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# taz.de -- Grüne und SPD einig bei Stuttgart 21: Die Volksabstimmung kommt
> Damit ist der Weg für die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg frei:
> Beide Parteien wollen, dass die Bürger über den Tiefbahnhof entscheiden.
> Bis dahin gilt ein Bau- und Vergabestopp.
Bild: Nachdem die Kuh vom Eis ist, geht es auf die letzten Meter der Koaltionsg…
SUTTGART taz | Die künftige grün-rote Koalition in Baden-Württemberg hat am
Mittwoch einen wichtigen Durchbruch erzielt: Nach drei Verhandlungsrunden
konnten sie den Streit um den Umgang mit Stuttgart 21 beilegen. Im Oktober
dieses Jahres soll es eine Volksabstimmung zu dem Bahnprojekt geben. „Die
Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden“, sagte der designierte
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Bei dieser Abstimmung wollen die Grünen auch das hohe Quorum akzeptieren.
Dieses sieht vor, dass mindestens ein Drittel aller Wahlberechtigten gegen
Stuttgart 21 stimmt, womit die Erfolgsaussichten der S21-Gegner minimal
sind. Vor der Abstimmung aber wollen Grüne und SPD versuchen, ein Gesetz
zur Absenkung des Quorums im Landtag durchzubringen. Dafür bräuchten sie
eine Zweidrittel-Mehrheit.
Ein wichtiger Punkt für die Volksabstimmung ist aber, dass das Land nur
über den Tiefbahnhof abstimmt, nicht über die mit ihm geplante
Neubaustrecke nach Ulm. Die S21-Gegner hatten stets betont, dass die
ICE-Trasse auch an einen sanierten Kopfbahnhof angeschlossen werden könnte.
Die neue Landesergierung stehe zur Neubaustrecke, sagte SPD-Landeschef Nils
Schmid.
Bis zur Volksabstimmung soll nach dem Willen der designierten Koalitionäre
der Bau- und Vergabestopp verlängert werden. Diesen hatte die Deutsche Bahn
bislang bis zur Wahl des Ministerpräsidenten am 12. Mai verhängt.
Außerdem folgt bis zur Volksabstimmung der Stresstest. Auf dessen Grundlage
soll eine „aktualisierte Kostenrechnung von der Bahn eingeholt und von der
Landesregierung geprüft werden“, sagte Kretschmann. Für den Stresstest will
die Landesregierung eine größtmögliche Transparenz herstellen.
Weiterer wichtiger und bis dato umstrittener Punkt ist die Festlegung, dass
sich das Land Baden-Württemberg nicht an Mehrkosten beteiligt, wenn die
Gesamtkosten 4,5 Milliarden Euro übersteigen sollten. „Das war ganz
entscheidend, diese Einigung mit den Sozialdemokraten zu erreichen“, so
Kretschmann. Die 4,5 Milliarden waren von Seiten der Projektträger stets
als Sollbruchstelle genannt.
Über Ostern verhandeln Grüne und Sozialdemokraten in der großen
Verhandlungsgruppe weiter. Bis Dienstag wollen sie ihre Verhandlungen
abschließen, um am Mittwoch der Öffentlichkeit den Koalitionsvertrag zu
präsentieren.
Unterdessen haben Aktivisten der Parkschützer und von Robin Wood am frühen
Mittwochmorgen mit einer Kletteraktion gegen Stuttgart 21 demonstriert. Am
Neubau der Stadtbibliothek nahe des Hauptbahnhofs entrollten sie ein großes
Banner mit der Aufschrift: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon
tot!“ Mit dieser Aktion wollten sie den Bundesverkehrsminister von der CSU
daran erinnern, dass Stuttgart 21 schon immer ein Immobilien-Projekt
gewesen sei und kein verkehrspolitisch sinnvolles Bahnprojekt.
20 Apr 2011
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
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