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# taz.de -- +++ Nachrichten aus Nahost +++: Netanjahu: „Historischer Wandel�…
> Friedrich Merz besucht Yad Vashem und spricht vom „Wesenskern“
> deutsch-israelischer Beziehungen. Palästina wolle er nicht als Staat
> anerkennen.
Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei Kranzniederlegung in der Halle der…
## Netanjahu: Israel arbeitet „für die Verteidigung Deutschlands“
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit Blick auf die
deutsch-israelische Rüstungskooperation von einem „historischen Wandel“ in
den Beziehungen zu Deutschland gesprochen. Nach einem Treffen mit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Jerusalem sagte Netanjahu, Israel sei
seit der Gründung des jüdischen Staates in der Lage gewesen, „unsere Feinde
abzuwehren“. Das Land habe Fähigkeiten entwickelt, mit denen es nun anderen
helfen könne, sagte er mit Blick auf die Stationierung des
Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Deutschland.
„Nicht nur Deutschland arbeitet für die Verteidigung Israels, sondern
Israel, der jüdische Staat, arbeitet 80 Jahre nach dem Holocaust für die
Verteidigung Deutschlands“, sagte Netanjahu. „Und das ist ein historischer
Wandel, der in einer Zeit großer internationaler Turbulenzen und
Veränderungen stattfindet.“ Man bespreche jetzt, „auf welche Weise wir
diese Verteidigungszusammenarbeit in einer sich verändernden Welt
fortsetzen können“. (dpa)
## In absehbarer Zukunft keine Anerkennung eines Staates Palästina
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in „absehbarer Zukunft“ keine
Voraussetzungen für die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch
Deutschland. Das sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit dem
israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Es gehe zunächst
darum, Schritt für Schritt den Friedensplan zu implementieren.
„Was an dessen Ende steht, weiß heute von uns niemand. Und weil das so ist,
hat auch die Bundesregierung anders als andere europäische Staaten von
einer frühzeitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates Abstand
genommen. Wir werden das auch in absehbarer Zukunft nicht tun“, sagte Merz.
Einem solchen Staat fehlten bis jetzt alle Voraussetzungen dafür, überhaupt
ein selbstständiger Staat sein zu können.
[1][Großbritannien, Frankreich, Kanada und viele andere Staaten haben die
palästinensischen Gebiete als Staat anerkann]t. (dpa)
## Merz: Deutschland leistet Beitrag bei Wiederaufbau in Gaza
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) glaubt, dass die Waffenruhe im
Gazastreifen halten kann. „Ein dauerhafter Frieden ist möglich“, sagte Merz
am Sonntag in Jerusalem bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dies gelte auch trotz vereinzelter
Rückschläge bei dem vereinbarten Waffenstillstand. Deutschland leiste
humanitäre Hilfe und werde zum Wiederaufbau des zerstörten Küstenstreifens
einen Beitrag leisten. „Es kann in Gaza keine Rolle für die Hamas geben“,
ergänzte Merz mit Blick auf die radikal-islamische Miliz. Deren
Überraschungsangriff im Jahr 2023 hatte zu einer Invasion Israels im
Gazastreifen geführt.
Merz versicherte unter Verweis auf die deutsche Geschichte, Deutschland
stehe immer an der Seite Israels. Dies sei auch nach den Hamas-Anschlägen
vom 7. Oktober der Fall gewesen. Allerdings müsse sich auch Israel bei
seinem militärischen Vorgehen am Völkerrecht messen lassen. Im
Westjordanland dürfe es keine Annexionsschritte geben, forderte er.
(rtr/taz)
## Baerbock fordert Zugang für humanitäre Hilfe in ganz Gaza
Deutschlands ehemalige Außenministerin und Präsidentin der
UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat an Israel appelliert, die
humanitäre Lage im Gaza-Streifen zu verbessern. „Weiterhin fehlt es
Hunderttausenden Menschen, vor allem vielen Kindern, an Lebensmitteln,
medizinischer Versorgung, einem Dach über dem Kopf“, sagte Baerbock den
Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie forderte „den kompletten, sicheren
und ungehinderten Zugang für jegliche humanitäre Hilfe in ganz Gaza,
einschließlich des Palästinenserhilfswerks UNRWA mit seinem Fokus auf
Gesundheitsversorgung und Schulen“.
Mit Unverständnis reagierte Baerbock auf die Entscheidung der
Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), einer
Mandatsverlängerung für das Palästinenserhilfswerk UNRWA nicht zuzustimmen.
Dieses habe bereits Reformschritte umgesetzt, betonte Baerbock. „Warum man
sich dennoch plötzlich bei der jährlichen Verlängerung enthalten hat, auch
wenn ja anderseits weiter gezahlt wird, müssen Sie die aktuelle
Bundesregierung fragen“, kritisierte sie.
Das Mandat für UNRWA umfasse nicht nur Gaza, sondern ebenso das
Westjordanland, Jordanien, Syrien und den Libanon, wo viele
palästinensische Flüchtlinge leben, sagte Baerbock. Ohne Unterstützung der
Vereinten Nationen werde es schwer, die Region zu stabilisieren und Gaza
wieder aufzubauen. (epd/taz)
## Gedenken in Yad Vashem: „ „Wir werden die Erinnerung lebendig halten“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel
in der zentralen Gedenkstätte Yad Vashem der während der Nazi-Diktatur
ermordeten Jüdinnen und Juden gedacht. „Wir werden die Erinnerung lebendig
halten an das furchtbare Verbrechen der Shoa, das Deutsche am jüdischen
Volk begangen haben“, schrieb er in das Gästebuch. „Hier, in Yad Vashem ist
mit Händen zu greifen, welche bleibende historische Verantwortung
Deutschland trägt: Deutschland muss für die Existenz und die Sicherheit
Israels einstehen. Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer
Beziehungen, und zwar für immer.“
Den von seinen Vorgängern benutzten Begriff, dass die Sicherheit Israels
zur „Staatsräson“ gehöre, vermied Merz. Er hatte mehrfach betont, dass er
den Begriff nicht als passend empfinde, was aber nichts an der
unzerbrechlichen Solidarität mit Israel ändere.
Merz legte anschließend in der Halle der Erinnerung einen Kranz nieder und
entzündete die Ewige Flamme.
Yad Vashem ist die größte Holocaust-Gedenkstätte der Welt. Sie wurde 1953
gegründet und dient der Erinnerung, Forschung, Dokumentation und
Bildungsarbeit über den Holocaust. Millionen von Dokumenten über den
Völkermord der Nazis sind dort archiviert. (afp/rtr/dpa/taz)
## „Wir sind es, die Europa verteidigen“
Am Samstag hatte Merz bei der Begrüßung durch Staatspräsident Isaac Herzog
versichert, es sei „Teil unserer DNA und unserer Politik, Israel zu
unterstützen und ihm zur Seite zu stehen“.
Präsident Herzog betonte in seiner Willkommensrede, es sei wichtig zu
sehen, „dass in Deutschland israelische Arrow-3-Raketen zur Verteidigung
Deutschlands und Europas installiert“ würden. „Wir sind es, die Europa
verteidigen, und wir sind es, die hart daran arbeiten, dass es in Gaza
einen Morgen gibt“, so Herzog wörtlich.
Es sei klar, betonte der Präsident, dass Israel vor einer nächsten Stufe
der Waffenruhe sicherstellen müsse, dass die Hamas und ihre Kampfkraft aus
Gaza entfernt würden. Daran müssten alle gemeinsam arbeiten, und:
„Deutschland spielt dabei eine große Rolle“. (kna)
## Merz warnt vor Annexionen im Westjordanland
Zum Auftakt seines ersten Israel-Besuchs als Bundeskanzler hat Friedrich
Merz die besondere Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht des
jüdischen Staats bekräftigt. „Wir werden immer an der Seite dieses Landes
stehen“, sagte er bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten
Izchak Herzog in Jerusalem. „Ich weiß um die Verpflichtung, die jeder
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in diesem Land hat.“
Merz betonte aber auch, dass er zu einer Zeit nach Israel komme, die
„komplizierter kaum sein könnte“. Das Vorgehen der israelischen Armee im
Gaza-Krieg habe Deutschland „vor einige Dilemmata gestellt“. Auf die habe
man reagiert, sagte er offenbar auch mit Blick auf die vorübergehende
Einschränkung von Rüstungsexporten nach Israel, [2][die inzwischen wieder
zurückgenommen wurde].
Vor dem Besuch in Israel war Bundeskanzler Friedrich Merz nach Jordanien
gereist und hatte dort auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozess gedrängt.
Die [3][Lage im Westjordanland] dürfe nicht aus dem Blick geraten, sagte er
dort. „Wir müssen den Weg zur palästinensischen Staatlichkeit offenhalten.
Deshalb darf es keine Annexionsschritte im Westjordanland geben.“
Ultrarechte Mitglieder der Regierung von Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu machen sich seit langem für eine [4][Annexion des
Westjordanlands] stark. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil
eines künftigen unabhängigen Staates. (dpa)
7 Dec 2025
## LINKS
[1] /Anerkennung-eines-Staates-Palaestina/!6112476
[2] /Deutsche-Ruestungsexporte-nach-Israel/!6130359
[3] /Siedlergewalt-im-Westjordanland/!6129845
[4] /Von-Israel-besetztes-Westjordanland/!6133435
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