# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski ruft zum Durchhalten… | |
> Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion appelliert der ukrainische | |
> Präsident, dem „Terror“ zu widerstehen. UN-Vollversammlung will | |
> Friedensresolution verabschieden. | |
Bild: Wolodymyr Selenski am 21. Februar | |
## Eurojust untersucht „Verbrechen der Aggression“ | |
Das EU-Netzwerk für internationale Kooperation von Justizbehörden will ein | |
Zentrum zur Ermittlung von „Verbrechen der Aggression“ in der Ukraine | |
einrichten. Das teilte Eurojust am Donnerstag, zum ersten Jahrestag der | |
russischen Invasion in die Ukraine mit. „Verbrechen der Aggression“ ist ein | |
Straftatbestand im internationalen Völkerrecht auf der gleichen Stufe wie | |
Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. | |
Eurojust – die Agentur der Europäischen Union für justizielle | |
Zusammenarbeit in Strafsachen – teilte mit, bis Sommer solle das | |
Internationale Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression | |
einsatzbereit sein. Es solle Ermittlungen unterstützen und erweitern, bei | |
denen Beweise für die Vorbereitung eines Falls zum frühestmöglichen | |
Zeitpunkt sichergestellt werden sollen. Es ist noch nicht entschieden, wann | |
und wo eine Strafverfolgung erfolgen könnte. (ap) | |
## Bundestag, Bundespräsident und Kanzleramt hissen Ukraine-Flagge | |
Das Berliner Regierungsviertel zeigt Flagge: Zum Jahrestag des russischen | |
Angriffs auf die Ukraine wird am Freitag auf dem Reichstagsgebäude, vor dem | |
Schloss Bellevue und am Kanzleramt die ukrainische Flagge gehisst. Auch | |
zahlreiche Bundesministerien dürften sich der Aktion zur symbolischen | |
Unterstützung der Ukraine anschließen. | |
Die Beflaggung auf dem Südwest-Turm des Parlaments sei „ein besonders | |
klares Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk“, teilte die | |
Bundestagsverwaltung am Donnerstag mit. Üblicherweise weht auf drei der | |
vier Türmen die schwarz-rot-goldene Bundesflagge und auf dem Südost-Turm | |
die blaue Europaflagge mit Sternen. (dpa) | |
## Lindner: Bei Ukraine-Finanzierung erstmal andere Staaten | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht zunächst andere Staaten bei | |
der Finanzierung der Ukraine in der Pflicht. „Deutschland ist bereits stark | |
engagiert und jetzt müssen andere international auch ihre Beiträge | |
leisten“, sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstag im südindischen Bangalore | |
nach einem Treffen der Finanzminister aus den sieben führenden | |
Industrienationen (G7). Deutschland unterstütze das geplante Kreditprogramm | |
des Internationalen Währungsfonds (IWF), das ein Volumen von rund 15 | |
Milliarden Dollar haben dürfte. Es müsse dabei aber eine faire Verteilung | |
der Lasten geben. Deutschland unterstütze die Ukraine bereits stark mit | |
militärischem Gerät, habe vergangenes Jahr einen Zuschuss von einer | |
Milliarde Euro gegeben und sei auch Teil der EU-Kredite. Wen Lindner in der | |
Pflicht sieht, mehr zu geben, sagte er nicht. (rtr) | |
## Mehrheit in EU einverstanden mit Ukraine-Kurs | |
Die Mehrheit der EU-Bürger ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit den | |
Maßnahmen der Europäischen Union gegen den russischen Angriffskrieg in der | |
Ukraine. Rund ein Jahr nach Kriegsbeginn sind 56 Prozent der Befragten | |
einverstanden mit dem EU-Kurs, wie aus der am Donnerstag in Brüssel | |
veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der EU-Kommission | |
hervorging. | |
Für humanitäre Hilfe an die Ukraine sprachen sich 91 Prozent der Befragten | |
aus, 88 Prozent befürworten demnach die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. | |
Die Lieferung militärischer Ausrüstung finden 65 Prozent der Befragten gut. | |
Allerdings fordern auch 80 Prozent, dass sich die EU-Länder beim Kauf von | |
Waffen besser abstimmen sollten. 77 Prozent wünschen sich demnach eine | |
europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Für die Erhebung wurden | |
von Mitte Januar bis Anfang Februar mehr als 26 000 Menschen befragt. (dpa) | |
## Zollfreiheit für ukrainische Exporte soll verlängert werden | |
Zölle auf Importe aus der Ukraine sollen einem Vorschlag der EU-Kommission | |
zufolge ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Um negative Folgen für | |
Landwirte aus der EU zu verhindern, ist allerdings ein neuer | |
Schutzmechanismus vorgesehen, wie die EU-Kommission am Donnerstag | |
mitteilte. So sollen bestimmte Zölle im Zweifelsfall schnell wieder | |
eingeführt werden können. | |
EU-Länder wie Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien und die | |
Slowakei hatten sich zuletzt darüber beklagt, dass wegen der Zollbefreiung | |
deutlich mehr Futter- und Lebensmittel in ihre Länder kämen. Dies könne | |
EU-Erzeuger in ernste Schwierigkeiten bringen, hieß es. | |
Die Erleichterungen für die Ukraine waren Mitte vergangenen Jahres in | |
Reaktion auf den russischen Angriffskrieg eingeführt worden. Sie sollen die | |
kriegsgeschwächte Wirtschaft der Ukraine stärken und nach dem Willen der | |
EU-Kommission nun bis Mitte 2024 verlängert werden. EU-Parlament und | |
EU-Staaten müssen dem allerdings noch zustimmen. (dpa) | |
## Selenski: Wir sind nicht zusammengebrochen | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat kurz vor dem ersten | |
Jahrestag der russischen Invasion einen Sieg im Kampf gegen Russland | |
beschworen. „Wir sind nicht zusammengebrochen, wir haben viele Prüfungen | |
überstanden und wir werden uns durchsetzen“, erklärte Selenski am | |
Donnerstag. „Wir werden all jene zur Rechenschaft ziehen, die dieses Übel, | |
diesen Krieg über unser Land gebracht haben. All den Terror, all die Morde, | |
all die Folterungen, all die Plünderungen“, fügte Selenski hinzu. | |
Russland habe sich entschlossen, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine | |
„den Weg des Mörders, den Weg des Terroristen, den Weg des Folterers, den | |
Weg des Plünderers“ zu gehen. Für diesen „Terror“ müsse Russland zur | |
Verantwortung gezogen werden. Russische Truppen hatten am 24. Februar | |
vergangenen Jahres die Ukraine überfallen und weite Teile des Landes | |
besetzt. Derzeit wird vor allem im Osten der Ukraine weiter erbittert | |
gekämpft. (afp) | |
## Straße vor Moskaus Botschaft in London bemalt | |
Aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine haben Demonstranten am | |
Donnerstag die Straße vor der russischen Botschaft in London in den Farben | |
der ukrainischen Flagge eingefärbt. [1][Auf Videos, die im Internet | |
kursierten], war zu sehen, wie Menschen in Overalls mit Schubkarren gelbe | |
und blaue Farbe verschütteten, die von anderen mit Besen verteilt wurden. | |
Die Farbe wurde anschließend von vorbeifahrenden Autos großflächig | |
verteilt. | |
Wie die Metropolitan Police mitteilte, wurden drei Männer und eine Frau | |
wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und der Störung des | |
Straßenverkehrs festgenommen. Hinter der Aktion vor dem ersten Jahrestag | |
des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar steckte | |
offenbar die Gruppe Led By Donkeys. Led by Donkeys (auf Deutsch etwa: | |
„Angeführt von Eseln“) ist eine Gruppe von Aktivisten, die immer wieder mit | |
Aufsehen erregenden Aktionen vor allem die Politik der konservativen | |
britischen Regierung kritisiert. (dpa) | |
## Von der Leyen: EU hat sich von Abhängigkeit befreit | |
Den Europäern ist es nach Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von | |
der Leyen ein Jahr nach Beginn des Ukrainekriegs gelungen, sich von der | |
Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu befreien. „Als Putin | |
begann, seine Invasion der Ukraine vorzubereiten, erpresste er uns mit | |
unserer Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen“, sagte von der | |
Leyen am Donnerstag in Palermo. „Aber wir haben es geschafft, uns von | |
unserer Abhängigkeit und seiner Erpressung zu befreien“, sagte sie laut | |
Redetext. Die EU habe russisches Gas durch „zuverlässige Lieferanten“ | |
ersetzt und „massiv“ in erneuerbare Energien investiert. (dpa) | |
## Brücke zur Halbinsel Krim wieder voll befahrbar | |
Die im Oktober teilweise zerstörte, russische Brücke zur Halbinsel Krim ist | |
auf dem Straßenabschnitt wieder vollständig befahrbar. Der russische | |
Vize-Regierungschef Marat Chusnullin gab am Donnerstag im Onlinedienst | |
Telegram den Abschluss der Reparaturarbeiten an der Straßenbrücke bekannt. | |
500 Arbeiter hätten viereinhalb Monate rund um die Uhr gearbeitet und die | |
Bauarbeiten nun „als großes Geschenk“ zum russischen Tag des Verteidigers | |
des Vaterlandes 39 Tage früher als geplant fertiggestellt, erklärte | |
Chusnullin. Die Eisenbahnbrücke wird noch repariert und kann wohl nicht vor | |
dem Sommer wieder in Betrieb genommen werden. | |
Im Oktober war die Krim-Brücke, die die annektierte ukrainische Halbinsel | |
mit dem russischen Festland verbindet und die Kreml-Chef Wladimir Putin | |
persönlich eingeweiht hatte, bei einer Explosion in Teilen beschädigt | |
worden. Moskau hatte Kiew für den Anschlag mit einem Lkw verantwortlich | |
gemacht. Die Ukraine bestritt dies. (afp) | |
## Frist verpasst: Russische Fußballvereine bleiben suspendiert | |
Russische Fußballteams bleiben von der Teilnahme an europäischen und | |
internationalen Wettbewerben ausgeschlossen. Die russische Seite hat die | |
Frist für Beschwerden gegen die Suspendierungen durch den Weltverband FIFA | |
und die Europäische Fußball-Union UEFA verpasst, wie aus einer Entscheidung | |
des Bundesgerichts in Lausanne in der Schweiz hervorgeht. Die Beschwerde | |
hätte bis 13. Januar eingereicht werden müssen, traf in Lausanne aber erst | |
am 10. Februar ein, heißt es darin. Das Bundesgericht veröffentlichte die | |
Entscheidung vom 20. Februar am Donnerstag auf seiner Internetseite. | |
Die FIFA und die UEFA hatten die Suspendierung im vergangenen Jahr kurz | |
nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen. Der Internationale | |
Sportgerichtshof Cas in Lausanne hatte die Beschlüsse am 25. November | |
bestätigt und die Beschwerden Russland abgewiesen. Als letzte Instanz kam | |
für die russische Seite das Bundesgericht in Betracht. Durch die zu späte | |
Einreichung der Beschwerde und den Beschluss des Gerichts, die Befassung | |
mit dem Fall deshalb abzulehnen, sind die Suspendierungen nun | |
rechtskräftig. (dpa) | |
## Finnland will drei Leopard-Minenräumpanzer liefern | |
Finnland will der Ukraine drei Leopard-2-Panzer liefern. Das teilte der | |
finnische Verteidigungsminister Mikko Savola am Donnerstag auf Twitter mit. | |
An den Panzern befänden sich keine Kanonen, aber sie seien mit | |
Maschinengewehren ausgerüstet, erklärte der Minister bei einer | |
Pressekonferenz und fügte hinzu, dass die Fahrzeuge speziell für die | |
Minenräumung seien. Berichten des staatlichen Rundfunksenders Yle zufolge | |
sind 6 der rund 200 Leopard-2-Panzer in Finnland Minenräumpanzer. Man werde | |
zudem Schulungen zu Einsatz und Wartung der Panzer durchführen, hieß es in | |
einer Pressemitteilung des Ministeriums. Gleichzeitig kündigte die | |
Regierung weitere Waffenlieferungen an Kiew an. (dpa) | |
## Putin bezeichnet Militär als Garant für die Stabilität | |
Präsident Wladimir Putin hat Russlands Militär als Garant für die | |
Stabilität des Landes bezeichnet. „Eine moderne, leistungsfähige Armee und | |
Marine sind ein Garant für die Sicherheit und Souveränität des Landes, ein | |
Garant für seine stabile Entwicklung und seine Zukunft“, sagte Putin am | |
Donnerstag in einer Videobotschaft zum Tag des Verteidigers des | |
Vaterlandes, einem Feiertag in Russland. Darum werde Russland weiter seine | |
Verteidigung stärken und die Rüstungsproduktion hochfahren. | |
Putin kündigte eine Stärkung aller Teilstreitkräfte an, insbesondere durch | |
eine Ausrüstung mit „neuen Angriffssystemen, Aufklärungs- und | |
Kommunikationsausrüstung, Drohnen und Artilleriesystemen“. Noch in diesem | |
Jahr werde die neue Interkontinentalrakete Sarmat einsatzbereit sein, | |
kündigte Putin an. Die „Stärkung“ des russischen Atomwaffenarsenals sei f… | |
Russland weiter sehr wichtig, sagte der Präsident. „In diesem Jahr werden | |
die ersten Trägerraketen des Sarmat-Raketensystems in Betrieb genommen.“ | |
Die neue Sarmat-Rakete verfügt über eine sehr große Reichweite und kann mit | |
mehreren Atomsprengköpfen ausgestattet werden. (afp) | |
## Museum Berlin-Karlshorst: Putin verdreht Geschichte | |
Das Kapitulationsmuseum Berlin-Karlshorst hat zum ersten Jahrestag des | |
russischen Überfalls am 24. Februar seine Solidarität mit der ukrainischen | |
Bevölkerung bekräftigt. „Unser Mitgefühl gilt den Opfern von Krieg und | |
russischen Verbrechen“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichen | |
Erklärung des Museums. Die Ausführungen des russischen Präsidenten Wladimir | |
Putin, mit denen er vor einem Jahr das Bombardement militärischer wie | |
ziviler Ziele in der gesamten Ukraine rechtfertigte, seien eine „Verdrehung | |
der Geschichte“, heißt es in der Erklärung. | |
Die Einrichtung firmierte lange als Deutsch-Russisches Museum. Das Haus ist | |
der historische Ort des Kriegsendes in Europa. In dem Gebäude | |
unterzeichnete die Wehrmachtsführung vor Vertretern der Sowjetunion, der | |
USA, Großbritanniens und Frankreichs am 8. Mai 1945 die bedingungslose | |
Kapitulation. Im vergangenen Jahr war die Einrichtung zu ihrem | |
ursprünglichen Namen „Museum Berlin-Karlshorst“ zurückgekehrt. (epd) | |
## Nudeln auf Ohren bei Putin-Rede | |
Für eine Spaß- und Protestaktion während der Rede an die Nation von | |
Kremlchef Wladimir Putin drohen einem russischen Regionalpolitiker | |
Konsequenzen. Der kommunistische Abgeordnete Michail Abdalkin aus der | |
Region Samara veröffentlichte nach der Rede vom Dienstag ein Video auf | |
Youtube, das zeigt, wie er vor seinem Computer sitzt und Putin zuhört – an | |
seinen Ohren hängen dabei Spaghetti. Im Russischen gibt es den Ausdruck | |
„Nudeln an die Ohren hängen“, was so viel bedeutet wie: belogen werden. | |
Auf der russischen Social-Media-Plattform Vkontakte veröffentlichte | |
Abdalkin den 30 Sekunden langen Clip ebenfalls – und schrieb dort, | |
offensichtlich mit einer gewissen Ironie, dazu: „Volle Unterstützung, ich | |
bin voll und ganz einverstanden, großartiger Auftritt.“ Ein Sprecher der | |
kommunistischen Partei nannte Abdalkins Aktion in einem Interview nun eine | |
„Dummheit“ und kündigte eine parteiinterne Aufarbeitung des Vorfalls an. | |
Die kommunistische Partei Russlands gilt eigentlich als kremltreu. | |
Parteichef Gennadi Sjuganow etwa lobte die „Entschlossenheit“ von Putins | |
Rede. (dpa) | |
## Wagner-Söldner erhalten jetzt Munition | |
Die Söldner-Truppe Wagner erhält nach Angaben ihres Chefs Jewgeni | |
Prigoschin nun Munition. „Heute um 06.00 Uhr morgens wurde bekanntgegeben, | |
dass die Lieferung von Munition begonnen hat“, teilt Prigoschin auf dem | |
Kurznachrichtendienst Telegram mit. „Höchstwahrscheinlich rollt der Ball | |
jetzt. Bisher steht alles auf dem Papier, aber wie uns gesagt wurde, sind | |
die wichtigsten Dokumente bereits unterzeichnet.“ [2][Prigoschin hat sich | |
in den vergangenen Tagen einen immer schärferen Streit] mit dem | |
Verteidigungsministerium und der Militärspitze geliefert und beiden | |
vorgeworfen, willentlich seinen Einheiten Munition vorzuenthalten. | |
Verteidigungsminister Sergei Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow | |
warf er Hochverrat vor. Die Wagner-Einheiten sind unter anderem seit | |
Monaten im erbitterten Kampf um Bachmut im Einsatz und agieren weitgehend | |
unabhängig vom russischen Militärkommando. (rtr) | |
## Der spanische PM Pedro Sánchez ist in Kyjiw angekommen | |
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist kurz vor dem ersten Jahrestag | |
des russischen Angriffs auf die Ukraine nach Kyjiw gereist. Sánchez traf am | |
Donnerstag mit einem Zug in der ukrainischen Hauptstadt ein, wie auf einem | |
Video [3][im Onlinedienst Twitter] zu sehen war. „Wir werden der Ukraine | |
und ihren Menschen beistehen, bis der Frieden nach Europa zurückkehrt“, | |
schrieb Sánchez auf Spanisch und Ukrainisch dazu. | |
Nach Angaben der spanischen Regierung wurde Sánchez in Kyjiw vom | |
stellvertretenden ukrainischen Außenminister, vom ukrainischen Botschafter | |
in Spanien und vom spanischen Botschafter in der Ukraine in Empfang | |
genommen. Im Laufe des Tages war demnach auch ein Treffen mit dem | |
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski geplant. | |
Es ist bereits der zweite Besuch des spanischen Ministerpräsidenten in | |
Kyjiw seit Kriegsbeginn. Am Montag und Dienstag hatten US-Präsident Joe | |
Biden und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Kyjiw | |
besucht. Am Mittwoch hatte die spanische Regierung angekündigt, sechs | |
Leopard-Panzer vom älteren Typ 2A4 an die Ukraine zu liefern. (afp) | |
## Um Bachmut wurde massiv beschossen | |
Im Gebiet um die [4][ostukrainische Stadt Bachmut] haben nach Angaben des | |
britischen Militärgeheimdienstes in den vergangenen 48 Stunden die schweren | |
Gefechte angehalten. Auch die Stadt Wuhledar weiter südlich in der Region | |
Donezk sei erneut massiv beschossen worden, heißt es im jüngsten | |
Geheimdienstbulletin. Es gebe die realistische Möglichkeit, dass Russland | |
sich auf eine weitere Offensive im Gebiet um Wuhledar vorbereite. | |
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 | |
Stunden 90 russische Angriffe an der Front im Nordosten und Osten | |
abgewehrt. Russische Truppen hätten in der Nähe von Kupiansk in der Region | |
Charkiw und um Lyman, Bachmut, Adwijika und Schachtarsk in der Region | |
Donezk angegriffen, teilt das Militär am Morgen mit. Dabei setze Russland | |
viele Soldaten ein und versuche ohne Rücksicht auf eigene Verluste | |
ukrainische Stellungen zu schwächen. (rtr) | |
## Umgehung von Sanktionen stark bekämpfen | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einem Medienbericht | |
zufolge die Umgehung von Sanktionen gegen Russland stärker als bislang | |
bekämpfen. Das berichtet RTL/ntv unter Berufung auf ein Zehn-Punkte-Papier | |
seines Ministeriums. In dem Papier heiße es, Außenhandelsdaten deuteten | |
darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter „in erheblichem Maß“ aus der EU u… | |
damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort | |
nach Russland weiter exportiert würden. „Diesen Umgehungsaktivitäten müssen | |
wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler | |
Ebene und auf Ebene der EU“, schreibe das Habeck-Ministerium. Man werde | |
sich in Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung dafür | |
einsetzen, dass darauf der Fokus eines elften Sanktionspakets der | |
Europäischen Union liege. (rtr) | |
## Abstimmung in UN-Vollversammlung am Donnerstag | |
Vor ihrer Abreise zur Sondersitzung der UN-Vollversammlung aus Anlass des | |
ersten Jahrestages des Ukraine-Kriegs hat Bundesaußenministerin Annalena | |
Baerbock (Grüne) erneut einen Abzug der russischen Truppen aus dem Land | |
gefordert. „Was die Weltgemeinschaft verlangt, könnte einfacher nicht sein: | |
Stopp der russischen Angriffe, Schutz der Zivilbevölkerung, Achtung der | |
territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch russischen Truppenabzug, | |
Rechenschaft für die begangenen Verbrechen“, erklärte sie am Donnerstag in | |
Berlin. | |
„Es ist nach einem Jahr genauso offensichtlich wie in den erschütternden | |
Morgenstunden des 24. Februar 2022: Die Ukraine wird von Russland | |
vollkommen schuldlos mit einem Angriffskrieg überzogen“, erklärte Baerbock. | |
„Niemand außer Russland will diesen Krieg. Wir wollen Frieden, die Ukraine, | |
die Welt braucht Frieden.“ Dafür werde die UN-Vollversammlung in New York | |
am Donnerstag eintreten. | |
Die Sondersitzung der Vollversammlung war am Mittwoch eröffnet worden. Zum | |
Auftakt prangerte UN-Generalsekretär António Guterres das Vorgehen Moskaus | |
als einen „Angriff auf unser kollektives Gewissen“ an. „Der erste Jahrest… | |
der russischen Invasion in der Ukraine stellt einen dunklen Meilenstein dar | |
– für das ukrainische Volk und für die internationale Gemeinschaft.“ | |
Am Donnerstag will die Vollversammlung eine Resolution verabschieden, die | |
mehr als 50 Staaten – unter ihnen Deutschland – vorgelegt haben. In ihr | |
wird Frieden in der Ukraine und ein Abzug der russischen Truppen aus dem | |
Land gefordert. Die Ukraine und ihre Unterstützer werben für eine möglichst | |
breite Zustimmung zu der Resolution in der Vollversammlung. „Wir setzen | |
alle unsere diplomatischen Bemühungen daran, dass die Welt ihre Stimme | |
heute laut und deutlich erhebt, so dass sie endlich auch in Moskau gehört | |
wird“, erklärte Baerbock. (afp) | |
## Melnyk an Scholz: Keine rote Linien bei Waffenlieferungen | |
Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der ukrainische | |
Vizeaußenminister Andrij Melnyk der Bundesregierung einen „Zickzackkurs“ | |
bei der Umsetzung der sogenannten Zeitenwende in der Sicherheitspolitik | |
vorgeworfen. Mit seiner Ankündigung militärischer Hilfe für die Ukraine | |
zwei Tage nach der Invasion habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar „einen | |
epochalen Tabubruch“ vollzogen, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. | |
„Aber die Umsetzung der Zeitenwende hinkt erheblich, sie erinnert eher an | |
einen Zickzackkurs mit vielen Rückschlägen als an einen strategischen | |
Vorstoß.“ | |
Es gebe immer noch „zu viele Bremsklötze, vor allem in der SPD“, sagte der | |
ukrainische Top-Diplomat, der in den ersten Kriegsmonaten Botschafter in | |
Deutschland war. „Wir Ukrainer rufen daher den Kanzler auf, alle selbst | |
gezeichneten roten Linien zu überschreiten und ukrainische Streitkräfte mit | |
allen verfügbaren Waffensystemen zu versorgen.“ | |
Die bisherigen Waffenlieferungen aus Deutschland seien zwar ein | |
„Quantensprung“. Sie reichten allerdings zur Rückeroberung der von Russland | |
besetzten Gebiete inklusive der Krim nicht aus. „Wir erwarten weitere | |
mutige Entscheidungen der Ampel, vor allem eine zügige Freigabe von | |
deutschen Kampfjets im Rahmen einer transatlantischen Flugzeug-Allianz, um | |
die Befreiung der Ukrainer in den okkupierten Gebieten zu beschleunigen.“ | |
Die ukrainische Flotte könne auch deutsche Fregatten, Korvetten sowie | |
U-Boote gut gebrauchen, um die militärische Vorherrschaft Russlands im | |
Schwarzen Meer zu brechen. | |
Scholz hatte am 26. Februar – zwei Tage nach der russischen Invasion – die | |
Unterstützung der Ukraine mit Waffen für den Abwehrkampf gegen Russland | |
angekündigt. Inzwischen sind Waffen für fast 2,6 Milliarden Euro geliefert | |
oder fest zugesagt worden. Darunter sind schwere Artilleriegeschütze, | |
Mehrfachraketenwerfer und Flugabwehrsysteme. [5][Auch deutsche Kampfpanzer | |
sollen bis Ende März in die Ukraine geschickt werden]. (dpa) | |
23 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/ByDonkeys/status/1628736577454108672 | |
[2] /Wagner-Soeldnertruppe-in-der-Ukraine/!5908629 | |
[3] https://twitter.com/sanchezcastejon/status/1628643309358059520 | |
[4] /Kaempfe-im-Osten-der-Ukraine/!5910559 | |
[5] /Panzerlieferungen-an-die-Ukraine/!5913649 | |
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