# taz.de -- Kritik an Israels Vorgehen: Annexion des Westjordanlandes ist „ro… | |
> Die Vereinigten Arabischen Emirate kritisieren die mögliche Annexion des | |
> Westjordanlandes: Es sei „das Ende der Vision einer regionalen | |
> Integration“. | |
Bild: Lana Zaki Nusseibeh, Special Envoyé der Vereinigten Arabischen Emirate, … | |
Berlin taz | „Eine rote Linie“ – so beschreibt Lana Nusseibeh, Special | |
Envoyé der Vereinigten Arabischen Emirate, mögliche Annexionspläne des | |
Westjordanlands durch Israel. Im Interview mit dem Online-Medium Times of | |
Israel erklärte sie, eine Annexion könnte „das Ende der Vision einer | |
regionalen Integration und den Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung“ | |
bedeuten. Es gebe somit keinen dauerhaften Frieden, kritisiert sie. | |
So deutlich hat sich bislang kein Vertreter des kleinen Staats am | |
arabischen Golf geäußert. Dass sie sich ausgerechnet jetzt so öffentlich | |
und direkt an ein israelisches Publikum wendet, liegt wohl am jüngsten | |
Vorstoß: Am Donnerstag soll Premier Benjamin Netanjahu ein Meeting | |
einberufen wollen. Dabei soll wohl diskutiert werden, wie Israel mit der | |
zunehmenden Bereitschaft westlicher Staaten, einen palästinensischen Staat | |
anzuerkennen, umgehen soll. Es wird bereits das zweite Treffen zum Thema in | |
dieser Woche sein, teilnehmen sollen unter anderem Außenminister Gideon | |
Saar und Finanzminister Bezalel Smotrich. | |
Am Mittwoch hatte außerdem Smotrich erklärt, dass derzeit Karten für die | |
Annexion von Gebieten im besetzten Westjordanland erstellt würden. Ob er | |
dafür auch die Unterstützung des Premiers hat, ist laut dem Golf-Medium | |
AlArabiya unklar. Bei einer Pressekonferenz in Jerusalem am Mittwoch zeigte | |
Smotrich eine solche Karte. Sie deutet auf die Annexion von großen Teilen | |
des Westjordanlands hin. Mit Ausnahme von sechs palästinensischen Städten, | |
darunter die de-facto-Kapitale der Palästinenser [1][Ramallah]. | |
## Emirate leisten viel Hilfe im Gazastreifen | |
Für die Sondergesandte Nusseibeh gehe es laut Times of Israel darum, dass | |
Israel mit der Annexion „einige der radikalen extremistischen Elemente in | |
Israel“ zufriedenstellen wolle. Dies gefährde die Idee einer regionalen | |
Integration. Sie betonte weiter, dass die Emirate diese Schlussfolgerung | |
nicht leichtfertig gezogen hätten. „Als die Hamas mit den Terroranschlägen | |
vom 7. Oktober versuchte, die Vision der regionalen Integration des | |
Abraham-Abkommens zu torpedieren, haben wir entschlossen reagiert“. Die | |
Emirate hätten den Angriff sofort verurteilt und die Sicherheitsbedenken | |
Israels anerkannt. | |
Das Verhältnis zwischen den Emiraten und Israel gilt als das wohl beste | |
innerhalb der arabischen Welt: Im Rahmen der Abraham Accords hatten sie | |
2020 ihre Beziehungen normalisiert. Seitdem sind vor allem Dubai, aber auch | |
Abu Dhabi ein Hotspot für jüdisches Leben in der Region geworden. Auch die | |
Handelsbeziehungen zwischen den beiden Staaten laufen gut, allein zwischen | |
2023 und 2024 sind sie trotz des Krieges im Gazastreifen um elf Prozent | |
gewachsen – auf insgesamt mindestens 3,2 Milliarden US-Dollar. | |
Doch auch Kritik seitens der Emirate an [2][Israels Kriegsführung] in Gaza | |
ist nicht neu – vor allem bezüglich der hohen Zahl an Toten und der | |
Blockade von Hilfsgütern. Gleichzeitig leisten die Vereinigten Arabischen | |
Emirate viel Direkthilfe im Gazastreifen. Sie sind allein für fast 60 | |
Prozent der aus der Luft abgeworfenen Hilfen verantwortlich. | |
Dass sie nun ihre Haltung so deutlich machen, hat gute Gründe. Die | |
Palästinensische Autonomiebehörde (PA) steht wohl kurz vor dem Kollaps. | |
Mitte Juni erließen Großbritannien und weitere Staaten Sanktionen gegen den | |
rechten Finanzminister Smotrich. Dieser ordnete anschließend die | |
[3][Aufhebung des sogenannten „Bank Waivers“ an], der es israelischen | |
Banken ermöglicht, mit palästinensischen zu korrespondieren. | |
Ohne den Waiver können die Einnahmen aus Steuern und Zöllen – die Israel | |
für die PA wie in den Oslo-Abkommen festgehalten einzieht – nicht | |
transferiert werden. Seitdem hat die PA keine Gelder mehr erhalten, zahlt | |
die Gehälter ihrer Angestellten nur noch teilweise aus. | |
3 Sep 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Gewalt-im-Westjordanland-/!6108739 | |
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[3] /Sanktionen-gegen-israelische-Minister/!6093605 | |
## AUTOREN | |
Lisa Schneider | |
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