# taz.de -- AfD in der Stichwahl zum OB in Görlitz: Kampf um die schweigende M… | |
> Nach dem Erfolg des AfD-Oberbürgermeisterkandidaten herrscht keine Panik. | |
> Denn noch kann ein breites Bündnis Sebastian Wippel verhindern. | |
Bild: Bei der Stichwahl geht es in Görlitz um viel | |
GÖRLITZ taz | Zwei Tage nach der Kommunalwahl in Görlitz lächeln die | |
Oberbürgermeisterkandidaten nach wie vor von den Plakaten herab: Die Grüne | |
Franziska Schubert wie Octavian Ursu von der CDU. Oder schauen forsch | |
entschlossen wie Sebastian Wippel von der AfD, der mit 36,4 Prozent | |
Wählerstimmen im ersten Wahlgang vorn lag. Also wird am 16. Juni noch | |
einmal gewählt. Dann genügt die einfache Mehrheit. | |
„Der erste AfD-Oberbürgermeister in Deutschland ist noch zu verhindern“, | |
lautet der Tenor vor allem unter jüngeren Leuten, die man in Görlitz | |
anspricht. Dazu müssten allerdings entweder Ursu oder Schubert zurückziehen | |
und die Gegenkräfte bündeln. Auch die Wähler der mit 5,5 Prozent | |
abgeschlagenen Linken Jana Lübeck könnten dieses Lager verstärken. Sie hat | |
bereits ihre Kandidatur zurückgezogen. | |
Doch statt eine Absprache zu treffen, preschte der mit 30,3 Prozent | |
zweitplatzierte Ursu vor und verkündete bereits am Montagmittag, erneut | |
antreten zu wollen. Die Regionalausgabe der [1][Sächsischen Zeitung] | |
feierte dies als „Ursus Kampfansage“. Sie gilt in Görlitz als CDU-nah, lag | |
mit einer angeblich repräsentativen Umfrage vor dem ersten Wahlgang mit | |
einer 40-Prozent-Prognose für Ursu um zehn Punkte daneben. Als das alte | |
Platzhirsch-Gebaren der CDU wird dieser Alleingang bei den „Bürgern für | |
Görlitz“ gewertet, die die nur reichlich zwei Prozent hinter Ursu liegende | |
Franziska Schubert unterstützen. | |
## Die erste Trompete spielen | |
Die CDU könne sich nur schwer daran gewöhnen, nicht mehr die erste Geige in | |
Görlitz zu spielen, sagt eine junge Frau aus der Tourismusbranche auf der | |
Steinstraße vor dem Schubert-Büro. Beziehungsweise die erste Trompete, denn | |
der aus Rumänien stammende Octavian Ursu war früher Solotrompeter der | |
Lausitzer Philharmonie. Bei der Bundestagswahl 2017 verlor hier der spätere | |
Ministerpräsident Michael Kretschmer spektakulär sein Bundestagsmandat an | |
die AfD. | |
Der freundliche Ursu gilt nicht nur ihr als blass und als Opportunist und | |
sollte deshalb zurückziehen, sagt die Frau. „Der macht, was alle machen“, | |
zitiert sie aus einer Wahlveranstaltung. „Wir brauchen aber frischen Wind“, | |
outet sie sich als Fan der 37-jährigen Franziska Schubert. Die will mit | |
Ursu reden und muss bis Freitagnachmittag über ihre erneute Kandidatur | |
entscheiden. | |
Zufällig kommen auf der Steinstraße auch drei dunkelhäutige junge Männer | |
vorbei. Sie sind anerkannte Asylsuchende aus Afghanistan und Syrien und | |
sprechen gut deutsch. Von den politischen Zielvorstellungen der Parteien | |
verstehen sie wenig, aber sie geraten auch nicht in Panik bei dem Gedanken | |
an einen AfD-Oberbürgermeister. Seit ihrer Ankunft vor drei Jahren haben | |
sie sich an die erstarkende Rechtspartei gewöhnt und an die gelegentlichen | |
Anpöbelungen „Geh' zurück in Dein Land!“. „Görlitz ist nicht gut, aber | |
anderswo ist es auch nicht besser“, sagen sie. Von den meisten Bürgern | |
schlägt ihnen kein Hass entgegen, und wichtiger als die nur teilweise | |
freundliche Atmosphäre ist ihnen eine erfolgreiche Arbeitssuche. | |
## Grenzkriminalität ist rückläufig | |
Das Misstrauen der verunsicherten Rechtswähler „teilen“ sich die | |
Flüchtlinge mit den polnischen Nachbarn. Wie meistens rechtfertigt die | |
rückläufige Statistik der Grenzkriminalität an der Neiße das Ausmaß der | |
gefühlten Unsicherheit nicht. Aber jeder Autodiebstahl, jeder gefasste | |
Drogenhändler ist einer zu viel. Der Polizist Wippel setzte voll auf diese | |
Trumpfkarte, und CDU-Konkurrent Ursu versuchte ihn mit dem Gestus des | |
schützenden Patriarchen zu imitieren. Doch von Panik ist gerade bei Frauen, | |
die sich angeblich nachts nicht mehr auf die Straße trauen, kaum etwas zu | |
spüren. | |
Zwischen den beiden OB-Wahlgängen ist Görlitz also keineswegs in Aufruhr | |
geraten. Hinter der wahrnehmbaren Gelassenheit aber stecken auch | |
bedenkliche Haltungen. Sechzehnjährige Schüler der Europaschule | |
Augustum-Annen-Gymnasium wollen nach dem Abitur die Neißestadt auf jeden | |
Fall verlassen. Ein AfD-Oberbürgermeister – „der Typ ist Scheiße“ – k… | |
diesen Trend noch verstärken. | |
„Jugendliche wollen ihn nicht“, sagt die Wortführerin der Gruppe. Das hat | |
auch einen sehr konkreten Grund. Sie wissen, dass die AfD landesweit die | |
soziokulturellen Zentren beispielsweise mit Landtagsanfragen durchleuchtet | |
und hinter ihnen den altbösen kommunistischen Feind wittert. Auch die | |
beiden populären Görlitzer Jugendklubs „Basta“ und „Rabryka“ könnte … | |
Wippel-Aussagen im Wahlkampf erwischen. Ein junger Mann aus der Gruppe | |
glaubt allerdings nicht, dass es so schlimm kommt. „Erst mal abwarten, was | |
die AfD macht“, sagt er furchtlos. | |
## Gefährdeter Geldhahn | |
Im Rabryka-Verein „Second Attempt e.V.“ zeigt Vorsitzender Christian Thomas | |
auch keine Panik. Ein sehr wohlwollender Eigentümer der Industriebrache an | |
der Bautzener Straße lässt kreativen Initiativen und einem Bioladen freien | |
Raum. 130.000 Euro institutionelle Förderung erhält der Verein jährlich, | |
und die sieht Thomas trotz der nunmehr mit 30 Prozent stärksten Fraktion | |
der AfD im Stadtrat nicht in Gefahr. Pikant ist allerdings, dass der bis | |
2012 amtierende ehemalige CDU-Oberbürgermeister Joachim Paulick 2011 den | |
Klubs schon einmal den Geldhahn zudrehen wollte. Paulick schult heute | |
AfD-Kommunalpolitiker. Aus dem Widerstand gegen diese Kürzungen entstand | |
2013 erst der Verein mit dem Jugendklub Rabryka. | |
Im Gerhart-Hauptmann-Theater zeigt sich Generalintendant Klaus Arauner von | |
der Größenordnung des AfD-Erfolges vor allem bei der Europawahl überrascht, | |
bei der OB-Kandidat Wippel auch Stimmen zog. Er ist überzeugt, dass die | |
AfD-Wähler des ersten Wahlgangs auch in zwei Wochen so abstimmen werden. Es | |
komme eben auf ein Zusammengehen der Mehrheit von Bürgerbewegungen über | |
Grüne und SPD bis zur CDU an. | |
Einen Kulturkampf befürchtet Arauner wegen dieser Mehrheiten in Stadtrat | |
und Kreistag nicht, wenn Wippel tatsächlich Oberbürgermeister werden | |
sollte. Arauners persönlicher Referent Philipp Bormann, mit einer Polin | |
verheiratet, ist insbesondere überzeugt, dass die Annäherungsprozesse | |
zwischen sächsischen und polnischen Nachbarn von niemandem mehr zu stoppen | |
sein werden, von der polnischen PiS nicht und nicht von einem | |
nationalistischen deutschen Oberbürgermeister. | |
29 May 2019 | |
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[1] https://www.saechsische.de/plus/ursu-macht-eine-kampfansage-5076221.html | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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