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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Auswärtiges Amt „besorgt“…
> Das israelische Militär hat eine neue Großoffensive im Gazastreifen
> begonnen. Das Außenamt von Minister Wadephul (CDU) kommuniziert seine
> „tiefe Sorge“.
Bild: Rauch im nördlichen Gazastreifen nach einem Luftangriff der israelischen…
## Festnahmen bei Pro-Palästina-Demonstration
Erneut haben mehrere Hundert propalästinensische Demonstranten in Berlin
wegen des Gedenktages Nakba gegen Israel protestiert. Nach Angaben der
Polizei blieb es dabei am Nachmittag am Potsdamer Platz trotz einiger
Rangeleien weitgehend friedlich.
Einige Demonstranten wurden wegen des Verwendens von Kennzeichen
verfassungsfeindlicher oder terroristischer Organisationen vorübergehend
festgenommen. Auf Plakaten mit Bezug zu Israel war von Völkermord die Rede.
„Kindermörder Israel“ wurde skandiert. Es gab auch Vergleiche mit dem
Konzentrationslager Auschwitz.
Die Stimmung war nach Angaben von Reportern [1][aggressiv, polizeifeindlich
und pressefeindlich]. Insgesamt seien etwas mehr als 200 Menschen
zusammengekommen, so die Polizei. Angemeldet waren 500 Demonstranten. Schon
am Mittag hatte es eine ähnliche, allerdings viel kleinere Demonstration am
Brandenburger Tor gegeben. Die Polizei war am gesamten Samstag wegen einer
Vielzahl von Demonstrationen und Veranstaltungen mit 350 Leuten im Einsatz.
(dpa)
## Auswärtiges Amt besorgt über Israels Vorgehen
Das Auswärtige Amt hat sich zutiefst besorgt über die neue israelische
Militäroffensive im Gazastreifen geäußert. „Der Beginn einer neuerlichen
Bodenoffensive der israelischen Armee in Gaza ist Grund zu tiefer Sorge –
sowohl mit Blick auf die strategischen Ziele Israels als auch die
humanitäre Lage in Gaza“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in
Berlin am Samstag.
Zwar habe Israel wie jeder Staat das Recht, „sich im Rahmen des geltenden
Völkerrechts zu verteidigen“, fuhr der Sprecher fort. „Aber das aktuelle
Vorgehen könnte das Leben der verbliebenen Geiseln gefährden, darunter auch
der deutschen, die nach fast 600 Tagen noch immer in den Hamas-Kerkern um
ihr Überleben fürchten müssen.“
Eine großflächige Militäroffensive berge zudem das Risiko, „dass die
katastrophale humanitäre Lage der Bevölkerung in Gaza und die Lage der
verbliebenen Geiseln sich weiter verschlechtert und die Aussicht auf einen
dringend notwendigen langfristigen Waffenstillstand in die Ferne rückt“.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) habe am Samstag mit seinem
israelischen Kollegen Gideon Saar telefoniert, erklärte der Sprecher des
Auswärtigen Amts weiter. Wadephul sei zudem „mit weiteren Partnern der
Region in engem Kontakt“. (afp)
## AL-Generalsekretär spricht von „ethnischen Säuberungen“
Vor dem Hintergrund des militärischen Vorgehens im Gazastreifen haben
Vertreter aus dem Kreis der Arabischen Liga bei einem Gipfeltreffen schwere
Vorwürfe gegen Israel erhoben. Der Generalsekretär des Staatenbundes, Ahmed
Abul Gheit, beschuldigte Israel, ethnische Säuberungen in Gaza zu
betreiben: „Es ist beschämend, dass ein Staat in dieser Zeit ethnische
Säuberungen betreibt und die Welt schweigt“, sagte er.
Der irakische Präsident und Gastgeber Abdul Latif Raschid sagte, sein Land
sei gegen jeden Versuch, Palästinenser aus ihrer Heimat zu vertreiben,
unter „jeglichen Umständen oder Vorwänden“.
Die Arabische Liga hat 22 Mitglieder, darunter auch die
Palästinensergebiete. Sie gilt als eher loser Staatenbund mit wenig
Einfluss. Das Treffen fiel zeitlich auf den Tag der Ankündigung Israels
zusammen, eine neue Großoffensive im Gazastreifen gestartet zu haben.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte
Israels, das die islamistische Terrororganisation Hamas und andere Gruppen
am 7. Oktober 2023 verübt hatten. (dpa)
## Hamas will weiter verhandeln
Die israelische Regierung sieht durch den [2][Beginn der neuen
Großoffensive im Gazastreifen] Bewegung bei der Hamas. Die Islamisten
hätten angekündigt, wieder an den Verhandlungen über ein Abkommen mit
Israel teilzunehmen, teilte Verteidigungsministers Israel Katz mit.
„Mit dem Beginn der Operation „Gideon's Chariots“ im Gazastreifen, die die
Armee mit großer Kraft durchführt, kündigte die Hamas-Delegation in Doha
eine Rückkehr zu den Verhandlungen über ein Geiselabkommen an“, hieß es in
der Mitteilung. (dpa)
## Israel meldet Tötung von Hisbollah-Kommandeur
Die israelische Armee hat im Südlibanon am Samstag nach eigenen Angaben
einen örtlichen Kommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Das libanesische
Gesundheitsministerium teilte mit, bei einem israelischen Drohnenangriff
auf ein Fahrzeug im Bezirk Tyros sei ein Mensch getötet worden. Ein
Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP sah das ausgebrannte Wrack eines
Autos in Abu al-Aswad rund 30 Kilometer von der israelischen Grenze
entfernt.
Die israelische Armee teilte mit, ihre Truppen hätten einen Kommandeur
„getroffen und eliminiert“, der an der „Wiederherstellung der
terroristischen Infrastruktur der Hisbollah“ im Süden des Libanon beteiligt
gewesen sei.
„Der Wiederaufbau terroristischer Infrastruktur und damit zusammenhängende
Aktivitäten stellen eine eklatante Verletzung der Vereinbarungen zwischen
Israel und dem Libanon dar“, erklärte das israelische Militär. (afp)
## Grüne und BSW kritisieren Israels Vorgehen im Gazastreifen
Grüne und BSW haben das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen mit
deutlichen Worten kritisiert. Die anhaltende Blockade von Hilfslieferungen
in den Gazastreifen sowie die erneute Ausweitung der Kampfhandlungen seien
„inakzeptabel“, sagte Grünen-Parteichefin Franziska Brantner. Jeder Fünfte
sei in Gaza vom Hungertod bedroht, sagte sie mit Verweis auf die jüngste
IPC-Initiative, die von mehreren UN-Organisationen und Hilfsgruppen
getragen wird und Einstufungen zur Ernährungssicherheit vornimmt. Die
Bundesregierung müsse „die deutsche Position zur Einhaltung des humanitären
Völkerrechts deutlich machen“, forderte Brantner.
[3][BSW-Chefin Sahra Wagenknecht] verlangte die sofortige Einstellung
deutscher Waffenlieferungen an Israel. Das Vorgehen Israels in Gaza sei
„ein Vernichtungsfeldzug und ein gigantisches Kriegsverbrechen“, erklärte
Wagenknecht. Viele Hilfsorganisationen würden inzwischen von „Völkermord“
sprechen. Die Bundesregierung müsse ihre „Schulterschluss-Politik“ mit dem
israelischen Premier Benjamin Netanjahu sofort beenden, forderte
Wagenknecht. (dpa)
## Chamenei fordert USA zum Verlassen des Nahen Ostens auf
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat die USA
aufgefordert, den Nahen Osten zu verlassen. „Mit der Entschlossenheit von
Nationen der Region (des Nahen Ostens) muss Amerika die Region verlassen
und wird sie verlassen“, sagte er am Samstag in Teheran. Chamenei äußerte
sich inmitten von [4][Verhandlungen mit den USA über das iranische
Atomprogramm].
Er kritisierte zudem die Unterstützung der USA für Israel in dessen Krieg
gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen.
„Trump hat behauptet, er wolle mit Macht Frieden erreichen, aber er hat
gelogen“, sagte Chamenei mit Blick auf die US-Regierung. „Er, die
US-Regierungsvertreter und die US-Regierungen haben ihre Macht genutzt, um
das Massaker in Gaza zu unterstützen.“ Israel „muss und wird ausgerottet
werden“, sagte Chamenei. (afp)
## Laut Hamas über 150 Tote in vergangenen 24 Stunden in Gaza
Mehr als 150 Menschen sind nach palästinensischen Angaben bei israelischen
Angriffen im Gazastreifen innerhalb eines Tages getötet worden. Das von der
Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium meldete, 153 Tote seien in den
vergangenen 24 Stunden registriert worden.
Seit Beginn des Krieges vor mehr als eineinhalb Jahren wurden demnach mehr
als 53.200 Palästinenser in Gaza getötet. Die Angaben, die sich derzeit
nicht verifizieren lassen, unterscheiden nicht zwischen Kombattanten und
Zivilisten. (dpa)
17 May 2025
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