# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Weitere Gas-Sparmaßnahmen ge… | |
> Wirtschaftsminister Habeck kündigt weitere Maßnahmen zur Senkung des | |
> Gasverbrauchs an. Offenbar leichte russische Gewinne beim Kampf um | |
> Sjewjerodonezk. | |
Bild: „Die Gasspeicher müssen zum Winter hin voll sein. Das hat oberste Prio… | |
## Habeck kündigt Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs an | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat neue, konkrete | |
Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs in Deutschland angekündigt. „Wir | |
werden den Gasverbrauch im Strombereich und der Industrie senken und die | |
Befüllung der Speicher forcieren“, teilte Habeck am Sonntag in Berlin mit. | |
Bei der Stromproduktion würden dafür „Kohlekraftwerke stärker zum Einsatz | |
kommen müssen“. | |
Habeck rief die Betreiber von in Reserve gehaltenen Kohlekraftwerken auf, | |
dass sie „sich schon jetzt darauf einstellen sollten, so dass alles so bald | |
wie möglich einsatzbereit ist“. Er verwies auf das laufende | |
parlamentarische Verfahren für ein Gesetz zur Bereithaltung von | |
Ersatzkraftwerken, das am 8. Juli im Bundesrat abschließend beraten werden | |
solle. Parallel werde bereits eine Ministerverordnung vorbereitet, um die | |
Reserve zu aktivieren. | |
Durch den Ersatz von Gas- durch Kohlekraftwerke könne „der Gasverbrauch zur | |
Stromerzeugung substanziell reduziert werden“. 2021 hatte der Gasanteil an | |
der Stromproduktion in Deutschland etwa 15 Prozent betragen, laut Habeck | |
ist er inzwischen aber bereits geringer. Den dafür wieder vermehrten | |
Einsatz von Kohle nannte der Minister „bitter“, es sei aber „in dieser La… | |
schier notwendig“. | |
„Wir müssen und wir werden alles daran setzen, im Sommer und Herbst so viel | |
Gas wie möglich einzuspeichern. Die Gasspeicher müssen zum Winter hin voll | |
sein. Das hat oberste Priorität“, erklärte Habeck weiter. Noch im Sommer | |
solle dafür auch ein Gasauktions-Modell an den Start gehen, „das | |
industrielle Gasverbraucher anreizt, Gas einzusparen“. | |
Diese könnten demnach dann gegen eine Vergütung „ihren Verbrauch in | |
Engpasssituationen reduzieren und Gas dem Markt zur Verfügung stellen“. | |
„Alles, was wir weniger verbrauchen, hilft. Hier ist die Industrie ein | |
Schlüsselfaktor“, betonte Habeck. | |
Um die Einspeicherung von Gas voranzutreiben, werde die Bundesregierung | |
zudem über die bundeseigene KfW-Bank Kredite zur Verfügung stellen. Sollten | |
Nutzer von Gasspeichern Möglichkeiten zur Befüllung nicht nutzen, werde | |
ihnen die Kompetenz dafür entzogen. Ziel sei, bis zum 1. August einen | |
Speicherstand von 65 Prozent zu erreichen, zum 1. Oktober wie bereits | |
vorgeschrieben von 80 Prozent und zum 1. November von 90 Prozent. | |
[1][Derzeit sind es etwa 56 Prozent]. (afp) | |
## BKA geht hunderten Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der | |
Ukraine nach | |
Das Bundeskriminalamt (BKA) geht nach eigenen Angaben mehreren Hundert | |
Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine nach. „Bisher haben | |
wir eine dreistellige Zahl von Hinweisen erhalten“, sagte BKA-Präsident | |
Holger Münch der Welt am Sonntag. Ermittelt werde nicht nur zu Tätern von | |
Kriegsverbrechen, sondern auch zu den dafür militärisch und politisch | |
Verantwortlichen. | |
„Das ist der schwierigste Teil unserer Ermittlungen, eine komplexe | |
Puzzlearbeit“, sagte Münch. „Unser klares Ziel ist es, die für Gräueltat… | |
Verantwortlichen zu identifizieren, ihre Taten durch unsere Ermittlungen | |
nachzuweisen und sie vor ein Gericht zu stellen.“ Dafür gehe das BKA allen | |
Spuren nach, suche Hinweisgeber und sammele Beweise. | |
„Damit bereiten wir uns auf mögliche Anklagen gegen Personen, die | |
mutmaßlich Verantwortung für Kriegsverbrechen in der Ukraine tragen, in | |
Deutschland vor“, sagte der BKA-Chef. Nach dem sogenannten | |
Weltrechtsprinzip können Kriegsverbrecher auch in Deutschland vor Gericht | |
gestellt werden. | |
Münch äußerte die Hoffnung, dass solche Prozesse auch stattfinden werden: | |
„Das ist unser Ziel, auch wenn es lange dauern kann.“ Bisher stünden die | |
Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine noch „ganz am | |
Anfang“, räumte er ein. (afp) | |
## Union setzt Scholz bei Lieferung schwerer Waffen unter Druck | |
Die Union setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen [2][Zögerns | |
bei der Lieferung schwerer Waffen] an die Ukraine weiter unter Druck. | |
Anlässlich der für Mittwoch geplanten Regierungserklärung von Scholz im | |
Bundestag wollen CDU und CSU einen Antrag einbringen, der laut | |
Medienberichten konkret die umgehende Lieferung von Marder-Schützenpanzern | |
sowie von Berge- und Pionierpanzern fordert. „Sonst gibt es bald keine | |
Ukraine mehr“, warnte Fraktionsvize Johann Wadephul. | |
Über den Antrag berichteten am Wochenende zuerst die Welt am Sonntag und | |
der Berliner Tagesspiegel. Ziel sei die Lieferung gepanzerter Waffensysteme | |
für die Ukraine, „die schnell zur Verfügung stehen“, sagte Wadephul dem | |
Tagesspiegel. Er kritisierte, Deutschland bleibe in Hinsicht auf die | |
Lieferung schwerer Waffen „hinter allen Erwartungen zurück“ und erfülle | |
auch nicht die Vorgaben des gemeinsamen Entschlusses von Ampel und Union | |
dazu vom April. (afp) | |
## Russische Truppen rücken auf Charkiw vor | |
Russische Truppen versuchen nach Angaben des ukrainischen | |
Innenministeriums, auf Charkiw vorzurücken und die Stadt erneut zu | |
bombardieren. Die Lage nördlich von Charkiw sei ziemlich schwierig, sagt | |
Wadym Denysenko, ein Berater des Ministeriums, im ukrainischen Fernsehen. | |
„Russland versucht, Charkiw zu einer Stadt an vorderster Front zu machen.“ | |
Charkiw liegt im Nordosten und ist nach der Hauptstadt Kiew die zweitgrößte | |
Stadt des Landes. (rtr) | |
## Ukrainischer Generalstab: Feind „teilweise erfolgreich“ | |
Trotz des massiven russischen Beschusses leisten die ukrainischen Truppen | |
in der Industriestadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine weiterhin | |
Widerstand. „Der Kampf um die vollständige Kontrolle über die Stadt geht | |
weiter“, erklärt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in seinem | |
täglichen Bericht. Das Militär räumt aber ein, dass „der Feind im Dorf | |
Metolkine“, südöstlich von Sjewjerodonezk, teilweise erfolgreich gewesen | |
sei. Die Stadt ist ein Hauptziel des russischen Angriffs. Ist sie erobert, | |
haben die russischen Truppen die gesamte Region Luhansk, in der | |
Sjewjerodonezk liegt, unter ihrer Kontrolle. (rtr) | |
## Gebiete um Brücken in Sjewjerodonezk erneut getroffen | |
Die [3][umkämpfte Industriestadt Sjewjerodonezk] im Osten der Ukraine liegt | |
unter schwerem russischen Artillerie- und Raketenbeschuss. Die Gebiete um | |
die Brücken seien erneut getroffen worden, teilt der Gouverneur der Region | |
Luhansk, Serhij Hajdaj, in einem Online-Post mit. Das Asot-Chemiewerk, in | |
dem Hunderte Menschen ausharren, sei zweimal getroffen worden. „Die | |
Situation in Sjewjerodonezk ist sehr schwierig.“ Die Stadt liegt in der | |
Region Luhansk, die gemeinsam mit der Region Donezk den Donbass bildet. | |
Dort konzentrieren die russischen Streitkräfte ihre Offensive. (rtr) | |
## Johnson und Stoltenberg gehen von langem Krieg aus | |
Nach Einschätzung des britischen Premiers Boris Johnson muss sich der | |
Westen auf einen langen Krieg in der Ukraine einstellen. Dies bedeute | |
sicherzustellen, dass „die Ukraine schneller Waffen, Ausrüstung, Munition | |
und Ausbildung erhält als der Eindringling“, schreibt er in einem | |
Gastbeitrag für die Londoner Sunday Times. „Zeit ist der entscheidende | |
Faktor“, heißt es weiter. „Alles wird davon abhängen, ob die Ukraine ihre | |
Fähigkeit, ihr Territorium zu verteidigen, schneller stärken kann, als | |
[4][Russland] seine Angriffsfähigkeit erneuern kann.“ Ähnlich äußert sich | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Bild am Sonntag zum Krieg: | |
„Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass er Jahre dauern könnte.“ (rtr) | |
## Selenski: „Wir werden den Süden niemandem überlassen“ | |
Der ukrainische Präsident [5][Wolodimir Selenski] berichtet am frühen | |
Sonntagmorgen in einem Video über seinen Besuch bei ukrainischen | |
Streitkräften im Süden des Landes. In dem Video, das anscheinend in einem | |
fahrenden Zug aufgenommen wurde, sagt Selenski, er habe mit Soldaten, der | |
Polizei und der Nationalgarde in der Region Mykolajiw, rund 550 Kilometer | |
südlich von Kiew, gesprochen. „Sie alle zweifeln nicht an unserem Sieg“, | |
sagt Selenski. „Wir werden den Süden niemandem überlassen, und alles, was | |
uns gehört, werden wir uns zurückholen.“ (rtr) | |
## Ukraine meldet schwere russische Verluste bei Krasnopillja | |
Laut einer Mitteilung des ukrainischen Generalstabs haben ukrainische | |
Streitkräfte russische Truppen in der Nähe der Stadt Krasnopillja | |
zurückgeschlagen. Die russischen Soldaten hätten sich auf einer | |
Aufklärungsmission befunden. Sie hätten schwere Verluste erlitten. Solche | |
Angaben lassen sich kurzfristig nicht unabhängig überprüfen. Ukrainische | |
Behörden melden zudem, dass in der Nacht Orte weiter westlich in den | |
Regionen Poltawa und Dnipropetrowsk beschossen worden seien. (rtr) | |
19 Jun 2022 | |
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