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# taz.de -- Abgeordnetenhaus zur Bucht: Viele Worte ändern nichts
> Die Rummelsburger Bucht ist am Donnerstag Thema im Parlament. Die
> Koalition macht schon vorher klar: Am Bebauungsbeschluss ist nichts mehr
> zu ändern.
Bild: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) will künftig P…
Berlin taz | 28.000 gültige Unterschriften bei einer Volksinitiative haben
dafür gesorgt, dass das Streitthema „Rummelsburger Bucht“ es an diesem
Donnerstag in die Plenarssitzung ins Abgeordnetenhaus schafft. Einen Stopp
des Bebauungsvorhabens, wie ihn die Initiative fordert, wird es dennoch
nicht geben. Darauf hatte sich die rot-rot-grüne Koalition bereits am
Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss festgelegt.
„Der Beschluss des Bebauungsplans ist rechtlich bindend, und daran wird
sich auch nichts ändern lassen“, sagte die baupolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion, Iris Spranger. Auch Stadtentwicklungssenatorin Katrin
Lompscher (Linkspartei) sah keine Chance, den in die 90-er Jahre zurück
reichenden Planungsprozess zu kippen, dem die Lichterberger
Bezirksverordnetenversammlung zugestimmt hatte. Die Senatorin regte für die
Zukunft eine regelmäßige Zielkontrolle bei langwierigen Planungen an. An
der Rummelburger Bucht war es in der vergangenen Woche zu Rodungsarbeiten,
Baumbesetzungen und einem Polizeieinsatz gekommen.
Die Volksinitiative „Eine Bucht für Alle“ hatte den Senat aufgefordert,
binnen zwölf Monaten eine Neu-Planung auf den Weg zu bringen, bei der das
Gemeinwohl den Vorrang vor Privatinteressen hat. Der Bebauungsplan XVII-4
„Ostkreuz“ müsse bis zu einer Klärung der Änderungen gestoppt werden. Zu…
sollten alle bebauten und unbebauten Flächen im Bereich des Bebauungsplans
in Landeseigentum bleiben oder übergehen.
Die Koalition antwortet darauf mit einem Antrag, den sie am Donnerstag im
Parlament beschließen will. Darin heißt es: „Wir erkennen an, dass die vor
Jahrzehnten formulierten Planungsziele den heutigen Interessen Berlins zum
Teil widersprechen.“ Aber der Bebauungsplan sei eben rechtlich bindend,
Änderungen wären mit Schäden für das Land Berlin verbunden. Konkret:
erhebliche Zeitverzögerung, und erhebliche Schadenersatzansprüche. Außerdem
verweist die Koalition darauf, dass die betroffenen Grundstücke aus
baurechtlichen Gründen nicht dauerhaft in Landeseigentum sein dürften.
## Kein Anspruch auf Dauernutzung
Im Stadtentwicklungsausschuss betonten mehrere Rednerinnen und Redner, dass
sich aus einer Zwischennutzung des Geländes in den vergangenen Jahren kein
Anspruch auf eine Dauernutzung ergebe. In dem Antrag von SPD, Linkspartei
und Grünen heißt es allerdings auch, man sehe die privaten Eigentümer „in
der Pflicht, für eine Ersatzfläche für die Rummelsburger Bucht und für
Ersatzwohnraum für die langjährigen Bewohner*innen der beiden Altbauten an
der Hauptstraße sowie der dahinter liegenden Wagenplätze zu sorgen.“
In der Diskussion im Ausschuss offenbarten sich zugleich Konflikte
innerhalb der Koalition. Die SPD-Abgeordnete Spranger sagte, sie müsse
widersprechen, wenn Koalitionskolleginnen von „zweifelhaften Projekten“
sprächen. „Das würde ich nicht sagen“, sagte Spranger.
Der Vorschlag von Senatorin Lompscher wiederum, gerade bei langwierigen
Planungen immer mal wieder die Planungsziele zu überprüfen, stieß auch bei
Oppositionsabgeordneten auf Zustimmung. CDU-Stadtentwicklungsexperte Stefan
Evers sprach sich zudem dafür aus, auf Bundesebene auf eine Befristung von
Planungsrecht zu drängen – was bedeuten würde, dass eine Planung verfällt,
wenn auf dem Grundstück nicht binnen einer bestimmten Zeitspanne gebaut
wird. Das hätte eine Entwicklung wie in der Rummelburger Bucht verhindern
können.
5 Mar 2020
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Katrin Lompscher
Abgeordnetenhaus
Volksinitiative
Rummelsburger Bucht
Rummelsburger Bucht
Berlin
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