# taz.de -- Handyüberwachung in Dresden: Polizeipräsident muss gehen | |
> Die massenhafte Speicherung von Handy-Daten in Dresden - aufgedeckt von | |
> der taz - hat erste personelle Konsequenzen. Polizeipräsident Dieter | |
> Hanitsch wurde abberufen. | |
Bild: Nur ein Bauernopfer? Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch. | |
DRESDEN taz | Wegen der massenhaften Handy-Daten-Erfassung in Sachsen ist | |
der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch abberufen worden. Dies erfuhr | |
die taz am Montag aus Regierungskreisen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) | |
bestätigte die Meldung am Rande der Sondersitzung des Innen- und | |
Rechtsausschusses. Als Grund für die Entscheidung nannte er interne | |
"Informationsdefizite". In Regierungskreise ist nach taz-Informationen von | |
einem "Bauernopfer" die Rede ist. "Einer musste jetzt gehen", hieß es am | |
Montag dazu. | |
Die taz hatte aufgedeckt, dass es am Rande einer Anti-Nazi-Demonstration am | |
19. Februar zu einer großangelegten Datenspeicherung gekommen war. [1][Fast | |
140.000 Daten wurden erfasst.] Inzwischen wurde bekannt, dass es sich dabei | |
nicht um die einzige flächendeckende Funkzellenanswertung handelte. Das | |
Innenministerium in Dresden räumte ein, dass es auch einen zweiten Fall | |
gegeben habe. Damit steigt die Zahl der insgesamt erfassten Daten [2][auf | |
über eine Million]. | |
Ursprünglich sollte diese Funkzellenauswertung zur Aufklärung von 23 Fällen | |
dienen, unter anderem von schwerem Landfriedensbruch. Den richterlichen | |
Beschluss dazu hat die Polizei allerdings sehr weitreichend ausgelegt und | |
in mindestens 45 Fällen Handydaten auch in Ermittlungen gegen Blockierer | |
einfließen lassen. Da dies offensichtlich rechtswidrig ist, hat die | |
Staatsanwaltschaft Dresden das unterbunden und untersagt, die Daten weiter | |
zu verwerten. | |
Mittlerweile erreicht die Dresdner Datensammelwut auch die Bundespolitik. | |
So wird die Bundestagsfraktion der Grünen am Dienstag eine Kleine Anfrage | |
einreichen. Darin wird die Regierung aufgefordert, zur Handyüberwachung in | |
Dresden Stellung zu nehmen. Zudem will die Grünen-Fraktion wissen, ob die | |
Regierung "gesetzgeberischen Änderungsbedarf" sieht. | |
Auch die juristische Aufarbeitung hat schon begonnen. Drei sächsische | |
Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen legten Beschwerde beim | |
Amtsgericht Dresden ein. Sie wollen gegen die Erfassung und Auswertung | |
ihrer Handyverbindungen vorgehen. Auch die taz geht gegen die Maßnahme vor. | |
Sechs taz-JournalistInnen legten am Donnerstag [3][Beschwerde bei der | |
Staatsanwaltschaft] Dresden ein. Sie sehen sich durch die Speicherung ihrer | |
Handydaten in ihrer Pressefreiheit eingeschränkt und wollen die | |
Rechtswidrigkeit der Überwachung feststellen lassen. | |
27 Jun 2011 | |
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