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# taz.de -- Indigene verlieren vor Gericht: Australien schmettert Klimaklage ab
> Der Staat muss die Bewohner der Torres-Strait-Inseln nicht gegen die
> Folgen der Erderhitzung schützen. Das geht aus einem Urteil hervor.
Bild: Einmal mehr hat Australien bewiesen das es kein wirkliches Interesse am S…
Canberra taz | Pabai Pabai, einer der traditionellen Eigentümer der Insel
Sabai in der australischen Meerenge Torres-Strait, trifft das Urteil des
Bundesgerichtshofs in der nordostaustralischen Stadt Cairns hart: „Mein
Herz ist gebrochen für meine Familien und meine Gemeinschaft.“ Die Insel
Sabai liegt in Sichtweite des Nachbarlandes Papua-Neuguinea. Acht Bewohner
hatten argumentiert, dass die „Untätigkeit der australischen Regierung im
[1][Kampf gegen den Klimawandel]“ ihre grundlegenden Menschenrechte
verletze – das Recht auf Leben, Kultur und Heimat. Doch sie haben vor
Gericht verloren.
Von den 274 Inseln im äußersten Norden Australiens sind 17 dauerhaft
bewohnt. Alle sind durch den steigenden Meeresspiegel, häufigere
Sturmfluten und Küstenerosion akut bedroht. Gebäude, Friedhöfe und
kulturell bedeutende Stätten werden durch das Meer beschädigt oder
zerstört. Vegetation stirbt als Folge des überflutenden Salzwassers ab.
Die Kläger stützten ihre Argumentation auf nationale sowie internationale
Menschenrechtsverpflichtungen – insbesondere auf die Aufgabe der Regierung,
indigene Gemeinschaften vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Dabei
verwiesen sie auf Erkenntnisse des UN-Menschenrechtsausschusses, der
festgestellt hatte, dass Australien nicht genug getan habe, um die Rechte
der Torres-Strait-Insulaner zu wahren. Das Gericht erkannte zwar die
Verletzlichkeit der Region an. Es lehnte die Klage jedoch mit der
Begründung ab, dass keine ausreichende rechtliche Grundlage bestehe, um
konkrete staatliche Maßnahmen durchzusetzen. Das Fazit des Richters:
Klimaschutz durchzusetzen sei Kernpolitik von Regierung und Parlament,
nicht der Gerichte.
Für die Kläger ist das Urteil ein schwerer Schlag. „Unsere Kultur, unsere
Identität und unsere Zukunft stehen auf dem Spiel“, sagte Yessie Mosby,
einer der Hauptkläger. „Wir haben das Gericht nicht nur um Gerechtigkeit
für uns gebeten – sondern für alle künftigen Generationen.“ 2023 hatte
Mosby im Gespräch mit der taz erklärt: „Der Klimawandel wirkt sich jeden
Tag auf unsere Lebensweise aus.“
## Weltweit ähnliche Klagen
Beobachter bewerten das Urteil als Rückschritt, jedoch nicht als endgültige
Niederlage. „Diese Klage war ein Teil eines größeren globalen Trends:
Menschen suchen zunehmend juristische Wege, um Klimagerechtigkeit
einzufordern“, sagte Helen Warner, Expertin für Umweltrecht an der
University of Sydney Medienvertretern.
[2][Tatsächlich wächst weltweit die Zahl ähnlicher Verfahren.] In den
Niederlanden und Deutschland haben Gerichte entschieden, dass Staaten ihre
Klimaziele verschärfen müssen, um Menschenrechte zu schützen. Die
Torres-Strait-Klage fügt sich somit in eine globale Bewegung ein. Zugleich
lenkt der Fall den Blick auf eine tiefere Problematik: Die Diskrepanz
zwischen internationalem Menschenrecht und nationalem Umweltrecht.
Während internationale Gremien menschenrechtliche Verpflichtungen betonen,
fehlen oft die Mechanismen, um diese rechtlich durchzusetzen. Die Kläger
kündigten an, mögliche weitere juristische Schritte zu prüfen, auch vor
internationalen Gerichten. Zudem fordern sie verstärkte Unterstützung. Dazu
gehören der Bau von Schutzwällen und langfristige Maßnahmen zur kulturellen
Bewahrung.
Die australische Regierung steht zunehmend unter Druck, ihre Klimaziele an
den Pariser Verpflichtungen auszurichten und die Bedürfnisse indigener
Gemeinschaften stärker zu berücksichtigen. [3][Die sozialdemokratische
Regierung von Premierminister Anthony Albanese] besteht aber darauf, den
Abbau klimaschädigender Kohle und Erdgas weiter zu fördern. Australien ist
der weltweit drittgrößte Kohleexporteur.
15 Jul 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Urs Wälterlin
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Australien
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