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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Ukraine zum G20-Gipfel eingel…
> Indonesien hat Putin und Selenski zum G20-Gipfel eingeladen. Beim Angriff
> auf Kiew wurde eine Journalistin eines US-Mediums getötet. Israel fordert
> Bürger zur Ausreise aus Transnistrien auf.
Bild: Kompromiss im G20-Streit: Selenski wird nach Bali eingeladen und wird dor…
## Israel fordert Bürger zur Ausreise aus Transnistrien auf
Israel hat aufgrund der aktuellen Sicherheitslage eine Reisewarnung für
Transnistrien ausgesprochen. Israelis, die sich dort aufhielten, sollten
das Land so schnell wie möglich verlassen, bestätigte ein Sprecher des
Außenministeriums am Freitag. Aktuell geplante Reisen sollten storniert
werden. Die prorussische Separatistenrepublik Transnistrien in der Republik
Moldau macht die benachbarte Ukraine für angebliche Anschläge in der Region
verantwortlich. (rtr)
## Indonesien lädt Selenski und Putin zu G20-Gipfel ein
Indonesien hat die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin
und Wolodymyr Selenski, zum G20-Gipfel auf Bali im November eingeladen. Der
indonesische Präsident Joko Widodo bestätigte am Freitag diesen Kompromiss
im Streit um einen G20-Ausschluss Russlands wegen dessen Angriff auf die
Ukraine.
Westliche Staaten, vor allem die USA, hatten darauf gedrängt, Russland von
den Treffen der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer
auszuschließen. Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz inne und
weigerte sich, sich dem westlichen Druck zu beugen. Unter anderem
US-Präsident Joe Biden hatte daraufhin eine Einladung der Ukraine
vorgeschlagen, die nicht zu den G20 gehört.
Widodo hatte nach eigenen Angaben am Donnerstag mit Kreml-Chef Putin
gesprochen. „Bei dieser Gelegenheit hat Präsident Putin Indonesien für die
Einladung zum G20-Gipfel gedankt und gesagt, dass er teilnehmen werde.“
Selenski hatte am Mittwoch erklärt, der indonesische Präsident habe ihn
nach Bali eingeladen. Seine Teilnahme bestätigte der Ukrainer zunächst
nicht. (afp)
## Journalistin von US-Sender Radio Liberty bei Angriff auf Kiew getötet
Bei den jüngsten Raketenangriffen auf Kiew ist eine Journalistin des
US-Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) ums Leben
gekommen. Wira Hyrytsch sei am Freitag tot unter den Trümmern ihres
Wohnhauses in der ukrainischen Hauptstadt gefunden worden, das am Vortag
getroffen worden sei, teilte der Sender mit Sitz in Prag mit. Sie habe seit
Februar 2018 für den ukrainischsprachigen Dienst von Radio Liberty (Radio
Swoboda) gearbeitet.
Die Redaktion von Radio Liberty sprach den Angehörigen der Journalistin und
Produzentin ihr Beileid aus. Man werde Hyrytsch als eine „kluge und
freundliche Person und als eine echte Expertin“ in Erinnerung behalten,
hieß es. Russische Truppen hatten während des Kiew-Besuchs von
UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag mehrere Raketen auf die
ukrainische Hauptstadt abgefeuert. Dabei wurden ukrainischen Angaben
zufolge auch zehn Menschen verletzt. (dpa)
## Moskau bestätigt Angriff auf Kiew während Besuchs von UN-Chef Guterres
Russland hat bestätigt, die ukrainische Hauptstadt während des Besuchs von
UN-Generalsekretär António Guterres beschossen zu haben. „Hochpräzise,
luftgestützte Langstreckenwaffen der russischen Luftwaffenkräfte haben die
Produktionsgebäude des Raketen- und Raumfahrtunternehmens Artiom in Kiew
zerstört“, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag. Nach
Angaben der Ukraine war bei dem Angriff am Donnerstag ein Mensch getötet
worden. Es war der erste russische Angriff auf Kiew seit fast zwei Wochen.
Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Guterres hatte sich „schockiert“ über
den Angriff gezeigt. Guterres hatte am Dienstag Russlands Präsidenten
Wladimir Putin in Moskau getroffen. Anschließend reiste er weiter in die
Ukraine, wo er am Donnerstag auch mehrere Vororte von Kiew besuchte, in
denen russische Soldaten nach ukrainischen Angaben Kriegsverbrechen
begangen haben sollen.
Russland räumt laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax erstmals
ein, seine U-Boot-Flotte gegen ukrainische Ziele eingesetzt zu haben. Von
einem dieselbetriebenen U-Boot im Schwarzen Meer seien Kalibr-Lenkraketen
auf ukrainische Ziele abgefeuert worden, teilt das Verteidigungsministerium
mit. Es veröffentlicht dazu ein Video, das aus dem Meer aufsteigende
Kalibr-Raketen zeigt, die in Richtung Horizont fliegen. (afp/rtr)
## Weltraumraketen-Fabrik in Kiew zerstört
Russland hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums mit
Hochpräzisions-Langstreckenraketen die Produktionsanlagen einer
Weltraumraketen-Fabrik in Kiew zerstört.
In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Kursk ist nach Angaben
des dortigen Gouverneurs ein Kontrollposten in einem Dorf unter Beschuss
geraten. Die Grenzwachen und das Militär hätten das Feuer erwidert, teilt
Roman Starowojt mit. Es habe keine Opfer oder Schäden gegeben. (rtr)
## Hartz IV für Ukrainer:innen sorgt für Diskussionen
Die Hilfsbereitschaft für die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland ist
groß. Privatpersonen vermitteln Wohnungen und spenden Geld. Doch beim
Engagement Einzelner bleibt es nicht: Ab Juni haben ukrainische
Staatsbürger Anspruch auf die Grundsicherung. Sie erhalten damit die
gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger oder bereits anerkannte
Schutzberechtigte. Flüchtlinge aus anderen Kriegsgebieten müssen hingegen
weiterhin einen Asylantrag stellen.
Die Diskussion über die Frage von zwei Klassen von Geflüchteten hält der
Historiker Jochen Oltmer für irreführend. „Es gab schon immer, und es gibt
auch weiterhin mehrere Klassen von Schutzsuchenden“, sagte der Professor
vom Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der
Universität Osnabrück dem Evangelischen Pressedienst. Als eine Gruppe von
Schutzsuchenden nennt Oltmer rund 220.000 jüdische Kontingentflüchtlinge,
die seit 1991 aus den ehemaligen Sowjetrepubliken nach Deutschland geflohen
sind. Auch sie hätten Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch,
erklärte der Professor.
Die finanziellen Zuwendungen, welche die Ukrainer ab Juni nach dem
Sozialgesetzbuch erhalten, sind höher als die Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Während ein alleinstehender Erwachsener aus
der Ukraine 449 Euro pro Monat erhält, sind es für Asylbewerber 82 Euro
weniger. Auch sind die ukrainischen Kriegsflüchtlinge krankenversichert,
andere Schutzsuchende werden nur in akuten Fällen behandelt. Den Ausschlag
für die Andersbehandlung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge hat die
Europäische Union gegeben. Nach dem Angriff auf die Ukraine hat die EU die
sogenannte Massenzustrom-Richtlinie in Kraft gesetzt. Damit wurde allen
ukrainischen Staatsbürgern sofort EU-weit ein Aufenthaltstitel, Zugang zu
Arbeit, Wohnraum, Medizin und zu Schulen zugesprochen. (epd)
## Grünen-Parteitag berät über Deutschlands Antwort auf Ukraine-Krieg
Auf einem kleinen Bundesparteitag wollen die Grünen an diesem Samstag in
Düsseldorf darüber beraten, wie Deutschland dem russischen Angriff auf die
Ukraine am besten entgegentreten kann.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat am Donnerstag bei
einer Debatte über die Lieferung schwerer Waffen im Bundestag gesagt: „Die
Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen.“ Gleichzeitig
erklärte sie, wie schwer den Grünen jede einzelne Entscheidung zu
militärischen Fragen bisweilen falle: „Wir wägen ab, wir zweifeln, ja, und
wir hadern – aber wir entscheiden.“
In der Ukraine-Resolution, die am Samstag auf der Tagesordnung steht, heißt
es, man wolle „zukünftig weit mehr in die Sicherheit investieren“.
Allerdings gehe es dabei um einen „umfassenden Sicherheitsbegriff, der
militärische Sicherheit beinhaltet, aber bei weitem nicht allein“. Und: die
notwendige Wehrhaftigkeit unserer Demokratie dürfe „eine effektive
Friedensarbeit nicht versperren“.
Die Co-Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour haben betont,
dass sie sich die Kritik ihres Parteifreundes Anton Hofreiter an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht zu eigen machen. Der Vorsitzende des
Europaausschusses des Bundestages hat Scholz bei den Entscheidungen zur
Unterstützung der Ukraine „Zögerlichkeit“ vorgeworfen. Am kleinen Parteit…
nimmt Hofreiter nicht teil, da er kein Delegierter ist. (dpa)
## Britisches Militär sieht keine großen russischen Geländegewinne
Die russischen Geländegewinne in der Donbass-Region sind nach Erkenntnissen
britischer Geheimdienstexperten angesichts heftiger ukrainischer Gegenwehr
beschränkt und mit hohen Verlusten verbunden. Das teilte das
Verteidigungsministerium in London am Freitag in seinem täglichen
Lagebericht auf Twitter.
Besonders heftig seien die Kämpfe um die Städte Lyssytschansk und
Sjewjerodonezk mit einem versuchten Vorstoß von Isjum in Richtung Süden
Richtung Slowjansk.
Die Schlacht um die Donbass-Region bleibe weiterhin der strategische Fokus
Russlands, um das ausgegebene Ziel der Kontrolle über die
Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk zu erreichen, hieß es in der
Mitteilung weiter. (dpa/ap)
## Lehrer sehen Schulen unzureichend für Ukraine-Flüchtlingskinder
vorbereitet
Die deutschen Schulen sind nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands zwei
Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs noch immer nicht ausreichend auf die
große Zahl von Flüchtlingskindern vorbereitet. Die deutsche Politik tue zu
wenig, um kurzfristig zusätzliche Lehrkräfte zu gewinnen, sagte
Lehrerverbands-Präsident Heinz-Peter Meidinger der Augsburger Allgemeinen.
Er forderte „große Kampagnen“ zur Personalrekrutierung. Meidinger schlug
vor, auf pensionierte Lehrer zuzugehen, „die in den Schuldienst
zurückkehren sollen“ und auf Lehramtsstudierende. „Und ich kann mir
vorstellen, dass finanzielle Anreize Teilzeitkräfte dazu bewegen könnten,
vorübergehend ihre Stunden aufzustocken.“
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bisher mehr als 380.000
Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert. Der Großteil der
Geflüchteten sind Frauen und Kinder. An allgemein- und berufsbildenden
Schulen wurden laut Kultusministerkonferenz bisher gut 65.000 Kinder und
Jugendliche aufgenommen. Es sei zu erwarten, dass ein beträchtlicher Teil
der ukrainischen Kinder die Realschule oder das Gymnasium anstrebe, sagte
Meidinger weiter. „Diese Schulen sind auf Willkommensgruppen aber gar nicht
eingestellt.“ Zumindest im laufenden Schuljahr sehe es „noch eher nach
Durchgewurschtel aus.“ (afp)
## Prominente warnen vor drittem Weltkrieg
Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin
Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar haben in einem
Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch
mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dem russischen Präsidenten
Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die
Nato geliefert werden, schreiben die Unterzeichner in dem Brief, der der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Sie warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Zu den 28
Erstunterzeichnern gehören der Autor Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph
Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt
und Dieter Nuhr, die Schauspieler Lars Eidinger und Edgar Selge und die
Schriftstellerin Juli Zeh. (dpa)
## Angriff auf Kiew während des Besuchs von UN-Generalsekretär António
Guterres
In seiner abendlichen Videoansprache betont der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenski noch einmal die Wichtigkeit des Besuchs von
UN-Generalsekretär Antonio Guterres. „Es war sehr wichtig, dass der
Generalsekretär Borodjanka in der Region Kiew besuchte und mit eigenen
Augen sah, was die russischen Besatzer dort anrichteten. Es besteht kein
Zweifel daran, dass die russische Armee in der Ukraine die Grundlagen der
nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Weltordnung mit Füßen getreten
hat“, so der Präsident. Nach dem Abschluss der Gespräche mit Guterres seien
insgesamt fünf Raketen auf Kiew abgeschossen worden. Dennoch glaube er,
dass mit Hilfe der UN Evakuierungen in Mariupol möglich seien: „Aber wir
brauchen auch die russische Seite, die ohne Zynismus an die Sache herangeht
und das, was sie sagt, tatsächlich umsetzt.“
Während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres hat es in der
Nähe des Kiewer Stadtzentrums mehrere Explosionen gegeben. „Am Abend hat
der Feind Kiew beschossen: Zwei Explosionen im Stadtbezirk Schewtschenko“,
teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag auf seinem
Telegram-Kanal mit. Nach Angaben des ukrainischen Katastrophenschutzes
wurde dabei ein Wohnhaus getroffen. Es gebe mehrere Verletzte, sagte
Behördensprecherin Switlana Wodolaga dem Fernsehsender Hromadske. Die
genaue Anzahl der Opfer war zunächst nicht bekannt. (dpa/rtr)
## Evakuierung von Zivilisten aus Stahlwerk in Mariupol
Die Ukraine hofft auf eine baldige Rettung von Zivilsten aus dem Stahlwerk
in Mariupol. „Heute ist eine Operation geplant, um die Zivilsten aus dem
Werk zu bekommen“, erklärt das Präsidialamt in Kiew. Einzelheiten wurden
zunächst nicht bekannt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bemüht sich
derzeit um die Evakuierung der Menschen aus dem von russischen Truppen
eingeschlossenen Werksgelände. Von den dort verschanzten ukrainischen
Kämpfern verlangt der russische Präsident Wladimir Putin, die Waffen
niederzulegen. (rtr)
## Mutmaßliche Beschädigung eines Öldepots
Ukrainische Truppen haben laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA ein
Öldepot in der von prorussischen Separatisten gehaltenen Stadt Donezk
beschossen und beschädigt. Die Agentur beruft sich auf einen Vertreter der
Separatisten. Online veröffentlichte Bilder zeigten die brennende Anlage.
(rtr)
## Fokus russischer Militärstrategie in Donezk
Zentraler Fokus der russischen Militärstrategie in der Ukraine bleibt nach
Angaben des britischen Verteidigungsministeriums die „Schlacht um den
Donbass“. So solle die Kontrolle über die östlichen Regionen Donezk und
Luhansk gesichert werden. Wegen des starken Widerstands der Ukrainer habe
Russland aber nur geringe Geländegewinne erzielt. (rtr)
## Kiew beschuldigt Moskau Raketen in AKW-Nähe zu lenken
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) prüft im Moment einen Bericht
der Ukraine, wonach eine russische Rakete direkt über ein Atomkraftwerk
geflogen sein soll. „Hätte sich eine solche Rakete verirrt, hätte das
schwerwiegende Auswirkungen auf die Anlage haben und möglicherweise zu
einem nuklearen Unfall führen können“, sagt IAEA-Generaldirektor Rafael
Grossi. Kiew habe der Behörde offiziell mitgeteilt, dass die Rakete am 16.
April über die Anlage etwa 350 km südlich von Kiew geflogen sei. Grossi
erwähnt nicht, wer die Rakete abfeuerte, doch Kiew hatte Moskau zuvor
beschuldigt, Raketen gezielt über Kernkraftwerke gelenkt zu haben. (rtr)
## Deutscher Arbeitgeberverband warnt vor Gas-Embargo
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt vor
drastischen Folgen eines russischen Erdgas-Lieferstopps für die deutsche
Wirtschaft. „Bei einem Gas-Embargo, egal welche Seite es lostritt, steht
dieses Land still“, sagt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Augsburger
Allgemeinen einem Vorabbericht zufolge. Eine solche Situation hätte
katastrophale Auswirkungen für Unternehmer, Arbeitnehmer und nicht zuletzt
den Staatshaushalt. „Ein Gas-Stopp würde vor allem unsere chemische
Industrie und die Grundstoffindustrie hart treffen. Dadurch wäre indirekt
die Produktion von einem Großteil unserer Industrie-Produkte betroffen“, so
Dulger. Deswegen solle Deutschland so lange wie möglich ein Gas-Embargo
verhindern. (rtr)
## Scholz wirft Putin vor, demokratische Staatsformen vernichten zu wollen
Kanzler Olaf Scholz wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor,
demokratische Staatsformen vernichten zu wollen. „Schließlich verfolgt
Putin nicht nur das Ziel, die Ukraine zu zerstören. Sein Krieg richtet sich
gegen alles, was Demokratie ausmacht: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz,
Selbstbestimmung, Menschenwürde“, schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für
die Welt. Aus Sicht des Kanzlers treten die demokratischen Länder
angesichts dieser Gefahr so geschlossen auf wie lange nicht. „Hier zeigt
sich, was uns als Demokratien verbindet: Die Überzeugung, dass Recht der
Macht Grenzen setzen muss“, schreibt der SPD-Politiker. Nur Demokratien
könnten die Probleme des 21. Jahrhunderts lösen. (rtr)
[1][Hier lesen Sie die Nachrichten] vom Donnerstag, 28. April 2022.
29 Apr 2022
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[1] /-Nachrichten-zum-Ukraine-Krieg-/!5851329
## AUTOREN
Canset Icpinar
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