# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Ende der Getreideblockade

	# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Ende der Getreideblockade

	> Die Ukraine und Russland haben – getrennt voneinander – den
	> Getreideexport aus der Ukraine unterzeichnet. Olaf Scholz will Bürger
	> weiter entlasten.

	Bild: Seit Monaten ist die Getreideausfuhr aus der Ukraine nicht möglich gewes…

	## Vereinbarung zur Getreideausfuhr unterzeichnet

	Nach wochenlangen Verhandlungen haben die Ukraine und Russland mit den
	Vereinten Nationen und der Türkei eine Lösung für die Ausfuhr von Millionen
	Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine vereinbart. Sowohl Russland als
	auch die Ukraine unterzeichneten am Freitag in Istanbul getrennt
	voneinander entsprechende Vereinbarungen unter Vermittlung von
	UN-Generalsekretär António Guterres.

	Die Getreidelieferungen werden auf dem Seeweg verlaufen, wie anwesende
	Reporter berichteten. Außerdem wurde die Ausfuhr von Getreide und
	Düngemitteln aus Russland geregelt.

	Die Regierung in Kiew hatte es wegen des russischen Angriffskriegs gegen
	die Ukraine abgelehnt, dasselbe Dokument zu unterzeichnen wie der Vertreter
	Moskaus.

	Mindestens 22 Millionen Tonnen Getreide können wegen des russischen
	Angriffskriegs nicht aus den ukrainischen Häfen über das Schwarze Meer
	geliefert werden. Unter anderem in Afrika und Asien wird das Getreide aus
	der Ukraine dringend benötigt. Die Preise für Weizen stiegen wegen der
	Knappheit dramatisch an.Die Ukraine zählte vor dem russischen Angriffskrieg
	zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt. (dpa/afp/ap)

	## Bundeskanzler Olaf Scholz will Bürger:innen entlasten

	Bundeskanzler Olaf Scholz will nach der milliardenschweren Rettung des
	Gas-Importeurs Uniper auch bedürftige Haushalte entlasten. „Dass wir
	zusammenhalten, ist entscheidend“, sagte Scholz am Freitag in Berlin mit
	Blick auf die Folgen des Ukraine-Kriegs und der Gas-Krise. „Wir werden
	dieses und nächstes Jahr unsere Probleme meistern.“ Daher werde man
	Unternehmen und Bürgern helfen. „Wir werden es solange tun, wie es
	erforderlich ist“, betonte er und zitierte den weltberühmten Fan-Song des
	FC Liverpool: „You will never walk alone.“

	Der Bund steigt mit 30 Prozent bei Uniper ein und gewährt ihm weitere
	Hilfen über Kfw-Kredite und über eine Wandelanleihe. Ab September oder
	Oktober könne Uniper aber seine Kosten für die Ersatz-Beschaffung der
	ausgefallenen russische Gas-Lieferungen zu 90 Prozent weitergeben. Dies
	kommt dann trotz laufender Verträge bei Stadtwerken, Industrie und so auch
	bei den Bürgern an.

	Geplant ist nach seinen Worten, Wohngeldempfängern und –empfängerinnen
	dauerhaft einen Heizkostenzuschuss zu zahlen. Zudem will er nach dem
	Vorbild in der Corona-Pandemie Menschen, die in der Krise ihre Rechnungen
	nicht zahlen können, vor Kündigung schützen.

	Beim Wohngeld soll Scholz zufolge der Kreis der Berechtigten ausgeweitet
	und dauerhaft ein Heizkostenzuschuss gezahlt werden. Solch einen Zuschuss
	hatte es in diesem Jahr als einmalige Entlastungsmaßnahme für
	Wohngeldempfänger gegeben. Single-Haushalte bekamen auf diesem Weg 270
	Euro, Zwei-Personen-Haushalte 350 Euro sowie 70 Euro für jedes weitere
	Familienmitglied. Auch für Studierende und Auszubildende, die staatliche
	Hilfen erhalten, gab es einen Zuschuss in Höhe von 230 Euro. Auch sie
	sollen künftig dauerhaft einen Heizkostenzuschuss bekommen, kündigte Scholz
	an.

	Zudem legte sich der Kanzler darauf fest, das von Bundesarbeitsminister
	Hubertus Heil (SPD) geplante Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll,
	„definitiv“ zum 1. Januar 2023 einzuführen. „Das ist die Grundlage dafü…
	dass wir eine substanzielle Entlastung derjenigen, die am wenigsten haben,
	zustande bringen“, sagte der Regierungschef. Heil präsentierte in dieser
	Woche ein Konzept, nach dem Arbeitslose künftig unter anderem mehr Vermögen
	behalten dürfen, wenn sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen. Um
	zentrale Punkte, darunter die Höhe der Grundsicherung, wird in der
	Koalition derzeit aber noch gestritten. (rtr/epd)

	## Human Rights Watch wirft russischer Armee Folter vor

	Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der russischen
	Armee Folter, illegale Verhaftungen und Freiheitsberaubung von Zivilisten
	im Süden der Ukraine vorgeworfen. „Die russischen Truppen haben die von
	ihnen besetzten Gebiete im Süden der Ukraine in einen Abgrund der Angst und
	der wilden Anarchie verwandelt“, erklärte die HRW-Beauftragte für die
	Ukraine, Julia Gorbunowa.

	Gorbunowa erwähnte neben der Folter auch „unmenschliche Behandlungen“,
	„willkürliche Festnahmen“ und „Freiheitsberaubung“ in den Regionen Che…
	und Saporischschja. Die russischen Behörden müssten dafür sorgen, dass
	diese Misshandlungen sofort endeten.

	HRW befragten nach eigenen Angaben mehr als 70 Ukrainer, die mehr als 40
	Fälle von Misshandlungen und Folter schilderten. Sie sagten demnach aus,
	dass sie gefoltert wurden oder zu Zeugen von Folter wurden. Die Opfer
	wurden verprügelt oder Stromstößen ausgesetzt, sie erlitten Verletzungen an
	den Rippen oder Zähnen, Verbrennungen oder Gehirnerschütterungen.

	In der Region Cherson lebten vor der russischen Invasion mehr als eine
	Million Menschen. Nach dem Beginn der Invasion am 24. Februar wurde die
	Region fast vollständig von Russen besetzt. In der Region Saporischschja,
	östlich von Cherson, lebten vor dem Krieg rund 1,7 Millionen Menschen.
	Inzwischen wird die Region teilweise von den russischen Truppen
	kontrolliert, insbesondere das Atomkraftwerk von Saporischschja. (afp)

	## EU beschließt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für die Ukraine

	Die Europäische Union stockt ihre Finanzhilfe zur Lieferung von Waffen und
	Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte wie angekündigt auf 2,5
	Milliarden Euro auf. Die EU-Staaten beschlossen am Freitag offiziell die
	nächste Tranche über 500 Millionen Euro, wie der Rat der Mitgliedstaaten
	mitteilte. „Die Ukraine braucht mehr Waffen, wir werden sie liefern“, sagte
	der Außenbeauftragte Josep Borrell. Ratschef Charles Michel hatte bereits
	am Montag die Absicht der EU öffentlich gemacht, weitere 500 Millionen Euro
	zur Verfügung zu stellen.

	Konkret sollen von dem Geld 490 Millionen Euro für Waffen und Munition
	sowie 10 Millionen Euro für Schutzausrüstung, Benzin oder Erste-Hilfe-Kits
	ausgegeben werden. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits
	Ende Februar bewilligt worden, drei weitere folgten dann im März, April und
	Mai.

	Die Finanzmittel kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität
	– ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um
	Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Deutschland finanziert nach
	Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein
	Viertel der Ausgaben. (dpa)

	##

	## Russische Notenbank senkt Leitzins kräftig

	Mit einer überraschend kräftigen Zinssenkung hilft Russlands Notenbank der
	unter westlichen Sanktionen ächzenden Wirtschaft. Sie kappte den
	Schlüsselzins am Freitag um anderthalb Punkte auf 8,00 Prozent. Es war
	bereits der vierte Schritt nach unten in diesem Jahr. Von Reuters befragte
	Experten hatten lediglich eine Senkung auf 9,0 Prozent erwartet. Die
	Notenbank will im weiteren Jahresverlauf prüfen, ob weitere
	Lockerungsschritte nötig werden. Das Umfeld für die heimische Wirtschaft
	bleibe „herausfordernd“ und laste beträchtlich auf der Konjunktur.

	Das Bruttoinlandsprodukt Russlands wird der Vorhersage der Zentralbank
	zufolge dieses Jahr um vier bis sechs Prozent schrumpfen. Auch 2023 soll
	die Rezession anhalten, wenn auch abgemildert. Der Einmarsch russischer
	Truppen in die Ukraine Ende Februar und die folgenden Sanktionen des
	Westens setzen Russlands Wirtschaft zu.

	Zugleich erwartet die Notenbank, dass der starke Preisauftrieb allmählich
	nachlassen wird: Für dieses Jahr sei eine Jahresteuerung von zwölf bis
	15,00 Prozent zu erwarten, die 2023 auf fünf bis sieben Prozent zurückgehen
	werde. Für 2024 wird dann wieder mit dem Erreichen des Inflationsziels der
	Notenbank von vier Prozent gerechnet. Mitte des Monats lag die Teuerung in
	Russland bei 15,5 Prozent.

	Um einen Absturz des Landeswährung Rubel zu verhindern, hatten die
	Währungshüter um Zentralbankchefin Elvira Nabiullina den Zinssatz nach der
	Invasion in der Ukraine zunächst von 9,5 auf 20,0 Prozent angehoben, danach
	immer weiter gesenkt. (rtr/dpa)

	## Brandenburg ruft dazu auf Geflüchtete aus der Ukraine einzustellen

	Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat Unternehmen
	aufgerufen, Flüchtlinge aus der Ukraine einzustellen. Seit Anfang Juni
	werde der Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Flüchtlinge deutlich
	erleichtert, sagte Steinbach am Freitag in Cottbus: „Arbeitgeberinnen und
	Arbeitgeber möchte ich daher ermuntern, das Arbeitskräftepotenzial
	ukrainischer Geflüchteter noch stärker zu nutzen.“ Dafür stünden ihnen au…
	die arbeitgeberbezogenen Beratungsangebote der Jobcenter und der
	Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung.

	Mit dem Anfang Juni erfolgten Übergang der Leistungsbearbeitung zu
	Lebensunterhalt, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarktintegration auf die
	Jobcenter erhielten Geflüchtete nun umfassende Hilfen aus einer Hand,
	betonte Steinbach. Damit werde für sie auch der Zugang zum Arbeitsmarkt
	einfacher. Seit dem 1. Juni werden die Hilfen und Sozialleistungen für
	hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine nicht mehr nach dem
	Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach dem Sozialgesetzbuch geleistet.

	Im Jobcenter Cottbus werde seit der Änderung daran gearbeitet, den „neuen
	Kunden die Perspektiven am Arbeitsmarkt aufzuzeigen und sie dafür fit zu
	machen“, betonte Geschäftsführerin Eike Belle. Ramona Schröder, Vorsitzende
	der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der
	Bundesagentur für Arbeit, erklärte, die „Schaffenskraft und der große
	Wunsch nach sinnvoller Beschäftigung und Arbeit bei den geflüchteten
	Menschen aus der Ukraine“ seien beeindruckend. Oft stellten jedoch die
	Sprachkenntnisse noch eine Barriere dar. (epd)

	## Ukraine greift Donesk an

	Die ukrainischen Streitkräfte haben einem Medienbericht zufolge am Morgen
	die von Russland kontrollierte Stadt Donezk angegriffen. Das meldet die
	staatseigene russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die
	selbst ernannte Volksrepublik Donezk. Den amtierenden Bürgermeister von
	Lyssytschansk in der Nachbarregion Luhansk, Andrej Skory, zitiert Tass mit
	den Worten, dass es in der Stadt Schwierigkeiten bei
	Lebensmittellieferungen gebe. Grund dafür sei, dass ukrainische Truppen
	beim Rückzug aus Lyssytschansk Brücken zerstört hätten. (rtr)

	## Kein Austausch mit Russland über Klimaschutz möglich

	Die Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt für internationale Klimapolitik,
	Jennifer Morgan, sieht derzeit keine Möglichkeit zur Einbindung Russlands
	in internationale Klimaschutz-Gespräche. „Im Moment ist ein konstruktiver
	Austausch mit Russland nicht möglich“, sagte Morgan den Zeitungen der
	Funke-Mediengruppe vom Freitag. „Bis wir Frieden in der Ukraine haben, wird
	das so bleiben.“ Vielleicht erkenne Russland durch die Beschleunigung der
	Energiewende ja selbst, dass die Zukunft nicht fossil sei, fügte sie hinzu.

	Russland ist das Land mit den vierthöchsten Emissionen weltweit. Die
	Beschlüsse bei den Weltklimakonferenzen der Vereinten Nationen müssen
	einstimmig gefasst werden.

	Morgan bekräftigte die Notwendigkeit, trotz des Ukraine-Kriegs an den
	deutschen Klimazielen festzuhalten. „Klimaneutralität bis 2045,
	Kohleausstieg bis 2030. Das gilt“, sagte die Klimabeauftragte. Der Krieg
	lenke die Aufmerksamkeit weg vom Kampf gegen die Klimakrise. Es handele
	sich aber nicht um eine Entweder-Oder-Frage, betonte Morgan, die die erste
	Sonderbeauftragte des Auswärtigen Amtes für internationalen Klimaschutz
	ist. (afp)

	## Abkommen über Getreideexporte

	Russland und die Ukraine werden nach Angaben der Türkei am Freitag eine
	Vereinbarung zur Wiederaufnahme der ukrainischen [1][Getreideexporte] über
	das Schwarze Meer unterzeichnen. Das Büro des türkischen Präsidenten Recep
	Tayyip Erdogan teilte am Donnerstag mit, an der Unterzeichnung in Ankara
	nehme auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres teil. Die Ukraine ist eine
	der größten Getreideexporteure der Welt. Die Blockade ukrainischer Häfen
	durch Russlands Schwarzmeerflotte hat die Getreidepreise weltweit drastisch
	ansteigen lassen und eine internationale Nahrungsmittelkrise ausgelöst.
	Dutzende Schiffe sitzen fest, rund 20 Millionen Tonnen Getreide stehen in
	den Silos des Hafens von Odessa zur Ausfuhr bereit.

	Details des Abkommens sind noch nicht bekannt. Diplomaten hatten vor rund
	einer Woche erklärt, es gehe unter anderem um eine sichere Passage
	ukrainische Getreideschiffe durch verminte Hafengewässer und eine
	Waffenruhe während der Schiffsbewegungen. Zudem solle die Türkei mit
	Unterstützung der Vereinten Nationen die Frachter inspizieren, um russische
	Bedenken über Waffenschmuggel zu zerstreuen. Das ukrainische
	Außenministerium erklärte am Donnerstag, es gehe um ein Dokument, das
	Russland und die Ukraine verpflichte, sichere Exportrouten im Schwarzen
	Meer zu gewährleisten. Die Ukraine werde aber nur zustimmen, wenn die
	Sicherheit der südlichen Regionen der Ukraine, „starke Positionen“ der
	ukrainischen Streitkräfte im Schwarzen Meer und sichere Exporte
	ukrainischer Agrarprodukte garantiert seien.

	Die Vereinten Nationen und die Türkei bemühen sich seit vielen Wochen um
	ein von Guterres als „Paket“ bezeichnetes Abkommen, das die Wiederaufnahme
	ukrainischer Getreideexporte aus dem Schwarzmeerraum und die Erleichterung
	russischer Getreide- und Düngemittellieferungen vorsieht. (rtr)

	## Ungarn will zusätzlich Gas von Russland kaufen

	Die ungarische Regierung bemüht sich ungeachtet der Bestrebungen der EU,
	sich unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen, um mehr Gas
	aus Russland. Außenminister Peter Szijjarto unternahm am Donnerstag eine
	unangekündigte Reise nach Moskau, um dort über den Kauf von 700 Millionen
	zusätzliche Kubikmeter Gas zu „verhandeln“, wie die Regierungspartei Fidesz
	mitteilte. Szijjartos russischer Amtskollege Sergej Lawrow zeigte sich
	grundsätzlich offen für weitere Lieferungen und lobte die bilateralen
	Beziehungen beider Länder.

	Ziel sei es, die Sicherheit der Energieversorgung Ungarns „in den nächsten
	Monaten“ zu gewährleisten, sagte Szijjarto bei einer Pressekonferenz in
	Moskau. Es sei „im derzeitigen Kontext“ unmöglich, ohne russisches Gas
	auszukommen. „Das ist eine Tatsache.“ Er fügte hinzu: „Man kann falsche
	Hoffnungen wecken, man kann träumen, man kann bluffen, aber die Fakten und
	die physische Realität sind hartnäckig.“

	Lawrow bestätigte das ungarische „Interesse“ an weiterem Erdgas. Die
	Anfrage aus Budapest werde nun „geprüft“. Die ungarischen Bemühungen steh…
	im Gegensatz zum Ansatz der EU. Brüssel wirft Russland Erpressung mit
	seiner Energiepolitik vor und hatte erst am Mittwoch einen strategischen
	Plan vorgestellt, wonach ausbleibende russische Gasimporte vor allem mit
	Einsparungen ausgeglichen werden sollen.

	In Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat die EU
	drastische Sanktionen gegen Moskau verhängt. Dazu zählt unter anderem ein
	weitreichendes Embargo gegen russisches Erdöl. Bei Gas gibt es eine solche
	Maßnahme aber nicht. Seit seinem Einmarsch in die Ukraine hat Russland von
	sich aus aber seine Gaslieferungen nach Europa deutlich gedrosselt. Dies
	löste auch in Deutschland Sorge um die Energiesicherheit im anstehenden
	Winter aus.

	Ungarn ist noch abhängiger von russischen Energieimporten. Es bezieht 65
	Prozent seines Öls und 80 Prozent seines Gases aus Russland. Wegen der
	drohenden Engpässe hatte die Regierung in Budapest in der vergangenen Woche
	den Notstand ausgerufen. Ungarns Regierungschef Viktor Orban pflegt eine
	zweideutige Haltung zu Russland. Den Angriff auf die Ukraine hat er zwar
	verurteilt, die Sanktionspolitik der EU kritisiert er jedoch regelmäßig
	scharf. Das EU-Ölembargo hatte er wochenlang blockiert und dann eine
	Ausnahme für sein Land herausgehandelt.

	Lawrow hob die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und
	Russland hervor. „Ich schätze unsere Beziehungen wirklich sehr“, sagte der
	russische Außenminister. „Unsere heutigen Gespräche haben ihren dauerhaften
	und strategischen Charakter bestätigt. Und wir werden sie auf jede
	erdenkliche Weise ausbauen.“ Russland werde nicht zulassen, dass Brüssel
	dies beeinträchtige „und wir werden nach Lösungen suchen, um unsere
	Zusammenarbeit in allen Bereichen gegen solche Launen und
	Bestrafungsversuche unempfindlich zu machen“, fügte Lawrow hinzu. (afp)

	## Gasfluss durch Nord Stream 1

	Netzdaten zufolge fließt seit Abschluss der Wartungsarbeiten weiter
	kontinuierlich Gas durch die Pipeline [2][Nord Stream 1]. Wie aus Angaben
	der Betreibergesellschaft Nord Stream AG auf ihrer Webseite hervorgeht
	(Stand 6.15 Uhr), wurden auch in der Nacht von Donnerstag auf Freitag sowie
	am frühen Freitagmorgen konstant knapp 29,3 Gigawattstunden pro Stunde
	geliefert. Das entspricht einer Lieferung von rund 700 Gigawattstunden pro
	Tag und etwa 40 Prozent der theoretisch möglichen Auslastung. Der Gasfluss
	liegt damit weiter auf dem Niveau von vor Beginn der zehntägigen
	Wartungsarbeiten am 11. Juli.

	Mit dem Betriebsbeginn der Ostsee-Pipeline am Donnerstag hatten sich
	Befürchtungen, Moskau könnte den Hahn dauerhaft zugedreht lassen, zunächst
	nicht bewahrheitet. Regierung, Wirtschaft und Experten bereiten sich
	dennoch auf ein Fortdauern oder gar eine mögliche Verschärfung der Gaskrise
	vor. Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte am Donnerstag ein
	Energiesicherungspaket an. Vielfach hieß es, es gebe noch keinen Grund zur
	Entwarnung. (dpa)

	## EU verbietet Gold-Importe aus Russland

	Künftig darf kein Gold und kein Goldschmuck mehr aus Russland in die EU
	eingeführt werden. Dies gilt auch, wenn es vorher in ein Drittland verkauft
	wurde, wie aus dem siebten Sanktionspaket gegen Russland hervorgeht, das am
	späten Donnerstagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde. Nach Angaben
	der EU-Kommission gibt es beim Gold-Embargo Ausnahmen für persönlichen
	Goldschmuck auf Privatreisen.

	Es ist das siebte Paket, auf das sich die 27 EU-Länder geeinigt haben, um
	auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu reagieren. „Das sendet ein
	starkes Signal an Moskau: Wir werden den Druck so lange wie nötig
	aufrechterhalten“, teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf
	Twitter mit. Die Auswirkungen eines Gold-Embargos sind für Deutschland wohl
	überschaubar: Nach Angaben des Zentralverbands der Deutschen Goldschmiede,
	Silberschmiede und Juweliere bezieht Deutschland sein Gold nicht direkt aus
	Russland, sondern von sogenannten Scheideanstalten, die das Gold recyceln.

	Der Präsident des Verbandes, Michael Seuber, sieht auch Wege ein
	Importverbot zu umgehen, da eine Herkunftsbestimmung nicht möglich sei.
	„Also könnte es sein, dass natürlich russisches Gold über andere
	Handelswege trotzdem nach Europa kommt“, sagte er. Der Europäischen
	Kommission zufolge sind vor allem das Vereinigte Königreich und die Schweiz
	die Hauptimporteure von Gold in Europa. (dpa)

	## Lukaschenko warnt vor Atomkrieg

	[3][Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko] hat den Westen im
	Ukrainekrieg zu Verhandlungen aufgefordert – und vor einem Atomkrieg
	gewarnt. „Wir dürfen nicht weiter gehen, denn dort ist der Abgrund mit
	einem Atomkrieg“, sagte er laut der staatlichen belarussischen
	Nachrichtenagentur Belta am Donnerstag. Seine Rolle in dem russischen
	Angriffskrieg gegen die Ukraine beschrieb er als „friedensstiftend“. Kiew
	sieht Minsk nicht als neutral in dem Konflikt an, nachdem zu Kriegsbeginn
	russische Truppen auch von belarussischem Territorium aus die Ukraine
	angegriffen haben.

	Lukaschenko bestätigte in dem Interview, dass er der französischen
	Nachrichtenagentur AFP gab, dass er auf der Seite Russlands stehe. Dies tue
	er nicht nur wegen der Bündnispflicht, sondern weil Russland ohne den Start
	der Militäroperation selbst von der Nato angegriffen worden wäre. „Ihr von
	der Nato, ihr Amerikaner wolltet diesen Krieg“, behauptete Lukaschenko.
	Damit wiederholte er die offizielle Position Moskaus, wonach der russische
	Angriff nur einer Attacke der vom Westen unterstützten Ukraine
	zuvorgekommen sei.

	Trotzdem sprach sich Lukaschenko für schnelle Verhandlungen aus. „Lasst uns
	einhalten und dann klären wir, wie wir weiter leben“, sagte er. Der
	67-Jährige herrscht seit 1994 in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus. Die
	EU erkennt Lukaschenko seit 2020 nicht mehr als Präsident an, nachdem er
	sich in einer als gefälscht geltenden Wahl erneut zum Sieger küren und die
	Proteste der Opposition niederschlagen ließ. Die belarussische Führung ist
	wegen der westlichen Sanktionen stark von Russland abhängig. (dpa)

	## Moskau will jüdische Einwanderungsorganisation verbieten

	Das russische Justizministerium will eine Organisation, die sich um die
	Einwanderung von Juden nach Israel bemüht, auflösen lassen. Eine Klage
	gegen die [4][Jewish Agency for Israel] sei am Moskauer Bezirksgericht
	Bassmany eingegangen und solle am 28. Juli verhandelt werden, berichtete
	die russische Agentur Interfax am Donnerstag. Das Verbot der
	Nichtregierungsorganisation soll Medienberichten zufolge politische Gründe
	haben und dürfte zu Spannungen zwischen Moskau und Jerusalem führen.

	Nach Angaben des Gerichts geht es in der Klage um angebliche Verstöße der
	Organisation gegen russische Gesetze. Details wurden nicht genannt. Das
	Justizministerium hatte die Organisation vom 30. Mai bis zum 27. Juni einer
	umfassenden Prüfung unterzogen. Kurz darauf tauchten die ersten Gerüchte
	über eine mögliche Schließung auf, wurden zunächst aber dementiert.

	Die Föderation der jüdischen Gemeinden in Russland sprach von einer „sehr
	bitteren Nachricht“. „Selbst wenn es tatsächlich um rechtliche Probleme
	gehen sollte, hätten die Regierungen Russlands und Israels Maßnahmen zur
	Korrektur der Fehler erarbeiten sollen und nicht die Jewish Agency in
	Russland verbieten sollen“, sagte ein Vertreter der Föderation.

	Berichten zufolge gab es Versuche der israelischen Regierung, für die
	staatsnahe Agentur einzutreten. Allerdings könnte es politische Gründe für
	die Strafmaßnahme geben. So soll Moskau mit der Haltung Jerusalems im
	Ukrainekrieg unzufrieden sein. Die israelische Regierung hat den Angriff
	Russlands auf das Nachbarland verurteilt und seine Solidarität mit der
	Ukraine erklärt. Im Gegensatz zu den westlichen Staaten hat Israel
	allerdings bisher keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Beobachter
	begründen dies mit den Sicherheitsinteressen Israels. Russland hat unter
	anderem großen Einfluss auf die Lage in Syrien, einem Nachbarstaat Israels.
	(dpa)

	22 Jul 2022

	## LINKS

	[1] /Exportstau-in-der-Ukraine/!5864457
	[2] /Gas-aus-Russland/!5865903
	[3] /Krieg-in-der-Ukraine/!5861243
	[4] /Der-Hausbesuch/!5776801

	## AUTOREN

	Canset Icpinar

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