# taz.de -- AfD-Bundesparteitag in Kalkar: Punktsieg für Meuthen | |
> Bei den Wahlen zum AfD-Vorstand setzen sich drei KandidatInnen durch, die | |
> in der AfD als gemäßigt gelten. Das stärkt Parteichef Meuthen. | |
Bild: Wird von Fraktionschef Gauland als „spalterisch“ bezeichnet: AfD-Bund… | |
BERLIN taz | Die AfD hat am Samstagabend drei Posten in ihrem | |
Bundesvorstand neu besetzt und auf allen drei Positionen haben die knapp | |
gewonnen, die parteiintern als gemäßigt gelten. | |
Damit hat sich in dem Spitzengremium die Mehrheit weiter zugunsten der | |
Gruppe um Parteichef Jörg Meuthen und Vize Beatrix von Storch verschoben, | |
die zuletzt mit der Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ und dem | |
[1][Rausschmiss seines Strippenziehers Andreas Kalbitz] den parteiinternen | |
Machtkampf deutlich zugespitzt hatten. Der AfD-Bundesvorstand hat 14 | |
stimmberechtigte Mitglieder, hinzu kommt Alexander Gauland als | |
Ehrenvorsitzender. | |
Weil Kalbitz als Beisitzer dem Bundesvorstand angehörte, war dieser Posten | |
vakant. Als Nachfolgerin setzte sich im zweiten Wahlgang die hessische | |
Bundestagsabgeordnete Joana Cotar durch. Die 47-Jährige, die in Rumänien | |
geboren ist, ist digitalpolitische Sprecherin der Fraktion. | |
In ihrer durchaus kämpferischen Rede sagte Cotar, die AfD müsse | |
konfrontativ sein im Umgang mit dem politischen Gegner, aber für die Wähler | |
„sympathischer werden“. Geschickt vermied sie es, sich einem Lager | |
zuzuordnen und beschwor den Zusammenhalt der AfD. Parteiintern aber wird | |
Cotar dem Meuthen-Lager zugerechnet. | |
## Niederlage für den „Flügel“ | |
Sie gewann mit 52 Prozent der Stimmen knapp gegen den Europaabgeordneten | |
Maximilian Krah aus Sachsen, der vom dortigen Landeschef Jörg Urban | |
vorgeschlagen worden war und, wie er selbst in seiner Rede sagt, von | |
Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla unterstützt wurde. Krahs Niederlage kann | |
man deshalb auch als [2][Punktsieg des Meuthen-Lagers] gegen den „Flügel“ | |
und seine Unterstützer werten. | |
Auf den im Januar aus persönlichen Gründen zurückgetreten | |
Bundesschatzmeister Klaus Forhrmann wird Carsten Hütter folgen, der im | |
Ruhrgebiet aufgewachsen ist, aber bereits seit Jahrzehnten im Erzgebirge in | |
Sachsen lebt und dort im Landtag sitzt. Hütter war zuvor Fohrmanns Vize und | |
gehörte dem Bundesvorstand damit schon an. Er hatte sich bei der Abstimmung | |
darüber, ob die Mitgliedschaft von Kalbitz annuliert werden sollte, | |
enthalten – was für Kalbitz' Anhänger reichte, um ihn auf der Gegenseite zu | |
verorten. | |
Gegen Hütter war Emil Sänze aus Baden-Württemberg angetreten, der mehrfach | |
den inzwischen aus der Partei ausgeschlossenen Antisemiten Wolfgang Gideon | |
verteidigt hatte. Auf den Posten des stellvertetenden Schatzmeisters rückte | |
schließlich Christian Waldheim aus Schleswig-Holstein nach, der im dortigen | |
Landesverband als Kontrahent der ehamligen Landeschefin Doris | |
Sayn-Wittgenstein galt, die ebenfalls inzwischen aus der AfD ausgeschlossen | |
wurde. | |
[3][Meuthen hatte zuvor in einer Rede einen Teil der AfD scharf kritisiert] | |
und mehr Disziplin gefordert. Die Partei werde nicht gewinnen, wenn sie | |
„immer derber, immer aggressiver, immer enthemmter“ auftrete. Gauland hatte | |
ihm danach in einem Fernsehinterview vorgeworfen, seine Rede sei | |
„spalterisch“. | |
## AfD-Grabenkampf geht weiter | |
Der Parteitag wird am Morgen unter anderem mit dem Tätigkeitsbericht des | |
Bundesvorstands für 2019 fortgesetzt. Für Meuthen könnte es später noch | |
ungemütlich werden: Ein Antrag des Kreisvorstands Freiburg fordert, der | |
Parteitag solle „das spalterische Gebaren von Bundessprecher Jörg Meuthen | |
und seinen Parteigängern“ missbilligen. | |
Festgestellt werden soll zudem, „dass der Absturz in der Wählergunst kausal | |
genau damit zusammenhängt“. Das käme dann wohl einem parteischädigenden | |
Verhalten gleich, was ein Grund für ein Parteiausschlussverfahren ist. | |
29 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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