# taz.de -- Arbeitspapier durchgestochen: Alarm, Alarm – Parken soll in Hanno… | |
> In Hannover sorgen Pläne für Aufregung, das Parken drastisch zu | |
> verteuern. Ratsparteien äußern sich kritisch, haben aber selbst den | |
> Auftrag gegeben. | |
Bild: Es wird wohl eine Umprogrammierung fälllig: Parkscheinautomat in Hannover | |
Das Thema Parkgebühren erhitzt in Hannover die Gemüter. Die Hannoversche | |
Allgemeine Zeitung (HAZ) machte Pläne der Stadtverwaltung publik, das | |
Parken in der Innenstadt drastisch zu verteuern. Jetzt wird spekuliert, ob | |
es sich um einen frühen Wahlkampf-Schachzug des [1][grünen | |
Oberbürgermeisters Belit Onay] handelt. Einige Parteien im Rat scheinen | |
allerdings eher vom Gegenteil auszugehen – so sehr wie sie rudern, um sich | |
von den Überlegungen der Verwaltung zu distanzieren. | |
Die ehrgeizigen Pläne des grünen Oberbürgermeisters, Hannover zu einer | |
autoarmen und damit menschenfreundlichen Stadt zu machen, sorgen schon seit | |
Jahren für erregte Diskussionen und politischen Streit. Im Anschluss an | |
entsprechende Beschlüsse in Paris dachte Onay laut darüber nach, besonders | |
große Autos mit höheren Parkgebühren zu belasten. Seine Pläne für eine | |
autofreie Innenstadt lösten bei der SPD solche Angst aus, dass sie Ende | |
November die rot-grüne Koalition kündigte, die Onay bis dahin getragen | |
hatte. | |
Jetzt also allgemein höhere Parkgebühren: 4,80 Euro statt 2,60 Euro pro | |
Stunde könnte das Parken in der Innenstadt in Zukunft kosten, spekuliert | |
die HAZ. Das wäre ein Anstieg um 85 Prozent. Alarm, Alarm, ruft Martin | |
Prenzler, der Geschäftsführer der City-Gemeinschaft und befürchtet einen | |
„Standortnachteil“. | |
Prenzler muss das tun, das ist sein Job. Das gilt auch für die Industrie- | |
und Handelskammer, die sich die sich nach der Veröffentlichung der Pläne | |
sorgt, die Innenstadt und die Wirtschaft könnten dahinsiechen. Und die | |
Allgemeine Arbeitgebervereinigung sprach der HAZ gegenüber vom „Versuch, | |
die gescheiterten Pläne einer autofreien Innenstadt doch noch | |
durchzusetzen“. | |
## FDP fordert Parkpreisbremse | |
Es lag nahe, diese Steilvorlage zu nutzen. Allerdings könnte sich das | |
gesetzliche Vertretungsorgan der Wirtschaft auch mal fragen, ob eine | |
autofreie Innenstadt wirklich das Schlechteste wäre für Hannover. | |
Fast schon ein bisschen dreist sind die Reaktionen von SPD, CDU und FDP, | |
die der Verwaltung vorwarfen, den Menschen aus dem Blick und das Augenmaß | |
verloren zu haben. Die FDP forderte in der HAZ sogar eine Parkpreisbremse. | |
Das Verhalten der drei Parteien ist einigermaßen merkwürdig, weil sie | |
selbst der Verwaltung aufgegeben haben, acht Millionen Euro im Jahr | |
zusätzlich durch die Bewirtschaftung von Parkraum zu erlösen, um den | |
Spardruck im kommunalen Haushalt etwas zu mindern. Offenbar ist die | |
Versuchung einfach zu groß, die Schuld für die etwaige Mehrbelastung dem | |
grünen Oberbürgermeister ist in die Schuhe zu schieben. Passt ja ins Bild. | |
Gleichzeitig spekuliert die Neue Presse, [2][Onay nehme den Zorn mancher | |
Autofahrer bewusst in Kauf], um bei seiner eher autokritischen Wählerschaft | |
zu punkten. Der Wahlkampf habe wohl begonnen. Im September nächsten Jahres | |
werden der Rat und der Oberbürgermeister neu gewählt. | |
Eine Sprecherin der Stadt macht darauf aufmerksam, dass es ein „internes | |
Arbeitspapier“ sei, das jemand weitergegeben hat, also nur einen | |
Zwischenstand abbildet. Vielleicht ist es auch aus Onays Perspektive gar | |
nicht so schlecht, dass das Thema jetzt hochkocht. Je schneller die | |
Gebührendiskussion durch ist, desto eher ist sie vergessen und desto | |
[3][kleiner ihre Rolle im Wahlkampf]. | |
20 Aug 2025 | |
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## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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