# taz.de -- Attacke auf Naturschutz in Brandenburg: SPD und BSW sparen sich die… | |
> Ein Gesetzentwurf der Landesregierung schränkt das Klagerecht von | |
> Naturschutzverbänden massiv ein. Nabu und Grüne üben scharfe Kritik. | |
Bild: In Landschaftsschutzgebieten sollen künftig Photovoltaikanlagen gebaut w… | |
Grunow taz | Eine Marina erweitern, die ohnehin schon im | |
Landschaftsschutzgebiet liegt? Keine gute Idee, fand der Naturschutzbund | |
Nabu in Brandenburg und reichte gegen den Ausbau der Marina am Zernsee in | |
Werder an der Havel Klage ein. Mit Erfolg. [1][Das Verwaltungsgericht | |
Potsdam wie auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gaben der | |
Klage statt]. | |
Björn Ellner, Vorsitzender des Nabu in Brandenburg, brachte das Beispiel | |
aus Werder am Freitag bei einer [2][Anhörung des Sonderausschusses für | |
Bürokratieabbau] im Potsdamer Landtag zur Sprache. Denn die Koalition aus | |
SPD und BSW will das Verbandsklagerecht – also das Recht von | |
Umweltverbänden, gegen behördliche Entscheidungen mit negativen Folgen für | |
den Naturschutz vor Gericht zu ziehen – massiv beschneiden. | |
Von „nicht gerichtlich überprüfbaren rechtswidrigen Zuständen“ spricht | |
Ellner und von einer „Schwächung der Demokratie“. Der Nabu befürchtet, da… | |
die Brandenburger Landesregierung das Gesetz noch vor der Sommerpause durch | |
den Potsdamer Landtag peitschen will. | |
Tatsächlich plant die Landesregierung unter dem Deckmantel des | |
Bürokratieabbaus einen weitreichenden Angriff auf bisherige | |
Umweltstandards. Dazu gehört auch eine Novellierung des Brandenburgischen | |
Naturschutzgesetzes. Im [3][Entwurf von SPD-Umweltministerin Hanka | |
Mittelstädt] heißt es in Paragraph 37: „Die Klagebefugnis einer vom Land | |
anerkannten Naturschutzvereinigung (…) besteht nach den jeweils geltenden | |
Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes“. | |
Heißt im Klartext: Die in Brandenburg bisher geltenden zusätzlichen | |
Klagebefugnisse werden ersatzlos gestrichen. Klagen können Nabu, BUND oder | |
andere anerkannten Naturschutzverbände nur noch nach den weitaus | |
restriktiveren bundesgesetzlichen Bestimmungen. Diese hätten, so der Nabu, | |
eine Klage gegen die Erweiterung der Steganlage in Werder nicht erlaubt. | |
Neben Brandenburg gehen auch die Naturschutzgesetze in Baden-Württemberg, | |
Berlin, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, | |
Schleswig-Holstein und Thüringen über die Standards des Bundesrechts | |
hinaus. | |
Beschnitten werden soll aber nicht nur das Klagerecht der | |
Naturschutzverbände, sondern auch deren Beteiligung insgesamt. Bei | |
Bauvorhaben etwa, bei denen ein „geringer Umfang von Auswirkungen auf Natur | |
und Landschaft“ zu erwarten seien, wären Nabu und BUND außen vor. „Dabei | |
wird gerade erst durch die Beteiligung der Verbände oft deutlich, wie | |
gering oder groß die Auswirkungen von Vorhaben sind“, so Ellner. | |
## Solarparks in Schutzgebieten | |
Auch in Landschaftsschutzgebieten wollen SPD und BSW Kommunen und | |
Investoren einen Freibrief ausstellen. So sollen sogenannte | |
Agri-Photovoltaikanlagen künftig genehmigungsfrei sein, wenn sie | |
„landschaftsintegriert“ errichtet werden. Darüber hinaus sollen in einem | |
Abstand von 300 Metern zum Ortsrand Bauten ohne landschaftsschutzrechtliche | |
Genehmigung entstehen dürfen. [4][Schon im Mai hatte der Nabu in einer | |
Stellungnahme kritisiert, „dass sich die Orte also Stück für Stück in die | |
Landschaftsschutzgebiete hineinfressen“.] | |
Auch die Grünen haben auf dieses Vorhaben mit scharfer Kritik reagiert. | |
Käme das Gesetz durch, könnten in Schutzgebieten wie Schorfheide-Chorin | |
künftig 20 Prozent der Flächen ohne naturschutzrechtliche Genehmigung | |
bebaut werden, [5][betonte die Landesvorsitzende Andrea Lübcke]. „Das ist | |
ein klarer Bruch mit dem Prinzip des Schutzgebietserhalts und eine Gefahr | |
für Biodiversität, Lebensqualität und den Tourismus.“ | |
Im Gegensatz zu Grünen und Nabu findet der Gesetzentwurf der SPD-Ministerin | |
beim Landesbauernverband Zustimmung. Ein „begrüßenswertes Gesetz“ lobt | |
Präsident Henrik Wendorff. Von einem „großartigen Gesetzentwurf“ spricht | |
auch das Forum Natur, ein Zusammenschluss von Landnutzern, dessen | |
ehemaliger Geschäftsführer Gregor Beyer nun als Staatssekretär von | |
Mittelstädt freie Hand hat bei der Rückabwicklung der Brandenburger | |
Naturschutzstandards. | |
## Teuer für die öffentliche Hand | |
Allerdings könnte das Gesetz, so es denn den Landtag passiert, nicht nur | |
Genehmigungsverfahren beschleunigen, sondern Brandenburg auch teuer zu | |
stehen kommen. Die ebenfalls vorgesehene Einschränkung des Vorkaufsrechts | |
durch das Land in Schutzgebieten soll nämlich nicht mehr durch Stiftungen | |
wie den Naturschutzfonds oder die Stiftung Naturlandschaften ausgeübt | |
werden können. Bislang hatte die öffentliche Hand dieses Vorkaufsrecht | |
zugunsten Dritter ausgeübt, die den Erwerb von Flächen für den Naturschutz | |
finanziert haben. | |
Damit soll nun Schluss sein. Um Naturschutzflächen im Rahmen eingegangener | |
Verpflichtungen zu sichern, müsste dann die öffentliche Hand deren Kauf | |
finanzieren, sagt Ellner. Darüber hinaus drohen Vertragsstrafen der EU, | |
wenn etwa Maßnahmen in FFH-Schutzgebieten nicht umgesetzt werden können. | |
Den Vorwurf, das besondere Klagerecht in Brandenburg habe bislang Verfahren | |
verzögert und sei ein Investitionshemmnis, wies Ellner zurück. So habe der | |
Nabu im Jahr 2024 bei 1.000 Beteiligungen nur drei Klagen erhoben. Dass die | |
Klagen der Naturschutzverbände insgesamt eine Erfolgsquote von 42 Prozent | |
hätten, wertet Ellner als Beweis dafür, „dass Klagen von anerkannten | |
Naturschutzvereinigungen absolut gerechtfertigt und ein wichtiges Korrektiv | |
für Fehlentscheidungen von Genehmigungsbehörden sind“. | |
Für die grüne Landeschefin Lübcke ist ohnehin klar: „Was hier als | |
Bürokratieabbau verkauft wird, ist in Wahrheit ein massiver Kahlschlag | |
gegenüber dem Umweltschutz.“ | |
7 Jun 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://brandenburg.nabu.de/natur-und-landschaft/gewaesser/35669.html | |
[2] https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/5._(oeffentliche)_sitzung_des… | |
[3] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parlad… | |
[4] https://brandenburg.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/gesellschaft-politik/3621… | |
[5] https://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/buendnisgruene-kritisi… | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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