# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: AstraZeneca auch für Ält… | |
> Markus Söder verurteilt Kritik an der Coronastrategie. Die Stiko | |
> empfiehlt AstraZeneca auch für Ältere. Ministerpräsident Weil muss in | |
> Quarantäne. | |
Bild: Impfung mit dem AstraZeneca-Wirkstoff in Ägypten | |
## EU-Kommission blockiert Impfstoff-Export | |
Die EU-Kommission blockiert Insidern zufolge die Ausfuhr von | |
AstraZeneca-Impfstoff von Italien nach Australien. Grund sei, dass der | |
britisch-schwedische Konzern seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber | |
der EU nicht eingehalten habe, sagen zwei Personen. | |
## Söder verurteilt Kritik an Coronastrategie | |
Die fortwährende Kritik an der Coronastrategie von Bund und Ländern | |
gefährdet nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die für | |
den Erfolg wichtige Akzeptanz der Bevölkerung. „Jeder, der jetzt diese | |
Konzepte ganz bewusst zerredet, darf sich zumindest mit der Frage | |
konfrontiert sehen, ob er das Mitmachen der Bevölkerung stärkt oder das | |
Gegenteil macht“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag nach einer Sitzung des | |
Kabinetts in München. | |
Das am Mittwoch nach stundenlangen Beratungen beschlossene neue | |
Coronakonzept sieht mehr Lockerungen vor, setzt aber zugleich auch auf die | |
Eigenverantwortung der Menschen. „Deswegen jetzt die Bitte und der Wunsch, | |
da mitzumachen, sich einzubringen, nicht wieder alles zu zerreden“, betonte | |
Söder. (dpa) | |
## Ministerpräsident Weil in Quarantäne | |
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) muss nach einem | |
Corona-Infektionsfall in der Staatskanzlei voraussichtlich vorübergehend in | |
Quarantäne. „Es geht uns gut, keiner hat Symptome“, teilte die | |
Staatskanzlei am Donnerstag in Hannover mit. Das Landesgesundheitsamt gehe | |
aber davon aus, dass der Ministerpräsident als direkte Kontaktperson bis | |
zum Montag kommender Woche in Quarantäne müsse. Die endgültige Entscheidung | |
treffe das Gesundheitsamt der Region Hannover. | |
Wegen des Infektionsfalls der leitenden Mitarbeiterin in der Staatskanzlei | |
wurde die Pressekonferenz der Landesregierung zum künftigen Coronakurs | |
kurzfristig abgesagt. In einer digitalen Konferenz sollten die Medien | |
später informiert werden. (dpa) | |
## Stiko empfiehlt AstraZeneca auch für Ältere | |
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums empfiehlt die Ständige | |
Impfkommission (Stiko) den Corona-Impfstoff des Herstellers AstraZeneca | |
künftig auch für Ältere ab 65 Jahren. „Das ist eine gute Nachricht für al… | |
Älteren, die auf eine Impfung warten. Sie können schneller geimpft werden“, | |
sagte Minister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag. Die „Frankfurter Allgemeine | |
Zeitung“ berichtete, eine entsprechende Stellungnahme sei seit Mittwoch | |
fertig, es liefen noch Abstimmungen. Eine Veröffentlichung der Kommission | |
dazu gab es am Donnerstag zunächst nicht. (dpa) | |
## Bundestag bestätigt „epidemische Notlage“ | |
Der Bundestag hat wegen der Coronapandemie weiterhin eine „epidemische Lage | |
von nationaler Tragweite“ festgestellt. Einem entsprechenden Antrag der | |
Großen Koalition stimmten am Donnerstag auch Grüne und Linke zu. Die FDP | |
enthielt sich, die AfD votierte dagegen. | |
Diese festgestellte Lage gibt dem Bund besondere Befugnisse, direkt ohne | |
Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests und | |
Impfungen. Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ erstmals am 25. März | |
2020 festgestellt und sie im November bestätigt. | |
Das Parlament beschloss nun aber auch ein Gesetz der Koalition, das hierfür | |
künftig einen Drei-Monats-Mechanismus vorsieht: Entscheidet der Bundestag | |
nicht spätestens drei Monate nach Feststellung einer solchen Lage, dass sie | |
fortbesteht, soll sie automatisch als aufgehoben gelten. Laut | |
Infektionsschutzgesetz liegt die „epidemische Lage“ vor, „wenn eine | |
ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten | |
Bundesrepublik Deutschland besteht“. (dpa) | |
## Zahl der Neuinfektionen in Europa steigt wieder | |
Mehr als die Hälfte der Länder in Europa haben in der vergangenen Woche | |
einen Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus verzeichnet. Wie das | |
Europabüro der Weltgesundheitsorganisation WHO am Donnerstag mitteilte, ist | |
die Anzahl der Neuinfektionen um neun Prozent gestiegen. Damit sei der | |
vielversprechende Rückgang der letzten sechs Wochen gestoppt. | |
Die Virusvariante B.1.1.7, die zuerst in Großbritannien auftrat, sei | |
inzwischen in 43 der 53 europäischen Länder aufgetreten. Die | |
südafrikanische Mutation B.1.351 sei in 26 Ländern, die brasilianische | |
Variante in 15 Ländern gemeldet worden. (dpa) | |
## EU-Arzneibehörde prüft russischen Impfstoff Sputnik V | |
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) eröffnet ein schnelles | |
Prüfverfahren für den [1][russischen Corona-Impfstoff Sputnik V]. Die | |
Entscheidung basiere auf Ergebnissen von Laborversuchen und klinischen | |
Studien bei Erwachsenen, wie die EMA am Donnerstag in Amsterdam mitteilte. | |
Nach den Studien rege Sputnik V die Bildung von Antikörpern gegen das Virus | |
an und könne beim Schutz vor Covid-19 helfen. | |
Die Experten der EMA werden die Wirksamkeit des Impfstoffes nach dem | |
schnellen „Rolling-Review-Verfahren“ bewerten. Dabei werden Testergebnisse | |
bereits geprüft, auch wenn noch nicht alle Ergebnisse vorliegen und auch | |
kein Zulassungsantrag gestellt wurde. Wann eine Zulassung erfolgen könnte, | |
ist nicht abzusehen. | |
Der russische Impfstoff wird bereits in mehreren Ländern außerhalb | |
Russlands gespritzt. Auch einige EU-Länder wollen das Präparat auch ohne | |
EU-Zulassung anwenden. Der Hersteller von Sputnik V hatte zwar mehrfach | |
angegeben, dass ein Antrag bei der EU-Behörde gestellt worden sei. Das war | |
aber nach Angaben der EMA nicht der Fall. Der russische Hersteller hatte | |
bei der EMA als EU-Partner die Firma R-Pharm Germany GmbH angegeben. (dpa) | |
## Einzelhandelsverband enttäuscht von Beschlüssen | |
Der Einzelhandelsverband HDE ist enttäuscht von den | |
[2][Bund-Länder-Beschlüssen]. Die für eine Öffnung der Geschäfte | |
vorgeschriebene stabile Inzidenz von 50 sei nicht flächendeckend in | |
Sichtweite. Die damit weitgehend geschlossenen Handelsunternehmen dürften | |
bis Ende März im Vergleich zu 2019 weitere zehn Milliarden Euro Umsatz | |
verlieren. „Die Ergebnisse des Coronagipfels sind für den Einzelhandel eine | |
Katastrophe“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Auch die | |
Möglichkeit für den Einkauf nach vorheriger Terminvergabe sei für die | |
meisten Läden kein Rettungsanker. Denn dabei seien in der Regel die | |
Personal- und Betriebskosten höher als die Umsätze. (rtr) | |
## Habeck: „Als Bürger fühlt man sich im Stich gelassen“ | |
[3][Grünen-Chef Robert Habeck] zeigt sich enttäuscht von den | |
Bund-Länder-Beschlüssen. „Als Bürger fühlt man sich im Stich gelassen“, | |
sagt er im Deutschlandfunk. Aus seiner Sicht sei nicht klug, was gerade | |
getan werde. „Es wird auf Hoffnung gesetzt, das ist aber keine Strategie“, | |
kritisiert Habeck. „Wir sind am Beginn einer dritten Welle und reden über | |
Öffnung, statt über Impfen, über Testen, über Nachvollziehbarkeit zu | |
reden.“ Es müsse erst getestet werden, dann könne es Öffnungen geben. Die | |
Bundesregierung verheddere sich in Bürokratie, anstatt einfach nur zu | |
machen und zum Beispiel Schnelltests kurzerhand zu bestellen. (rtr) | |
## Scholz verteidigt das Öffnungskonzept | |
Vize-Kanzler Olaf Scholz verteidigt die Coronabeschlüsse von Bund und | |
Ländern als „Öffnungskonzept mit nötiger Vorsicht“. Wichtig seien nun | |
verstärkt Schnell- und Selbsttests, sagt der SPD-Kanzlerkandidat in der | |
ARD. „Es gibt sehr viele Testangebote, die beschafft werden können.“ Es sei | |
davon auszugehen, dass nach einer „kurzen Übergangsphase“ genügend zur | |
Verfügung stünden. (rtr) | |
## RKI meldet 11.912 Neuinfektionen | |
[4][Das Robert Koch-Institut (RKI)] meldet 11.912 Neuinfektionen. Das sind | |
43 Fälle mehr als am Donnerstag vor einer Woche. 359 weitere Menschen | |
starben, die zuvor positiv getestet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt | |
auf 64,7 von 64,0. Insgesamt wurden bislang mehr als 2,47 Millionen | |
Infektionen in Deutschland bestätigt. 71.240 Personen starben dem RKI | |
zufolge in Verbindung mit dem Virus. (rtr) | |
## Kretschmann schlägt Ferienkürzung vor | |
Der [5][baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann | |
(Grüne)] bringt die Verkürzung der Ferien ins Gespräch, um Bildungsdefizite | |
nach den langen Schulschließungen aufzuholen. „Man könnte an den Ferien ein | |
bisschen was abknapsen, um Unterrichtsstoff nachzuholen“, sagt der | |
Grünen-Regierungschef dem „Mannheimer Morgen“. Die Lehrer müssen sich nach | |
Kretschmanns Ansicht zunächst einen Überblick über die entstandenen Lücken | |
verschaffen. Notwendig seien dann gezielte Betreuungsangebote und | |
Nachhilfe. Auch Nicht-Lehrkräfte könnten für die Sonderprogramme | |
herangezogen werden. (rtr) | |
## Städte- und Gemeindebund übt Kritik an Teststrategie | |
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund übt Kritik an der beschlossenen | |
Teststrategie. Zu unkonkret seien die Beschlüsse in Bezug auf Schnell- und | |
Eigentests, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen | |
Post“. „Zwar soll es flächendeckend für jeden Schnelltests geben, was | |
richtig und gut ist. Allerdings ist es bedauerlich, dass es offenbar noch | |
einige Wochen dauern wird, bis diese Instrumente flächendeckend in | |
ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden.“ Die Organisation liege bei | |
den Ländern und Kommunen. „Wie sich die Eigentests in das System einfügen | |
sollen, wie der Nachweis dokumentiert wird, wie lange er gewisse Zugänge | |
ermöglichen soll, wird leider noch nicht beantwortet.“ (rtr) | |
## BGA fordert schnellere Impfungen | |
Der Groß- und Außenhandel fordert [6][mehr und schnellere Impfungen und | |
Tests]. „Um aus dem Schlamassel zu kommen, brauchen wir mehr Tempo beim | |
Testen und Impfen“, sagt Anton Börner, Präsident des Bundesverbands | |
Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) nach den jüngsten | |
Coronabeschlüssen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir haben in | |
Handel und Industrie Spezialisten, die Logistik und Distribution ebenso | |
können wie das Entwickeln von Öffnungsstrategien ohne jegliche Abstriche | |
beim Gesundheitsschutz.“ Bei der Lösung der Krise müsse die Politik endlich | |
die Kompetenzen der Unternehmen nutzen und die Wirtschaft mit an den Tisch | |
holen. (rtr) | |
## Hausärzte fordern bürokratische Entlastung | |
Nach der Bund-Länder-Vereinbarung zu einer stärkeren Einbeziehung von | |
niedergelassenen Ärzten bei den Corona-Impfungen fordern die Hausärzte | |
bürokratische Entlastungen. Um neben der Versorgung der Patienten auch die | |
Impfungen sowie die zusätzlichen Testungen stemmen zu können, müsse | |
jeglicher vermeidbarer Aufwand wegfallen, sagt der Bundesvorsitzende des | |
Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, den Zeitungen der Funke | |
Mediengruppe. Er warnt, dass die Atteste, die die Hausärzte im Rahmen der | |
Impfpriorisierung für Patienten ausstellen sollen, den Prozess enorm | |
verlangsamten und „schnell zum bürokratischen Overkill“ werden. Stattdessen | |
könnten die Krankenkassen bei der Vorrangprüfung „durch ein | |
flächendeckendes Einladungsverfahren“ unterstützen. (rtr) | |
## US-Senat vertagt Abstimmung über Konjunkturpaket | |
Der US-Senat wird am Mittwoch nicht über das von Präsident Joe Biden | |
vorgeschlagene billionenschwere Coronakonjunkturpaket abstimmen. Die | |
Senatoren wollen zunächst eine weitere Studie über die Auswirkungen der | |
Hilfen abwarten, sagt ein Berater der Demokraten. Die Kammer vertagt die | |
Entscheidung auf Donnerstag Mittag (Ortszeit). (rtr) | |
4 Mar 2021 | |
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