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# taz.de -- Sicherheit des Parlaments: „Der Bundestag ist ein begehrtes Ziel�…
> Der Deutsche Bundestag ist von zahlreichen Hackerangriffen betroffen.
> Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will nun die Schutzmaßnahmen weiter
> hochfahren.
Bild: Beliebtes Ziel für Cyber-Attacken: der Deutsche Bundestag
Berlin dpa/taz | Der Deutsche Bundestag muss sich nach Einschätzung seiner
Präsidentin Julia Klöckner stärker gegen Cyber-Attacken aus anderen Staaten
schützen. „Wir verzeichnen leider zahlreiche Hacker-Angriffe. Der Bundestag
ist ein begehrtes Ziel“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin.
„Wir werden unsere Abwehrfähigkeit zum Schutz vor Cyber-Angriffen weiter
stärken müssen“, konstatierte Klöckner. Verbesserungsbedarf sieht sie auch
bei der Sicherheitsüberprüfung von Besuchern, die in den Bundestag kommen.
Im Mai 2015 war die [1][bislang größte Cyber-Attacke] gegen den Bundestag
bekannt geworden. Computer in zahlreichen Abgeordnetenbüros wurden mit
Spionagesoftware infiziert, darunter auch Rechner im Büro der damaligen
Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Angriff hatte zur Folge, dass das
IT-System des Parlaments generalüberholt werden musste. [2][Wie auch bei
anderen Attacken] ging die Bundesregierung von einer Beteiligung Russlands
aus.
2023 erfolgte [3][Attacken auf E-Mail-Konten der SPD-Parteizentrale] sowie
auf Rüstungs- und Logistikfirmen stehen in Verdacht, von der Hackergruppe
APT 28, die dem russischen Geheimdienst zugeordnet wird, orchestriert
worden zu sein. Das Außenamt bestellte den Geschäftsträger der russischen
Botschaft ein. Unklar ist noch, wer hinter einem [4][Angriff auf die
CDU-Parteizentrale] ein Jahr später steckt.
## Klöckner sieht Nachbesserungsbedarf
Der Bundestag habe eine „hohe Symbolik“, sagte Klöckner. „Wenn der Deuts…
Bundestag etwa während einer Gesetzeslesung oder Abstimmung lahmgelegt
werden würde und Fristen nicht eingehalten werden könnten, das wäre für
Hacker ein Triumph.“ Aus Sicht der Bundestagspräsidentin geht es daher
nicht nur um den Schutz des Parlaments. „Sich dagegen zu wehren, hat etwas
mit Stabilisierung und Resilienz unserer Demokratie zu tun.“
Die Bundestagspräsidentin sieht auch Nachbesserungsbedarf bei der
Sicherheit im Parlament. Konkret geht es um die Sicherheitsüberprüfung von
Besuchern. „Was fehlt, ist eine gesetzliche Grundlage, die es zum Beispiel
erlaubt, dass die Bundestagspolizei die Information erhält, wenn jemand als
Gefährder eingestuft oder bereits in verfassungsgefährdender Weise
auffällig geworden ist.“ Diese Informationen darf der Verfassungsschutz
laut Klöckner nicht an die Bundestagspolizei übermitteln.
„Daher brauchen wir ein Bundestagspolizeigesetz. Es wäre ja absurd, wenn
vorliegende schwerwiegende Erkenntnisse hier keine Anwendung fänden“, sagte
Klöckner.
Der Bundestag zähle jedes Jahr zwei Millionen Besucher, so viele wie kein
anderes Parlament, erläuterte Klöckner. „Alle müssen immer durch eine
Sicherheitskontrolle. Warum? Wenn man einmal im Bundestag ist, kann man
theoretisch überall hin. Hier ist in Plenarsitzungen teilweise die
komplette Bundesregierung anwesend, es gibt keinen Schutz zwischen
Besuchertribüne und Plenarsaal.“
## Zuverlässigkeitsüberprüfung verschärft
In der vergangenen Legislaturperiode war das Vorhaben gescheitert, ein
Bundespolizeigesetz zu erlassen. „Jetzt klopfen wir gerade ab, wo es
Übereinstimmung gibt, damit wir schnell zu einer Entscheidung kommen. Die
genaue Ausformulierung obliegt dann den Fraktionen“, sagte Klöckner.
Der Bundestag hatte in der Vergangenheit zum Schutz der Abgeordneten sowie
der Beschäftigten die Zugangsregeln und Kontrollen mehrfach verschärft –
zuletzt erst im vergangenen März. Damals wurde bestimmt, dass niemand
Zugang zu den Gebäuden des Bundestags erhalten soll, der nach einer
entsprechenden Überprüfung ein Risiko für die Funktions- und
Arbeitsfähigkeit oder die Sicherheit der Mitglieder und der Anwesenden im
Bundestag darstellt.
Zudem wurde die Zuverlässigkeitsüberprüfung auf Mitarbeiter der
Abgeordneten und Fraktionen ohne physischen Zugang zum Bundestag, aber mit
Zugriff auf dessen Informations- und Kommunikationssystem ausgeweitet.
„Wir machen Zulässigkeitsüberprüfungen, auch von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern, die einen Hausausweis beantragen“, sagte Klöckner. „Da gehen
wir bei einigen sogar in die zweite Runde, wenn jemand schon einmal
auffällig geworden ist. Das sind vereinzelte Fälle, aber es ist
wahrnehmbar.“
20 Jul 2025
## LINKS
[1] /Gehackte-Daten-aus-dem-Bundestag/!5436704
[2] /Bundeslagebild-Cyberkriminalitaet/!6009859
[3] /Hackerangriff-aus-Russland/!6008330
[4] /Cyberangriff-auf-CDU/!6014271
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