Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Haushaltsschlusrunde im Abgeordnetenhaus: Im Zeichen der Neuwahl
> Die Debatte über den rund 90 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt für
> 2026 und 2027 ist geprägt von der Abgeordnetenhauswahl in zehn Monaten.
Bild: Im Fokus der Oppositionskritik in der Haushaltsdebatte imj Abgeordnetenha…
Laut Tagesordnung geht es nur um den Landeshaushalt. Gut, „nur“ passt nicht
ganz – über 90 Milliarden Euro ist das Finanzpaket immerhin schwer, das im
Abgeordnetenhaus am Donnerstagabend nach Redaktionsschluss zur Abstimmung
steht. Und doch spielt in den vielen Reden des Tages, erst in der
allgemeinen Aussprache, dann bei den einzelnen Ressorts, oft ein noch
größeres Thema mit: [1][die Neuwahl des Parlaments in zehn Monaten].
„Das Beste an Ihrer Regierung ist, dass sie nur drei Jahre im Amt bleiben
wird“, fasst beispielsweise Werner Graf seine Kritik am Haushaltsplan und
an der schwarz-roten Koalition insgesamt zusammen. Wobei er, der
Fraktionschef der Grünen [2][und ihr Spitzenkandidat für die Wahl am 20.
September], unverkennbar auf den Titel des aktuellen Koalitionsvertrags von
CDu und SPD – „Das Beste für Berlin“ – anspielt.
Denn Gutes erkennt Graf eigentlich gar nicht, vom Superlativ „Das Beste“
ganz zu schweigen. „Ihre Bilanz, Herr Wegner“, hält er dem Regierungschef
von der CDU vor, den er privat duzt, „ist eine verunsicherte Stadt im
Dauerchaos.“ Finanzkürzungen ankündigen, sie dann teilweise wieder
zurückziehen und sich dann noch dafür loben, so kann man aus Grafs Sicht
nicht mit Berlin umgehen.
„Die Koalition hat keinen Plan für die Zukunft dieser Stadt“, sagt er, und
das schade dem Ansehen Berlins weltweit. Verunsicherung präge zudem die
Stadt. Viele bekannte Alltagssorgen zählt Graf auf, von der Angst vor einer
Mieterhöhung, vor Juden- und Schwulenhassern, vor der Erderwärmung. Neu ist
dabei: Laut Graf gibt es auch Ängste, Berlin könne das Trinkwasser
ausgehen. Sein Fazit mit Blick auf den 20. September 2026: „Die Zeit von
Schwarz-Rot läuft ab.“
## Wegner: „Fahrplan für die Zukunft von Berlin“
Knapp eine Stunde später steht der so kritisierte Kai Wegner selbst am
Rednerpult, nachdem in der Zwischenzeit die Linksfraktion Grafs Kritik
verstärkt und die AfD sich der CDU kaum verhohlen als SPD-Ersatz angedient
hat. Der sieht ein ganz anderes Berlin, ein aufstrebendes mit mehr
Mieterschutz als unter der dem früheren rot-grün-roten Senat, mit mehr
Lehrern und [3][einem neuen Polizeigesetz als Basis für mehr Sicherheit] in
der Stadt.
Und der Haushalt ist für Wegner ganz und gar nicht ideen- oder planlos,
sondern „unser Fahrplan für die Zukunft von Berlin“. Er sieht sich als
einen, der Herausforderungen annimmt – beim Grünen Graf hingegen macht er
„Verzagtheit“ und bei Linksfraktionschefin Anne Helm „Rückwärtsgewandth…
aus.
Während in dieser generellen Aussprache die beiden Koalitionspartner eng
zusammenstehen, sieht das anders aus, als es anschließend um die Haushalte
der einzelnen Ressorts geht. Im Bereich Verkehr etwa wirft ein Redner der
zuständigen Senatorin Ute Bonde (CDU) „Fantastereien wie eine
Magnetschwebebahn oder eine dritte Startbahn“ vor. Die solle sich bewusst
sein: „Sie leiten keine Kreativwerkstatt, Sie leiten eine
Senatsverwaltung.“
Und die nächste Rednerin fordert Richtung Bonde: „Vergessen Sie Ihre
vierspurigen Luftschlösser.“ Das klingt nach Opposition, kommt aber von
zwei Abgeordneten der SPD-Fraktion, also des Koalitionspartners – des
nominellen zumindest, drängt sich in jenem Moment als Zusatz auf.
## 4 Milliarden neue Schulden im nächsten Jahr
Das ändert nichts an der Ankündigung von CDU und SPD, am Abend dem
Haushaltsplan zuzustimmen. Der sieht auf rund 4.100 Seiten für 2026
Einnahmen und Ausgaben von 45,5 Milliarden Euro vor. Für 2027 sind es 46,5
Milliarden. Das sind über 10 Prozent mehr als im laufenden Jahr mit rund 40
Milliarden. Diese Summen kann das Land nicht aus eigenen Einnahmen decken:
4 Milliarden neue Schulden sind vorgesehen, nur möglich durch die
gelockerte Schuldenbremse.
Grüne und Linkspartei werfen der Koalition dabei vor, viele
Einnahmemöglichkeiten nicht zu nutzen: eine auf Brandenburger Niveau
erhöhte Grunderwerbsteuer, eine Verpackungsteuer, nicht eingetriebene
Steueraußenstände – und eine seit Jahren diskutierte Verteuerung des
Anwohnerparkens. Beim letzten Punkt sichert Wegner der Linksfraktionschefin
Helm zu, da sei er ganz bei ihr und bald werde da auch was vorliegen. Aber
wann denn endlich?, kommt es aus den Oppositionsreihen zurück. Denn der
Haushalt soll ja wenige Stunden später beschlossene Sache sein.
Dass diese Planung tatsächlich bis Ende 2027 hält, gilt im Parlament nicht
nur an diesem Tag als unwahrscheinlich. Weil eben der 20. September mit der
Neuwahl dräut – und danach, wie mehrfach zu hören ist, bei jedweder derzeit
realistischen Koalition ein Kassensturz ansteht.
18 Dec 2025
## LINKS
[1] /Berliner-Landesparteitage/!6130164
[2] /Abgeordnetenhauswahl-2026/!6134930
[3] /Debatte-im-Berliner-Abgeordnetenhaus/!6135231
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Abgeordnetenhaus
Haushalt
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Haushalt
Haushalt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berliner Landeshaushalt: Das Schlimmste abgewendet – vorerst
Das Abgeordnetenhaus verabschiedet diesen Donnerstag den Rekord-Haushalt
für 2026 und 2027. Solide und soziale Finanzplanung sieht anders aus. Der
taz-Überblick.
Landeshaushalt für 2026 und 2027: Skizze einer Achterbahnfahrt
Die Linksfraktion, die 2026 die Regierungschefin stellen könnte, kritisiert
den Haushalt heftig. Den soll das Parlament nächste Woche beschließen.
Berlins Haushalt für 2026 und 2027: Auf der Zielgeraden
Der Hauptausschuss hat den Etat abschließend beraten. Nun fehlt dem
90-Milliarden-Paket nur noch eine Mehrheit in der Plenarsitzung nächste
Woche.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.