# taz.de -- AfD-Landesverband Saarland: Am Hakenkreuzorden verheddert | |
> Die Bundesspitze wollte den Verband wegen Kontakten zu Rechtsextremen | |
> auflösen. Das Bundesschiedsgericht sah das allerdings anders. | |
Bild: Die saarländische AfD scheint unerschütterlich | |
BERLIN taz | Nach den vergangenen Landtagswahlen war die Reaktion der | |
AfD-Bundesspitze stets so: Frauke Petry und Jörg Meuthen traten in Berlin | |
vor die Presse, freuten sich über den neuen Erfolg und verkündeten das | |
Ziel, im September 2017 in den Bundestag einzuziehen. Im März, wenn das | |
Saarland einen neuen Landtag wählt, könnte es anders kommen. In einer Mail | |
an die Mitglieder haben Petry und Meuthen im Namen des Bundesvorstands den | |
saarländischen Landesvorstand aufgefordert, nicht an der Wahl teilzunehmen | |
und die Kandidatenlisten zurückzuziehen: „Dieser Schritt sollte mit | |
Rücksicht auf die Gesamtpartei im wichtigen Wahljahr 2017 erfolgen.“ | |
Die AfD-Spitze reagiert damit auf eine Entscheidung des | |
Bundesschiedsgerichts der Partei vom Wochenende. Dieses hatte entschieden, | |
den Landesverband Saar nicht aufzulösen, obwohl der Bundesvorstand dies | |
„aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die | |
innere Ordnung der Partei“ beschlossen hatte. Der Bundesparteitag war Ende | |
April dieser Auffassung mehrheitlich gefolgt. Der Grund: Kontakte zu | |
Rechtsextremisten von Landeschef Josef Dörr und auch von seinem Vize Lutz | |
Hecker. Diese riefen das Schiedsgericht der Partei an – mit Erfolg. | |
Zwar habe das Gericht den Anschuldigungen gegen Dörr und Hecker geglaubt, | |
sagte Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang der taz. Die Auflösung des | |
Landesverbands sei aber als „unverhältnismäßig“ eingestuft worden, weil | |
sonst der ganze Landesverband für die Vorsitzenden in Mithaftung genommen | |
worden wäre. „Aber im gesamten Landesvorstand gab es einen Mangel an | |
Selbstreflexion“, so Driesang. Gegen Dörr und Hecker laufen nun noch | |
Parteiausschlussverfahren. | |
„Natürlich werden wir zur Wahl antreten“, sagt Landessprecher Rudolf | |
Müller. Ganz vorn unten den Kandidaten: Dörr, Hecker und auch Müller | |
selbst. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, weil er in | |
seinem Geschäft Hakenkreuzorden verkauft hatte. Alle drei haben gute | |
Chancen, im Frühjahr in den Landtag einzuziehen. | |
1 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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