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# taz.de -- Annäherung an Russland befürchtet: Zehntausende protestieren in G…
> Der EU-Beitrittskandidat hielt am Samstag Kommunalwahlen ab – für die
> siegreiche russlandfreundliche Regierung ein wichtiger Stimmungstest.
Bild: Demonstranten in Tiflis: Laut Behörden siegte die russlandfreundliche Re…
Tiflis afp | In Georgien haben am Tag der Kommunalwahlen zehntausende
Menschen gegen die Regierung protestiert. In der Hauptstadt Tiflis
versuchte eine Gruppe von pro-europäischen Demonstranten dabei am Samstag,
in den Präsidentenpalast einzudringen, wie ein Journalist der
Nachrichtenagentur AFP berichtete. Außerdem setzten Protestierer Barrikaden
in Brand. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.
Bei den v[1][on Teilen der Opposition] boykottierten Kommunalwahlen fuhr
die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum von
Regierungschef Irakli Kobachidse laut Behörden einen klaren Sieg ein. Die
zentrale Wahlkommission erklärte nach Auszählung der Stimmzettel in rund
Dreiviertel der Wahllokale, die Regierungspartei habe mehr als 80 Prozent
der Stimmen erhalten.
Das Kaukasusland hielt am Samstag inmitten der angespannten politischen
Lage Kommunalwahlen ab. Für die Regierungspartei Georgischer Traum war die
Wahl der erste wichtige Stimmungstest nach der umstrittenen Parlamentswahl
vor einem Jahr. Nachdem sich der Georgische Traum nach der Wahl vom Oktober
2024 zum Sieger erklärt hatte, [2][protestierten monatelang zehntausende
Regierungsgegner].
Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, sich
Russland anzunähern und sich [3][von der EU und ihren demokratischen
Standards abzuwenden]. Die Regierung weist dies zurück.
## Hartes Vorgehen der Polizei im Vorfeld angedroht
Im Vorfeld der jetzigen Kommunalwahlen riefen Teile der Opposition zum
Boykott und zum Protest auf. Der inhaftierte Ex-Präsident Michail
Saakaschwili rief seine Anhänger auf, so „die letzte Chance“ zur Rettung
der georgischen Demokratie zu nutzen. „Es gibt Momente, in denen gehandelt
werden muss und dieser Moment ist jetzt.“
Regierungschef Kobachidse hatte ein hartes Vorgehen der Polizei im Falle
von Ausschreitungen bei der Wahl angedroht. Er warf den
Oppositionsanhängern „Radikalität“ vor. „Ihre Revolutionsversuche werden
definitiv scheitern“, sagte Kobachidse.
Nach den Protesten vom Samstag sagte der Ministerpräsident, jeder, der an
Gewalt beteiligt gewesen sein, werde strafrechtlich verfolgt. „Sie hatten
den Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung und ihre Ersetzung durch Gewalt
angekündigt, und sie haben konkrete Maßnahmen in diese Richtung ergriffen.“
Menschenrechtsgruppen zufolge wurden im vergangenen Jahr etwa 60 Menschen
inhaftiert, darunter wichtige Oppositionelle, Journalisten und Aktivisten.
Amnesty International erklärte, die Kommunalwahlen fänden in einem Klima
der „politischen Unterdrückung“ statt. Das Vorgehen gegen Oppositionsführ…
und die Zivilgesellschaft zeige, wie sehr die Meinungs- und
Versammlungsfreiheit in Georgien unterdrückt würden.
Nicht alle Oppositionsparteien hatten die Kommunalwahl boykottiert, einige
hatten Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Die ohnehin fragmentierte
Opposition hatte sich in dieser Frage weiter zerstritten.
5 Oct 2025
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