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# taz.de -- Handyüberwachung in Dresden: Polizeipräsident muss gehen |
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> Die massenhafte Speicherung von Handy-Daten in Dresden - aufgedeckt von |
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> der taz - hat erste personelle Konsequenzen. Polizeipräsident Dieter |
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> Hanitsch wurde abberufen. |
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Bild: Nur ein Bauernopfer? Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch. |
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DRESDEN taz | Wegen der massenhaften Handy-Daten-Erfassung in Sachsen ist |
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der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch abberufen worden. Dies erfuhr |
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die taz am Montag aus Regierungskreisen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) |
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bestätigte die Meldung am Rande der Sondersitzung des Innen- und |
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Rechtsausschusses. Als Grund für die Entscheidung nannte er interne |
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"Informationsdefizite". In Regierungskreise ist nach taz-Informationen von |
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einem "Bauernopfer" die Rede ist. "Einer musste jetzt gehen", hieß es am |
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Montag dazu. |
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Die taz hatte aufgedeckt, dass es am Rande einer Anti-Nazi-Demonstration am |
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19. Februar zu einer großangelegten Datenspeicherung gekommen war. [1][Fast |
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140.000 Daten wurden erfasst.] Inzwischen wurde bekannt, dass es sich dabei |
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nicht um die einzige flächendeckende Funkzellenanswertung handelte. Das |
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Innenministerium in Dresden räumte ein, dass es auch einen zweiten Fall |
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gegeben habe. Damit steigt die Zahl der insgesamt erfassten Daten [2][auf |
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über eine Million]. |
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Ursprünglich sollte diese Funkzellenauswertung zur Aufklärung von 23 Fällen |
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dienen, unter anderem von schwerem Landfriedensbruch. Den richterlichen |
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Beschluss dazu hat die Polizei allerdings sehr weitreichend ausgelegt und |
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in mindestens 45 Fällen Handydaten auch in Ermittlungen gegen Blockierer |
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einfließen lassen. Da dies offensichtlich rechtswidrig ist, hat die |
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Staatsanwaltschaft Dresden das unterbunden und untersagt, die Daten weiter |
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zu verwerten. |
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Mittlerweile erreicht die Dresdner Datensammelwut auch die Bundespolitik. |
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So wird die Bundestagsfraktion der Grünen am Dienstag eine Kleine Anfrage |
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einreichen. Darin wird die Regierung aufgefordert, zur Handyüberwachung in |
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Dresden Stellung zu nehmen. Zudem will die Grünen-Fraktion wissen, ob die |
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Regierung "gesetzgeberischen Änderungsbedarf" sieht. |
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Auch die juristische Aufarbeitung hat schon begonnen. Drei sächsische |
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Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen legten Beschwerde beim |
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Amtsgericht Dresden ein. Sie wollen gegen die Erfassung und Auswertung |
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ihrer Handyverbindungen vorgehen. Auch die taz geht gegen die Maßnahme vor. |
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Sechs taz-JournalistInnen legten am Donnerstag [3][Beschwerde bei der |
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Staatsanwaltschaft] Dresden ein. Sie sehen sich durch die Speicherung ihrer |
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Handydaten in ihrer Pressefreiheit eingeschränkt und wollen die |
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Rechtswidrigkeit der Überwachung feststellen lassen. |
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27 Jun 2011 |
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[1] /1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/mal-eben-ausgespaeht/ |
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[2] /1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/offenbar-ganz-dresden-ueberwa… |
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[3] /1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/taz-mitarbeiter-legen-beschwe… |
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