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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: Solidaritätsdemo in Berlin
> Die Lage im Nahen Osten spitzt sich weiter zu. In Berlin versammeln sich
> tausende Menschen zu einer Solidaritätskundgebung für Frieden.
Bild: Tausende Menschen werden zu Solidaritätsdemonstration mit Israel erwartet
## Bundespräsident Steinmeier appeliert für Frieden und erinnert an die
deutsche Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens
Tausende Menschen haben sich zu einer Solidaritätsdemo für Israel am
Brandeburger Tor versammelt. Zum Auftakt der Großkundgebung gegen
Antisemitismus in Berlin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen
Appell an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gerichtet.
„Tief eingebrannt wird dieser 7. Oktober in uns bleiben. Der Tag an dem
Terroristen grausam massakrierten. Die Angstschreie, die Trauer, die Wut.
Schmerz über die Toten, die verletzten, die Verschleppten. Wir sagen euch,
ihr seid nicht allein. Euer Schmerz ist unser Schmerz. Wir tun was in
unserer Macht steht. Die ganze Welt schaut auf dieses Verbrechen. Seit 7.
Oktober ist nichts mehr wie es war. Deutschland steht fest an Israels
Seite. Der Terror trifft die Menschen in Israel.“
Steinmeier betonte ferner die deutsche Verantwortung beim Schutz jüdischen
Lebens: „Es erfüllt mich mit Scham. Wir dürfen keinen Antisemitismus
dulden. Unsere Demokratie unterscheidet nicht nach Religion. Jeder der hier
lebt muss Auschwitz kennen. Es sei ein Wunder dass jüdisches leben wieder
erblühen. Das müssen wir bewahren. Der Schutz jüdischen Leben ist
Staatsaufgabe, aber auch Bürgerpflicht. Attacken auf jüdische Synagogen
sind keine Zeichen von Freiheit sie sind Straftaten.“
Im Verlauf seiner Rede verwies er auf die Tatsache, dass der Terror der
Hamas auch die Zivilbevölkerung in Gaza trifft: „Wir dürfen auch die
unschuldigen Menschen in Gaza nicht vergessen. Wir brauchen humanitäre
Korridore. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.“
Ein breites Bündnis aus Initiativen, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften,
Arbeitgeberverbänden und dem Zentralrat der Juden hatte zu der
Solidaritätskundgebung aufgerufen. (tat/taz)
## Olaf Scholz verspricht Unterstützung bei der Befreiung der Geiseln
In Dessau-Roßlau ist am Sonntag im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die neu
erbaute Synagoge eröffnet worden. Rund 85 Jahre nach der Zerstörung durch
die Nationalsozialisten hat die Stadt damit wieder ein jüdisches
Gotteshaus. „Was für ein Geschenk, was für ein Glück“, sagte Bundeskanzl…
Olaf Scholz (SPD) in seinem Grußwort.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bezeichnete die
Synagoge als „Symbol des Neuanfangs“. Er erinnerte an die lange Tradition
jüdischen Lebens in Dessau. Hierfür stünden Namen wie der Philosoph Moses
Mendelssohn (1729-1786) und der Komponist Kurt Weill (1900-1950). Zu der
Eröffnung waren rund 80 Gäste geladen, darunter der
Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, Israels
Botschafter Ron Prosor und der Vizepräsident des Zentralrats der Juden,
Mark Dainow.
Der Bundeskanzler ging auch auf den aktuellen Nahost-Konflikt ein. „Wir
sind erschüttert, wie viele Frauen und Männer dem barbarischen Terror der
Hamas zum Opfer gefallen sind“, sagte er. Deshalb werde die Bundesregierung
alles tun, was in ihrer Macht stehe, um die Geiseln freizubekommen. Scholz
sagte Israel die Unterstützung Deutschlands zu: „Wenn Israel Deutschland in
dieser Lage um Hilfe bittet, dann helfen wir.“
Die neue Synagoge liegt wenige Meter von dem Vorgängerbau von 1908
entfernt, der von den Nazis am 9. November 1938 zerstört wurde. Benannt ist
der Bau nach Kurt Weill, der in Dessau Kindheitsjahre verbracht hat. Er
verfügt über 90 Plätze. Die Gemeinde hat rund 260 Mitglieder. (epd)
## Hilfslieferungen für Gaza
Im Bemühen um eine Linderung der katastrophalen Notlage der Menschen im
Gazastreifen sind am Sonntag erneut 17 Lastwagen mit internationalen
Hilfsgütern in das Palästinensergebiet gelangt. Die Lkw überquerten nach
Angaben eines AFP-Korrespondenten von Ägypten aus den Grenzübergang Rafah.
Dies ist der einzige Zugang zu dem Palästinensergebiet, über den im Moment
Hilfsgüter transportiert werden können.
Erstmals brachten am Sonntag sechs Lkw auch wieder dringend benötigten
Treibstoff in den Gazastreifen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks
(UNRWA) und einer ägyptischen Quelle wird der Treibstoff unter anderem für
Generatoren verwendet, die zwei Krankenhäuser mit Strom versorgen.
Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte das Land mit
massiven Luftangriffen auf den Gazastreifen begonnen und das von der Hamas
kontrollierte Palästinensergebiet komplett abgeriegelt. Die Öffnung des
Grenzübergangs Rafah zur Lieferung von humanitärer Hilfe war von
US-Präsident Joe Biden vermittelt worden.
Am Samstag konnten die ersten 20 Lastwagen mit Hilfsgütern über Rafah in
den Gazastreifen fahren, nun folgten 17 weitere. Nach Einschätzung der UNO
müssten täglich mindestens hundert Lastwagen mit Hilfsgütern den
Gazastreifen erreichen, um die Bevölkerung grundlegend zu versorgen. (afp)
## Eindringliche Warnhinweise zur Flucht in Gaza
Israel verstärkt laut palästinensischen Angaben seine Warnhinweise an die
weiterhin im Norden des Gazastreifens ausharrende Bevölkerung: Den
Bewohnern wird demnach per Flugblatt und Audio-Botschaft auf dem Handy von
der israelischen Armee mitgeteilt, dass sie als Sympathisanten einer
„terroristischen Organisation“ angesehen werden könnten, falls sie sich
nicht zur Flucht in den Süden des Küstenstreifens aufmachten. (rtr)
## Israel meldet Tötung von „Terroristen“ bei Luftangriff auf Moschee im
Westjordanland
Israel hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff auf eine Moschee im
Westjordanland [1][„Terroristen“ der Hamas] und des Islamischen Dschihad
getötet. Die Al-Ansa-Moschee in Dschenin sei „von den Terroristen als
Kommandozentrale für die Planung von Anschlägen und als Basis für deren
Umsetzung“ genutzt worden, erklärte das israelische Militär am Sonntag. Der
Rote Halbmond in Dschenin teilte mit, ein Mensch sei getötet und drei
weitere seien verletzt worden, wie die palästinensische Nachrichtenagentur
Wafa berichtete.
Das israelische Militär erklärte, die ins Visier Genommenen hätten in den
vergangenen Monaten bereits „mehrere Terroranschläge verübt und einen
weiteren Terroranschlag vorbereitet“. Die „Terroristen“ seien neutralisie…
worden, hieß es weiter. Angaben zur Zahl oder Identität der Getöteten
machte die Armee nicht.
Die Hamas hatte am 7. Oktober einen [2][Großangriff auf Israel] gestartet
und dabei nach israelischen Angaben mindestens 1400 Menschen getötet sowie
rund 200 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den
Angriff riegelte Israel den Gazastreifen ab und startete dort massive
Luftangriffe. Nach Angaben der Hamas wurden seit Kriegsbeginn mindestens
4385 Menschen in dem Gebiet getötet und 13.561 weitere verletzt. (afp)
## Israel bereitet Bodenoffensive vor
Die israelische Armee hat Vorbereitungen für die „nächste Phase des Kriegs�…
gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen fortgesetzt. Dies schließe
Einsätze am Boden ein, hieß es am Samstag in einer Mitteilung des Militärs.
Die Luftwaffe flog wieder Angriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen.
„In den vergangenen Tagen sind Pläne zur Ausweitung der operativen Einsätze
gebilligt worden“, hieß es vom israelischen Militär. Einheiten der Armee
seien vor Ort stationiert. Kommandeur Or Volozhinsky von der 188.
Panzerbrigade sagte: „Wir werden mit Kampfgeist und Entschlossenheit das
erreichen, was notwendig ist, um unserem Volk für viele Jahre Sicherheit zu
bringen.“
Nach zwei Wochen Krieg veröffentlichte das Militär eine aktuelle Bilanz der
Angriffe. Inzwischen seien mehr als 6.900 aus dem Gazastreifen abgefeuerte
Raketen gezählt worden, mehr als 450 davon seien innerhalb des
Gazastreifens eingeschlagen. Nach den Angaben wurden Dutzende
Hamas-Anführer eliminiert und mehr als 1.000 Hamas-Terroristen – auch auf
israelischem Gebiet – „neutralisiert“. Mit „neutralisiert“ dürfte zu…
getötet gemeint sein. (dpa)
## USA schicken Raketenabwehrsystem nach Israel
Die USA werden ein Raketenabwehrsystem THAAD und zusätzliche
Patriot-Luftabwehrraketenbatallione in den Nahen Osten schicken. Damit
[3][reagierten die USA] auf die jüngsten Angriffe auf US-Truppen in der
Region, teilt das Pentagon mit. „Nach ausführlichen Gesprächen mit
Präsident Biden über die jüngsten Eskalationen durch den Iran und seine
Stellvertreter im gesamten Nahen Osten habe ich heute eine Reihe
zusätzlicher Schritte angeordnet, um die Position des
Verteidigungsministeriums in der Region weiter zu stärken“, sagte demnach
Verteidigungsminister Lloyd Austin. Er werde auch zusätzliche Truppen in
Bereitschaft versetzen. Er sagte aber nicht, wie viele.
Die USA haben einen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat zum Nahen
Osten vorgelegt. Darin wird festgestellt, dass Israel das Recht hat, sich
zu verteidigen. Der Iran wird auffordert, keine Waffen mehr zu liefern an
„Milizen und terroristische Gruppen, die den Frieden und die Sicherheit in
der Region bedrohen“. Der Textentwurf, den Reuters einsehen konnte, fordert
zudem den Schutz von Zivilisten – einschließlich derer, die versuchten,
sich in Sicherheit zu bringen. Weiterhin steht in dem Resolutionsentwurf,
Staaten müssten das Völkerrecht einhalten, wenn sie auf Angriffe
reagierten. Der Entwurf drängt auch auf kontinuierliche, ausreichende und
ungehinderte Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen. Ob oder wann
die USA den Resolutionsentwurf zur Abstimmung stellen wollen, ist noch
unklar. Um eine Resolution im Weltsicherheitsrat zu verabschieden, sind
mindestens neun Stimmen erforderlich und kein Veto Russlands, Chinas, der
Vereinigten Staaten, Frankreichs oder Großbritanniens. (rtr)
## Friedensgipfel in Kairo
In der ägyptischen Hauptstadt Kairo kamen bei einem „Gipfel für den
Frieden“ mehrere Staats- und Regierungschefs der Nahostregion sowie
Vertreter der UN und westlicher Staaten zusammen. Bei dem Treffen auf
Einladung Ägyptens gab es scharfe Kritik an [4][Israels Angriffen] – wie
auch am Terror im Auftrag der Hamas. Hoffnung auf Entspannung gab es in
Kairo nicht, auch weil Israel nicht eingeladen war.
Die Öffnung des Grenzübergangs Rafah für zwei, drei Stunden war ein kurzer
Lichtblick. Dort begannen von Ägypten aus erste Hilfslieferungen für die
Zivilbevölkerung im Gazastreifen – dem Ägyptischen Roten Halbmond zufolge
20 Lastwagen vor allem mit Nahrungs- und Arzneimitteln. Es sind die ersten
Lieferungen über Rafah seit Beginn des Gaza-Kriegs. (dpa)
## Kritik an Bombardements in Gaza
Das „unerbittliche Bombardement in Gaza“ sei „auf jeder Ebene grausam und
skrupellos“, sagte Jordaniens König Abdullah II. „Es ist eine kollektive
Strafe für eine belagerte und hilflose Bevölkerung. Es ist ein eklatanter
Bruch des humanitären Völkerrechts. Es ist ein Kriegsverbrechen.“ Ägyptens
Präsident und Gipfel-Gastgeber Abdel Fattah al-Sisi versicherte, dass die
Palästinenser ihr Land nicht verlassen wollten „selbst, wenn sie
bombardiert werden“.
Außenministerin Annalena Baerbock rief dazu auf, „jederzeit zwischen
Terroristen und der Zivilbevölkerung zu unterscheiden“. Der Kampf gegen die
Hamas müsse mit Rücksichtnahme auf die humanitäre Lage geführt werden.
UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Klagen der
Palästinenser beim Gipfel als legitim. „Wir können und dürfen den größer…
Kontext dieser tragischen Ereignisse nicht ignorieren: den langen Konflikt
und 56 Jahre unter Besatzung, ohne ein Ende in Sicht“, sagte er. (dpa)
## Rund 700.000 Menschen in den Süden Gazas geflohen
Nach den Evakuierungsaufrufen an die Zivilbevölkerung im nördlichen
Gazastreifen sind nach israelischen Militärangaben rund 700.000
Palästinenser in den Süden des Küstenstreifens geflohen. Armeesprecher
Daniel Hagari sagte, man rufe die in der Stadt Gaza und im Norden des
Gebiets verbliebenen Zivilisten auf, sich zu ihrem Schutz ebenfalls in das
Gebiet südlich von Wadi Gaza zu bewegen.
Nach UN-Angaben sind angesichts der heftigen Luftangriffe Israels bereits
etwa 1,4 Millionen Menschen im Gazastreifen aus ihren Häusern vertrieben.
Mehr als 544.000 von ihnen hätten in Einrichtungen des
Palästinenserhilfswerks UNRWA Schutz gesucht. Andere kamen demnach bei
Familie oder Freunden unter. Der Gazastreifen hat insgesamt gut 2,2
Millionen Einwohner. (dpa)
## Israel ruft zum Verlassen von Ägypten und Jordanien auf
Israel rief seine Staatsbürger aus Sorge vor Vergeltungsangriffen wegen des
Gaza-Kriegs auf, die Nachbarländer Ägypten und Jordanien umgehend zu
verlassen. Das israelische Außenministerium veröffentlichte eine
entsprechende Empfehlung des Nationalen Sicherheitsstabs. Die Alarmstufe
für die Länder sei auf die höchste Warnstufe (hohe Bedrohung) erhöht
worden. Dies schließe auch die Sinai-Halbinsel ein, ein beliebtes
Tourismusziel für viele Israelis. (dpa)
## Polizei verbietet weitere palästinensische Demonstration in Berlin
Die Berliner Polizei verbot erneut eine palästinensische Demonstration. Sie
war für Sonntag von 14 bis 18 Uhr auf dem Potsdamer Platz in Berlin-Mitte
unter dem Titel „Frieden im Nahen Osten“ geplant. Die Entscheidung sei nach
Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher
Interessen gefallen, insbesondere des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit,
teilte die Polizei am Samstag mit. (dpa)
## Großkundgebung für Solidarität mit Israel in Berlin
Auf einer Großkundgebung in Berlin soll am Sonntag ab 14 Uhr gegen
Antisemitismus und für Solidarität mit Israel demonstriert werden.
Hauptredner bei der Veranstaltung am Brandenburger Tor ist Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier. Weitere prominente Vertreterinnen und Vertreter
aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen wollen das Wort ergreifen. Die
Veranstalter rechnen mit etwa 10.000 Teilnehmern. Die Kundgebung steht
unter dem Motto: „Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in
Solidarität und Mitgefühl mit Israel“.
Veranstaltet wird sie von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der
Organisation Campact. Ein breites Bündnis demokratischer Parteien und
zivilgesellschaftlicher Organisationen hat sich dem Aufruf angeschlossen.
Eine zeitgleich geplante pro-palästinensische Kundgebung am nahe gelegenen
Potsdamer Platz wurde am Samstag von der Polizei verboten, weil
„antisemitische Ausrufe“ und „Gewalttätigkeiten“ zu erwarten seien. (a…
22 Oct 2023
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## AUTOREN
Tanja Tricarico
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