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# taz.de -- Militärdienst in Israel: Ein unorthodoxer Lösungsweg
> Israels Premier Netanjahu steckt wegen der Ultraorthodoxen in einer
> Regierungskrise. Die wollen verhindern, dass sie Wehrdienst leisten
> müssen.
Bild: Israels Polizisten gehen hart gegen Ultraorthodoxe vor, die den Militärd…
Berlin taz | In Israel bahnt sich – wieder einmal – eine Regierungskrise
an. Der Grund hierfür bleibt derselbe: die offene Frage, ob Mitglieder der
[1][ultraorthodoxen Gemeinschaft in Israel den Wehrdienst leisten] müssen,
oder ob sie – wie bislang – davon ausgenommen bleiben.
Nach einem [2][Richterspruch des Obersten Gerichtshofs] im vergangenen Jahr
müssen sie eigentlich eingezogen werden. Die Regierung, so das Gericht,
müsse dazu eine langfristige Lösung finden. Doch das scheitert seit
mittlerweile einem Jahr.
Im Streit um diese Frage hat nun das Parteienbündnis United Torah Judaism
(UTJ) seinen [3][Rücktritt aus der Regierungskoalition] unter
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verkündet. Das hatte am späten
Montagabend zunächst eine der beiden Fraktionen, aus denen das Bündnis
besteht – Degel Hatorah – verlauten lassen; später schloss sich ihr die
zweite Fraktion – Agudat Yisrael – an.
Entzündet hatte sich der Streit an einem Gesetzesentwurf, der derzeit in
Arbeit ist. Er soll regeln, ob und wie die Angehörigen der ultraorthodoxen
Gemeinschaft in den Wehrdienst eingezogen werden.
## Netanjahus Mehrheit schwindet
Ausgearbeitet wird er unter der Ägide von Juli Edelstein, Vorsitzender des
Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung. Edelstein ist
Mitglied des Likud, der [4][Partei von Premier Netanjahu]. Der genaue Text
liegt bislang nicht öffentlich vor. Nach Medienberichten vom Februar
könnten aber etwa Individuen, die dem Aufruf zur Musterung nicht
nachkommen, mit Sanktionen belegt werden.
[5][UTJ hatte Edelstein] eine Frist gesetzt, innerhalb derer die Partei den
Gesetzesentwurf einsehen wollte. Nachdem die Partei diesen Entwurf am
Montag dann lesen konnte, entschloss sie sich nach Angaben israelischer
Medien zum Rücktritt. Es gäbe Abweichungen zu dem, worauf man sich zuvor
bereits geeinigt habe. Edelstein gilt als Vertreter der Überzeugung, dass
auch die Ultraorthodoxen ihren Beitrag im Militär leisten müssen.
Nach Berichten der [6][israelischen Zeitung Haaretz] tat Netanjahu einiges
dafür, den Austritt der UTJ noch zu verhindern. So soll der Premier selbst
Änderungen an dem Gesetzesentwurf vorgenommen haben, schreibt Haaretz und
stützt sich auf eine Quelle aus der UTJ. In stundenlangen Verhandlungen mit
Edelstein habe Netanjahu diesem sogar gedroht, ihn zu feuern, wenn er nicht
den Gesetzestext vorlege, den er am Vorabend des Angriffs auf Iran
versprochen hatte.
Solange nur die UTJ austritt, ist Netanjahus Regierung nicht in Gefahr: Sie
kommt auf 68 von 120 Sitzen in der Knesset, 7 Mandate davon entfallen auf
die UTJ. Nach deren Austritt stellt sie also noch immer die – wenn auch
hauchdünne – Mehrheit.
## Austritt gefährdet Geisel-Deal
Doch es gibt noch eine [7][zweite ultraorthodoxe Partei in der
Regierungskoalition, die Shas]. Sollte die sich mit ihren 11 Sitzen der UTJ
anschließen, wäre die Regierung in der Minderheit. Berichten israelischer
Medien zufolge bahnt sich dieser Austritt an: Demnach warte die Partei
derzeit noch auf ein Urteil ihrer religiösen Berater; diese sollen in den
kommenden Tagen zusammenkommen. Laut der öffentlichen Rundfunkanstalt Kan
könnte der Austritt am Donnerstag erfolgen.
Netanjahu könnte in diesem Fall zunächst mit einer Minderheitsregierung
weitermachen. Da die Knesset in zwei Wochen in die Sommerpause geht, gilt
das – im Falle [8][Israel eines tatsächlichen Austritts der Shas] – als
wahrscheinlich. Während der Sommerpause könnte Netanjahu dann weiter an
einer Lösung für das quasi unlösbare Problem arbeiten.
Der Austritt der UTJ und möglicherweise der Shas könnte aber ein schlechtes
Zeichen für einen Waffenruhe-Geisel-Deal im Gazastreifen sein. Um den wird
derzeit, wenn auch stockend, verhandelt. [9][Netanjahus rechtsextremer
Koalitionspartner Itamar Ben Gvir] hatte jüngst gedroht: Wenn Israel einen
solchen Deal unterzeichne, ziehe er sich mit seiner Partei Otzma Yehudit
aus der Regierung zurück. Sechs Sitze hat sie insgesamt. Von der
Regierungskoalition wäre dann kaum noch etwas übrig.
15 Jul 2025
## LINKS
[1] /Streit-um-Wehrdienst/!6088610
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[3] /Zerstrittene-Koalition-in-Israel/!6093798
[4] /Israels-Vorgehen-im-Nahost-Konflikt/!6093243
[5] /Nachwahlwehen-in-Israel/!5674209
[6] /Pressefreiheit-unter-Netanjahu/!6051995
[7] /Schas--Erfolg/!1180610/
[8] /Ultraorthodoxe-in-Israels-Armee/!6030765
[9] /USA-Besuch-von-Itamar-Ben-Gvir/!6080823
## AUTOREN
Lisa Schneider
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