# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkonflikt +++: Verstimmung zwischen USA und… | |
> Nach der Entscheidung für eine sofortige Waffenruhe im UN-Sicherheitsrat | |
> sind die Fronten verhärtet. Die USA und Deutschland warnen vor einer | |
> Offensive in Rafah. | |
Bild: Pendeldiplomatie in Ramallah: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am… | |
## Nach UN-Resolution Fronten weiter verhärtet | |
Im Gazakrieg sind die Fronten auch nach der Forderung des | |
Weltsicherheitsrats nach einer sofortigen Waffenruhe per Resolution weiter | |
verhärtet. Während UN-Generalsekretär António Guterres mit Nachdruck eine | |
Umsetzung der Resolution verlangte, bekräftigte die islamistische Hamas | |
ihre Forderung eines dauerhaften Waffenstillstands – und gab Israel am | |
Montagabend die Schuld, dass es bisher keine Einigung über ein Abkommen für | |
eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln gibt. | |
[1][Zwischen Israel und dem wichtigen Verbündeten USA wiederum kam es zu | |
größeren Verstimmungen]: Aus Ärger, dass die Amerikaner der Resolution zum | |
Erfolg verhalfen, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine | |
Delegationsreise nach Washington in letzter Minute ab. Die US-Regierung | |
reagierte irritiert und bemühte sich gleichzeitig darum, die Israelis zu | |
besänftigen und die Bedeutung der Sicherheitsrats-Resolution | |
herunterzuspielen. (dpa) | |
## Guterres fordert Umsetzung der Resolution | |
„Es handelt sich um eine nicht bindende Resolution, die keinerlei | |
Auswirkungen auf Israel und dessen Fähigkeit hat, weiterhin gegen die Hamas | |
vorzugehen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen | |
Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Dabei sind Resolutionen des | |
Weltsicherheitsrats sehr wohl völkerrechtlich bindend. Generalsekretär | |
Guterres forderte denn auch, die Resolution müsse umgesetzt werden. „Ein | |
Scheitern wäre nicht zu verzeihen“, mahnte er am Montag auf der Plattform | |
X, vormals Twitter. | |
Diverse Nachfragen, ob die Beziehung zwischen Israel und den USA – und | |
konkret zwischen Netanjahu und US-Präsident Joe Biden – an einem Tiefpunkt | |
angelangt sei, wiegelte Kirby ab. Das sei nicht der Fall. „Israel ist nach | |
wie vor ein enger Verbündeter und ein Freund“, betonte der | |
Kommunikationsdirektor, schob jedoch nach: „Das bedeutet nicht, dass wir in | |
allem übereinstimmen, und meine Güte, das tun wir nicht.“ (dpa) | |
## Verhandlungen zwischen Hamas und Israel stocken | |
Die Hamas ließ am Montagabend wissen, den Vermittlern sei mitgeteilt | |
worden, dass man an der ursprünglichen Position festhalte. Diese sehe neben | |
einem „umfassenden Waffenstillstand“ auch den Rückzug der israelischen | |
Truppen aus dem Gazastreifen, die Rückkehr der Vertriebenen und einen | |
„echten“ Gefangenenaustausch vor. | |
Grund sei, dass Israel „auf keine der grundlegenden Forderungen unseres | |
Volkes und unseres Widerstands eingegangen ist“. Israel hat die Forderung | |
nach einem vollständigen Rückzug der Truppen und einem dauerhaften | |
Waffenstillstand stets zurückgewiesen. Die Hamas wiederum macht jede | |
weitere Geiselfreilassung von einer israelischen Verpflichtung zur | |
Beendigung des Krieges abhängig. (rtr) | |
## Warnung vor Rafah-Offensive | |
Vor ihrem erneuten Besuch in Israel an diesem Dienstag warnte | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Israel angesichts der humanitären | |
Lage eindringlich vor der geplanten Bodenoffensive in Rafah. „Eine | |
Großoffensive in Rafah darf es nicht geben“, sagte sie mit [2][Blick auf | |
das Schicksal der vielen Zivilisten in der Stadt], in der viele | |
Kriegsflüchtlinge Schutz gesucht haben. „Menschen können sich nicht in Luft | |
auflösen.“ | |
Auch die US-Regierung warnte Israel einmal mehr vor einer großangelegten | |
Bodenoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt im Süden des | |
abgeriegelten Gazastreifens. Das US-Außenministerium teilte am Montagabend | |
nach einem Treffen von Ressortchef Antony Blinken mit dem israelischen | |
Verteidigungsminister Joaw Galant mit, Blinken habe sich bei den Beratungen | |
erneut gegen eine größere Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen, die das | |
Wohlergehen der mehr als 1,4 Millionen Palästinenser dort weiter gefährden | |
würde. (dpa) | |
## UN-Expertin wirft Israel „Völkermord“ vor | |
Die UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, | |
Francesca Albanese, sieht nach eigenen Angaben „vernünftige Gründe“ für … | |
Annahme, dass Israel im Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen | |
mehrere Handlungen des „Völkermords“ vorgenommen hat. Es gebe klare | |
Hinweise darauf, dass Israel gegen drei der fünf in der | |
UN-Völkermordkonvention aufgeführten Handlungen verstoßen habe, hieß es in | |
einem Bericht. | |
„Die überwältigende Art und das Ausmaß des israelischen Angriffs auf Gaza | |
und die zerstörerischen Lebensbedingungen, die er verursacht hat, | |
offenbaren eine Absicht, die Palästinenser als Gruppe physisch zu | |
vernichten“, erklärte Albanese in dem Bericht. Sie warnte zudem vor einer | |
„ethnischen Säuberung“. Albanse ist eine unabhängige Expertin, die vom | |
UN-Menschenrechtsrat ernannt wurde, aber nicht im Namen der Vereinten | |
Nationen spricht. Israel wies den Bericht scharf zurück und bezeichnete ihn | |
als „Fortsetzung einer Kampagne, die darauf abzielt, die Gründung des | |
jüdischen Staates selbst zu untergraben“. (afp) | |
26 Mar 2024 | |
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