehörde CDC
muss jetzt noch entscheiden, wer die Auffrischung wann bekommen soll.
Die Regierung von Präsident Joe Biden drängt darauf, Corona-Impfungen
aufzufrischen, weil sich die besonders ansteckende Delta-Variante des Virus
in den USA stark ausbreitet. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen und der
Todesfälle mit dem Virus in den USA ist so hoch wie seit dem Winter nicht
mehr.
Dagegen hat die Weltgesundheitsorganisation WHO wohlhabende Staaten
aufgefordert, auf Impfauffrischungen vorerst zu verzichten, weil die
Impfstoffe knapp sind und in ärmeren Staaten sehr viele Menschen noch gar
nicht geimpft sind. Viele Wissenschaftler sind zudem der Auffassung, dass
Erstimpfungen schwere Verläufe von Corona-Infektionen wirkungsvoll
einschränken, während der Effekt von Auffrischungen nicht sicher sei. (ap)
23 Sep 2021
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