# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: 40.000 Kriegsverbrechen gezä… | |
> Die ukrainischen Behörden haben bisher 40.000 russische Kriegsverbrechen | |
> registriert. Derweil fandet Russland nach einem Oppositionsanwalt. | |
Bild: Zerstörte Wohnhäuser in der Ukraine | |
## 40.000 russische Kriegsverbrechen | |
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben 40.000 russische Kriegsverbrechen | |
registriert. Sie wolle sich in den Ermittlungen aber nicht auf jeden | |
einzelnen Fall konzentrieren, sagt Justizminister Denys Maljuska der | |
Zeitung Welt. „Es wäre zu kompliziert und langwierig, einen Zusammenhang | |
zwischen dem einzelnen Soldaten, der diese Verbrechen begangen hat, und | |
seinen Befehlsgebern zu etablieren, die eigentlich verantwortlich sind.“ | |
Stattdessen wolle man zwei Straftaten verfolgen, unter denen sich die | |
Kriegsverbrechen zusammenfassen ließen: völkerrechtswidrige Aggression und | |
Genozid. „Der Angriff auf ein anderes Land ist dann eine Straftat, wenn er | |
grundlos stattfindet und das angegriffene Land nachweislich Widerstand | |
leistet. Dafür sammeln wir Beweise.“ | |
Der Völkermord zeige sich unter anderem in der Art der Kriegsführung, wie | |
die Angriffe auf die Infrastruktur, die Entführung von Waisenkindern oder | |
die flächendeckende Bombardierung von Städten wie Mariupol, erläutert | |
Maljuska. Für all das sei der russische Präsident Wladimir Putin | |
verantwortlich, „und somit muss ihm der Prozess gemacht werden“. | |
Da weder die Ukraine noch Russland Teil des Internationalen | |
Strafgerichtshofes sind, strebt Maljuska ein Sondertribunal an. „Unsere | |
wichtigste Aufgabe ist es, ein neues System zu etablieren, in dem Putin zur | |
Verantwortung gezogen werden kann. Dafür bitten wir die internationale | |
Staatengemeinschaft, ein Sondertribunal einzurichten.“ Zurzeit lassen sich | |
die Angaben im Krieg in der Ukraine nicht unabhängig prüfen. (rtr) | |
## Russland fahndet nach Oppositionsanwalt | |
Das russische Innenministerium hat den bekannten Anwalt Ilja Nowikow zur | |
Fahndung ausgeschrieben. Gegen Nowikow sei ein Strafverfahren eingeleitet | |
worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti am | |
Donnerstag, ohne näher auf die konkreten Vorwürfe einzugehen. | |
Nowikow erlangte Bekanntheit als Verteidiger in den Prozessen gegen die | |
Menschenrechtsorganisation Memorial oder den von Kremlkritiker Alexej | |
Nawalny gegründeten „Fonds für die Bekämpfung der Korruption“. | |
Der aus einer russisch-ukrainischen Familie stammende Anwalt hatte zudem in | |
den vergangenen Jahren auch die in Russland inhaftierte ukrainische | |
Soldatin Nadija Sawtschenko und den Filmemacher Oleg Senzow verteidigt. | |
Nowikow lebt bereits seit einem Jahr in der Ukraine und soll nach Beginn | |
des russischen Angriffskriegs in eine Einheit der ukrainischen | |
Territorialverteidigung eingetreten sein. In der vergangenen Woche erklärte | |
ihn das Justizministerium in Moskau zum „Auslandsagenten“. (dpa) | |
## Baldige Verhandlungen über EU-Beitritt | |
Das Auswärtige Amt hält offenbar baldige Verhandlungen mit der Ukraine über | |
einen EU-Beitritt für möglich. In die Beitrittsperspektive für die Ukraine | |
komme Dynamik, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann | |
(Grüne), der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Es ist durc… | |
möglich, dass die Verhandlungen bald beginnen“, sagte sie. Zugleich verwies | |
die Staatsministerin darauf, dass das Tempo vor allem von der | |
Reformbereitschaft der Ukraine abhänge. | |
Bei ihrem Besuch in Kiew sei sie von den Fortschritten dort sehr | |
beeindruckt gewesen, sagte Lührmann weiter. Es sei wichtig, dass die | |
Ukraine diese Reformdynamik beibehalte. Die EU hatte sieben Kriterien für | |
die Aufnahme von Verhandlungen formuliert. (epd) | |
US-Regierung hofft auf weitere Ukraine-Milliarden | |
Die US-Regierung erhofft sich vom Kongress eine baldige Billigung weiterer | |
Milliarden zur Unterstützung der Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des | |
Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Mittwoch, die Regierung | |
sei derzeit dabei, Kongressmitgliedern detailliert darzulegen, wofür das | |
Geld eingesetzt werden solle. | |
„Wie hoch die endgültige Zahl sein wird, das hängt von den Mitgliedern des | |
Kongresses ab“, betonte Kirby. Die US-Regierung sei aber der festen | |
Überzeugung, dass die erbetene Summe der Aufgabe angemessen sei. Die | |
US-Regierung hat beim Kongress weitere Mittel im Umfang von 37,7 Milliarden | |
Dollar (36,5 Milliarden Euro) erbeten, um die Ukraine im Kampf gegen den | |
Angreifer Russland zu unterstützen. | |
Kirby sagte, mehr als die Hälfte der Summe, etwa 21 Milliarden Dollar, | |
seien für den Sicherheitsbereich vorgesehen, also etwa für | |
Waffenlieferungen oder die Aufstockung von Lagerbeständen des US-Militärs. | |
Große Beträge seien auch für die wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine | |
und humanitäre Hilfe vorgesehen. | |
Bei den Kongresswahlen Anfang November hatten die Republikaner die Mehrheit | |
im Repräsentantenhaus erobert. Sie werden dort ab Anfang Januar das Sagen | |
haben. Vorab hatte der oberste Republikaner in der Kongresskammer, Kevin | |
McCarthy, damit gedroht, die Ukraine-Hilfen im Parlament auszubremsen oder | |
womöglich ganz zu blockieren. | |
Daher bemüht sich die Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden, | |
noch vor dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse in der Kammer eine große | |
Summe durch das Parlament zu bringen. Beobachter werteten McCarthys Drohung | |
allerdings vor allem als Druckmittel, um den Demokraten an anderer Stelle | |
ein politisches Entgegenkommen abzutrotzen. Kirby betonte, die vergangenen | |
Ukraine-Hilfen seien mit großer Unterstützung aus beiden Parteien bewilligt | |
worden. | |
Die USA haben in den vergangenen Monaten gewaltige Summen zur Unterstützung | |
der Ukraine locker gemacht. Im Mai hatte der US-Kongress dafür Mittel im | |
Umfang von fast 40 Milliarden Dollar gebilligt, die anschließend nach und | |
nach in verschiedenen Paketen an Kiew ausgeschüttet wurden. Die USA | |
lieferten dabei auch Waffen und Munition aus eigenen Militärbeständen, die | |
aufgestockt werden müssen. (dpa) | |
## Selenski begrüßt Bundestagsentscheidung zu Holodomor | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski begrüßt die Anerkennung der | |
vor 90 Jahren gezielt herbeigeführten Hungertode von Millionen Ukrainern | |
als Völkermord durch den Bundestag. „Dies ist eine Entscheidung für die | |
Gerechtigkeit, für die Wahrheit. Und sie ist ein sehr wichtiges Signal an | |
viele andere Länder der Welt, dass es dem russischen Revanchismus nicht | |
gelingen wird, die Geschichte umzuschreiben“, sagt Selenskyj in seiner | |
Abendansprache. | |
Im November 1932 ließ der sowjetische Diktator Joseph Stalin das gesamte | |
Getreide und Vieh der ukrainischen Bauernhöfe beschlagnahmen, | |
einschließlich des Saatguts. In den folgenden Monaten verhungerten | |
Millionen. Die Ukraine beschuldigte den Kreml am Samstag, die | |
„völkermörderischen“ Taktiken Stalins wieder aufleben zu lassen. Moskau | |
bestreitet, dass der sogenannte Holodomor durch einen vorsätzlichen Genozid | |
verursacht wurde – auch Russen und andere ethnische Gruppen hätten unter | |
der Hungersnot gelitten. (rtr) | |
1 Dec 2022 | |
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