# taz.de -- Entscheidung bei Pestizidzulassung: Angriff aufs Umweltbundesamt ab… | |
> Die Agrarminister der Bundesländer lehnen einen Antrag gegen das | |
> Vetorecht der Umweltbehörde ab. Grund ist Widerstand der Grünen. | |
Bild: 2024 waren in Deutschland Pflanzenschutz-mittel mit 281 Wirkstoffen regul… | |
Berlin taz | Auf der Agrarministerkonferenz der Bundesländer haben die | |
Grünen einen [1][Angriff auf das Vetorecht des Umweltbundesamts (UBA) bei | |
der Pestizidzulassung] abgewehrt. Die Anträge von Sachsen und sechs | |
weiteren Bundesländern mit Ressortchefs der Union sowie von der | |
FDP-Ministerin aus Rheinland-Pfalz wurden bei der am Freitag zu Ende | |
gegangenen Konferenz in Heidelberg nicht angenommen. Das geht aus dem | |
Ergebnisprotokoll des Treffens hervor. Demnach konnte sich die Versammlung | |
bei dem Thema nur auf eine „Verschlankung der Behördenzuständigkeit“ | |
einigen. | |
Lediglich in einer Protokollerklärung konnten die Ressortchefs von CDU, | |
CSU, FDP und SPD ihre Forderung formulieren, das UBA künftig nur noch als | |
„Benehmensbehörde“ bei der Entscheidung über die Zulassung von Pestiziden | |
einzustufen. So wollen sie erreichen, dass mehr Pestizide erlaubt werden. | |
Dass der Antrag nicht beschlossen wurde, lag am Einstimmigkeitsprinzip der | |
Agrarministerkonferenz und dem Widerstand der zuständigen Senatorinnen aus | |
Bremen und Hamburg sowie der Agrarministerin von Niedersachsen (alle | |
Bündnis 90/Die Grünen). | |
Bisher sieht das Pflanzenschutzgesetz vor, dass Pestizidprodukte nur | |
[2][„im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt“] hinsichtlich Schäden an der | |
Natur zugelassen werden dürfen. Denn Pestizide bekämpfen Schädlinge, tragen | |
aber auch dazu bei, dass immer mehr Pflanzen- und Tierarten aussterben. | |
## Mehr Wirkstoffe als anderswo | |
Bei Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) scheinen seine Länderkollegen | |
von der Union aber auf offene Ohren zu stoßen. Er arbeitet gerade nach | |
eigenen Angaben daran, dass „die Zulassungssituation von | |
Pflanzenschutzmitteln verbessert“ und für „schnelle“ Verfahren durch | |
„Verschlankung der behördlichen Zusammenarbeit“ gesorgt wird. | |
Anders als Agrar- und Chemielobby suggerieren, sind hierzulande nicht | |
weniger, sondern sogar mehr Pestizidwirkstoffe erlaubt als in mehreren | |
Nachbarländern. „Nach Angaben der EU-Kommission waren 2024 in Deutschland | |
Pflanzenschutzmittel mit 281 Wirkstoffen regulär zugelassen, in den | |
Niederlanden 266, in Österreich 248 und in Polen 277“, [3][teilte ein | |
UBA-Sprecher Ende Juli der taz mit]. | |
29 Sep 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Agrarministerkonferenz-zu-Pestiziden/!6114769 | |
[2] https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/BJNR014810012.html | |
[3] /Umweltbundesamt-zu-Kritik-der-Agrarlobby/!6099034 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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