| # taz.de -- US-Angriff auf Venezuela: Eine Supermacht Europa ist keine Alternat… | |
| > Europa kann sich von Trumps Drohungen erpressen lassen oder die offene | |
| > Konfrontation riskieren. Militärisches Hochrüsten ist aber auch keine | |
| > Lösung. | |
| Bild: Noch von Dänemark kontrolliert: In Kangerlussuaq (Grönland) nehmen dän… | |
| Wer sich die Bundespressekonferenz nach dem US-Schlag in Venezuela | |
| angeschaut hat, bekam ein erstklassiges Theaterstück geboten. In den | |
| Hauptrollen: der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille, ihm | |
| gegenüber die versammelte Hauptstadtpresse. Eine halbe Stunde lang | |
| wiederholten die Journalist*innen Variationen derselben Frage: Wie kann | |
| die Bundesregierung behaupten, die rechtliche Lage bezüglich des | |
| [1][US-Angriffs auf Venezuela sei komplex, wenn alle | |
| Völkerrechtler*innen sagen, sie sei eindeutig]? | |
| Jedes Mal folgten Variationen derselben Nichtantwort. Den | |
| Journalist*innen war derweil bewusst, dass und warum sie keine bessere | |
| Antwort bekommen würden. Genauso, wie Hille wusste, dass und warum er keine | |
| andere Antwort geben kann: Die Bundesregierung will ihre | |
| Abhängigkeitsbeziehung zu den USA nicht gefährden. | |
| Die Empörung über die hier offengelegten kommunikativen Doppelstandards war | |
| erwartungsgemäß groß – zu Recht. Doch übertönte sie zuweilen die viel | |
| essenziellere Frage: Aus welchem Interesse halten Deutschland und seine | |
| europäischen Partner an dieser totalen Abhängigkeitsbeziehung mit den USA | |
| fest? Und was müsste geschehen, um sie zu beenden? | |
| Beginnen wir bei den Interessen: Die USA sind und bleiben Europas | |
| wichtigster Handelspartner. 17 Prozent der europäischen Exporte gehen in | |
| die Vereinigten Staaten. Solange Europa den dem Kapitalismus innewohnenden | |
| Wachstumszwang bedienen will, um im globalen Kampf um den Weltmarkt zu | |
| bestehen, ist man auf gute transatlantische Beziehungen angewiesen. Dazu | |
| kommt: Europa ist von den USA und ihren auf dem Kontinent verteilten | |
| Langstreckenraketensystemen als militärische Schutzmacht gegenüber Russland | |
| und für den Erhalt der Ukraine als europäische Einflusssphäre abhängig. | |
| Europa ist keineswegs nur Opfer der bösen Imperialmacht USA. Man ist diese | |
| Beziehung willentlich eingegangen, um den eigenen Anspruch auf eine | |
| Partnerweltmacht aufrechtzuerhalten. Auch die Aussage, das Trump’sche | |
| Vorgehen markiere einen Epochenbruch, ist geschichtsvergessen. Die USA | |
| setzen ihre globalen Machtinteressen seit jeher entweder unter Einsatz | |
| ihrer wirtschaftlichen oder ihrer militärischen Dominanz durch. So | |
| funktioniert das Supermachtsein. Man denke an die Invasionen im Irak und in | |
| Afghanistan, an die vielen US-Regimewechsel in Südamerika. | |
| Von dieser Tradition unterscheidet sich das, was Trump macht, nur in | |
| zweierlei Hinsicht: Frühere Präsidenten hüllten ihre Politik noch in eine | |
| Moralerzählung. Trump dagegen gibt ganz offen zu, worum es ihm geht: das | |
| venezolanische Öl. Aber viel wichtiger noch: Dominanz über die | |
| amerikanische Hemisphäre. Das macht es den europäischen Regierungen nun | |
| verdammt schwer, ihre eigene Moralerzählung glaubhaft zu verkaufen. | |
| Der zweite Unterschied: Das Land, dessen militärische Dominanz bislang | |
| europäische Machtansprüche schützte, droht nun damit, jene Militärgewalt | |
| gegen uns und unsere Machtansprüche zu richten – etwa gegen das für Europa | |
| strategisch wichtige Grönland, dessen Bevölkerung seinerseits von Dänemark | |
| fremdkontrolliert wird und das EU-Land als Kolonialmacht ansieht. | |
| Europa steht vor der Wahl: sich [2][von Trumps Drohungen erpressen] zu | |
| lassen und sich im Ernstfall zu beugen oder eine offene Konfrontation zu | |
| riskieren, die man sicher verliert. Der Weg aus diesem Dilemma scheint für | |
| viele linksliberale Kommentator*innen offensichtlich: Auf Trumps | |
| America-first-Politik könne nur ein „starkes, geeintes Europa“ die Antwort | |
| sein, das sich wirtschaftlich wie militärisch sowohl gegen China und | |
| Russland als auch gegen die USA behaupten kann. Eine solche | |
| hyperkapitalistische und hochgerüstete Supermacht Europa mag zwar eine | |
| vorstellbare, vielleicht sogar umsetzbare Alternative sein. Aber mit | |
| Sicherheit ist sie keine linke – erst recht nicht in Anbetracht der | |
| derzeitigen europäischen Regierungen. | |
| Der Politologe Daniel Marwecki bringt in seinem Buch [3][„Die Welt nach dem | |
| Westen“] eine andere Idee ins Spiel: Europa gibt seine Großmachtansprüche | |
| auf und konzentriert sich auf ein kluges [4][Abstiegsmanagement]. Links | |
| gedacht müsste dies beinhalten, die eigene Wirtschafts- und | |
| Verteidigungsinfrastruktur radikal an den ökonomischen und | |
| sicherheitspolitischen Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten, statt | |
| Kapitalinteressen zu bedienen, wie es für den Weltmachtanspruch nötig ist. | |
| Dass das nicht im Interesse der Gewinner des Status quo und auch nicht der | |
| meisten europäischen Regierungen wäre, ist klar. Der notwendige Wandel – so | |
| schwer vorstellbar er ist – kann nur von unten kommen. | |
| 11 Jan 2026 | |
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| [4] /Sipri-Bericht-ueber-den-Ruestungsboom/!6130782 | |
| ## AUTOREN | |
| Pauline Jäckels | |
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