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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU will bis Ende 2027 raus au…
> Die EU ist sich einig beim Ausstieg aus russischem Gas, nur Ungarn will
> dagegen klagen. Streit gibt es um die Nutzung russischen Vermögens.
Bild: Europäische Erdgasspeicher sollen bald gänzlich ohne russisches Gas aus…
## EU beschließt Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027
Die Europäische Union will bis Ende 2027 schrittweise aus russischen
Gasimporten aussteigen und damit ihre jahrzehntelange Abhängigkeit von
russischer Energie beenden. Vertreter der EU-Regierungen und des
Europäischen Parlaments erzielten am Mittwoch in den frühen Morgenstunden
eine entsprechende Einigung. Diese basiert auf Vorschlägen, die die
EU-Kommission im Juni vorgelegt hatte, um die Lieferungen des ehemals
wichtigsten Gaslieferanten der EU nach dem russischen Einmarsch in die
Ukraine im Jahr 2022 zu beenden.
Die Vereinbarung sieht vor, dass Importe von Flüssigerdgas (LNG) bis Ende
2026 und die von Pipeline-Gas bis Ende September 2027 auslaufen. „Heute
beenden wir diese Importe endgültig“, erklärte Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen in einer Mitteilung. „Indem wir Putins Kriegskasse
austrocknen, stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine und richten
unseren Blick auf neue Energiepartnerschaften und Chancen für den Sektor.“
Für bestehende Verträge gelten unterschiedliche Fristen. (rtr)
## Ungarn kündigt Klage gegen EU-Ausstieg aus russischer Energie an
Ungarn lehnt den EU-Beschluss zum Ausstieg aus russischen Energieimporten
ab. Es sei unmöglich, die Vorlage umzusetzen, da sie die Energiesicherheit
Ungarns gefährde, sagt Außenminister Peter Szijjarto. Ungarn und die
Slowakei würden Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen, sobald der
Beschluss finalisiert sei. Die EU hatte sich am Morgen auf einen
schrittweisen Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027 geeinigt. (rtr)
## Kreml: EU schwächt sich durch Verzicht auf russisches Gas
Nach Auffassung des Kremls schadet sich die Europäische Union mit dem
beschlossenen Komplettverzicht auf russisches Gas nur selbst. Europa mache
sich abhängig von teurer Energie aus anderen Quellen und beschädige die
Konkurrenzfähigkeit seiner Wirtschaft, sagte Kremlsprecher Dimitri Peskow
in Moskau. „Das wird nur den seit einigen Jahren bemerkbaren Prozess
beschleunigen, dass die europäische Wirtschaft ihre führende Rolle
verliert“, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Tass. (dpa)
## EU-Kommission: Ukraine-Kredit mit russischen Vermögen rechtssicher
Der Vorschlag der EU-Kommission für einen mit russischen Vermögen
finanzierten Ukraine-Kredit ist nach den Worten von Wirtschaftskommissar
Valdis Dombrovskis rechtlich solide. „Alles, was wir heute vorschlagen, ist
rechtlich robust und steht in vollem Einklang mit dem EU- und dem
Völkerrecht“, sagt er bei der Vorstellung des Vorschlags. Die
Mitgliedstaaten würden um Garantien zur Absicherung des Kredits gebeten,
die eine faire Lastenteilung sicherstellten. Das Risiko, dass ein
Mitgliedstaat aufgrund einer russischen Forderung zahlen müsse, sei „sehr
gering“, sagt er mit Blick auf Belgien, das den Vorschlag kritisiert. (rtr)
## Deutschland hält trotz Kritik Belgiens an Nutzung eingefrorenen
russischen Vermögens fest
Trotz erneuerter belgischer Kritik hält die Bundesregierung an den Plänen
zur Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Ukraine
fest. „Die Bedenken waren bekannt. Es wird sicherlich weitere Gespräche
geben, um Bedenken auch ausräumen zu können“, sagte der stellvertretende
Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin. „Wir setzen
weiterhin darauf, am Ende zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen.“ (rtr)
## Von der Leyen: Bedenken Belgiens bei Ukraine-Hilfe ‚fast alle‘
berücksichtigt
Der Vorschlag der EU-Kommission für einen mit russischen Vermögen
finanzierten Ukraine-Kredit berücksichtigt nach den Worten von
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „fast alle“ Bedenken Belgiens.
„Wir haben durchweg starke Schutzmaßnahmen, um die Mitgliedstaaten zu
schützen und die Risiken so weit wie möglich zu reduzieren“, sagt von der
Leyen in Brüssel. Zudem sei ein starker Solidaritätsmechanismus geschaffen
worden, bei dem die Lasten geteilt würden.
Die EU-Kommission schlägt zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine für die
Jahre 2026 und 2027 eine Kombination aus der Aufnahme von Krediten und der
Nutzung eingefrorener russischer Vermögen vor. Die vorgelegten
Gesetzesvorschläge umfassen einen „Reparationskredit“, der auf den
größtenteils in Belgien liegenden russischen Vermögen basiert. Zudem sind
Schutzmaßnahmen für EU-Staaten und Finanzinstitute vorgesehen. Belgien hat
die Pläne zur Nutzung der russischen Vermögen kritisiert. (rtr)
## Nato-Länder kündigen weitere US-Waffenpakete für die Ukraine an
Vor dem Hintergrund der langwierigen Gespräche um ein Ende des
Ukraine-Kriegs haben mehrere Nato-Länder den Kauf weiterer Waffenpakete aus
den USA für Kiew angekündigt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU)
sagte am Mittwoch vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel,
Deutschland werde im Rahmen des sogenannten Purl-Mechanismus 200 Millionen
Dollar (rund 172 Millionen Euro) in Rüstungsgüter für die Ukraine
investieren. Neben Deutschland sagten Norwegen, Polen, die Niederlande und
Kanada weitere Millionen für den Kauf von US-Waffen für die Ukraine zu. So
sollen rund eine Milliarde Dollar investiert werden, unter anderem in den
Kauf von Patriot-Lenkflugkörpern für die ukrainische Luftabwehr.
Mit der Priorisierten Anforderungsliste für die Ukraine (Purl) kaufen
Nato-Mitglieder Waffen aus den USA für die Ukraine. Deutschland hatte nach
der Einrichtung des Purl-Mechanismus' im Oktober bereits ein Waffenpaket in
Höhe von 500 Millionen Dollar finanziert. Die darin enthaltenen
Rüstungsgüter basieren auf einer geheimen Liste ukrainischer Anforderungen.
Wadephul kündigte an, dass Deutschland zusätzlich zu den 200 Millionen
Dollar 25 Millionen Euro in einen Nato-Fonds einzahlen werde, damit „die
ukrainischen Soldatinnen und Soldaten gerade jetzt, bei Eis und Schnee an
der Front, mit der nötigen Winterausrüstung ausgestattet und medizinisch
ausreichend versorgt sind“. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sprach
angesichts der neuen Ankündigungen von „großartigen Nachrichten“. Er sei
„vorsichtig optimistisch“, dass die Nato-Partner bis Ende des Jahres
Zusagen in Höhe von fünf Milliarden Dollar im Rahmen des Purl-Mechanismus
machen werden, sagte Rutte. Für 2026 seien „um die 15“ Milliarden
notwendig, „vielleicht ein bisschen mehr“. (agp)
## Britische Außenministerin wirft Putin mangelnden Friedenswillen vor
Die britische Außenministerin Yvette Cooper hat dem russischen Präsidenten
Wladimir Putin nach dessen mehrstündigem Treffen mit Vertrauten von
US-Präsident Donald Trump Heuchelei vorgeworfen. Putin scheine das
Interesse an Friedensbemühungen nur vorzutäuschen, erklärte Cooper am
Mittwoch. Der Kremlchef sollte „mit den Tiraden und dem Blutvergießen
aufhören und bereit sein, an den Tisch zu kommen und einen gerechten und
dauerhaften Frieden zu unterstützen“. Der ukrainische Außenminister Andrij
Sybiha forderte Putin zudem auf, „damit aufzuhören, die Zeit der Welt zu
verschwenden“. (ap)
## Kreml besteht auf Geheimhaltung bei Ukraine-Gesprächen
Der Kreml besteht auf Geheimhaltung von Details der Gespräche mit den USA
über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges. „Je stiller diese Gespräche
geführt werden, desto produktiver sind sie“, sagte Kremlsprecher Dmitri
Peskow nach einem langen Treffen von Präsident Wladimir Putin mit
US-Unterhändlern in Moskau. „An dieses Prinzip werden wir uns halten, und
wir hoffen, dass unsere amerikanischen Gegenüber sich auch an dieses
Prinzip halten“, sagte er der Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Zwar brachte das Gespräch am Dienstagabend keine Einigung, Peskow wollte
dies aber nicht als Ablehnung des US-Friedensplans verstanden wissen. „Wir
sind bereit, uns so oft zu treffen, wie nötig, um eine Friedensregelung zu
erreichen“, sagte er. Auch ein weiteres Telefonat Putins mit US-Präsident
Donald Trump könne jederzeit organisiert werden. (dpa)
## Ukraine: Unterhändler reist zu Gesprächen nach Brüssel und in die USA
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow reist zu Gesprächen nach
Brüssel und anschließend in die USA. „Ukrainische Vertreter werden ihre
Kollegen in Europa darüber unterrichten, was nach den gestrigen Kontakten
der amerikanischen Seite in Moskau bekannt ist, und sie werden auch die
europäische Komponente der notwendigen Sicherheitsarchitektur besprechen“,
teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram mit. (rtr)
## Kreml: Putin nimmt Teile von US-Vorschlägen an – Keine Details
Präsident Wladimir Putin nimmt einige US-Vorschläge zur Beendigung des
Krieges in der Ukraine an und lehnt andere ab. Russland sei bereit, sich so
oft wie nötig mit den US-Unterhändlern zu treffen, um eine Einigung zu
erzielen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er äußert sich nach Gesprächen
Putins mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau. Dies
sei ein normaler Verhandlungsprozess, sagt Peskow, ohne Details zu nennen.
(rtr)
## Belgien bekräftigt Bedenken bei Nutzung russischer Vermögen für Ukraine
Belgien bekräftigt seine Bedenken bei der Nutzung eingefrorener russischer
Vermögen zur Finanzierung der Ukraine. Die Vorschläge der EU-Kommission
gehen auf diese Bedenken nicht ein, sagt Außenminister Maxime Prevot.
Vielmehr spiele die Brüsseler Behörde die Bedenken Belgiens herunter. (rtr)
## Wadephul: Berlin stockt Finanzierung von US-Waffen für Ukraine auf
Nach den jüngsten [1][Ukraine-Verhandlungen in Moskau] hat Außenminister
Johann Wadephul die weitere deutsche Militärhilfe für das von Russland
angegriffene Land konkretisiert. Deutschland werde weitere 200 Millionen
Dollar (rund 172 Millionen Euro) für amerikanische Waffen- und
Munitionslieferungen an die Ukraine bereitstellen, sagte der CDU-Politiker
vor dem Abflug zum Nato-Außenministertreffen in Brüssel.
Den Großteil der Summe – 150 Millionen Euro – hatte Verteidigungsminister
Boris Pistorius (SPD) bereits Mitte November angekündigt. Zusätzlich zu den
200 Millionen Dollar sollen Wadephul zufolge weitere 25 Millionen Euro in
einen Nato-Treuhandfonds etwa für Winterausrüstung und medizinische
Versorgung fließen. (dpa)
## Wadephul: Putin will uns spalten
Mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin sagte [2][Wadephul], dass dieser
„noch keine wirkliche Verhandlungsbereitschaft“ zeige. „Putin will
weiterhin die europäische und euroatlantische Sicherheit untergraben. Er
will unsere Verteidigungsbereitschaft testen. Er will uns spalten, um
unsere Allianz zu schwächen.“ Das werde ihm jedoch nicht gelingen. Die
Nato-Partner wollten den Druck auf Russland weiter erhöhen.
Die 200 Millionen Dollar stellt Deutschland über den sogenannten
Purl-Mechanismus bereit. Diese Initiative sieht vor, dass in den USA
hergestellte Munition und Waffen an die europäischen Verbündeten und Kanada
verkauft werden – und diese sie dann der Ukraine zur Verfügung stellen.
Purl steht für „Prioritised Ukraine Requirements List“. Auf Deutsch
bedeutet das etwa: Priorisierte Bedarfsliste für die Ukraine. (dpa)
## Kreml nach Treffen von Putin und Witkoff: „Kein Kompromiss“ zu besetzten
Gebieten
Das Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem
US-Sondergesandten Steve Witkoff über den Plan der USA zur Beendigung des
Krieges in der Ukraine hat nach Angaben aus Moskau keinen Durchbruch
gebracht. Bei der Schlüsselfrage der von Russland besetzten Gebiete sei
„noch keine Kompromisslösung“ gefunden worden, sagte der Kreml-Berater Juri
Uschakow am Dienstag nach Abschluss des fast fünfstündigen Gesprächs.
Unmittelbar vor dem Treffen im Kreml hatte Putin heftige Vorwürfe gegen
Europa erhoben und erklärt, dass sein Land im Falle eines Angriffs für
einen „Krieg“ mit Europa „bereit“ sei.
In der Frage der von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine, die etwa 19
Prozent des Landes ausmachen, sei „noch keine Kompromisslösung“ gefunden
worden, „einige Vorschläge der USA“ könnten jedoch „diskutiert“ werde…
sagte Uschakow nach dem Gespräch zu Journalisten. Die Beratungen seien
„sehr nützlich und konstruktiv“ gewesen. Es sei aber noch „viel Arbeit in
Washington und Moskau“ nötig, um eine Einigung zu erzielen. „Wir konnten
uns in einigen Punkten einigen (…), andere Punkte wurden kritisiert“, sagte
Uschakow. Beide Seiten hätten ihre Bereitschaft bekundet, „ihre Bemühungen
fortzusetzen“.
An dem Treffen im Kreml hatte neben Witkoff auch der Schwiegersohn und
Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilgenommen. Am
Verhandlungstisch saß zudem auf russischer Seite neben Uschakow ein
weiterer Kreml-Berater, Kirill Dmitrijew.
Nach ihrem Besuch in Moskau könnten Witkoff und Kushner nach Brüssel
weiterreisen, um dort am Mittwoch eine ukrainische Delegation zu treffen,
wie aus Regierungskreisen in Kyjiw verlautete.
Witkoff hatte bereits am Wochenende mit dem ukrainischen Chefunterhändler
Rustem Umerow im US-Bundesstaat Florida über den US-Plan beraten. Die
Ukraine und ihre europäischen Partner hatten kritisiert, dass in dem
ursprünglichen US-Entwurf zu viele Maximalforderungen Russlands
berücksichtigt worden seien. Daraufhin wurde eine überarbeitete Version des
Plans erarbeitet.
US-Außenminister Marco Rubio sprach in einem am Dienstag (Ortszeit)
ausgestrahlten Interview mit dem Sender Fox News von „einigen
Fortschritten“, die in den Gesprächen mit Russland zur Beendigung des
Krieges in der Ukraine erzielt worden seien.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor bei einem Besuch
in Irland gesagt, es müsse ein vollständiges Ende der Kämpfe erreicht
werden. „Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, den Krieg zu beenden, nicht nur
eine Pause in den Kampfhandlungen zu erreichen“, sagte Selenskyj. Über die
Zukunft seines Landes dürfe nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg
entschieden werden.
Putin richtete kurz vor dem Treffen mit den US-Vertretern im Kreml scharfe
Worte an die europäischen Verbündeten der Ukraine. „Wir haben nicht die
Absicht, Krieg gegen Europa zu führen, aber wenn Europa dies will und damit
beginnt, sind wir ab sofort bereit“, sagte er vor Journalisten in Moskau.
Die Europäer würden die Bemühungen der USA um ein Ende der Kämpfe in der
Ukraine behindern und stünden „auf der Seite des Krieges“, fügte der
russische Präsident hinzu. Die von den europäischen Verbündeten Kyjiws
verlangten Änderungen an dem Ukraine-Plan der USA zielten darauf ab, „den
gesamten Friedensprozess vollständig zu blockieren und Forderungen zu
stellen, die für Russland absolut inakzeptabel sind“, betonte der
Kreml-Chef. (afp)
## Nato-Außenminister beraten über Ukraine-Gespräche und Unterstützung für
Kyjiw
Vor dem Hintergrund der jüngsten Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs
kommen am Mittwoch die Außenministerinnen und Außenminister der Nato in
Brüssel zusammen. Dabei wird es unter anderem um die Gespräche zwischen
Vertretern der USA, der Ukraine und Russlands in den vergangenen Tagen
gehen. US-[3][Außenminister Marco Rubio wird allerdings nicht an dem
Treffen in Brüssel teilnehmen.]
Die Außenminister werden bei ihren Gesprächen über die weitere
Unterstützung Kyjiws beraten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am
Dienstag, er erwarte weitere Ankündigungen europäischer Verbündeter im
Rahmen der sogenannten Priorisierten Anforderungsliste für die Ukraine
(Purl), anhand derer Nato-Mitglieder Waffen aus den USA für die Ukraine
kaufen. (afp)
## Ukrainische Drohnen treffen Öldepots in Russland
Bei nächtlichen Drohnenangriffen der Ukraine sind nach offiziellen Angaben
in zwei russischen Regionen Treibstofflager getroffen worden. Den Einschlag
und Brand einer Anlage im Gebiet Tambow bestätigte der Gouverneur der
Region, Jewgeni Perwyschew, bei Telegram. Sicherheitsorgane und
Rettungskräfte seien schnell vor Ort gewesen. „Es wurden alle nötigen
Kräfte und Mittel eingesetzt“, schrieb er, ohne Details zum Ort und Ausmaß
der Schäden bekannt zu geben.
Nach Angaben des Telegramkanals Exilenova Plus wurde ein Treibstofflager in
der Ortschaft Dmitrijewka, etwa 50 Kilometer nordwestlich der
Gebietshauptstadt Tambow getroffen. Die dort veröffentlichten Bilder und
Videos zeigen ein Großfeuer in der Anlage. (dpa)
## Zweite Anlage beschossen
Auch in der benachbarten Region Woronesch westlich davon traf es ein
Öldepot. „In einem der Landkreise wurden durch den Absturz einer
abgeschossenen Drohne einige Treibstoffreservoirs geringfügig beschädigt“,
schrieb Gouverneur Alexander Gussew. Seinen Angaben nach ist dadurch kein
Feuer ausgebrochen. Auch habe es durch die Drohnenangriffe keine Verletzten
gegeben, schrieb er.
Das russische Verteidigungsministerium beschränkte sich traditionell
darauf, in seiner Mitteilung die Zahl der abgeschossenen Drohnen
aufzuzählen. Schäden gibt das russische Militär nicht bekannt. Demnach
wurden in der Nacht 102 ukrainische Drohnen abgewehrt – in den Regionen
Astrachan, Belgorod, Brjansk, Kursk, Rostow, Saratow und Woronesch. Die
Region Tambow fehlt in der Aufzählung des Ministeriums.
Russland hat vor knapp vier Jahren seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen
und beschießt seither regelmäßig das Hinterland des Nachbarn mit Drohnen,
Raketen und Marschflugkörpern. Auch die Ukraine hat inzwischen
weitreichende Drohnen entwickelt, um vor allem Objekte der
Treibstoffversorgung im russischen Hinterland zu attackieren. Die Schäden
stehen aber in keinem Vergleich zu den von Russland angerichteten
Zerstörungen. (dpa)
3 Dec 2025
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