# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Bund will AstraZeneca frei… | |
> Die Priorisierung für den Impfstoff soll völlig aufgehoben werden. Bis | |
> Ende der Sommerferien sollen sich alle Kinder ab 12 Jahren mit Biontechs | |
> Vakzin impfen lassen können. | |
Bild: Debatte um Patente: Wer darf die Corona-Impfstoffe produzieren? | |
## Bund: AstraZeneca für alle Bürger:innen freigeben | |
Impfwillige in Deutschland sollen sich nach einem Vorschlag der | |
Bundesregierung künftig ohne die gültige Priorisierung mit dem | |
Corona-Impfstoff von AstraZeneca impfen lassen können. Außerdem soll als | |
Ziel festgeschrieben werden, dass allen 12- bis 18-Jährigen bis zum Ende | |
der Sommerferien ein Impfangebot mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer | |
gemacht werden soll. Das geht aus Beschlussentwürfen des | |
Bundesgesundheitsministeriums für Beratungen der Fachministerinnen und | |
-minister von Bund und Ländern an diesem Donnerstag hervor. | |
Mit einer Zulassung des bisher erst ab 16 freigegebenen Biontech-Impfstoffs | |
für 12- bis 15-Jährige wird im Juni gerechnet. Die Entwürfe lagen der | |
Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Das Onlineportal Business Insider | |
berichtete auch darüber. (dpa) | |
## Entwicklungsminister Müller gegen Freigabe von Impf-Patenten | |
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich gegen eine Freigabe | |
der Patente auf Corona-Impfstoffe ausgesprochen. „Wenn wir allein durch die | |
Patentfreigabe schneller zum Ziel kommen würden, Impfstoff für alle zu | |
produzieren, wäre ich dafür“, sagte er dem „Spiegel“ am Donnerstag. „… | |
das ist derzeit nicht der Fall.“ | |
Das Patent allein reiche nicht, fuhr der Minister fort. Nötig sei auch das | |
Wissen, wie der Impfstoff produziert werden solle. „Nur ein Patent | |
freizugeben, sorgt noch für keine einzige zusätzliche Impfdose“, sagte | |
Müller dem Magazin. | |
Er reagierte damit vor allem auf einen Vorstoß aus Washington – die dortige | |
Regierung äußerte ihre Bereitschaft, sich bei der Welthandelsorganisation | |
(WTO) für eine Ausnahmeregelung beim Patentschutz einzusetzen. Zuspruch kam | |
auch aus der EU. | |
Müller sprach sich stattdessen für eine größere internationale | |
Zusammenarbeit bei der Produktion der Impfstoffe aus. „Deshalb sollten aus | |
meiner Sicht dringend mehr gezielte Lizenzproduktionen und ein | |
Technologietransfer stattfinden“, sagte der Entwicklungsminister. Dabei | |
müsse „ein gutes Matching“ zwischen Lizenzinhabern und Produktionsstätten | |
in Entwicklungs- und Schwellenländern organisiert werden. | |
Potenzielle Lizenznehmer in Südafrika, Ghana oder dem Senegal könnten | |
allerdings „frühestens Ende des Jahres so weit sein, Impfstoffe abzufüllen | |
und später auch zu produzieren“, gab Müller zu bedenken. Bei den | |
sogenannten mRNA-Impfstoffen dauere es noch länger. (afp) | |
## Russland unterstützt Freigabe von Impf-Patenten | |
In der Debatte um eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe | |
hat sich auch Russlands Präsident Wladimir Putin grundsätzlich für einen | |
solchen Schritt ausgesprochen. „Russland würde einen solchen Ansatz | |
natürlich unterstützen“, sagte Putin am Donnerstag in Moskau bei einem im | |
Fernsehen übertragenen Treffen zur Coronapandemie. Er forderte die | |
russische Regierung auf, die Möglichkeit einer Aussetzung des | |
Patentschutzes zu prüfen. | |
Die US-Regierung hatte am Mittwoch angekündigt, sich im Kampf gegen die | |
Coronakrise bei der Welthandelsorganisation WTO für eine Ausnahmeregelung | |
beim Patentschutz einzusetzen. Damit soll die Produktion von | |
Corona-Impfstoffen international hochgefahren werden. | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich am Donnerstag offen | |
für solche Pläne. Auch aus anderen EU-Ländern kam Unterstützung, und die | |
EU-Kommission machte ihre Bereitschaft deutlich, über den Vorschlag zu | |
sprechen. (afp) | |
## EU verlängert Exportkontrolle für Impfstoffe | |
Die Europäische Union verlängert die Exportkontrolle von Corona-Impfstoffen | |
bis Ende Juni. Die EU-Staaten hätten der Verlängerung zugestimmt, sagte | |
eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. | |
Angesichts knappen Impfstoffs und ausfallender Lieferungen hatte die | |
EU-Kommission den Mechanismus am 1. Februar eingeführt. Seitdem müssen | |
Impfstoff-Exporte aus EU-Staaten in viele Länder angemeldet und genehmigt | |
werden. Im März wurde das Instrument verschärft. In bestimmten Fällen kann | |
die Ausfuhr untersagt werden. | |
Nach Angaben der Sprecherin ist dies bislang nur einmal geschehen. Anfang | |
März wurde eine Lieferung über 250.000 Astrazeneca-Dosen aus Italien nach | |
Australien blockiert. Zugleich seien bis Anfang der Woche 854 Anträge zur | |
Lieferung von insgesamt 178 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an 45 Länder | |
genehmigt worden. 72 Millionen Dosen seien nach Japan, 18.5 Millionen nach | |
Großbritannien und 18.4 Millionen nach Kanada gegangen. (dpa) | |
## Bundestag beschließt Ausnahmen für Geimpfte | |
Für vollständig Geimpfte und genesene Menschen sollen zahlreiche | |
Coronabeschränkungen entfallen. Der Bundestag billigte am Donnerstag eine | |
entsprechende Verordnung der Bundesregierung mit großer Mehrheit. Dafür | |
stimmten die schwarz-rote Koalition, Grüne und Linke. Die FDP enthielt | |
sich, die AfD votierte dagegen. Wenn an diesem Freitag auch der Bundesrat | |
zustimmt, könnten die Erleichterungen am Wochenende in Kraft treten. | |
Für Geimpfte und Genesene sollen auch automatisch die Erleichterungen | |
gelten, die bisher Menschen mit negativen Coronatests vorbehalten sind. | |
Vorgesehen ist, dass sich vollständig geimpfte oder genesene Personen | |
unbeschränkt treffen können. Bei Treffen mit anderen Personen sollen sie | |
nicht mitgezählt werden. Also könnten sich zum Beispiel auch in Regionen | |
mit hohen Infektionszahlen zwei nicht geimpfte Menschen mit einer | |
unbegrenzten Zahl Geimpfter treffen. (dpa) | |
## Von der Leyen: Über Patente sprechen | |
Die EU hat sich offen für Gespräche über eine vorübergehende Aussetzung des | |
Patentschutzes für Corona-Impfstoffe gezeigt. Brüssel sei bereit, über | |
einen entsprechenden Vorschlag der USA zu diskutieren, sagte | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in einer | |
Videobotschaft. „Kurzfristig rufen wir jedoch alle impfstoffproduzierenden | |
Länder dazu auf, Exporte zuzulassen.“ (afp) | |
## Erneut Höchstwert bei Neuinfektionen in Indien | |
Indien verzeichnet mit 412.262 Neuinfektionen mit dem [1][Coronavirus] | |
erneut einen weltweiten Höchstwert. Zudem meldet das Gesundheitsministerium | |
mit 3.980 weiteren Toten so viele Todesfälle in Verbindung mit dem Virus | |
wie noch nie. Damit stieg die Zahl der bestätigten Ansteckungen in dem | |
südasiatischen Land binnen 24 Stunden auf über 21 Millionen, die Zahl der | |
Todesfälle erhöhte sich auf mehr als 230.000. | |
Am Samstag hatten die Behörden erstmals mehr als 400.000 Neuinfektionen | |
gemeldet. Indien setzt derzeit eine massive zweite Corona-Welle zu und | |
weist weltweit nach den USA die zweitmeisten Infektionen auf. Viele | |
Krankenhäuser sind überfüllt, es mangelt an medizinischem Sauerstoff zur | |
Behandlung von Covid-19-Patient:innen. (rtr) | |
## USA unterstützen Aussetzung von Impfpatenten | |
Für den Kampf zur weltweiten Eindämmung der Pandemie unterstützt die | |
US-Regierung die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe. Die USA | |
stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine | |
globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, erklärte die | |
US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. Das Ziel sei, „so viele | |
sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen | |
wie möglich zu bringen“, sagte Tai. | |
Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, | |
sprach von einer „historischen Entscheidung“ der USA. Damit könne der | |
globalen Ungleichheit bei der Verteilung der Impfstoffe begegnet werden, um | |
gemeinsam daran zu arbeiten, „diese Pandemie zu beenden“, schrieb er auf | |
Twitter. Hilfsorganisationen, darunter zum Beispiel Ärzte ohne Grenzen, | |
hatten zuvor vehement eine Aussetzung der Patente gefordert. | |
Die Handelsbeauftragte Tai erklärte, die USA würden sich im Rahmen der | |
Welthandelsorganisation (WTO) für die Erstellung eines Abkommens zur | |
Aussetzung der Patente einsetzen. Wegen des Konsensprinzips der WTO und der | |
Komplexität der Materie könnte dies aber zeitaufwendig werden, warnte sie. | |
Den USA kommt bei den Verhandlungen als weltgrößte Volkswirtschaft eine | |
Schlüsselrolle zu. Nun dürfte auch der Druck auf andere Nationen und die EU | |
steigen. Zudem hält die US-Regierung nach Medienberichten über das | |
Forschungsinstitut NIH die Rechte an einer Erfindung, die als Voraussetzung | |
der modernen mRNA-Impfstoffe der Hersteller Moderna und Biontech/Pfizer | |
gilt. | |
Mehr als 100 WTO-Mitgliedsländer wollen die Patente für die Impfstoffe | |
aussetzen, damit mehr Firmen in mehr Staaten Impfstoffe herstellen können. | |
Wichtige Herkunftsländer der Pharmaindustrie wie auch die USA blockierten | |
das von Südafrika und Indien angestoßene Vorhaben bislang. Ärmere Staaten | |
werfen den Industrieländern vor, die vorhandene Impfstoffproduktion | |
aufgekauft zu haben und eine Erhöhung der Produktion durch den Schutz der | |
Patente unmöglich zu machen. | |
Der Kursschwenk der US-Regierung dürfte nicht kurzfristig zu mehr weltweit | |
verfügbaren Impfstoffen führen. Sollte sich die WTO aber auf eine | |
Aussetzung der Patente einigen, könnte dies die langfristige Produktion | |
deutlich ankurbeln. Tai erklärte zudem, die US-Regierung werde sich nun, da | |
die Versorgung der eigenen Bevölkerung garantiert sei, weiter in | |
Zusammenarbeit mit den Unternehmen dafür einsetzen, die Produktion | |
anzukurbeln. Wir werden „auch daran arbeiten, die Produktion der für die | |
Herstellung der Impfstoffe nötigen Rohstoffe zu steigern“, erklärte sie | |
weiter. | |
Konkret geht es bei dem Streit bei der WTO in Genf um das Übereinkommen zu | |
handelsbezogenen Aspekten der Rechte des geistigen Eigentums | |
(TRIPS-Abkommen). Mit diesen und anderen Vereinbarungen will die WTO den | |
freien Handel in geordnete Bahnen regeln. | |
Die Vertretung der US-Pharmaunternehmen (PhRMA) kritisierte die | |
Entscheidung der Regierung als „beispiellosen Schritt, der unseren globalen | |
Kampf gegen die Pandemie untergräbt“. Das Vorgehen werde keine Leben | |
retten, sondern die Lieferketten der Hersteller weiter schwächen und zur | |
Verbreitung gepanschter Impfungen führen, warnte Verbandschef Stephen Ubl. | |
Aktien der Impfstoffhersteller Pfizer, Moderna und Novavax brachen nach | |
Tais Ankündigung teils deutlich ein. (dpa) | |
## Deutschland: 7-Tage-Inzidenz fällt weiter | |
Die Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) 21.953 weitere | |
Corona-Fälle binnen eines Tages gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz [2][fiel | |
auf 129,1, am Vortrag betrug der Wert 132,8.] Er gibt an, wie viele | |
Menschen je 100.000 Einwohner:innen sich in den vergangenen sieben | |
Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. | |
250 weitere Menschen starben binnen 24 Stunden im Zusammenhang mit dem | |
Virus. Damit stieg die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus | |
insgesamt auf 84.126. Seit Ausbruch des Virus wurden mehr als 3,4 Millionen | |
Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. (rtr) | |
## Jens Spahn: AstraZeneca für alle freigeben | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine sofortige Freigabe | |
des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca für alle Impfwilligen an – ohne | |
Priorisierung nach Alter, Vorerkrankung oder Berufsgruppe. An diesem | |
Donnerstag wolle er mit seinen Länderkollegen darüber reden, kündigte er am | |
Mittwochabend in der WDR-Fernsehsendung „Aktuelle Stunde“ an. Man werde | |
dann „bei AstraZenca eindeutig sagen für Arztpraxen wie für Impfzentren, | |
dass es dort keine Priorisierung mehr gibt“. Für AstraZeneca gelte das dann | |
sofort. Zudem solle das Intervall zwischen Erst- und Zweitimpfung mit | |
Astrazeneca – derzeit zwölf Wochen – flexibler gehandhabt werden können. | |
Gegen das Präparat des britisch-schwedischen Pharmakonzerns gibt es teils | |
erhebliche Vorbehalte. Es wird nach dem Auftreten von Blutgerinnseln im | |
Gehirn bei jüngeren Geimpften nur noch für über 60-Jährige eingesetzt. | |
Andererseits gibt es viele Jüngere, die sich gerne damit impfen lassen | |
würden, aber in der Impf-Reihenfolge noch nicht dran sind. | |
Bisher haben 29,5 Prozent der Bevölkerung zumindest eine Impfung erhalten. | |
8,3 Prozent sind vollständig geimpft, haben also erforderlichenfalls auch | |
eine zweite Impfung erhalten. (dpa) | |
## Bundestag stimmt über Impfprivilegien ab | |
Die geplante Befreiung Geimpfter und Genesener von den Beschränkungen soll | |
am Mittag die nächste Hürde nehmen. Der Bundestag befasst sich dann mit | |
einer von der Bundesregierung in einem beschleunigten Verfahren auf den Weg | |
gebrachten Verordnung und stimmt auch gleich ab. Billigt das Parlament die | |
Neuregelungen, soll sie der Bundesrat am Freitag besiegeln. | |
Demnach sollen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für vollständig Geimpfte | |
und Genesene wegfallen. Sie sollen zudem negativ Getesteten gleichgestellt | |
werden und bräuchten für Geschäfte oder beim Friseur keinen Coronatest | |
mehr. | |
Nun werden zunehmend weitere Lockerungen auch für negativ Getestete | |
gefordert, etwa bei den Kontaktbeschränkungen. „Viele Menschen konnten sich | |
wegen Impfstoffmangel noch nicht impfen lassen“, sagte der | |
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen | |
der Funke-Mediengruppe. „Wir werden den Menschen kaum vermitteln können, | |
dass sich nur Geimpfte und Genesene unbegrenzt und unbeschwert an einem | |
Sommerabend im Park oder zum Abendessen zu Hause treffen können.“ | |
Für Getestete gelten bereits weitgehende Lockerungen beim Einkaufen, Besuch | |
von Kultureinrichtungen und Sporttreiben. Allerdings geben negative | |
Schnelltests wegen der Fehleranfälligkeit weit weniger Sicherheit vor einer | |
Virusübertragung als ein voller Impfschutz. (dpa) | |
## EU verteidigt erhöhten Preis für Biontech | |
Die Brüsseler EU-Kommission verteidigt, dass für den Corona-Impfstoff von | |
Biontech/Pfizer künftig ein höherer Preis gezahlt werden soll. Der geplante | |
nächste Vertrag unterscheide sich signifikant von den ersten beiden, hieß | |
es am Mittwochabend aus Behördenkreisen. So gebe es beispielsweise | |
strengere Liefervereinbarungen, andere Haftungsregeln und Vereinbarungen | |
zur Anpassung des Impfstoffes an neue Coronavirus-Varianten. Außerdem | |
gestalte sich der Preis je Dosis auch anders, weil die EU künftig kein Geld | |
mehr für Produktionsförderung zahle. | |
Die „Welt“ hatte zuvor unter Berufung auf ein Schreiben des | |
Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Deutschen | |
Bundestages berichtet, dass die EU-Kommission für 900 Millionen | |
Corona-Impfdosen der zweiten Generation einen deutlichen Preisaufschlag | |
zahlen werde. | |
Demnach verpflichtet sich Deutschland, für die anteilig zustehenden 165 | |
Millionen Dosen aus dem EU-Kontingent 3,83 Milliarden Euro zu zahlen. Statt | |
der bislang abgerechneten 15,50 Euro pro Dosis ergebe sich daraus rein | |
rechnerisch ein Preis von 23,20 Euro pro Dosis. Der dritte Vertrag der | |
Kommission mit Biontech/Pfizer sei fertig verhandelt, heißt es laut „Welt“ | |
in dem Schreiben. | |
Die EU-Kommission wollte sich zu den Preisangaben nicht äußern. Der | |
bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow hat jüngst von einem neuen | |
Dosispreis von 19,50 Euro gesprochen. (dpa) | |
6 May 2021 | |
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