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# taz.de -- Verkehrsgesetz in Uganda: Bußgelder kosten einen halben Monatslohn
> In Uganda gibt es ein neues Verkehrsgesetz, eine Reaktion auf eine extrem
> hohe Todesrate im Land. Wie russische Technik Autofahrer in Kampala
> schröpft.
Bild: Auf Ugandas Straßen ist man vor Willkür nicht mehr sicher, Kampala, 2019
Stell dir vor, auf dem Verkehrsschild steht als Höchstgeschwindigkeit 50,
du fährst nur 45 km/h – wirst aber dennoch geblitzt. Wenige Minuten später
piept eine SMS auf deinem Handy: Du musst rund 140 Euro Strafe zahlen –
innerhalb der nächsten drei Tage – sonst droht dir der Führerscheinentzug.
Solch aberwitzige Dinge geschehen auf Ugandas Straßen gerade regelmäßig.
Der Grund: Im Hau-Ruck-Verfahren wurde jüngst ein neues Verkehrsgesetz
durchs Parlament gepeitscht. Transportminister Edward Wamala begründet das
mit der extrem hohen Todesrate im Straßenverkehr. Mit rund 5.000
Todesfällen im Jahr 2024 steht Uganda auf der Weltrangliste der tödlichen
Unfälle ganz weit oben.
Das Ergebnis: Seit knapp einer Woche sind alle Straßen im innerstädtischen
Bereich 30er-Zonen, auf den Überlandstraßen darf man nur noch 100 km/h
fahren. Die bislang geltenden Verkehrsschilder mit der Aufschrift 50 stehen
aber noch überall. Die Strafsummen bei Verstößen wurden so hoch angesetzt,
dass sie für den Großteil der Bevölkerung einen halben Monatslohn kosten.
Teuer investiert hat Ugandas Regierung aber gleichzeitig in ein
Überwachungssystem einer russischen Firma, die ohne jeglichen Wettbewerb
und obwohl sie in Moskau längst Konkurs angemeldet hat, den Zuschlag bekam.
Diese Firma installiert nun Verkehrsüberwachungssysteme und stellt neue
Nummernschilder mit eingebautem GPS-Tracker aus, die jeder Autobesitzer bis
Jahresende kaufen muss.
## Aufgebrachte Menschen protestieren
Die Ugander sind deshalb auf den Barrikaden. „Die Straße ist so voller
Schlaglöcher – hier kann man nicht mal 30 fahren“, brüllt ein aufgebracht…
Fahrer die Verkehrspolizistin an, die ihn gestoppt hatte. In dem Moment
rauscht ein Konvoi mit einer Regierungslimousine vorbei, ignoriert sogar
die rote Ampel – wird aber nicht angehalten. „Das neue System gilt wohl
nicht für alle?!“, empört sich der Fahrer, steigt ein und braust davon.
Die Polizistin blickt ihm ratlos hinterher. „Ein Strafsystem – eingebettet
in Korruption und Schäbigkeit – wird nun zur neuen Norm“, empört sich
Nicholas Sengoba in der Tageszeitung Daily Monitor. Er kommt zu dem
Schluss: „Ein Klüngel hat eine Methode entwickelt, wie er die Bevölkerung
als finanzielles Jagdgebiet nutzen kann.“ Und warnt vor Massenprotesten.
Jetzt kommt die Regierung ins Straucheln. Ugandas Taxifahrer-Verband hat
Sitzproteste für nächste Woche angekündigt. Charles Mwanguhya von der
Motorrad-Taxi-Firma „Tugende“, die Motorräder gegen Gebühr an
arbeitssuchende junge Männer ausgibt, damit sie Lieferdienste übernehmen
können, droht der Regierung öffentlich mit „ernsthaften Konsequenzen“.
## Russisches Überwachungssystem
Der Korruptionsvorwurf schafft es immer wieder in die Schlagzeilen, wenn es
um die russische Firma „Global Security“ geht. Laut deren Vertrag erhält
sie in den ersten zehn Jahren 85 Prozent der Einnahmen aus Strafzetteln, um
ihre Investitionen wieder hereinzuholen. Erst dann profitiert Ugandas
Staatshaushalt davon. Die Firma galt bereits bei Vertragsunterzeichnung als
pleite, Wettbewerber im Ausschreibungsverfahren gab es keine. Die Russen
gelten mittlerweile als Ugandas beste Freunde, vor allem in den Bereichen
Sicherheit und Überwachung.
Immerhin rudert Verkehrsminister Wamala nun zurück. Im Januar 2026 stehen
Wahlen an. Auf der Onlineplattform X verkündet er, „nach dem Aufschrei der
Bevölkerung“ kurzerhand das Gesetz um einen Monat aufzuheben, um eine „Zahl
an Fehlern“ auszuradieren. Die 30-Kilometer-Begrenzung gehe „zu weit“, die
Strafgebühren seien zu „harsch“, die 3-Tage-Frist zur Begleichung der
Strafen zu „kurz“. Die Widersprüche zwischen den Straßenschildern und dem
Gesetz seien zu „verwirrend“, erklärt er.
Die Kommentare unter diesem Post stehen für sich: „Hören Sie auf, die
Ugander zu verarschen, und räumen Sie erst mal in Ihrem Haus auf“, bringt
es einer auf den Punkt.
20 Jun 2025
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
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