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# taz.de -- Gewalt während Protesten in Kenia: Regierung verhindert Liveübert…
> In Kenia soll das gewaltvolle Vorgehen der Polizei gegen die Proteste
> nicht dokumentiert werden. Polizeikräfte stürmen lokale Radiostationen.
Bild: Demonstration am Jahrestag der Proteste gegen das Finanzgesetz 2024 in Ke…
Die Medienfreiheit in Kenia gerät immer mehr unter Druck. Das hat sich bei
den Massenprotesten vergangenen Mittwoch klar gezeigt. Als gegen Mittag die
[1][Stimmung auf Kenias Straßen kippte] und es zunehmend zu gewaltsamen
Zusammenstößen zwischen der Generation Z und Polizeikräften kam, ordnete
Kenias Kommunikationsbehörde glattweg alle Radio- und TV-Stationen des
Landes an, die Live-Übertragungen einzustellen.
Die meisten Medienhäuser hatten Reporter, Kameraleute und Fotografen auf
die Straßen geschickt. Viele Journalisten und Medienschaffende
sympathisieren mit den Forderungen der Generation Z, einige sind sogar Teil
der Bewegung.
Und so kam es, dass sich viele der privaten Medienhäuser des Landes
weigerten, der Anordnung Folge zu leisten. An manchen Orten stürmten
Polizeieinheiten lokale Radiostationen, um sie vom Netz zu nehmen.
Letztlich schaltete die Regierung landesweit die TV-Verbindungen und
Radiofrequenzen ab.
Doch dies heizte die Wut der Menge weiter an. Denn nicht zuletzt war die
Generation Z auch auf die Straßen gegangen, [2][um für ihre von der
Verfassung garantierten Rechte auf Medien- und Meinungsfreiheit zu
kämpfen.]
## Cyber-Crime-Einheit jagt Online-Aktivisten
Anlass der Protestaktion vergangene Woche war der erste Jahrestag der
Proteste vom Juni 2024. Damals zogen landesweit Abertausende durch die
Straßen, um gegen eine geplante Steuererhebung zu demonstrieren.
Sicherheitskräfte gingen mit Gewalt dagegen vor, über 50 Protestler wurden
getötet. Diesen 50 Getöteten sollte vergangene Woche durch einen
Trauermarsch gedacht werden.
Seit einem Jahr macht Kenias sogenannte Cyber-Crime-Einheit der Polizei
gezielt Jagd auf Online-Aktivisten, Blogger, Influencer und
IT-Spezialisten, die im vergangenen Jahr die Proteste online – auch
mithilfe künstlicher Intelligenz – befeuert hatten. Über 50 Blogger,
IT-Spezialist*innen und Programmierer wurden verhaftet.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie auf Basis des
Computermissbrauch-und-Cyber-Crime-Gesetzes, das 2018 eingeführt wurde.
Darunter fällt auch die Nutzung von falschen Identitäten online und die
Beleidigung von Amtsinhabern in den sozialen Medien.
Anfang Juni war die Softwareentwicklerin Rose Njeri verhaftet worden. Sie
hatte bei den Protesten 2024 einen Link zu einer Webseite gepostet, auf
welcher das Finanzgesetz in einfacher Sprache erklärt wurde. Viele
Online-Aktivisten verschwanden im vergangenen Jahr spurlos, einige wurden
sogar getötet.
Das jüngste Beispiel: der 31-jährige Blogger Albert Omondi Ojwang. Er war
im Juni verhaftet worden, weil er online Kritik an Vize-Polizeichef Eliud
Lagat geübt hatte. In seiner Gefängniszelle wurde er anschließend auf
Anweisung des Vize-Polizeichefs zu Tode geprügelt.
Einst war das Internet für Afrikas Jugend ein freier Raum. Kenia war darin
Vorreiter, wurde deswegen auch „Silicon Savannah“ genannt. Doch mit dieser
Freiheit ist es vorbei, so Odanga Madung. Der kenianische Tech-Journalist
untersucht die Rolle von KI in Protestkulturen in Afrika. „Mit dem Silicon
Savannah kam auch der Silicon-Diktator“, so Madung. „Die autoritären
Systeme der heutigen Zeit nutzen genau dieselbe Technologie, die viele
Menschen bislang eingesetzt haben, um sich zu befreien.“
1 Jul 2025
## LINKS
[1] /Massenproteste-in-Kenia/!6093265
[2] /Massenproteste-in-Kenia/!6093112
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Kenia
Aktivismus
Protestbewegung
Blogger
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