# taz.de -- Abstimmung über Macrons Ukraine-Abkommen: Truppen für die Wahlkam… | |
> Macron lässt die Nationalversammlung über sein Ukraine-Abkommen | |
> abstimmen. Dabei geht es aber nicht um Legitimation, sondern um den | |
> EU-Wahlkampf. | |
Bild: Treibt auch politische Spielchen: Frankreichs Präsident Macron | |
Natürlich war es eine Provokation, als Macron im Anschluss den | |
Ukraine-Gipfel die mögliche Entsendung französischer Soldaten an die Front | |
in der Ukraine vage in Erwägung zog. Wladimir Putin nimmt diese Drohung | |
kaum ernst. Dafür benutzt er sie, um vor den russischen | |
Präsidentschaftswahlen seine Aggression gegen die Ukraine innenpolitisch zu | |
rechtfertigen und sich als Schutzherr von Großrussland aufzuspielen. | |
Aber auch Macron treibt politische Spielchen: Er wollte vor dem Publikum im | |
In- und Ausland Eindruck schinden und mit seinem martialischen Tonfall | |
davon ablenken, dass Frankreich der Ukraine bisher [1][weit weniger | |
geholfen hat] als Deutschland und andere Verbündete. | |
Seine Provokation schürt indes eine sehr konkrete Angst vor einer Expansion | |
des Konflikts. Dabei hat Macron weder die Absicht noch die personellen | |
Mittel, den russischen Imperator auf dem Schlachtfeld herauszufordern. | |
Seine Drohung mit einer Eskalation der Intervention ist zur Hauptsache Teil | |
einer politischen Strategie im Hinblick auf die [2][EU-Wahlen]. Macron | |
schickt seine „Truppen“ nicht in die Schützengräben der Ukraine, sondern … | |
die Wahlfront. | |
Allen Umfragen zufolge wird die Liste seines Regierungslagers im Juni eine | |
schwere Niederlage einstecken, mit Abstand vorne liegt der Rassemblement | |
National von Marine Le Pen. Und deren Sympathien für Putin sind ihr wunder | |
Punkt – und darum der erfolgversprechendste Angriffswinkel für Macron: Wer | |
nicht für ihn und seine Kriegspolitik ist, steht auf der Seite von Putin – | |
so vereinfacht Macron die Konstellation, um die rechtsextreme Opposition an | |
den politischen Rand zu drängen. | |
Dieser Wahlstrategie und nicht etwa dem Bemühen um parlamentarische | |
Mitbestimmung diente die Ukraine-Debatte und die [3][Abstimmung in der | |
Nationalversammlung] über das bilaterale Abkommen. Linke Pazifisten, die | |
Macron dabei keinen Blankoscheck für eine allfällige Eskalation erteilen | |
wollten und dagegen stimmten oder sich enthielten, werden so als | |
Putin-Freunde abgestempelt und angeprangert und mit rechtsextremen | |
Nationalisten in denselben Topf geworfen. | |
13 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Bodentruppen-fuer-die-Ukraine/!5993209 | |
[2] /Rechtsruck-in-Europa/!5994702 | |
[3] /Ukraine-Debatte-in-Frankreich/!5998207 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Emmanuel Macron | |
Hilfslieferung | |
Schwerpunkt Frankreich | |
EU-Wahl | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Rechtsruck | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ukraine-Debatte in Frankreich: Mit der Ukraine in den Wahlkampf | |
Frankreichs Parlament führt eine heftige Debatte über das | |
französisch-ukrainische Sicherheitsabkommen. Linke und Rechtsextreme | |
stimmen nicht dafür. | |
Rechtsruck in Europa: Europäischer Wettstreit um Ängste | |
Österreich, Niederlande, Griechenland, Italien: Fast überall in der EU | |
erhält die extreme Rechte Aufwind. Das wird auch die Europawahlen | |
beeinflussen. | |
Bodentruppen für die Ukraine?: Macron lenkt nur ab | |
Frankreichs Präsident zeichnet ein brandgefährliches Szenario. Stattdessen | |
sollte das Land seine kläglichen Waffenhilfen für die Ukraine endlich | |
ausweiten. |