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# taz.de -- AfD-Landesverband Saarland: Am Hakenkreuzorden verheddert
> Die Bundesspitze wollte den Verband wegen Kontakten zu Rechtsextremen
> auflösen. Das Bundesschiedsgericht sah das allerdings anders.
Bild: Die saarländische AfD scheint unerschütterlich
BERLIN taz | Nach den vergangenen Landtagswahlen war die Reaktion der
AfD-Bundesspitze stets so: Frauke Petry und Jörg Meuthen traten in Berlin
vor die Presse, freuten sich über den neuen Erfolg und verkündeten das
Ziel, im September 2017 in den Bundestag einzuziehen. Im März, wenn das
Saarland einen neuen Landtag wählt, könnte es anders kommen. In einer Mail
an die Mitglieder haben Petry und Meuthen im Namen des Bundesvorstands den
saarländischen Landesvorstand aufgefordert, nicht an der Wahl teilzunehmen
und die Kandidatenlisten zurückzuziehen: „Dieser Schritt sollte mit
Rücksicht auf die Gesamtpartei im wichtigen Wahljahr 2017 erfolgen.“
Die AfD-Spitze reagiert damit auf eine Entscheidung des
Bundesschiedsgerichts der Partei vom Wochenende. Dieses hatte entschieden,
den Landesverband Saar nicht aufzulösen, obwohl der Bundesvorstand dies
„aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die
innere Ordnung der Partei“ beschlossen hatte. Der Bundesparteitag war Ende
April dieser Auffassung mehrheitlich gefolgt. Der Grund: Kontakte zu
Rechtsextremisten von Landeschef Josef Dörr und auch von seinem Vize Lutz
Hecker. Diese riefen das Schiedsgericht der Partei an – mit Erfolg.
Zwar habe das Gericht den Anschuldigungen gegen Dörr und Hecker geglaubt,
sagte Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang der taz. Die Auflösung des
Landesverbands sei aber als „unverhältnismäßig“ eingestuft worden, weil
sonst der ganze Landesverband für die Vorsitzenden in Mithaftung genommen
worden wäre. „Aber im gesamten Landesvorstand gab es einen Mangel an
Selbstreflexion“, so Driesang. Gegen Dörr und Hecker laufen nun noch
Parteiausschlussverfahren.
„Natürlich werden wir zur Wahl antreten“, sagt Landessprecher Rudolf
Müller. Ganz vorn unten den Kandidaten: Dörr, Hecker und auch Müller
selbst. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, weil er in
seinem Geschäft Hakenkreuzorden verkauft hatte. Alle drei haben gute
Chancen, im Frühjahr in den Landtag einzuziehen.
1 Nov 2016
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Saarland
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Frauke Petry
Jörg Meuthen
Jörg Meuthen
Schwerpunkt AfD
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Saarland
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