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# taz.de -- +++ USA unter Trump +++: Texas legt seine Karte auf den Tisch
> Der Senat des US-Bundesstaats billigt den Neuzuschnitt von Wahlkreisen.
> Trump will auch Chicago „sicherer machen“ und sieht sich schon als
> Los-Fee für die WM 2026.
Bild: Eine Demonstrantin auf der Zuschauertribüne des Senats von Texas ruft �…
## Texanischer Senat stimmt neuer Wahlkreis-Karte zu
Der Senat im US-Bundesstaat Texas hat auf Betreiben von Präsident Donald
Trump [1][ein Gesetz zum Neuzuschnitt der Wahlkreise] gebilligt. Die von
Trumps Republikanern dominierte Parlamentskammer nahm den Entwurf am frühen
Samstag mit 18 zu elf Stimmen an. Ziel ist es, die Republikaner bei
künftigen Wahlen zu begünstigen und ihnen den Gewinn von fünf bisher von
den Demokraten gehaltenen Sitzen im US-Repräsentantenhaus zu ermöglichen.
Das Repräsentantenhaus des Bundesstaates hatte dem Vorhaben bereits am
Mittwoch zugestimmt, mit dem Trump die knappe Mehrheit im
Repräsentantenhaus im Washingtoner Kongress bei den Wahlen im kommenden
Jahr verteidigen will. Das Gesetz geht nun zur Unterzeichnung an Gouverneur
Greg Abbott, der wie Trump Republikaner ist. Der Vorgang ist Teil eines
landesweiten Konflikts zwischen den beiden großen Parteien um die Ziehung
von Wahlkreisgrenzen.
Der Abstimmung im Senat war eine mehr als achtstündige Debatte
vorausgegangen. Die demokratische Senatorin Carol Alvarado hatte versucht,
die Verabschiedung durch eine Dauerrede zu verzögern. Dieses in den USA als
Filibuster bekannte Verfahren hatte sie bereits 2021 angewandt, als sie 15
Stunden lang sprach. Ein selten angewendeter Verfahrensantrag der
Republikaner beendete jedoch kurz nach Mitternacht die Debatte und
verhinderte den Filibuster, wie die Zeitung Texas Tribune berichtete.
Die Republikaner räumen ein, dass sie mit mehr Kongresssitzen in Texas ihre
knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington bei den Wahlen im
kommenden Jahr verteidigen wollen. Auch andere, von Republikanern
kontrollierte Bundesstaaten erwägen ähnliche Schritte. Die Demokraten
versuchen, dem entgegenzuwirken. So verabschiedete das Parlament in
Kalifornien am Donnerstag einen Plan, der den Demokraten fünf zusätzliche
Kongresssitze sichern soll. Während das kalifornische Vorhaben im November
noch von den Wählern gebilligt werden muss, ist dies in Texas nicht nötig.
Die Demokraten haben jedoch angekündigt, gerichtlich gegen das Gesetz
vorzugehen.
Die Verabschiedung in Texas war bereits um zwei Wochen verzögert worden,
nachdem mehr als 50 demokratische Abgeordnete durch ihren Auszug dem
Parlament die für Abstimmungen nötige Mindestanzahl an Mitgliedern, das
sogenannte Quorum, entzogen hatten. Die Demokraten werfen den Republikanern
vor, dass die neue Wahlkreis-Karte gegen Bundesgesetze verstoße, da sie die
Wahlkraft von hispanischen und schwarzen Wählern schwäche und auf der
Grundlage der Rasse diskriminiere. Die Republikaner bestreiten dies. (afp)
## Widerrechtlich abgeschobener Migrant aus U-Haft entlassen
Der im März widerrechtlich nach El Salvador abgeschobene und Wochen später
[2][in die USA zurückgebrachte Migrant Kilmar Abrego García] ist am Freitag
laut Medienberichten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Fall
hatte landesweit für Aufsehen gesorgt. Das US-Heimatschutzministerium hatte
erklärt, der gebürtige Salvadorianer sei ein „gefährlicher krimineller
illegaler Ausländer“. Möglicherweise droht dem 30-jährigen Metallarbeiter
und Familienvater nun allerdings die Festnahme durch die
Einwanderungsbehörde ICE.
Der mit einer Aufenthaltsgenehmigung in den USA lebende García war im März
im US-Staat Maryland festgenommen, als angebliches Gangmitglied nach El
Salvador ausgeflogen und im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Cecot
inhaftiert worden. García legte in den USA Rechtsmittel ein. Das
Justizministerium räumte ein, die Regierung hätte ihn nicht abschieben
sollen. Das oberste US-Gericht ordnete Anfang April an, die US-Regierung
müsse Garcías Rückkehr in die Wege leiten.
Im Juni kehrte García in die USA zurück. Im US-Staat Tennessee wurde er
umgehend unter Vorwürfen des Menschenschmuggels in Untersuchungshaft
genommen. Die Anklage soll auf eine Verkehrskontrolle 2022 in Tennessee
zurückgehen: Die Polizei hatte García angehalten und zu etwa acht Personen
in seinem SUV befragt. Die Männer seien Arbeitskollegen, erklärte García
laut der Washington Post. Die Polizisten hätten ihn mit einer Mahnung gehen
lassen.
Garcías Anwälte haben der Regierung vorgeworfen, die Anklage als Vergeltung
erhoben zu haben. García bestreitet Gangmitgliedschaft. Die Entlassung am
Freitag erfolgte nach dem Urteil eines Bundesrichters in Tennessee, dass
die Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt sei. García müsse sich in
Maryland in Hausarrest begeben. Die Zeitung USA Today zitierte
Heimatschutzministerin Kristi Noem mit der Aussage, ein „aktivistischer
liberaler Richter“ habe „das Monster“ freigelassen unter Missachtung der
„Sicherheit des amerikanischen Volkes“. (epd)
## Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA soll entlassen worden sein
Der Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA, Generalleutnant Jeffrey Kruse,
ist Insidern zufolge entlassen worden. Zwei US-Regierungsvertreter nannten
am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters keinen Grund für den
Schritt. Die Entlassung erfolgte, nachdem ein interner DIA-Bericht über die
US-Angriffe auf iranische Atomanlagen an die Presse durchgesickert war.
Darin wurde vermutet, dass die Luftangriffe vom 22. Juni das Atomprogramm
der Islamischen Republik nur um wenige Monate zurückgeworfen hätten.
Dies widersprach der Darstellung von US-Präsident Donald Trump, der erklärt
hatte, die Ziele seien „ausgelöscht“ worden. Zuerst hatte die Zeitung
Washington Post über den Vorgang berichtet. Die Entlassung ist die jüngste
in einer Reihe von Personalwechseln in der Führungsebene des US-Militärs
und der Geheimdienste unter der Trump-Regierung. Im April entließ Trump den
Direktor des Geheimdienstes NSA, General Timothy Haugh.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte im Februar den
Generalstabschef, General C.Q. Brown, sowie fünf weitere Admirale und
Generäle entlassen. Zudem kündigte der Chef der US-Luftwaffe am Montag
überraschend seinen Rücktritt an. (rtr)
## Wird Donald Trump zur Los-Fee für die Teams der Fußball-WM 2026
Auf eine Frage wusste auch Donald Trump bei der Präsentation des Orts für
die Auslosung der Fußball-WM 2026 keine Antwort. Ob er denn am 5. Dezember
in Washington selbst Teams ziehen würde, rief eine Journalistin dem
US-Präsidenten im Oval Office des Weißen Hauses zu. „Ich weiß nicht“,
murmelte Trump [3][und deutete auf FIFA-Präsident Gianni Infantino]. „Er
ist der Boss.“
Der Weltverbandschef nahm den Ball dankbar auf. „Das ist ein interessanter
Vorschlag“, sagte Infantino. „Wir werden das besprechen.“ Zum wiederholten
Male in den vergangenen Monaten präsentierten sich die beiden Seite an
Seite. Trump blieb es dabei vorbehalten, den Austragungsort für die
Los-Gala zu verkünden. In der Kultureinrichtung Kennedy Center der
US-Hauptstadt erfahren die für die WM in den USA, Mexiko und Kanada
qualifizierten Teams ihre Gruppengegner.
Trump nutzte die Verkündung auch, um sein Sicherheitskonzept für die
US-Hauptstadt zu bekräftigen. Der Republikaner hatte den Einsatz der
Nationalgarde in Washington zuletzt mit angeblich ausufernder Kriminalität
begründet und auch von einer zunehmenden Verwahrlosung des öffentlichen
Raums gesprochen. Offizielle Kriminalstatistiken bestätigen seine
Behauptung jedoch nicht. „Wenn wir diese wundervolle Veranstaltung im
Dezember haben werden, wird es sehr sicher sein“, sagte Trump.
Der US-Präsident sprach auch über den Einreiseprozess von Fans. Trump hat
für Menschen aus mehreren Ländern eine Einreisesperre verhängt, darunter
auch aus dem Iran, dessen Nationalteam für die WM qualifiziert ist.
„Bestimmte Länder werden sehr, sehr einfach und andere Länder werden
offensichtlich etwas schwieriger“, sagte Trump.
In der Anordnung des US-Präsidenten ist mit Blick auf die WM sowie Olympia
2028 in Los Angeles allerdings auch festgehalten, dass es Ausnahmen von der
Sperre für Athletinnen und Athleten, Trainer, Betreuer und direkte
Verwandte geben soll.
Das Turnier mit 48 Nationen in den USA, Mexiko und Kanada steigt im Sommer
2026. Das Eröffnungsspiel ist für den 11. Juni in Mexiko-Stadt angesetzt.
Das Finale findet am 19. Juli in East Rutherford nahe New York statt. (dpa)
## Trump will auch Chicago und New York „sicherer machen“
Nach dem Vorstoß, Washington unter die Kontrolle des Bundes zu stellen und
von angeblicher Kriminalität zu befreien, hat US-Präsident Donald Trump
erklärt, dass Chicago und New York als nächstes an die Reihe kommen
könnten. „Wir werden unsere Städte sehr, sehr sicher machen“, sagte Trump
vor Journalisten im Weißen Haus am Freitag (Ortszeit). „Ich denke, Chicago
wird unser nächstes Ziel sein, und dann werden wir New York helfen“, fügte
er hinzu. Beide Städte werden – wie auch Washington – von den Demokraten
regiert.
[4][Die Ankündigung folgte auf das umstrittene Vorgehen Trumps in der
US-Hauptstadt, wohin er in der vergangenen Woche hunderte Angehörige der
US-Nationalgarde und weiterer Sicherheitsbehörden entsandt hatte]. Der
US-Präsident begründete dies mit einer Bekämpfung der seiner Ansicht nach
dort herrschenden massiven Kriminalität. Trump unterstellte auch die
örtliche Polizei der Kontrolle durch seine Regierung.
Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser betont dagegen, die Kriminalität
sei auf einem 30-Jahres-Tief.
Mit Blick auf Washington erklärte ein US-Beamter am Freitag, die dort
stationierten Nationalgardisten würden bald mit Waffen ausgestattet werden.
„Auf Anweisung des Verteidigungsministers werden Mitglieder der JTF-DC,
welche die Mission zur Senkung der Kriminalitätsrate in der Hauptstadt
unseres Landes unterstützen, bald mit ihren Dienstwaffen im Einsatz sein“,
sagte der Verteidigungsbeamte mit Blick auf die Sicherheitskräfte.
Zu Beginn des Einsatz hatte es von der Truppe geheißen, dass „Waffen bei
Bedarf verfügbar sind“, jedoch in der Waffenkammer bleiben sollten.
Derzeit sind mehr als 1900 Soldaten der Nationalgarde in Washington
stationiert, die sowohl aus der Hauptstadt selbst als auch aus den
republikanisch regierten Bundesstaaten West Virginia, South Carolina, Ohio,
Mississippi, Louisiana und Tennessee stammen.
[5][Im Juni hatte Trump bereits in Los Angeles die Nationalgarde und
Marineinfanteristen mobilisiert], um Proteste gegen seine
Einwanderungspolitik zu beenden. Es war das erste Mal seit 60 Jahren, dass
ein US-Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der örtlichen Behörden
entsandte. (afp)
## US-Justizministerium veröffentlicht Aussagen von Maxwell
[6][In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein] hat das
US-Justizministerium Mitschriften und Aufzeichnungen der Befragung von
Epsteins früherer Komplizin Ghislaine Maxwell veröffentlicht, in der diese
angibt, niemals ein unangemessenes Verhalten von US-Präsident Donald Trump
beobachtet zu haben. Trump sei ihr gegenüber immer „sehr herzlich und sehr
nett“ gewesen, sagte Maxwell laut der am Freitag veröffentlichten
Mitschrift der Befragung. „Ich mag ihn, ich habe ihn immer gemocht“, sagte
Maxwell demnach.
„Abgesehen von den Namen der Opfer ist jedes Wort enthalten“, erklärte der
stellvertretende Justizminister Todd Blanche, der die Befragung Maxwells
vorgenommen hatte, mit Blick auf die Freigabe am Freitag im Onlinedienst X.
„Nichts wurde entfernt. Nichts verborgen,“ erklärte er. Dies geschehe „im
Interesse der Transparenz“. Blanche war früher ein persönlicher Anwalt von
Trump.
Auf die Frage von Blanche, ob sie jemals von Epstein oder jemand anderem
gehört habe, dass Trump sich gegenüber Menschen in seinem Umfeld
unangemessen verhalten habe, antwortete Maxwell: „Absolut nie, in keinem
Zusammenhang.“
Maxwell betonte den Aufzeichnungen zufolge zudem, sie glaube nicht, dass
Epstein Suizid begangen habe. Allerdings machte sie auch keine Angaben
darüber, wer für den Tod ihres ehemaligen Lebensgefährten verantwortlich
gewesen sein könnte.
Der verurteilte Sexualstraftäter Epstein war 2019 erhängt in seiner
Gefängniszelle in New York aufgefunden. Ihm wurde vorgeworfen, zahlreiche
Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt zu haben.
Trump, der Epstein Berichten zufolge früher nahe gestanden haben soll, war
in dem Fall im eigenen Lager unter Druck geraten, weil seine Regierung
nicht wie versprochen Licht in den Skandal gebracht hat.
Um den Aufruhr seiner Anhänger in dem Fall zu beruhigen, hatte Trump die
Offenlegung juristischer Dokumente in Aussicht gestellt. Die Befragung
Maxwells war ein weiterer Schritt im Bemühen der Trump-Regierung, die
wütenden Anhänger zu besänftigen.
Maxwell wurde Ende 2021 als Mitglied eines Sexhandelsrings um Epstein
verurteilt und verbüßt derzeit eine 20-jährige Haftstrafe. Nach den
Befragungen durch Blanche war die 63-Jährige in ein Gefängnis mit
angenehmeren Bedingungen verlegt worden.
Maxwell dementierte in der Befragung Behauptungen, wonach Epstein eine
„Kundenliste“ geführt haben soll. Trumps Justizministerin Pam Bondi hatte
zunächst von einer Liste prominenter „Kunden“ Epsteins gesprochen, deren
Existenz Anfang Juli dann aber bestritten.
Maxwells Anwalt David Markus hatte nach der Befragung Maxwells im
vergangenen Monat erklärt, sie sei zu „alle“ befragt worden, „was man si…
nur vorstellen kann“. Maxwell habe „jede einzelne Frage beantwortet“, sag…
Markus vor Journalisten, ohne auf die Inhalte einzugehen. Der zu 20 Jahren
Haft verurteilten Maxwell sei im Gegenzug für ihre Aussagen keine
Strafmilderung angeboten worden, erklärte der Anwalt. (afp)
## US-Regierung wird beim angeschlagenen Intel-Konzern einsteigen
Die US-Regierung steigt für 8,9 Milliarden Dollar mit knapp zehn Prozent
[7][bei dem angeschlagenen Chip-Konzern Intel ein]. Dies bestätigte
Handelsminister Howard Lutnick am Freitag (Ortszeit). „Die Vereinigten
Staaten von Amerika besitzen nun zehn Prozent von Intel“, schrieb er auf
der Plattform X. Es handle sich um eine „faire Vereinbarung für Intel und
für das amerikanische Volk“. Die Intel-Aktie gab im nachbörslichen Handel
am Freitag jedoch um 1,2 Prozent nach. Präsident Donald Trump werde sich
zudem später am Freitag mit Intel-Chef Lip-Bu Tan treffen, erklärte ein
Vertreter des Weißen Hauses.
Die Regierung erwirbt die 433,3 Millionen Aktien mit Mitteln aus noch nicht
ausgezahlten Zuschüssen des sogenannten Chips Act in Höhe von 5,7
Milliarden Dollar sowie 3,2 Milliarden Dollar, die Intel für das
Secure-Enclave-Programm zugesprochen wurden. Der Kaufpreis von 20,47 Dollar
je Aktie liegt rund vier Dollar unter dem Schlusskurs vom Freitag von 24,80
Dollar. Lutnick hatte zu Wochenbeginn erklärt, der Anteil werde kein
Stimmrecht beinhalten. Die Regierung könne dem Unternehmen damit nicht
vorschreiben, wie es sein Geschäft zu führen habe.
Die jetzige Vereinbarung stellt eine Kehrtwende Trumps dar. Dieser hatte
jüngst noch den Rücktritt Tans wegen dessen Geschäftsbeziehungen nach China
gefordert. „Er kam, weil er seinen Job behalten wollte, und am Ende gab er
uns zehn Milliarden Dollar für die USA. Wir haben also zehn Milliarden
Dollar eingenommen“, sagte Trump am Freitag zu seinem jüngsten Treffen mit
Tan am 11. August.
Die Beteiligung an Intel ist die jüngste in einer Reihe ungewöhnlicher
Vereinbarungen der US-Regierung mit Unternehmen. So erhält sie als
Gegenleistung für Exportgenehmigungen für bestimmte Chips nach China 15
Prozent der dortigen Umsätze des Herstellers Nvidia. Zudem soll das
Pentagon größter Anteilseigner des Bergbauunternehmens MP Materials werden,
um die Produktion von Seltene-Erden-Magneten zu steigern. Bei der Übernahme
von U.S. Steel durch die japanische Nippon Steel handelte die Regierung
eine „goldene Aktie“ mit bestimmten Vetorechten für sich aus. Die
weitreichenden Eingriffe in Unternehmensangelegenheiten haben Kritiker auf
den Plan gerufen. Sie befürchten, dass Trumps Vorgehen neue
unternehmerische Risiken schaffe.
Der Einstieg des Staates erfolgt inmitten eines tiefgreifenden Umbaus bei
Intel. Der im März angetretene Firmenchef Tan soll den Chip-Pionier wieder
auf Kurs bringen, der 2024 einen Jahresverlust von 18,8 Milliarden Dollar
verzeichnete. Analysten zufolge verschafft die staatliche Unterstützung
Intel zwar mehr Spielraum bei der Sanierung. Daniel Morgan,
Portfoliomanager bei Synovus Trust, sagte jedoch, die Probleme von Intel
gingen über den Bedarf an einer Finanzspritze hinaus. Der japanische
Technologie-Investor Softbank hatte am Montag zugestimmt, sich mit zwei
Milliarden Dollar an Intel zu beteiligen. Das Unternehmen leidet Analysten
zufolge weiterhin unter einer schwachen Produkt-Roadmap und
Schwierigkeiten, Kunden für seine neuen Fabriken zu gewinnen. (rtr)
## US-Regierung will Energiewirtschaft Plutonium bereitstellen
Die US-Regierung will der heimischen Energiewirtschaft rund 20 Tonnen
Plutonium aus dem Kalten Krieg als Brennstoff für Atomreaktoren zur
Verfügung stellen. Das Energieministerium werde dazu in den kommenden Tagen
Vorschläge von der Industrie einholen, erfuhr die Nachrichtenagentur
Reuters von einem Insider und aus einem Memo-Entwurf. Das Ministerium
wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Es erklärte, man
prüfe „eine Vielzahl von Strategien zum Aufbau und zur Stärkung der
heimischen Lieferketten für Kernbrennstoffe, einschließlich Plutonium“, wie
von Präsident Donald Trump angeordnet.
Dem Plan zufolge soll das Plutonium der Industrie zu geringen oder gar
keinen Kosten angeboten werden. Die Unternehmen sollen jedoch den
Transport, die Planung, den Bau und die Stilllegung von Anlagen zur
Wiederaufbereitung, Verarbeitung und Herstellung des Brennstoffs bezahlen,
heißt es in dem Memo. Die 20 Tonnen stammen aus einem Vorrat von 34 Tonnen
waffenfähigem Plutonium, zu dessen Beseitigung sich die USA im Jahr 2000 in
einem Abkommen mit Russland verpflichtet hatten. Das Energieministerium
lagert überschüssiges Plutonium in streng bewachten Einrichtungen.
Plutonium wurde bisher nur in begrenztem Umfang zu Brennstoff für
kommerzielle US-Reaktoren umgewandelt. Der Plan steht im Einklang mit einer
von Trump im Mai unterzeichneten Anordnung, das laufende Programm zur
Vermischung und Entsorgung von überschüssigem Plutonium weitgehend
einzustellen und es stattdessen als Brennstoff für fortschrittliche
Atomtechnologien bereitzustellen. Die Förderung der Energiewirtschaft ist
eine politische Priorität der Trump-Regierung vor dem Hintergrund einer
steigenden Stromnachfrage, etwa durch die Künstliche Intelligenz (KI).
Die Idee stößt bei Experten jedoch auf Bedenken, die auf das Scheitern
eines früheren, ähnlichen Vorhabens verweisen. Im Rahmen des Abkommens von
2000 sollte das Plutonium ursprünglich zu sogenanntem Mischoxid-Brennstoff
(MOX) für den Einsatz in Kernkraftwerken umgewandelt werden. Die erste
Regierung Trump kündigte jedoch 2018 den Vertrag für ein MOX-Projekt, das
nach ihren Angaben mehr als 50 Milliarden Dollar gekostet hätte. Bis zur
neuen Anordnung im Mai sah der Plan stattdessen vor, eine
Plutonium-Mischung unterirdisch in einer Anlage in New Mexico zu lagern.
Dem Energieministerium zufolge sollte dies 20 Milliarden Dollar kosten.
Plutonium hat eine Halbwertszeit von 24.000 Jahren.
„Der Versuch, dieses Material in Reaktorbrennstoff umzuwandeln, ist
Wahnsinn“, sagte Edwin Lyman, Kernphysiker bei der Union of Concerned
Scientists. Man würde nur das desaströse MOX-Projekt wiederholen und dabei
auf einen anderen Ausgang hoffen. „Das überschüssige Plutonium ist ein
gefährliches Abfallprodukt, und das Energieministerium sollte bei dem
sichereren, geschützteren und weitaus billigeren Plan bleiben, es zu
vermischen und direkt zu entsorgen.“ (rtr)
23 Aug 2025
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