# taz.de -- Todesurteile in Äthiopien: Schleuser im Todestrakt | |
> Erstmals werden in Äthiopien Todesurteile wegen „organisiertem | |
> Menschenhandel“ verhängt. Die Verurteilten sollen der organisierten | |
> Kriminalität angehören. | |
Bild: Junge Mädchen werden in arabischen Golfstaaten Opfer organisierter Krimi… | |
Berlin taz | Erstmals hat ein Gericht in Äthiopien Todesstrafen wegen | |
„organisiertem Menschenhandel“ verhängt. Wie äthiopische Medien jetzt | |
berichteten, gab Justizminister Belayihun Yerga am 30. Juli – dem | |
Internationalen Tag gegen Menschenhandel – auf einer Veranstaltung bekannt, | |
fünf Todesurteile gegen nicht näher bezeichnete Einzelpersonen seien | |
gefallen. Von wem, gegen wen, zu welchem Zeitpunkt und wegen welcher Taten | |
die Urteile gesprochen wurden, wurde nicht berichtet – Äthiopiens Staat ist | |
notorisch intransparent. | |
Mit der medialen Veröffentlichung setzt Äthiopien ein deutliches Zeichen | |
kurz nach der schwersten Flüchtlingstragödie seit Jahren. [1][In der Nacht | |
zu Sonntag war ein mit bis zu 157 Menschen, zumeist Migranten aus | |
Äthiopien, besetztes Boot vor der Südküste von Jemen gekentert.]In der | |
Nacht zu Sonntag war ein mit bis zu 157 Menschen, zumeist Migranten aus | |
Äthiopien, besetztes Boot vor der Südküste von Jemen gekentert. 76 Tote | |
wurden angeschwemmt oder geborgen, zahlreiche Menschen gelten immer noch | |
als vermisst. | |
Die Flüchtlingsroute aus Äthiopien über Dschibuti oder Somaliland auf die | |
Arabische Halbinsel, wo die Menschen über Jemen nach Oman oder | |
Saudi-Arabien weiterreisen wollen, wird jedes Jahr von mehreren | |
Hunderttausend Menschen benutzt, gilt aber als eine der gefährlichsten der | |
Welt. Der Krieg in Sudan seit 2023 hat die alte Migrationsroute aus | |
Äthiopien Richtung Europa versperrt. Deswegen steigt seitdem die Zahl der | |
Migranten, die ihr Glück in den Golfstaaten suchen, stark an. | |
## Menschenhändler locken Minderjährige in die Golfstaaten | |
Dass junge Mädchen aus Äthiopien und anderen Ländern Afrikas in den | |
schwerreichen arabischen Golfstaaten als minderwertige Dienstboten oder | |
sogar Sexsklaven missbraucht werden, belastet seit Langem die | |
arabisch-afrikanischen Beziehungen. Äthiopiens Regierung hat | |
Menschenhändlerringen, die Minderjährige unter falschen Versprechungen in | |
die Golfstaaten locken, schon längst den Kampf angesagt. Äthiopiens Gesetz | |
909 aus dem Jahr 2015, das erste gegen Menschenhandel, sieht Strafen von 15 | |
Jahren Haft bis zur Todesstrafe für „Trafficking in Persons“ vor, also | |
Menschenhandel gemäß des [2][Palermo-Protokolls der Vereinten Nationen] aus | |
dem Jahr 2005. Dieses setzt die weltweit gültige Definition von | |
Menschenhandel. | |
Menschenhandel ist demnach „die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, | |
Beherbergung oder Aufnahme von Personen durch die Androhung oder Anwendung | |
von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, | |
Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit | |
oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur | |
Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere | |
Person hat, zum Zweck der Ausbeutung“. | |
Ausbeutung ist „die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen | |
sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder | |
sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von | |
Organen“. Die mögliche Zustimmung der Opfer ist dabei unerheblich. | |
## Verurteilte sollen der organisierten Kriminalität angehören | |
Die Todesurteile in Äthiopien fallen unter das Gesetz 1178 aus dem Jahr | |
2020, das weniger weitreichend ist als das von 2015. Es reduziert die | |
Mindeststrafe auf sieben Jahre Haft und beschränkt die Todesstrafe auf | |
Fälle, in denen das Opfer selbst zu Tode gekommen ist. Anwendbar ist sie | |
nur auf Angehörige und Anführer organisierter Gruppen. Im Gegenzug | |
erweitert es die Befugnisse der Strafverfolger bei der | |
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die fünf jetzt Verurteilten dürften | |
also Figuren der organisierten Kriminalität mit internationaler Vernetzung | |
sein. | |
Selbst unter dem weiterreichenden Gesetz von 2015 hatte es keine | |
Todesstrafen gegeben, trotz fast 3.000 Verfahren allein zwischen 2018 und | |
2020, wie [3][eine Studie des EU-Projekts Enact] (Enabling Africa’s | |
Response to Transnational Organised Crime) im Jahr 2022 feststellte. | |
Demnach standen auch schon Staatsbeamte und Angestellte des internationalen | |
Flughafens von Addis Abeba vor Gericht, und auch Fluchthelfer wurden | |
kriminalisiert. Die spektakulärsten Verurteilungen bisher gab es im Jahr | |
2021, als der Anführer eines in Libyen ansässigen äthiopischen | |
Menschenhändlerrings zu 18 Jahren Haft verurteilt wurde und der Organisator | |
einer Fluchtroute von Äthiopien über Sudan nach Libyen sogar zu | |
lebenslanger Haft – allerdings in Abwesenheit, nachdem ihm während des | |
Prozesses die Flucht gelungen war. | |
5 Aug 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Gefaehrliche-Migrationsroute/!6101895 | |
[2] https://www.servicestelle-gegen-zwangsarbeit.de/arbeitshilfen/palermo-proto… | |
[3] https://enact-africa.s3.amazonaws.com/site/uploads/2022-01-31-tip-in-ethiop… | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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