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# taz.de -- Krise Polen-Ukraine: Wer soll Polen dann noch helfen?
> Karol Nawrocki will das Ukraine-Hilfegesetz aussetzen. Damit verrät
> Polens Präsident die Ukraine und Geflüchtete verlieren ihren
> Aufenthaltsstatus.
Bild: Verräter polnischer Solidarität, Karol Nawrocki will ukrainischen Gefl�…
Karol [1][Nawrocki, Polens neuer rechtspopulistischer Präsident,] will nach
seinem Veto gegen das Ukraine-Hilfegesetz nachlegen. Je schlechter für die
Ukraine, desto besser für Polen, lautet seine Devise. Das hatte er schon im
Wahlkampf klargemacht, als er sich wiederholt gegen eine Mitgliedschaft der
Ukraine in der Nato aussprach, er sogar eine Acht-Punkte-Erklärung des
[2][rechtsextremen Politikers Sławomir Mentzen von der Konfederacja
unterzeichnete].
Als künftiger Präsident und dann auch oberster Befehlshaber der polnischen
Armee werde er sich einer Entsendung polnischer Truppen zu einer
Friedensmission in die Ukraine widersetzen, verpflichtete er sich dem
rechtsextremen Parteiführer gegenüber.
Mit dem Veto gegen das Ukraine-Hilfegesetz will er der polnischen Armee den
Zugang zum Internetservice Starlink kappen, den die polnische Regierung zu
einem großen Teil finanziert und den die ukrainische Armee nutzt, um sich
gegen Russland zu verteidigen. Nawrocki will zudem verhindern, dass die
Ukraine empfindliche Daten sicher vor Hackerangriffen aus Russland
speichern kann. Das Nawrocki-Veto versetzt [3][eine Million ukrainischer
Geflüchteter in Polen] in Angst und Schrecken, ohne das Hilfegesetz
verlieren sie Ende September ihren legalen Aufenthaltsstatus in Polen.
Außerdem legt der Präsident mit einer eigenen Gesetzesinitiative nach: Die
Flagge der Ukrainischen Aufstandspartei (UPA) aus dem Zweiten Weltkrieg
soll strafrechtlich mit dem Hakenkreuz und dem „Hammer und Sichel“-Symbol
der Sowjets gleichgestellt werden. Für das Zeigen dieser Symbole drohen in
Polen drei Jahre Haft. Damit spielt Nawrocki dem russischen Präsidenten in
die Hände, das ist Hass und Niedertracht – mit einem klaren politischen
Ziel: Nawrocki will die Mitte-links-Regierung stürzen und der
rechtspopulistischen Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Weg zurück an die
Macht ebnen.
Dass diese Politik zugleich eine Einladung an Wladimir Putin ist, nach
Kyjiw Warszawa zu besetzen, verdrängt Nawrocki offenbar. Wer sollte Polen
noch helfen, nachdem es seinen Nachbarn Ukraine verraten hatte?
27 Aug 2025
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## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
Karol Nawrocki
PiS
Bundeswehr
Wladimir Putin
Polen
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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