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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Ukrainer haben dem Frieden…
> Während die Friedensverhandlungen laufen, geht der Beschuss weiter. Nach
> den Gesprächen in Genf unterstützt die Ukraine die Grundzüge des
> Friedensplans.
Bild: Zerstörung in Kyjiv: Dieses Gebäude wurde in der Nacht zum 25. November…
## Wadephul: Putin nicht zum nächsten Angriff einladen
Bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges darf es nach den Worten
von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) keine Festlegungen geben, die
den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu neuen Angriffen ermutigen
würden. Es dürfe keine Entscheidungen geben, „die die Verteidigung der
Ukraine schwächen, keine Entscheidungen, die Putin einladen, schon den
nächsten Angriff zu planen und keine Entscheidungen, die in die
Souveränität der Europäischen Union oder der Nato eingreifen“, sagte
Wadephul am Dienstag in Berlin. „Ich bin froh, dass unsere Partner in den
USA das auch so sehen.“
Die diplomatischen Bemühungen liefen derzeit „auf Hochtouren“, sagte der
Minister und verwies auf die Ukraine-Gespräche am Sonntag in Genf sowie die
Videokonferenz der sogenannten Koalition der Willigen am Dienstag. Am
Mittwoch solle eine Videokonferenz der EU-Außenminister folgen. „Das zeigt,
wir arbeiten unter Hochdruck, wir arbeiten Hand in Hand immer an der Seite
der Ukraine mit dem wichtigsten Ziel, das es für uns überhaupt geben kann:
Frieden in der Ukraine, Frieden für Europa.“
Den russischen Präsidenten Wladimir Putin forderte Wadephul auf, er müsse
„endlich Verhandlungsbereitschaft zeigen“. Putin habe diesen Krieg
begonnen, „er muss ihn nun beenden, wenn er Frieden will“, sagte der
Außenminister. (afp)
## IAEA fordert „Sonderstatus“ für AKW Saporischschja
Das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja benötigt
der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge im Falle eines
Friedensabkommens einen „Sonderstatus“. Nötig sei zudem eine
Kooperationsvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine, sagt IAEA-Chef
Rafael Grassi. „Egal, auf welcher Seite der Linie es am Ende liegt, man
wird eine kooperative Vereinbarung oder eine kooperative Atmosphäre haben
müssen.“ Ohne Frieden bestehe die Gefahr eines Atomunfalls. „Bis der Krieg
aufhört oder es einen Waffenstillstand gibt oder die Waffen schweigen,
besteht immer die Möglichkeit, dass etwas sehr, sehr schief geht.“
Russische Truppen hatten das AKW, das mit sechs Reaktoren das größte in
Europa ist, in den ersten Wochen ihrer im Februar 2022 begonnenen
großangelegten Invasion besetzt. Derzeit produziert es keinen Strom, die
Reaktoren sind im sogenannten kalten Shutdown. Beide Seiten werfen einander
immer wieder militärische Handlungen vor, die die nukleare Sicherheit
gefährden. Die IAEA ist mit einem Team dauerhaft vor Ort, um die Sicherheit
des AKW zu überwachen. (rtr)
## Starmer warnt vor „weitem und beschwerlichem Weg“
Der britische Premierminister Keir Starmer sieht noch zahlreiche Hürden auf
dem Weg zu einem Frieden in der Ukraine. „Wir haben noch einen weiten und
beschwerlichen Weg vor uns“, sagte Starmer am Dienstag im britischen
Parlament, bevor eine Videokonferenz der sogenannten Koalition der Willigen
zur Unterstützung der Ukraine angesetzt war.
Zugleich bekräftigte Starmer die anhaltende Unterstützung der europäischen
Verbündeten für die Ukraine: „Wir sind entschlossener denn je, uns für
diese Sache einzusetzen und diesen Prozess voranzutreiben“, sagte er. (afp)
## Lawrow: Europäer haben Chance vertan
Deutschland und andere europäische Staaten haben aus Moskauer Sicht ihre
Gelegenheit verspielt, an einer Lösung für den Ukrainekonflikt mitzuwirken.
„Ihr hattet eure Chancen, Leute“, sagte Außenminister Sergej Lawrow
russischen Agenturen zufolge. „Ihr habt diese Chancen nicht genutzt, ihr
habt sie einfach vertan“, führte er mit Bezug auf das Minsker Abkommen aus.
Die Minsker Friedensverhandlungen waren ein diplomatischer Prozess zur
Befriedung des Konflikts im Osten der Ukraine, der im Jahr 2014 begann. Die
unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs geschlossenen Abkommen von
2014 und 2015 sahen unter anderem eine Autonomie für den Donbass vor.
Jetzt könne von einer Vermittlung Deutschlands und Frankreichs keine Rede
mehr sein, sagte Lawrow. Unter den Vermittlern schätze Moskau die
Positionen von Belarus, die Türkei und Ungarn. Außerdem die USA, die „im
Unterschied zu London, Brüssel, Paris, Berlin“ die Initiative ergreife, um
Lösungswege zu finden.
Zu den Verhandlungen über einen zunächst von den USA vorgeschlagenen Plan
zur Beendigung des seit inzwischen fast vier Jahren andauernden russischen
Angriffskrieg äußerte sich Lawrow knapp. „Wir erwarten, dass die USA uns
informieren, wenn sie ihre Beratungen mit dem ukrainischen Regime und mit
den Europäern abgeschlossen sehen“, sagte er. (dpa)
## Großbritannien hält an Plänen fest
Großbritannien hält an Plänen für eine multinationale Truppe in der Ukraine
nach einem Waffenstillstand fest. Auf die Frage, ob Großbritannien bereit
sei, nach einem Ende der Kämpfe Bodentruppen zu entsenden, antwortet ein
Sprecher von Premierminister Keir Starmer: „Diese Zusage bleibt bestehen.“
Starmer und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hätten in einem
Telefonat die Vorbereitungen für den Einsatz einer Truppe nach einer
Einstellung der Kämpfe besprochen. Russland lehnt einen möglichen
ausländischen Militäreinsatz in der Ukraine als „inakzeptabel“ ab. (rtr)
## Ukraine einverstanden mit Grundzügen von Friedensplan
Washington und Kiew sind sich nach ukrainischen Angaben über die
wichtigsten Fragen des US-Friedensplans einig geworden. „Unsere
Delegationen haben eine Übereinkunft über die wichtigsten Bestimmungen des
in Genf ausgehandelten Abkommens erzielt“, schrieb der Sekretär des
nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow, bei Facebook.
Mehrere US-Medien berichteten zudem unter Berufung auf einen
US-Regierungsbeamten über eine Einigung zwischen den USA und der Ukraine
auf Bedingungen für ein mögliches Friedensabkommen.
„Die Ukrainer haben dem Friedensabkommen zugestimmt“, zitierten die Sender
ABC News und CBS News einen namentlich nicht genannten
US-Regierungsbeamten. „Es gibt noch einige kleine Details zu klären, aber
sie haben einem Friedensabkommen zugestimmt“, sagte er den Medien demnach.
Umjerow zufolge soll der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj schon
in den nächsten Tagen nach Washington zu einem Treffen mit US-Präsident
Donald Trump reisen.
Demnach soll die Visite noch im November stattfinden. Ziel sei es, die
letzten Etappen des Abkommens zu erörtern und eine Vereinbarung mit Trump
zu erzielen. Die USA hatten in der vergangenen Woche einen 28-Punkte-Plan
vorgelegt, um den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieg in der
Ukraine zu beenden. Europäer und Ukrainer haben den von vielen als
„russische Wunschliste“ kritisierten Plan in Genf mit US-Vertretern
nachverhandelt.
Moskau seinerseits hat den Plan, der harte Zugeständnisse von der Ukraine
fordert, als mögliche Grundlage für Verhandlungen bezeichnet, aber vor
größeren Aufweichungen zugunsten Kiews gewarnt. (dpa)
## Polen fordert rascheren Drohnenschutz von der Nato
Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz fordert eine
schnellere Stärkung der Nato-Ostflanke zum Schutz vor Drohnen. Hintergrund
ist, dass Rumänien am Dienstag wegen Drohnen in seinem Luftraum
Kampfflugzeuge aufsteigen ließ. Die Operation „Eastern Sentry“ müsse
verstärkt werden, sagt Kosiniak-Kamysz nach einem Treffen mit seiner
französischen Amtskollegin. „Acht Länder haben ihre Kräfte zugesagt, dies
muss beschleunigt werden. Dies ist auch eine Schlussfolgerung, falls diese
Verletzung heute bestätigt wird.“ (rtr)
## Kyjiw signalisiert Fortschritte bei US-Plan
Ein ranghoher Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat
einen möglichen Durchbruch im Ringen um einen von den USA vorgelegten Plan
für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Aussicht
gestellt. Selenskyj hoffe darauf, zum frühestmöglichen Zeitpunkt noch im
November ein Abkommen mit US-Präsident Donald Trump zu besiegeln, teilte
Rustem Umjerow, der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, am
Dienstag auf der Plattform X mit. Die russische Seite hat sich bisher nur
zurückhaltend geäußert.
Selenskyj selbst hatte am Montagabend erklärt, „die Liste der für ein
Kriegsende notwendigen Schritte“ könne nach vorangegangenen Gesprächen
zwischen Vertretern seines Landes und der USA in Genf allmählich „umsetzbar
werden“. „Sensible“ noch offene Fragen wolle er im direkten Gespräch mit
Trump klären. (ap)
## Moskau will auch Europäer einbeziehen
Moskau hält nach Kremlangaben eine Beteiligung der Europäer an Gesprächen
über die Sicherheitsarchitektur in Europa für nötig. Ein Sicherheitssystem
in Europa für die Zeit nach Ende des Konflikts in der Ukraine zu
besprechen, sei „ohne Beteiligung der Europäer praktisch unmöglich“, sagte
Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur
Tass zufolge. Auf „irgendeiner Etappe“ sei das nötig.
Zu den Verhandlungen über einen US-Friedensplan wiederholte Peskow
bisherige Positionen Russlands. Moskau sei daran interessiert, seine Ziele
auf diplomatischem Weg zu erreichen. Der ursprüngliche US-Friedensplan
könne eine Grundlage für Verhandlungen sein. Man habe aber verstanden, dass
der Moskau bekannte Text inzwischen geändert worden sei. (dpa)
## US-Vertreter beraten mit russischen Gesandten
Die US-Regierung führt Insidern zufolge in Abu Dhabi Gespräche mit
russischen Gesandten über den Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs.
US-Heeresstaatssekretär Dan Driscoll habe die Beratungen am Montag
aufgenommen, sagte ein US-Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt
werden wollte, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Gespräche sollten bis
Dienstag dauern. Das Treffen sei der jüngste Versuch der Regierung von
US-Präsident Donald Trump, ein Friedensabkommen zwischen Russland und der
Ukraine zu vermitteln. Driscoll werde voraussichtlich auch ukrainische
Vertreter treffen, hieß es weiter.
Am Sonntag hatten die USA mit der Ukraine und den Europäern [1][in Genf]
den Plan von Trump überarbeitet. Die Ukraine und ihre europäischen
Verbündeten hatten den ursprünglichen US-Vorschlag für einen Frieden als
Wunschliste des Kreml zurückgewiesen. Vorgesehen war darin unter anderem,
dass die Ukraine Gebiete an Russland abtreten, eine deutliche Begrenzung
ihrer Armee akzeptieren und auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten soll.
US-Außenminister Marco Rubio sprach nach den Beratungen in Genf von
„enormen Fortschritten“ und kündigte an, dass das Ergebnis nun der
russischen Seite vorgelegt werde. US-Heeresstaatssekretär Driscoll war in
den vergangenen Tagen auch an den Gesprächen über den US-Plan beteiligt.
(rtr)
## Mehrere Tote auf beiden Seiten
Inmitten der jüngsten Friedensgespräche haben die Ukraine und Russland am
Dienstag nach eigenen Angaben jeweils mehrere Tote durch Angriffe der
anderen Seite verzeichnet. Die Militärverwaltung in Kyjiw erklärte, dass
bei einem nächtlichen russischen Angriff auf die Hauptstadt sechs Menschen
getötet worden seien. In der russischen Region Rostow seien drei Menschen
bei ukrainischen Angriffen getötet worden, erklärte der örtliche
Gouverneur. Derweil wollten Ukraine-Unterstützer am Dienstag in einer
Videokonferenz über den Friedensprozess beraten.
In Kyjiw wurden nach Angaben des Chefs der Militärverwaltung, Timur
Tkatschenko zudem mindestens drei weitere Menschen verletzt. Die Angriffe
trafen unter anderem ein Wohngebäude im östlichen Stadtteil Dniprowsky.
Journalisten der Nachrichtenagentur AFP hörten heftige Explosionen in der
Nacht und sahen Menschen in die Notunterkünfte eilen. Die Luftwaffe gab im
Onlinedienst Telegram Raketenalarm für das gesamte Land heraus. Das
ukrainische Energieministerium erklärte, es habe einen „massiven“ Angriff
auf Energie-Infrastruktur gegeben.
In der russischen Region Rostow wurden nach Angaben des örtlichen
Gouverneurs mindestens drei Menschen bei ukrainischen Angriffen getötet.
Auch der Gouverneur der benachbarten Region Krasnodar gab Angriffe bekannt,
die er als mit die „massivsten“ bezeichnete. Das russische
Verteidigungsministerium erklärte, dass in der Nacht 249 ukrainische
Drohnen abgeschossen worden seien. (afp)
## Mehrere Wohnhäuser getroffen
Das Internetportal „The Kyiv Independent“ und der Sender RBC Ukraine
berichteten, dass laut Bürgermeister Vitali Klitschko mehrere Wohngebäude
getroffen worden und in Flammen aufgegangen seien. Ein 22-stöckiges
Hochhaus musste demnach evakuiert werden. (dpa)
## „Massiver kombinierter Angriff“
Das ukrainische Energieministerium sprach den Berichten zufolge von einem
„massiven kombinierten Angriff“ auf die Energieinfrastruktur. Die
ukrainische Luftwaffe habe eine landesweite Warnung vor Raketenangriffen
ausgegeben, nachdem russische Kampfflugzeuge von Stützpunkten innerhalb
Russlands aufgestiegen waren. (dpa)
## Videokonferenz über Friedensprozess
Die in der sogenannten „Koalition der Willigen“ organisierten Unterstützer
Kyjiws beraten am Dienstag über die jüngsten Entwicklungen im
Ukraine-Krieg. Die Gruppe aus rund 30 vorwiegend europäischen Staaten wird
dazu am Nachmittag in einer Videokonferenz zusammenkommen. Das virtuelle
Treffen solle ermöglichen, eine Bilanz der am Sonntag stattgefundenen
Gespräche in Genf zu ziehen, hieß es aus dem Élysée-Palast.
Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Länder hatten
am Sonntag in der Schweiz Gespräche über den von den USA vorgelegten
[2][28-Punkte-Plan zur Beendigung des Kriegs] in der Ukraine geführt.
Dieser kam in seiner ursprünglichen Fassung Moskau in zentralen Forderungen
weit entgegen. Nach europäischen Angaben konnten bei den Gesprächen in Genf
Fortschritte erreicht werden. (afp)
## Deutsche gegen militärische Führungsrolle in Europa
Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt eine militärische
Führungsrolle der Bundesrepublik in Europa ab. In einer Umfrage des Forsa
Instituts im Auftrag der Körber-Stiftung antworteten 61 Prozent der
Teilnehmer mit „eher nein“ und nur 38 Prozent mit „eher ja“. Mit 75 Pro…
fiel die Ablehnung in Ostdeutschland besonders hoch aus, im Westen lag sie
bei 58 Prozent.
Forsa ermittelte für die Stiftung die Meinung der Bevölkerung zu wichtigen
Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei gaben 76 Prozent der
Befragten an, sie interessierten sich stark bis sehr stark für diese
Themen.
Zwiegespalten sind die Menschen hierzulande bei der Frage, ob Deutschland
mehr Verantwortung übernehmen und sich in internationalen Krisen stärker
engagieren sollte – oder sich im Gegenteil mehr zurückhalten sollte. 48
Prozent stimmten für ein größeres Engagement, 43 Prozent für eine größere
Zurückhaltung. Auch hier zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Ost-
und Westdeutschland. Im Westen plädieren 51 Prozent für mehr Engagement, im
Osten nur 35 Prozent. Dafür votieren in Ostdeutschland 52 Prozent für mehr
Zurückhaltung, im Westen nur 42 Prozent.
Wenn schon mehr Engagement, dann sollte dies aus Sicht der allermeisten
Menschen in erster Linie diplomatisch sein. Für einen größeren
diplomatischen Einsatz stimmten 71 Prozent (West) beziehungsweise 84
Prozent (Ost), für mehr militärisches Engagement dagegen nur 19 Prozent
(West) beziehungsweise 7 Prozent (Ost). Für grundsätzlich richtig hielten
es 72 Prozent der Befragten, dass Deutschland in den kommenden zehn Jahren
seine Verteidigungsausgaben in etwa verdoppeln will. 27 Prozent sahen das
als grundsätzlich nicht richtig an. Hier fiel die Zustimmung in
Ostdeutschland mit 56 Prozent deutlich kleiner aus als im Westen, wo 75
Prozent für den deutlichen Anstieg der Verteidigungsausgaben plädierten.
(dpa)
## Gespräche über Ukraine-Frieden: Trump optimistisch
US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seiner Sprecherin weiter
hoffnungsvoll, dass die Gespräche über einen Frieden in der Ukraine zu
einem Ergebnis führen. Es habe am Wochenende sehr produktive Gespräche
zwischen dem nationalen Sicherheitsteam des Präsidenten und der
ukrainischen Delegation gegeben, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses,
Karoline Leavitt. Nun gebe es nur noch ein paar Punkte, über die es noch
keine Einigung gebe, sagte sie.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte nach der Rückkehr
seines Verhandlungsteams aus Genf, dass der 28-Punkte-Plan Trumps reduziert
worden sei. „Es gibt noch Arbeit für uns alle zu tun – das ist sehr
herausfordernd –, um ein endgültiges Dokument zu erstellen.“ Er wolle mit
Trump über den Plan sprechen, sagte Selenskyj.
Leavitt betonte auch, dass der Präsident frustriert sei, dass der Krieg
andauere. Präsident Trump habe die amerikanische Finanzierung des Krieges
beendet, aber die Vereinigten Staaten lieferten beziehungsweise verkauften
immer noch große Mengen an Waffen. „Das können wir nicht ewig so
weitermachen, und der Präsident möchte, dass dieser Krieg endet“, sagte
Leavitt.
Der von Trump vorgelegte 28-Punkte-Plan, der von vielen als „Wunschliste
Russlands“ kritisiert worden ist, war für die Ukraine und die Europäer fast
durchweg inakzeptabel.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dämpfte erste Hoffnungen auf einen
schnellen Durchbruch. „Frieden in der Ukraine gibt es nicht über Nacht“,
sagte der CDU-Chef nach einem Sondergipfel der EU zum Ukraine-Krieg in
Angolas Hauptstadt Luanda. (dpa)
## Merz: Moskau muss wieder mit an den Verhandlungstisch
Bei den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges muss nach Ansicht von
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möglichst schnell Moskau wieder mit
dabei sein. Nach den Genfer [3][Verhandlungen zwischen der Ukraine, ihren
europäischen Unterstützern] und den USA sei der nächste Schritt nun:
„Russland muss an den Tisch“, wie Merz am Montag sagte. Moskau wies
allerdings einen Gegenvorschlag der Europäer zum US-Plan für die Ukraine
als „nicht konstruktiv“ zurück.
„Wir haben von einem europäischen Plan erfahren, der auf den ersten Blick
überhaupt nicht konstruktiv ist“, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow einem
Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. „Er passt uns
nicht.“ Auf welchen Plan sich diese Aussage genau bezog, blieb unklar.
Zuvor hatte Merz erklärt, die entscheidende Bewegung in den Verhandlungen
müsse „jetzt von Russland aus kommen“. (afp)
25 Nov 2025
## LINKS
[1] /Gespraeche-in-Genf/!6132040
[2] /28-Punkte-Plan-fuer-Ukraine/!6126415
[3] /Verhandlungen-zur-Ukraine/!6132155
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Der ursprüngliche US-Plan wäre einer Kapitulation der Ukraine
gleichgekommen. Die neue Version scheint Russland weniger Zugeständnisse zu
machen.
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Derweil streitet die US-Politik, ob es überhaupt ein Plan der USA ist.
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