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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Bund will AstraZeneca frei…
> Die Priorisierung für den Impfstoff soll völlig aufgehoben werden. Bis
> Ende der Sommerferien sollen sich alle Kinder ab 12 Jahren mit Biontechs
> Vakzin impfen lassen können.
Bild: Debatte um Patente: Wer darf die Corona-Impfstoffe produzieren?
## Bund: AstraZeneca für alle Bürger:innen freigeben
Impfwillige in Deutschland sollen sich nach einem Vorschlag der
Bundesregierung künftig ohne die gültige Priorisierung mit dem
Corona-Impfstoff von AstraZeneca impfen lassen können. Außerdem soll als
Ziel festgeschrieben werden, dass allen 12- bis 18-Jährigen bis zum Ende
der Sommerferien ein Impfangebot mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer
gemacht werden soll. Das geht aus Beschlussentwürfen des
Bundesgesundheitsministeriums für Beratungen der Fachministerinnen und
-minister von Bund und Ländern an diesem Donnerstag hervor.
Mit einer Zulassung des bisher erst ab 16 freigegebenen Biontech-Impfstoffs
für 12- bis 15-Jährige wird im Juni gerechnet. Die Entwürfe lagen der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Das Onlineportal Business Insider
berichtete auch darüber. (dpa)
## Entwicklungsminister Müller gegen Freigabe von Impf-Patenten
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich gegen eine Freigabe
der Patente auf Corona-Impfstoffe ausgesprochen. „Wenn wir allein durch die
Patentfreigabe schneller zum Ziel kommen würden, Impfstoff für alle zu
produzieren, wäre ich dafür“, sagte er dem „Spiegel“ am Donnerstag. „…
das ist derzeit nicht der Fall.“
Das Patent allein reiche nicht, fuhr der Minister fort. Nötig sei auch das
Wissen, wie der Impfstoff produziert werden solle. „Nur ein Patent
freizugeben, sorgt noch für keine einzige zusätzliche Impfdose“, sagte
Müller dem Magazin.
Er reagierte damit vor allem auf einen Vorstoß aus Washington – die dortige
Regierung äußerte ihre Bereitschaft, sich bei der Welthandelsorganisation
(WTO) für eine Ausnahmeregelung beim Patentschutz einzusetzen. Zuspruch kam
auch aus der EU.
Müller sprach sich stattdessen für eine größere internationale
Zusammenarbeit bei der Produktion der Impfstoffe aus. „Deshalb sollten aus
meiner Sicht dringend mehr gezielte Lizenzproduktionen und ein
Technologietransfer stattfinden“, sagte der Entwicklungsminister. Dabei
müsse „ein gutes Matching“ zwischen Lizenzinhabern und Produktionsstätten
in Entwicklungs- und Schwellenländern organisiert werden.
Potenzielle Lizenznehmer in Südafrika, Ghana oder dem Senegal könnten
allerdings „frühestens Ende des Jahres so weit sein, Impfstoffe abzufüllen
und später auch zu produzieren“, gab Müller zu bedenken. Bei den
sogenannten mRNA-Impfstoffen dauere es noch länger. (afp)
## Russland unterstützt Freigabe von Impf-Patenten
In der Debatte um eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe
hat sich auch Russlands Präsident Wladimir Putin grundsätzlich für einen
solchen Schritt ausgesprochen. „Russland würde einen solchen Ansatz
natürlich unterstützen“, sagte Putin am Donnerstag in Moskau bei einem im
Fernsehen übertragenen Treffen zur Coronapandemie. Er forderte die
russische Regierung auf, die Möglichkeit einer Aussetzung des
Patentschutzes zu prüfen.
Die US-Regierung hatte am Mittwoch angekündigt, sich im Kampf gegen die
Coronakrise bei der Welthandelsorganisation WTO für eine Ausnahmeregelung
beim Patentschutz einzusetzen. Damit soll die Produktion von
Corona-Impfstoffen international hochgefahren werden.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich am Donnerstag offen
für solche Pläne. Auch aus anderen EU-Ländern kam Unterstützung, und die
EU-Kommission machte ihre Bereitschaft deutlich, über den Vorschlag zu
sprechen. (afp)
## EU verlängert Exportkontrolle für Impfstoffe
Die Europäische Union verlängert die Exportkontrolle von Corona-Impfstoffen
bis Ende Juni. Die EU-Staaten hätten der Verlängerung zugestimmt, sagte
eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.
Angesichts knappen Impfstoffs und ausfallender Lieferungen hatte die
EU-Kommission den Mechanismus am 1. Februar eingeführt. Seitdem müssen
Impfstoff-Exporte aus EU-Staaten in viele Länder angemeldet und genehmigt
werden. Im März wurde das Instrument verschärft. In bestimmten Fällen kann
die Ausfuhr untersagt werden.
Nach Angaben der Sprecherin ist dies bislang nur einmal geschehen. Anfang
März wurde eine Lieferung über 250.000 Astrazeneca-Dosen aus Italien nach
Australien blockiert. Zugleich seien bis Anfang der Woche 854 Anträge zur
Lieferung von insgesamt 178 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an 45 Länder
genehmigt worden. 72 Millionen Dosen seien nach Japan, 18.5 Millionen nach
Großbritannien und 18.4 Millionen nach Kanada gegangen. (dpa)
## Bundestag beschließt Ausnahmen für Geimpfte
Für vollständig Geimpfte und genesene Menschen sollen zahlreiche
Coronabeschränkungen entfallen. Der Bundestag billigte am Donnerstag eine
entsprechende Verordnung der Bundesregierung mit großer Mehrheit. Dafür
stimmten die schwarz-rote Koalition, Grüne und Linke. Die FDP enthielt
sich, die AfD votierte dagegen. Wenn an diesem Freitag auch der Bundesrat
zustimmt, könnten die Erleichterungen am Wochenende in Kraft treten.
Für Geimpfte und Genesene sollen auch automatisch die Erleichterungen
gelten, die bisher Menschen mit negativen Coronatests vorbehalten sind.
Vorgesehen ist, dass sich vollständig geimpfte oder genesene Personen
unbeschränkt treffen können. Bei Treffen mit anderen Personen sollen sie
nicht mitgezählt werden. Also könnten sich zum Beispiel auch in Regionen
mit hohen Infektionszahlen zwei nicht geimpfte Menschen mit einer
unbegrenzten Zahl Geimpfter treffen. (dpa)
## Von der Leyen: Über Patente sprechen
Die EU hat sich offen für Gespräche über eine vorübergehende Aussetzung des
Patentschutzes für Corona-Impfstoffe gezeigt. Brüssel sei bereit, über
einen entsprechenden Vorschlag der USA zu diskutieren, sagte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in einer
Videobotschaft. „Kurzfristig rufen wir jedoch alle impfstoffproduzierenden
Länder dazu auf, Exporte zuzulassen.“ (afp)
## Erneut Höchstwert bei Neuinfektionen in Indien
Indien verzeichnet mit 412.262 Neuinfektionen mit dem [1][Coronavirus]
erneut einen weltweiten Höchstwert. Zudem meldet das Gesundheitsministerium
mit 3.980 weiteren Toten so viele Todesfälle in Verbindung mit dem Virus
wie noch nie. Damit stieg die Zahl der bestätigten Ansteckungen in dem
südasiatischen Land binnen 24 Stunden auf über 21 Millionen, die Zahl der
Todesfälle erhöhte sich auf mehr als 230.000.
Am Samstag hatten die Behörden erstmals mehr als 400.000 Neuinfektionen
gemeldet. Indien setzt derzeit eine massive zweite Corona-Welle zu und
weist weltweit nach den USA die zweitmeisten Infektionen auf. Viele
Krankenhäuser sind überfüllt, es mangelt an medizinischem Sauerstoff zur
Behandlung von Covid-19-Patient:innen. (rtr)
## USA unterstützen Aussetzung von Impfpatenten
Für den Kampf zur weltweiten Eindämmung der Pandemie unterstützt die
US-Regierung die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe. Die USA
stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine
globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, erklärte die
US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. Das Ziel sei, „so viele
sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen
wie möglich zu bringen“, sagte Tai.
Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus,
sprach von einer „historischen Entscheidung“ der USA. Damit könne der
globalen Ungleichheit bei der Verteilung der Impfstoffe begegnet werden, um
gemeinsam daran zu arbeiten, „diese Pandemie zu beenden“, schrieb er auf
Twitter. Hilfsorganisationen, darunter zum Beispiel Ärzte ohne Grenzen,
hatten zuvor vehement eine Aussetzung der Patente gefordert.
Die Handelsbeauftragte Tai erklärte, die USA würden sich im Rahmen der
Welthandelsorganisation (WTO) für die Erstellung eines Abkommens zur
Aussetzung der Patente einsetzen. Wegen des Konsensprinzips der WTO und der
Komplexität der Materie könnte dies aber zeitaufwendig werden, warnte sie.
Den USA kommt bei den Verhandlungen als weltgrößte Volkswirtschaft eine
Schlüsselrolle zu. Nun dürfte auch der Druck auf andere Nationen und die EU
steigen. Zudem hält die US-Regierung nach Medienberichten über das
Forschungsinstitut NIH die Rechte an einer Erfindung, die als Voraussetzung
der modernen mRNA-Impfstoffe der Hersteller Moderna und Biontech/Pfizer
gilt.
Mehr als 100 WTO-Mitgliedsländer wollen die Patente für die Impfstoffe
aussetzen, damit mehr Firmen in mehr Staaten Impfstoffe herstellen können.
Wichtige Herkunftsländer der Pharmaindustrie wie auch die USA blockierten
das von Südafrika und Indien angestoßene Vorhaben bislang. Ärmere Staaten
werfen den Industrieländern vor, die vorhandene Impfstoffproduktion
aufgekauft zu haben und eine Erhöhung der Produktion durch den Schutz der
Patente unmöglich zu machen.
Der Kursschwenk der US-Regierung dürfte nicht kurzfristig zu mehr weltweit
verfügbaren Impfstoffen führen. Sollte sich die WTO aber auf eine
Aussetzung der Patente einigen, könnte dies die langfristige Produktion
deutlich ankurbeln. Tai erklärte zudem, die US-Regierung werde sich nun, da
die Versorgung der eigenen Bevölkerung garantiert sei, weiter in
Zusammenarbeit mit den Unternehmen dafür einsetzen, die Produktion
anzukurbeln. Wir werden „auch daran arbeiten, die Produktion der für die
Herstellung der Impfstoffe nötigen Rohstoffe zu steigern“, erklärte sie
weiter.
Konkret geht es bei dem Streit bei der WTO in Genf um das Übereinkommen zu
handelsbezogenen Aspekten der Rechte des geistigen Eigentums
(TRIPS-Abkommen). Mit diesen und anderen Vereinbarungen will die WTO den
freien Handel in geordnete Bahnen regeln.
Die Vertretung der US-Pharmaunternehmen (PhRMA) kritisierte die
Entscheidung der Regierung als „beispiellosen Schritt, der unseren globalen
Kampf gegen die Pandemie untergräbt“. Das Vorgehen werde keine Leben
retten, sondern die Lieferketten der Hersteller weiter schwächen und zur
Verbreitung gepanschter Impfungen führen, warnte Verbandschef Stephen Ubl.
Aktien der Impfstoffhersteller Pfizer, Moderna und Novavax brachen nach
Tais Ankündigung teils deutlich ein. (dpa)
## Deutschland: 7-Tage-Inzidenz fällt weiter
Die Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) 21.953 weitere
Corona-Fälle binnen eines Tages gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz [2][fiel
auf 129,1, am Vortrag betrug der Wert 132,8.] Er gibt an, wie viele
Menschen je 100.000 Einwohner:innen sich in den vergangenen sieben
Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.
250 weitere Menschen starben binnen 24 Stunden im Zusammenhang mit dem
Virus. Damit stieg die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus
insgesamt auf 84.126. Seit Ausbruch des Virus wurden mehr als 3,4 Millionen
Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. (rtr)
## Jens Spahn: AstraZeneca für alle freigeben
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine sofortige Freigabe
des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca für alle Impfwilligen an – ohne
Priorisierung nach Alter, Vorerkrankung oder Berufsgruppe. An diesem
Donnerstag wolle er mit seinen Länderkollegen darüber reden, kündigte er am
Mittwochabend in der WDR-Fernsehsendung „Aktuelle Stunde“ an. Man werde
dann „bei AstraZenca eindeutig sagen für Arztpraxen wie für Impfzentren,
dass es dort keine Priorisierung mehr gibt“. Für AstraZeneca gelte das dann
sofort. Zudem solle das Intervall zwischen Erst- und Zweitimpfung mit
Astrazeneca – derzeit zwölf Wochen – flexibler gehandhabt werden können.
Gegen das Präparat des britisch-schwedischen Pharmakonzerns gibt es teils
erhebliche Vorbehalte. Es wird nach dem Auftreten von Blutgerinnseln im
Gehirn bei jüngeren Geimpften nur noch für über 60-Jährige eingesetzt.
Andererseits gibt es viele Jüngere, die sich gerne damit impfen lassen
würden, aber in der Impf-Reihenfolge noch nicht dran sind.
Bisher haben 29,5 Prozent der Bevölkerung zumindest eine Impfung erhalten.
8,3 Prozent sind vollständig geimpft, haben also erforderlichenfalls auch
eine zweite Impfung erhalten. (dpa)
## Bundestag stimmt über Impfprivilegien ab
Die geplante Befreiung Geimpfter und Genesener von den Beschränkungen soll
am Mittag die nächste Hürde nehmen. Der Bundestag befasst sich dann mit
einer von der Bundesregierung in einem beschleunigten Verfahren auf den Weg
gebrachten Verordnung und stimmt auch gleich ab. Billigt das Parlament die
Neuregelungen, soll sie der Bundesrat am Freitag besiegeln.
Demnach sollen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für vollständig Geimpfte
und Genesene wegfallen. Sie sollen zudem negativ Getesteten gleichgestellt
werden und bräuchten für Geschäfte oder beim Friseur keinen Coronatest
mehr.
Nun werden zunehmend weitere Lockerungen auch für negativ Getestete
gefordert, etwa bei den Kontaktbeschränkungen. „Viele Menschen konnten sich
wegen Impfstoffmangel noch nicht impfen lassen“, sagte der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen
der Funke-Mediengruppe. „Wir werden den Menschen kaum vermitteln können,
dass sich nur Geimpfte und Genesene unbegrenzt und unbeschwert an einem
Sommerabend im Park oder zum Abendessen zu Hause treffen können.“
Für Getestete gelten bereits weitgehende Lockerungen beim Einkaufen, Besuch
von Kultureinrichtungen und Sporttreiben. Allerdings geben negative
Schnelltests wegen der Fehleranfälligkeit weit weniger Sicherheit vor einer
Virusübertragung als ein voller Impfschutz. (dpa)
## EU verteidigt erhöhten Preis für Biontech
Die Brüsseler EU-Kommission verteidigt, dass für den Corona-Impfstoff von
Biontech/Pfizer künftig ein höherer Preis gezahlt werden soll. Der geplante
nächste Vertrag unterscheide sich signifikant von den ersten beiden, hieß
es am Mittwochabend aus Behördenkreisen. So gebe es beispielsweise
strengere Liefervereinbarungen, andere Haftungsregeln und Vereinbarungen
zur Anpassung des Impfstoffes an neue Coronavirus-Varianten. Außerdem
gestalte sich der Preis je Dosis auch anders, weil die EU künftig kein Geld
mehr für Produktionsförderung zahle.
Die „Welt“ hatte zuvor unter Berufung auf ein Schreiben des
Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages berichtet, dass die EU-Kommission für 900 Millionen
Corona-Impfdosen der zweiten Generation einen deutlichen Preisaufschlag
zahlen werde.
Demnach verpflichtet sich Deutschland, für die anteilig zustehenden 165
Millionen Dosen aus dem EU-Kontingent 3,83 Milliarden Euro zu zahlen. Statt
der bislang abgerechneten 15,50 Euro pro Dosis ergebe sich daraus rein
rechnerisch ein Preis von 23,20 Euro pro Dosis. Der dritte Vertrag der
Kommission mit Biontech/Pfizer sei fertig verhandelt, heißt es laut „Welt“
in dem Schreiben.
Die EU-Kommission wollte sich zu den Preisangaben nicht äußern. Der
bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow hat jüngst von einem neuen
Dosispreis von 19,50 Euro gesprochen. (dpa)
6 May 2021
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