Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Linksextreme vor Gericht: „Antifaschismus ist notwendig“
> Im Antifa-Prozess in Dresden äußern sich Beschuldigte zur Anklage. Zu
> konkreten Vorwürfen schweigen sie – aber die Anklage kritisieren sie
> deutlich.
Bild: Die Angeklagten im Prozess gegen insgesamt sieben mutmaßliche Linksextre…
Thomas J. stockt die Stimme, er muss zu einem Taschentuch greifen. „Ich
fang mich gleich wieder“, sagt der 48-Jährige. Dann erzählt er weiter von
seiner Zeit in den Neunzigerjahren in Königs Wusterhausen, einer Kleinstadt
im Süden Berlins, als Neonazis ihn und andere jagten, als Menschen getötet
wurden. Menschen, die er kannte. „Es war eine Zeit voller Gewalt.“ Eine
Zeit, als klar wurde, dass man sich verteidigen müsse.
Der Auftritt von Thomas J. am Mittwoch im [1][Oberlandesgericht Dresden]
lässt ein anderes Bild von ihm entstehen als das, welches die Anklage
zeichnet. Denn der Berliner ist von der Bundesanwaltschaft angeklagt als
einer von sieben Antifaschist*innen, denen die Bildung einer kriminellen
Vereinigung vorgeworfen wird; er als einziger nur als Unterstützer. Neun
schwere Angriffe auf Rechtsextreme von 2018 bis 2023 soll die Gruppe
begangen haben, auch mit Schlagstöcken und Hämmern, in Ostdeutschland und
Budapest, dazu eine Attacke auf einen Thor-Steinar-Laden in Dortmund. Bei
einem der Angriffe, in Eisenach, soll Thomas J. dabei gewesen sein, auch
zwei Trainings für Angriffe geleitet haben, seit 13 Monaten sitzt er in
U-Haft.
Nach dem Prozessauftakt am Vortag gibt es am Mittwoch nun die Möglichkeit
für die Beschuldigten zur Aussage. Zu den konkreten Vorwürfen schweigen
alle sieben – nicht aber zu den Umständen des Verfahrens. Neben Thomas J.
tragen auch zwei weitere Angeklagte persönliche Erklärungen vor.
Zuvor aber räumt das Gericht mehrere Anträge auf Aussetzung des Verfahrens
ab, welche die Verteidiger*innen zum Auftakt gestellt hatten. Weil
ihnen bisher keine vollständige Akteneinsicht gewährt wurde oder weil erst
mal geklärt werden müsse, welche Folgen die US-Einstufung der „[2][Antifa
Ost]“ als Terrorvereinigung für die Angeklagten habe, umso mehr im Falle
von Aussagen. Richter Kubista weist das zurück: Alle wesentlichen Akten
seien übersendet worden. Und für eine Aufklärung der US-Einstufung fehle
eine Rechtsgrundlage.
## Wir kennen ihn
Dann spricht der erste Angeklagte, der Berliner Tobias E., den die taz
zuletzt in Haft besucht hatte. Den Vorwurf eines militanten Straßenkampfs
nennt der 31-Jährige „geradezu absurd“. Denn dies gehe von einem
friedlichen Urzustand aus, den es angesichts dauerhafter rechtsextremer
Gewalt nicht gebe. Wenn der Staat darauf nicht reagiere, sei er es, der
verantwortlich für Radikalisierungen sei. Denn dann griffen Menschen „zu
verzweifelten Aktionen“.
Die Anklage weist Tobias E. als „Exempel“ zurück, um von „tiefergehenden
Problemen abzulenken“. Er spricht von einer „Klassen- und Gesinnungsjustiz�…
und kritisiert, wie der Staat gegen unliebsame Meinungen vorgehe. Damit
rüttele er mehr an der Meinungsfreiheit, „als es eine Hammerbande je
könnte“. Es ist die Bezeichnung, welche der Gruppe einige Medien gaben.
Sollte er verurteilt werde, werde er seine Strafe antreten, erklärt Tobias
E. Aber: „Die Vorzeichen, unter denen dieser Prozess geführt wird, lehne
ich entschieden ab.“
Seine Verteidigerin hatte am Vortag noch vor einer Doppelbestrafung ihres
Mandanten gewarnt. Denn Tobias E. wurde nach den Angriffen in Budapest im
Februar 2023 noch vor Ort festgenommen und in Ungarn als Mitglied einer
kriminellen Vereinigung verurteilt, saß dafür zwei Jahre in Haft. Nun dürfe
er nicht für die gleiche Vereinigung noch einmal verurteilt werden, betonte
seine Anwältin. Zudem verwies sie auf die miserablen Haftbedingungen in
Ungarn, von denen Tobias E. auch der taz erzählt hatte, von Kakerlaken,
Kälte, Gewalt und Willkür – was im Falle einer Verurteilung strafmildernd
angerechnet werde müsse.
Auch der Leipziger Julian W. kritisiert, dass die Anklage „in keinerlei
Verhältnis zu den mir vorgeworfenen Taten“ stehe. „Worum geht es hier
wirklich? Um Gerechtigkeit oder um ein politisches Signal?“ Und auch W.
verweist auf die rechtsextreme Gewalt, die für Menschen, die sich für eine
offene Gesellschaft einsetzen, keine abstrakte Bedrohung sei, sondern eine
konkrete und alltägliche. Dass dennoch Antifaschismus kriminalisiert werde,
erfülle ihn „mit großer Sorge“.
Dann spricht Thomas J., den die taz zuletzt ebenfalls in Haft besuchte
hatte. Und auch der Berliner, mit 48 Jahren der älteste Beschuldigte, weist
die Anklage als „Konstrukt“ zurück. Es sei „unlauter“, dass die Vorwü…
gegen ihn allein auf „Spekulationen“ eines Kronzeugen beruhten, des
früheren Szenebekannten Johannes D., der sich „in sozialer und finanzieller
Abhängigkeit der Ermittlungsbehörden befindet“, klagt J.
## Antifa = Gewalt
Er verstehe ja, wenn auf Angriffe gegen Neonazis mit Strafverfahren
reagiert werde, sagt Thomas J. Das Problem aber sei, dass nicht vor einem
regulären Gericht verhandelt werde, sondern die Bundesanwaltschaft den Fall
an sich zog. Dass „willkürlich“ eine kriminelle Vereinigung und mit den
Angriffen auf die Neonazis auch ein Angriff auf die Demokratie behauptet
werde. Er und die anderen würden zu „Staatsfeinden hochstilisiert“. Das sei
eine Umdeutung der Taten, so J. Die Anklage ziele damit „auch auf eine
politische Haltung“. Sie setze Antifaschismus ausschließlich mit Gewalt und
sogar Terrorismus gleich. Dabei werde ausgeblendet, dass Faschismus und
Gewalt untrennbar seien.
Und Thomas J. erzählt, was er auch der taz beim Haftbesuch berichtete: wie
er zum Antifaschismus kam. Wie er nach der Wende in Königs Wusterhausen
erlebte, wie Rechtsextreme dort auf ein besetztes Haus schossen, wie zwei
alternative 17-Jährige tot neben S-Bahngleisen gefunden wurden, wie ein
Schwarzer Jugendlicher auf seinem Motorrad tödlich von der Straße gedrängt,
eine Geflüchtetenunterkunft niedergebrannt wurde. Wie der örtliche
Neonazi-Anführer [3][Carsten Szczepanski] einen Nigerianer fast ermordete –
und später als V-Mann und NSU-Helfer enttarnt wurde. Es sind diese
Schilderungen, die Thomas J. stocken lassen, ihn bis heute sichtlich
mitnehmen.
Und auch er selbst sei als Linker ausgemacht worden, erzählt er im
Gerichtssaal. Einmal habe er eine Faust ins Gesicht bekommen, einen zweiten
Angriff habe er abwehren können. Als er 2001 dann ein linkes Festival
schützte, dort auf der Bühne schlief, hätten ihn nachts nur knapp
Brandsätze verfehlt, die von einem Rechtsextremen geworfen wurden. Bei all
dem sei der Staat „weder willens noch fähig“ gewesen, einzugreifen und zu
schützen, kritisiert Thomas J. Monatelang habe er damals in seiner Kleidung
auf der Couch geschlafen, um das Gefühl zu haben, jederzeit fliehen zu
können.
Heute habe sich der Umgang mit rechter Gewalt verändert, räumt Thomas J.
ein. Dennoch sei auf den Staat weiter häufig kein Verlass. „Wer ländliche
Regionen kennt, weiß, dass diese Gewalt nie ganz verschwunden war.“ Es
komme deshalb eben auf Antifaschismus an, der „maßgeblich demokratische
Selbstverteidigung“ sei, stellt Thomas J. klar – also eben keine Ablehnung
der Demokratie. Auch „konsequente Mittel“ gegen Neonazis stellten den
Rechtsstaat nicht infrage. Die reale Gefahr für den Rechtsstaat seien
„offensichtlich“ neonazistische Akteure. „Solange eine
gesamtgesellschaftliche Verantwortung ausbleibt, ist es notwendig, dass
Betroffene selbst Verantwortung übernehmen und sich auch wehren“, betont
Thomas J. „Antifaschismus ist daher notwendig.“
Im Publikum wird das mit Applaus quittiert – so wie auch die Statements der
anderen Angeklagten. Der Richter lässt es erst geschehen, dann aber ermahnt
er, er könne Zuhörende auch des Saales verweisen. Am Ende des Prozesstages
aber werden die Angeklagten wieder mit Applaus verabschiedet. Der Prozess
wird am Montag fortgesetzt.
26 Nov 2025
## LINKS
[1] https://www.justiz.sachsen.de/olg/
[2] /Antifa-Prozess-beginnt/!6130317
[3] /Rechte-Anschlagserie-in-Berlin-Neukoelln/!5858232
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Social-Auswahl
Schwerpunkt Antifa
Antifa Ost
Schwerpunkt Antifa
talkshow
Linksextremismus
Schwerpunkt Antifa
Bundesanwaltschaft
## ARTIKEL ZUM THEMA
Antifa-Prozess in Düsseldorf: Militantes Bekenntnis
Am Dienstag beginnt in der nächste Großprozess gegen sechs
Antifaschist*innen. Eine Erklärung der Angeklagten liegt der taz exklusiv
vor.
Aktivistinnen zu US-Terrorvorwurf: „Die Antifa Ost gibt es gar nicht“
Die USA haben die Antifa-Ost als Terrorgruppe eingestuft. In Deutschland
gehe die Entwicklung in die gleiche Richtung, klagen zwei
Unterstützerinnen.
Beschuldigter Linker Johann G.: JVA beschlagnahmt „Nova“-Shirt von Antifa-I…
Der Antifaschist Johann G. solidarisierte sich in seinem Prozess mit einem
Shirt mit dem israelischen „Nova“-Festival – nun beschlagnahmte es die JV…
Schlagkräftige Linke: Schlichtweg Gewalt
Der Rechtsruck, das ist die gesamte Gesellschaft. Zunehmend auch die
gesellschaftliche Linke. Braucht es da etwa auch eine Brandmauer?
Auftakt im Antifa-Prozess in Dresden: Im Gerichtssaal gibt es Applaus für die …
Die Bundesanwaltschaft wirft sieben Antifas eine brutale Angriffsserie auf
Neonazis vor. Unterstützer*innen fordern die Freiheit der Angeklagten.
Antifa-Prozess beginnt: Die Abrechnung
Eine Gruppe um Johann G. soll jahrelang Rechtsextreme attackiert haben.
Nach vier Jahren im Untergrund steht er nun in Dresden vor Gericht.
Kopfgelder im Darknet ausgesetzt: Festnahme wegen Mordaufrufen gegen Politiker
Ein Dortmunder soll im Darknet zu Spenden für Politikermorde aufgerufen
haben. Er fiel schon bei Coronaprotesten auf. Nun wurde er festgenommen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.