# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Testpflicht für Firmen in… | |
> Bundesregierung und Opposition ringen um bundesweite Coronaregeln. | |
> Aerosol-Expert:innen fordern einen Kurswechsel. Das RKI meldet über | |
> 13.000 Neuinfektionen. | |
Bild: Kommt jetzt die Testpflicht für Firmen? | |
## Debatte um Notbremse und Testpflicht | |
Die Politik ringt unter Hochdruck um eine bundesweite Corona-Notbremse. Die | |
Bundesregierung will die Neuregelung bereits an diesem Dienstag | |
beschließen. Damit sollen einheitliche Regeln für Regionen mit hohen | |
Coronazahlen festgeschrieben werden. Doch noch gibt es erhebliche | |
Widerstände von Ländern, Kommunen, Bundestagsopposition und Verbänden. | |
Immerhin: Wie der Spiegel [1][berichtet], hat das | |
Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) seinen Widerstand | |
gegen eine Testpflicht für Unternehmen mittlerweile aufgegeben. | |
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte am Montag in der ARD, die | |
Notbremse sei jetzt dringend notwendig. „Alle Argumente liegen seit Monaten | |
auf dem Tisch, alle Maßnahmen sind bewertet.“ SPD-Chef Norbert | |
Walter-Borjans sagte: „Es kann nicht weitergehen, wie es bisher gegangen | |
ist.“ Deutschland sei in einer „nationalen Notstandssituation“. Nötig sei | |
„eine nationale Kraftanstrengung“ und „ein Gesetz mit Zähnen“, so der | |
SPD-Chef nach Gremiensitzungen seiner Partei. | |
Doch in Details gibt es Widerstand. Aus dem Bundestag, aus Ländern und | |
Kommunen kam Kritik an unterschiedlichen Punkten. Dabei drängte die Zeit. | |
Die Neuregelung soll an diesem Dienstag mit einer Änderung des | |
Infektionsschutzgesetzes vom Bundeskabinett beschlossen werden. | |
SPD-Vizekanzler Olaf Scholz hatte am Sonntagabend versichert, auch die | |
SPD-Länder stünden hinter dem Vorhaben. Er habe mit den | |
SPD-Ministerpräsidenten gesprochen, sagte der Finanzminister und | |
SPD-Kanzlerkandidat in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Sie stehen alle | |
hinter diesem Vorhaben, werden das auch unterstützen.“ | |
In einer Formulierungshilfe des Bundes wurden mehrere Maßnahmen für | |
Landkreise vorgeschlagen, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 | |
Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder mehr registriert wird – das sind | |
aktuell mehr als die Hälfte aller Landkreise. Gestattet wären private | |
Treffen nur noch eines Haushaltes mit einer weiteren Person – ohne Kinder | |
insgesamt maximal fünf Personen. Vorgesehen sind zudem | |
Ausgangsbeschränkungen von 21.00 bis 5.00 Uhr mit wenigen Ausnahmen. Erst | |
ab einer Inzidenz von 200 sollen die Schulen schließen. | |
Soll das Vorhaben wie geplant schneller als üblich durch Bundestag und | |
Bundesrat gebracht werden, braucht es dazu auch die Bundestagsopposition. | |
Das beschleunigte Verfahren müsste mit Zweidrittelmehrheit beschlossen | |
werden. „Ich bin hoffnungsvoll, und es liegt jetzt an der Opposition, ob | |
sie das Verfahren beschleunigt“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus | |
Söder am Sonntagabend im ZDF. | |
Auch sein nordrhein-westfälischer Kollege, der CDU-Vorsitzende Armin | |
Laschet, wünschte sich in der ARD, dass es schnell geht. „Denn die | |
(Infektions-)Zahlen sind absehbar und die hängen nicht von | |
Beratungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ab.“ | |
## Opposition nicht überzeugt von Vorschlägen der GroKo | |
In Schleswig-Holstein lehnt ein Teil der Jamaika-Koalition die | |
einheitlichen Coronaregelungen ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur am | |
Montag aus Koalitionskreisen des Landes erfuhr, hält die FDP die | |
Ausgangsbeschränkungen für problematisch. Wirtschaftsminister Bernd | |
Buchholz (FDP) hält das Verfahrenstempo für völlig unangemessen. | |
Auch die Linken und Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer | |
kritisieren die Ausgangsbeschränkungen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch | |
sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er sehe „kaum Möglichkeiten, dem | |
Vorhaben zuzustimmen“. FDP und Kretschmer bemängeln, dass sich der Entwurf | |
vor allem an der Inzidenz und nicht auch an anderen Parametern orientiert. | |
Das SPD-geführte Niedersachsen sieht die Erfahrungen der Länder nicht | |
angemessen berücksichtigt. | |
Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes werde das Kabinett am | |
Dienstag voraussichtlich die Arbeitsschutzverordnung mit einer Pflicht für | |
Testangebote in Unternehmen passieren lassen, bekräftigte Walter-Borjans. | |
Die Unternehmen müssten dann die Tests bezahlen. Pläne von Arbeitsminister | |
Hubertus Heil (SPD) sehen vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im | |
Homeoffice sind, das Recht auf einen Coronatest pro Woche bekommen. | |
Verdi-Chef Frank Werneke kritisierte unter Verweis auf eine Umfrage im | |
Auftrag der Regierung, in der Wirtschaft verweigerten mehr als 40 Prozent | |
aller Arbeitgeber ihren Beschäftigten Testangebote. | |
SPD-Vorsitzende Saskia Esken wies zudem auf die zwingende Bedeutung der | |
Tests für Schülerinnen und Schüler hin. Diese müssten an den Schulen selbst | |
stattfinden, damit keine Lücken entstünden. Werneke forderte verbindliche | |
Vorgaben auch für die Kitas. Insbesondere auf den Intensivstationen spitze | |
sich die Corona-Lage immer mehr zu. (dpa) | |
## SPD kritisiert Union für Coronapolitik | |
Die SPD hat der Union vorgeworfen, wegen des Ringens um die | |
Kanzlerkandidatur die Bekämpfung der Coronapandemie zu vernachlässigen. | |
„Der offene Machtkampf lähmt CDU und CSU, während ihrer öffentlichen | |
Raufereien um die Kanzlerkandidatur gerät für Laschet und Söder die | |
Pandemiebekämpfung völlig in den Hintergrund“, sagte SPD-Generalsekretär | |
Lars Klingbeil der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe). | |
Am Sonntag hatten sich sowohl CDU-Chef Armin Laschet als auch der | |
CSU-Vorsitzende Markus Söder zur Kanzlerkandidatur bereit erklärt. Am | |
Montag beraten die Führungsgremien beider Parteien darüber. „Ein solch | |
egoistisches Verhalten ist absolut unverantwortlich und wird der | |
schwierigen Lage in unserem Land nicht gerecht“, kritisierte Klingbeil. | |
„Der ehrwürdige Satz „Erst das Land, dann die Partei“ gilt in der Union | |
nicht mehr“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Es geht in diesen Tagen darum, | |
bundesweit einheitliche Regeln in der Pandemie auf den Weg zu bringen.“ | |
Dafür brauche es jetzt schnell die Zustimmung der Ministerpräsidenten und | |
der Abgeordneten von CDU und CSU, fügte er hinzu. (afp) | |
## Forscher:innen warnen Politik | |
Führende Aerosolforscher:innen aus Deutschland fordern von der | |
Politik einen Kurswechsel bei den Maßnahmen zur Eindämmung der | |
Coronapandemie. „Wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen wollen, müssen | |
wir die Menschen sensibilisieren, dass DRINNEN die Gefahr lauert“, heißt es | |
in einem Brief an die Bundesregierung und an die Landesregierungen, der der | |
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es gilt als sicher, dass sich das | |
Coronavirus vor allem über die Luft verbreitet. | |
„Leider werden bis heute wesentliche Erkenntnisse unserer Forschungsarbeit | |
nicht in praktisches Handeln übersetzt“, kritisieren die Verfasser. In | |
Wohnungen, Büros, [2][Klassenräumen], Wohnanlagen und | |
Betreuungseinrichtungen müssten Maßnahmen ergriffen werden. In Innenräumen | |
finde auch dann eine Ansteckung statt, wenn man sich nicht direkt mit | |
jemandem trifft, sich aber eine infizierte Person vorher in einem schlecht | |
belüfteten Raum aufgehalten hat, warnen sie. Debatten über das Flanieren | |
auf Flusspromenaden, den Aufenthalt in Biergärten, das Joggen oder | |
Radfahren seien hingegen kontraproduktiv. | |
Maßnahmen wie die Maskenpflicht beim Joggen an Alster und Elbe in Hamburg | |
etwa seien eher symbolischer Natur und ließen „keinen nennenswerten | |
Einfluss auf das Infektionsgeschehen erwarten“, schreiben die Experten. | |
Sars-CoV-2-Erreger würden fast ausnahmslos in Innenräumen übertragen. Im | |
Freien sei das äußerst selten, im Promille-Bereich. Hierauf sollten die | |
begrenzten Ressourcen nicht verschwendet werden, heißt es in dem Brief. | |
Auch würden im Freien nie größere Gruppen – sogenannte Cluster – infizie… | |
wie das in Innenräumen, etwa in Heimen, Schulen, Veranstaltungen, | |
Chorproben oder Busfahrten zu beobachten sei. | |
Auch die Ausgangssperren versprechen aus Sicht der Wissenschaftler mehr als | |
sie halten können. „Die heimlichen Treffen in Innenräumen werden damit | |
nicht verhindert, sondern lediglich die Motivation erhöht, sich den | |
staatlichen Anordnungen noch mehr zu entziehen“, schreiben sie. „In der | |
Fußgängerzone eine Maske zu tragen, um anschließend im eigenen Wohnzimmer | |
eine Kaffeetafel ohne Maske zu veranstalten, ist nicht das, was wir als | |
Experten unter Infektionsvermeidung verstehen.“ Mit Ausgangsbeschränkungen | |
will die Politik verhindern, dass sich Menschen zeitweise überhaupt | |
treffen. | |
Stattdessen empfehlen die Autor:innen mehrere Maßnahmen, wie Treffen in | |
Innenräumen so kurz wie möglich zu gestalten, mit häufigem Stoß- oder | |
Querlüften Bedingungen wie im Freien zu schaffen, effektive Masken in | |
Innenräumen zu tragen sowie Raumluftreiniger und Filter überall dort zu | |
installieren, wo Menschen sich länger in geschlossenen Räumen aufhalten | |
müssen – etwa in Pflegeheimen, Büros und Schulen. | |
„Die Kombination dieser Maßnahmen führt zum Erfolg“, heißt es weiter. �… | |
das entsprechend kommuniziert, gewinnen damit die Menschen in dieser | |
schweren Zeit zugleich ein Stück ihrer Bewegungsfreiheit zurück.“ Zu den | |
Unterzeichnern zählen der Präsident der Gesellschaft für Aerosolforschung, | |
Christof Asbach, Generalsekretärin Birgit Wehner und der frühere Präsident | |
der Internationalen Gesellschaft für Aerosole in der Medizin, Gerhard | |
Scheuch. (dpa) | |
## Über 13.000 Neuinfektionen gemeldet | |
Binnen eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland dem Robert | |
Koch-Institut (RKI) weitere 13.245 Neuinfektionen mit dem [3][Coronavirus] | |
gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 99 neue Todesfälle | |
verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Montagmorgen hervor. Am Montag | |
sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil | |
am Wochenende weniger getestet wird. | |
Zudem könnten die Zahlen wegen der Schulferien noch nicht vergleichbar mit | |
früheren Werten sein. RKI-Präsident Lothar Wieler rechnete ab Mitte dieser | |
Woche wieder mit verlässlicheren Daten zur Pandemie. Die Zahl der binnen | |
sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen lag | |
laut RKI am Montagmorgen bundesweit bei 136,4. | |
Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 129,2 an, vor einer | |
Woche lag sie bei 128. Der Inzidenzwert dürfte wegen weniger Tests und | |
Meldungen über Ostern zu niedrig ausfallen. Das RKI erwartet, dass der Wert | |
im Laufe der kommenden Woche wieder belastbar sein wird. (dpa) | |
## Höchststand bei Neuinfektionen in Indien | |
In Indien verzeichnet das Gesundheitsministerium 168.912 Neuinfektionen – | |
so viele wie nie zuvor binnen 24 Stunden. Die Zahl der nachgewiesenen | |
Ansteckungsfälle steigt auf 13,53 Millionen. Indien weist damit wieder mehr | |
Fälle auf als Brasilien und liegt weltweit auf Platz zwei hinter den USA, | |
die mehr als 31,2 Millionen Fälle aufweisen. | |
Zudem registrieren die Behörden 904 weitere Todesfälle in Zusammenhang mit | |
dem Virus, die Gesamtzahl steigt auf 170.179. (rtr) | |
## England lockert Coronaregeln | |
In England tritt am Montag die zweite Phase der Coronalockerungen in Kraft, | |
in der auch die Außenbereiche von Pubs und Restaurants wieder öffnen | |
dürfen. Außerdem dürfen auch alle Geschäfte, Fitnessstudios und Friseure | |
wieder aufmachen. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte vor | |
einer Woche erklärt, die Lockerungen seien durch die sinkenden | |
Infektionszahlen „vollauf gerechtfertigt“. | |
Großbritannien hat mit mehr als 127.000 Coronatoten die höchste Opferzahl | |
der Pandemie in Europa zu beklagen. Mit den Corona-Impfungen geht es im | |
Vereinigten Königreich allerdings gut voran. Von den gut 66 Millionen | |
Einwohner:innen haben bereits mehr als 32 Millionen eine erste | |
Impfdosis erhalten, weitere 7,47 Millionen Menschen haben bereits beide | |
Impfspritzen bekommen. Im Rahmen eines Vier-Stufen-Plans sollen in England | |
bis Ende Juni alle Coronarestriktionen enden. (afp) | |
## Notstand in Tschechien läuft aus | |
In Tschechien läuft in der Nacht von Sonntag auf Montag ein seit einem | |
halben Jahr geltender Notstand aus. Die Nachrichtenagentur CTK wies am | |
Sonntag darauf hin, dass damit zwar manche Einschränkungen der | |
Bewegungsfreiheit wie zum Beispiel eine nächtliche Ausgangssperre wegfallen | |
werden, aber nicht alle Einschränkungen des täglichen Lebens. So müssen | |
aufgrund des geltenden Pandemiegesetzes weiterhin Restaurants und die | |
meisten Geschäfte geschlossen bleiben. Auch muss man in der Öffentlichkeit | |
weiterhin einen Mund-Nasenschutz tragen. | |
Der landesweite Notstand war bereits am 5. Oktober in Kraft getreten und | |
wurde seither mehrfach verlängert. Zuletzt lehnte aber das Parlament in | |
Prag weitere Verlängerungen ab. Die Regierung des Ministerpräsidenten | |
Andrej Babis wollte damit im Kampf gegen steigende Corona-Infektionszahlen | |
die Mobilität einschränken und eine Überlastung des Gesundheitssystems | |
verhindern. | |
Tschechien gehört seit mehreren Monaten zu den am meisten von Covid-19 | |
betroffenen Ländern Europas. Zuletzt gingen aber sowohl die Neuinfektionen | |
als auch die Anzahl der in Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorbenen | |
Patienten zurück. (dpa) | |
12 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/coronapandemie-regierung-einigt-… | |
[2] /Testpflicht-an-deutschen-Schulen/!5760734 | |
[3] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746 | |
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