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# taz.de -- Nationalgarde nach Washington, D.C.: „Beunruhigende und beispiell…
> Bürgermeisterin Bowser übt Kritik an Trumps Entscheidung, den Notstand in
> der US-Hauptstadt auszurufen. Denn die Kriminalitätsraten sinken.
Bild: Bürgermeisterin Bowser spricht auf einer Pressekonferenz nach Trumps Ent…
Washington taz | Glaubt man den Darstellungen der US-Regierung, dann ist
die Entscheidung, [1][einen Notstand in der US-Hauptstadt auszurufen],
durchaus nachvollziehbar. Da die Realität allerdings eine andere ist, ist
es vielmehr eine „beunruhigende und beispiellose“ Machtdemonstration von
Präsident Donald Trump, erklärte Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser.
Bowser, die seit zehn Jahren in der US-Hauptstadt das Sagen hat, wisse,
dass Verbrechen und Kriminalität in Washington ein echtes Problem seien,
doch einen Notstand zu erklären, gehe zu weit.
„Wir erleben keinen Anstieg der Kriminalität, sondern einen Rückgang der
Kriminalität“, sagte die 53-Jährige am Montag nur wenige Stunden nachdem
die Trump-Regierung die Kontrolle über die Polizeibehörde in Washington
übernommen und erklärt hatte, die Nationalgarde in die Stadt zu entsenden.
[2][Laut dem 79-jährigen Trump] ist die Kriminalität in der US-Hauptstadt
völlig außer Kontrolle. Er behauptete während einer Pressekonferenz am
Montag, dass die Bundesregierung die „Hauptstadt vor Kriminalität,
Blutvergießen, Chaos, Elend und Schlimmerem“ retten werde. „Dies ist der
Tag der Befreiung in DC und wir werden unsere Hauptstadt zurückerobern“, so
der republikanische Präsident.
## Erhebungen widersprechen Regierungsaussagen
Die Statistiken der Bundespolizei FBI, wie auch andere Erhebungen,
widersprechen den Aussagen der Trump-Regierung, die Washington als eine
Stadt beschreiben, die von Kriminellen buchstäblich überrannt werde. Die
Zahl der Gewaltdelikte ist zwischen 2024 und 2025 um 26 Prozent gesunken
und auch die Zahl der Tötungsdelikte ist um zwölf Prozent gefallen. „Bei
den Gewaltdelikten haben wir ein 30-jähriges Tief erreicht“, sagte
Bürgermeisterin Bowser.
Zwar ist die Mordrate in Washington größer ist als in vielen anderen
US-Städten, doch die meisten anderen Kriminalitätsstatistiken haben sich
während der vergangenen zwei Jahre verbessert. Und auch die weiterhin hohe
Mordrate ist eine deutliche Verbesserung gegenüber den Rekordjahren zu
Beginn der 1990er, als fast 500 Menschen pro Jahr in Washington ermordet
wurden. Im vergangenen Jahr waren es 187 Mordfälle.
## Kritik an Trumps Vorgehen
Kritik an der Verstaatlichung der städtischen Sicherheitskräfte folgte
prompt. Die Menschenrechtsorganisation ACLU bezeichnete die Übernahme der
Polizei als einen „Angriff auf die fundamentalen Rechte“ im Land.
„Er benutzt das Wort ‚Notstand‘ als Blankoscheck für die Durchsetzung der
Bundeskontrolle, wann immer es seinen Interessen dient. Er missbraucht
Notstandsbefugnisse, militarisiert unsere Gemeinden und gefährdet genau die
Menschen, die er eigentlich schützen soll“, sagte Mike Zamore, Direktor für
Politik und Regierungsangelegenheiten bei der ACLU.
Seine Kollegin Monica Hopkins, die für den ACLU-Ortsverband Washington
zuständig ist, befürchtet, dass Washington nur der Anfang sei und die
Regierung ähnliche Taktiken auch in anderen amerikanischen Großstädten
anwenden könnte, in der Schwarze und Hispanics die Bevölkerungsmehrheit
repräsentieren. Sie nannte Städte wie Chicago, Oakland oder Baltimore.
Der Vorsitzende des nationalen demokratischen Komitees (DNC), Ken Martin,
erklärte, dass die Sicherheit der Menschen in Washington für Trump keine
Rolle spiele. Als seine Anhänger am 6. Januar 2021 das US-Kapitol gewaltsam
stürmten und Polizeikräfte wiederholt die Nationalgarde angefordert hatten,
„unternahm Trump nichts“, sagte Martin.
Und um anschließend noch Salz in die Wunde zu streuen, begnadigte er knapp
1.500 Menschen, die an den Ausschreitungen des 6. Januar beteiligt waren.
Viele davon hatten „Polizisten angegriffen und lokale und bundesstaatliche
Gesetze gebrochen“, fügte Martin hinzu.
## Ablenkungstaktik?
Der Bürgerrechtler Al Sharpton behauptete, dass die Übernahme von
Washingtons Polizei vor allem ein Ablenkungsmanöver sei. Er spielte dabei
auf den sich immer weiter ausweitenden Skandal rund um den verurteilten
Kinderschänder Jeffrey Epstein an.
Es sei „ein weiterer Versuch, seine wütende, frustrierte Basis“ von den
Epstein-Akten abzulenken, sagte Sharpton. Viele demokratische Politiker
bezeichneten das Vorgehen der Regierung ebenfalls als ein politisch
motiviertes Ablenkungsmanöver. Die demokratischen Mitglieder des
Aufsichtsausschusses im US-Repräsentantenhaus bezeichneten das Vorgehen des
Präsidenten als „Diktator-ähnlich“.
„Donald Trumps Wirtschaft schwächelt, seine Vertuschung der Epstein-Akten
lässt nicht nach und die öffentliche Unterstützung für seine Agenda ist
stark gesunken. Daher ist es keine Überraschung, dass er versucht, die
amerikanische Öffentlichkeit abzulenken“, sagte der Abgeordnete Robert
Garcia.
Im Gegensatz zu Demokraten unterstützen Republikaner die
Notstandserklärung. Der republikanische Vorsitzende des
Repräsentantenhauses, Mike Johnson, schrieb in einem Post, dass die Partei
die „Säuberung“ Washingtons durch die Regierung begrüße.
## US-Regierung will Obdachlose vertreiben
„Jahrelang hat die radikale, nachsichtige Agenda (der Stadtregierung)
Kriminelle ermutigt und die öffentliche Sicherheit in unserer Hauptstadt
gefährdet“, sagte der republikanische Abgeordnete James Comer in einer
Erklärung.
Neben der Bekämpfung der Kriminalität will die Bundesregierung auch die
Stadt verschönern und unter anderem Obdachlose vertreiben. Die am Montag
erklärte Übernahme der Polizeibehörde ist auf 30 Tage begrenzt, danach
bräuchte es die Zustimmung des US-Kongresses, wo Republikaner die
Mehrheiten stellen.
Laut Trump sollen 800 Nationalgardisten in den kommenden Tagen nach
Washington entsendet werden.
12 Aug 2025
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## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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