# taz.de -- Landesparteitag der Linken: „Believe the hype!“

	# taz.de -- Landesparteitag der Linken: „Believe the hype!“

	> Die Linke Berlin ist euphorisch. Sie wählt Kerstin Wolter zur neuen
	> Chefin. Maximilian Schirmer bleibt Co-Chef, doch sein mäßiges Ergebnis
	> hat Gründe.

	Bild: Kämpferisch und selbstbewusst: Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer, d…

	Berlin taz \| Das hätte es früher nicht gegeben: Der Landesparteitag der
	Berliner Linken, der am Wochenende im Dong Xuan Haus in Lichtenberg tagt,
	beginnt mit dem Auftritt eines Liedermachers, das Mittagessen ist kostenlos
	und 49 Prozent der Delegierten sind weiblich. Das neue Spitzenduo aus
	Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer tritt kämpferisch und selbstbewusst
	auf. Oberflächlich betrachtet verläuft alles harmonisch.

	Neu sind für manche Delegierte auch die elektronischen Geräte, die zu
	Beginn für die Abstimmungen verteilt werden. Ein Mann im Punkeroutfit und
	mit grünen Haaren hat dazu noch Fragen, eine Frau mittleren Alters
	beantragt erfolglos, dass auf herkömmliche Art abgestimmt werde. Eine
	Testabstimmung zeigt, dass Rock und HipHop hier die beliebtesten
	Musikrichtungen sind. Dann geht es los.

	Über die politische Lage in der Stadt, die die Linke sich „zurückholen“
	will, ist man sich in der Generaldebatte einig: Die Kürzungen des
	schwarz-roten Senats sind demnach fatal, die Olympia-Bewerbung der
	Hauptstadt ist Geldverschwendung und die Streikenden an der Charité sollen
	unterstützt werden. Die Linkspartei solle eine „Mieten-Antifa“ sein und das
	Tempelhofer Feld nicht bebaut werden. Dass die Linke in Berlin [1][bei der
	Bundestagswahl rund 20 Prozent abgeräumt hat], zeigt für den Delegierten
	Niklas Schenker, die Partei könne Berge versetzen. Er rät: „Believe the
	hype“. Die Delegierten lachen und klatschen begeistert.

	Auch jedes Mal, wenn jemand den Parteislogan „Niemals alleine, immer
	gemeinsam“ aufsagt, wird geklatscht. Etwas allein scheint da nur der
	Delegierte, der die EU abschaffen will und vom „Finanzkapital“ spricht.
	Kurz darauf empfiehlt ein anderer für die erfolgreiche Erneuerung mehr
	politische Bildung innerhalb der Partei, etwa zu Antisemitismus und
	marxistischen Basics.

	## Nichts Neues zu Nahost

	Das Thema Nahost wird weder ausgespart noch führt es zum Eklat. Die einen
	beschweren sich, dass sie vom inzwischen aus der Partei ausgetretenen
	Sebastian Scheel, der noch immer Teil der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus
	ist, keine Räume für die Vorführung des Films „No Other Land“ bekommen
	hätten. Manche wollen, dass der [2][nach Antisemitismus-Vorwürfen
	ausgeschlossene Ramsis Kilani] zurückkommen darf. Ein Antrag, in dem es um
	vier Personen geht, die für Gaza demonstriert hatten und die das Land
	Berlin zur Strafe ausweisen wollte, erledigt sich bereits vor Beginn des
	Parteitags, da ein Gericht den Ausweisungsplänen vorerst einen Riegel
	vorgeschoben hat.

	Die [3][scheidende Vorsitzende Franziska Brychcy] erinnert daran, dass der
	Vorstand zahlreiche Beschlüsse gegen die Repression der
	Palästina-solidarischen Bewegung und nur einen einzigen zum Schutz des
	jüdischen Lebens gefasst habe. Parteimitglied Shaked Spier bittet darum,
	dass sofort alle aufhören, „an der Eskalationsspirale zu drehen“ und man
	stattdessen miteinander rede. Gelöst wird der Konflikt, der sich wie ein
	roter Faden durch viele Beiträge zieht, nicht. Etwas Neues beizutragen hat
	auch niemand.

	Dann beschließen die Delegierten einmütig den Leitantrag, in dem es um
	Wohnen, Klima sowie Soziales geht. Ein Sicher-Wohnen-Gesetz könnte, so ein
	Vorschlag darin, auch private Vermieter verpflichten, die Hälfte ihrer
	Wohnungen an Menschen mit normalen Einkommen zu vermieten. Am Ziel,
	Konzerne wie Deutsche Wohnen zu enteignen, hält der Landesverband fest,
	darüber hinaus sollen leer stehende Einkaufszentren zu „Sorgezentren“
	werden.

	Forderung an die Fraktion

	Einen der wenigen kontroversen Beiträge macht der Neuköllner Delegierte
	Rouzbeh Taheri, Mitbegründer der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen.
	Er erinnert an den Beschluss, dass aus der Partei ausgetretene Mitglieder
	nicht in der Fraktion bleiben sollten. „Darüber darf kein Mantel des
	Schweigens gelegt werden. Die Mitglieder müssen wissen, woran sie sind“,
	sagt Taheri der taz.

	Mit den Ausgetretenen meint er den ehemaligen Landesvorsitzenden und
	Kultursenator Klaus Lederer, die Ex-Sozialsenatorin Elke Breitenbach, den
	Ex-Fraktionschef Carsten Schatz sowie Ex-Stadtentwicklungssenator Sebastian
	Scheel. Sie waren nach dem vorangegangenen Parteitag im Oktober 2024
	[4][unter Protest gegen Antisemitismus in der Partei ausgetreten], sind
	aber weiterhin Teil der Fraktion im Abgeordnetenhaus. Nur die kann formal
	über einen Ausschluss entscheiden.

	Den lautesten Applaus des Tages erntet das kostenlose Mittagessen für die
	Delegierten. Das hat der neue Geschäftsführer Bjoern Tielebein eingeführt.
	„Weil ich keinen Bock mehr auf eine Zweiklassen-Linke habe, bei der die
	einen ins Restaurant können und die anderen zur Imbissbude müssen“, sagt
	der Marzahner.

	Von allen Wahlen am Samstag sahnt er mit 147 von 160 abgegebenen Stimmen
	das beste Ergebnis ab. Er selbst vermutet, das liege daran, dass er
	Kommunalpolitiker und schon seit mehr als 20 Jahren in der Linken aktiv
	ist. Andere sagen der taz, sie schätzten seine vermittelnde Art. Tielebein,
	der klar israelsolidarisch ist, schaffe es auch beim Thema Nahost, alle
	Seiten einzubinden. Außerdem ist er bekannt für seine Witze. In seiner
	Bewerbungsrede stellt er sich zum Beispiel als „kommunistischer… äh
	kommissarischer Geschäftsführer“ vor.

	Die neue Doppelspitze

	Verhaltener fällt die Zustimmung für das neue Duo an der Spitze des
	Landesverbands aus. [5][Kandidiert hat Kerstin Wolter], bisher
	Bezirksvorsitzende der Partei in Friedrichshain-Kreuzberg. Sie ist 1986 in
	Perleberg geboren, studierte unter anderem Umwelt- und Sozialwissenschaften
	und war Mitarbeiterin von Katja Kipping, der früheren Bundesvorsitzenden
	und Exsozialsenatorin. Die feministische Marxistin kommt aus der
	Bewegungslinken.

	In ihrer Bewerbungsrede wünscht sich Wolter „eine solidarische Stadt, die
	sich unterhakt und keine, in der die Ellenbogen ausgefahren werden“. Ihre
	Vision: Sie will die von der Linken entwickelten Hilfsangebote wie
	Sozialberatung, Heizkostencheck und Solidaritätsfonds zu einem „Netz der
	Solidarität über die gesamte Stadt spannen“.

	Eine Regierungsbeteiligung der Linken schließt Wolter nicht aus. Während am
	Samstagvormittag ein Antrag abgelehnt wird, der aus dem guten Wahlergebnis
	der Linken einen Auftrag zur Regierungsbereitschaft ableiten wollte, sagt
	die neue Vorsitzende der taz dazu: „Mir ist wichtig, was am Ende dabei rum
	kommt und ob die Regierungsbeteiligung einer Linken das Leben der Menschen,
	die mittel bis wenig haben, konkret verändert.“ Die Delegierten wählen sie
	schließlich mit 71,9 Prozent.

	Mit ihr kandidiert erneut Maximilian Schirmer, der schon seit zwei Jahren
	Landesvorsitzender ist. Er ist zudem Chef der Linksfraktion in der Pankower
	Bezirksverordnetenversammlung und Bundesvize der Partei. In seiner Rede
	teilt der Politikwissenschaftler gegen die „Zerstörungskoalition“ von CDU
	und SPD aus: Die Stimmung in der Stadt befinde sich „irgendwo zwischen
	Siedepunkt und Resignation“, so der Mittdreißiger. Er formuliert on point:
	„Auch unter einer neu sanierten Brücke ist Obdachlosigkeit eine menschliche
	Tragödie.“

	## Co-Chef Schirmer will „rote Metropole“

	Um das zu ändern, schlägt Schirmer konkrete Maßnahmen vor, wie „Geld
	reinkommen“ könnte: höhere Grunderwerbsteuer, Vergnügungssteuer für
	Glücksspiel-Unternehmen, mehr Steuerprüfer und eine Vermögenssteuer, die in
	die Kommunen fließen würde. Er will eine „rote Metropole“ und kündigt
	selbstbewusst an: „Wir werden bei der nächsten Wahl stärkste Kraft.“
	Trotzdem erhält er nur 60,7 Prozent der Stimmen.

	Hört man sich nach Gründen für dieses eher mäßige Ergebnis um, platzen die
	Delegierten gerade zu vor Erklärungen: Die einen meinen, Schirmer tanze auf
	zu vielen Hochzeiten, andere vermuten, er sei aus feministischen Gründen
	abgestraft worden. Eine Delegierte sagt der taz, sie sei mit dem
	Gesamtpaket unzufrieden. Wolter finde sie toll, und formal sei die
	Geschlechterparität zwar gewahrt, doch nun seien ein Vorsitzender, der
	Geschäftsführer und der Schatzmeister männlich.

	Ein weiterer Grund könnte sein, dass Schirmer als Zögling von Klaus Lederer
	gilt, dem ausgetretenen Exvorsitzenden. Von dem habe er sich zwar
	distanziert, doch das nähmen ihm die einen krumm, während die anderen ihm
	gerade deshalb noch nicht vertrauten, schätzt ein anderer Delegierter.
	Einige machen Schirmer dafür verantwortlich, dass [6][beim letzten
	Parteitag der Antisemitismus-Streit eskaliert ist].

	Mehrere migrantische Delegierte sagen der taz, sie hätten es besser
	gefunden, wenn statt Schirmer noch andere Leute kandidiert hätten. Mehrmals
	genannt wird zum Beispiel der Bezirksvorsitzende aus Treptow-Köpenick,
	Moritz Warnke. Doch der hatte seinen Hut gar nicht in den Ring geworfen.
	„Das neue Spitzenduo hat ja noch in derselben Sitzung, in der Franziska
	Brychcy ihren Rückzug erklärt hat, seine Kandidatur angekündigt“, beschwert
	sich eine hochrangige Person aus der Partei. Dadurch seien sehr schnell
	Fakten geschaffen worden. „Diese Vorgehensweise hat Leute, die nicht schon
	seit 20 Jahren dabei sind, abgeschreckt.“

	Was die Neuen sich wünschen

	Eine der mitreißendsten Reden des Tages hält Elif Eralp aus Kreuzberg, die
	manche aus ihrem Bezirk gern als Direktkandidatin für den Bundestag gesehen
	hätten. Sie will Politik, „die über den Kapitalismus hinausweist“ und dass
	die Linke „mehr als eine Partei im Parlament“ ist. Später wird sie zu einer
	der Stellvertreter*innen Landesvorstands gewählt.

	Als die frauenpolitische Referentin der Bundes-Linken, Pilar Caballero
	Alvarez, für den erweiterten Landesvorstand kandidiert, spricht sich eine
	junge Delegierte aus Reinickendorf, die bis dahin ganz ruhig in der letzten
	Reihe gestrickt hat, für Caballero Alvarez aus: „Die vielen FLINTA in
	unserer Stadt haben zu Recht die Erwartung, dass wir sie vertreten.“

	Seit Oktober hat sich die Zahl der Berliner Linken-Mitglieder auf fast
	15.500 verdoppelt. Damit diese über das Programm für die
	Abgeordnetenhauswahl 2026 mit entscheiden dürfen, fordert ein Antrag, die
	neuen Delegierten früher zu wählen als üblich. Der Vorstand will darüber
	beraten.

	„Ich werde dafür sorgen, dass das tatsächlich passiert und nicht
	verschleppt wird“, erklärt die neu in den Vorstand gewählte Ongoo
	Buyanjargal im Gespräch mit der taz. Sie ist gewerkschaftliche Organizerin.
	Ihre Eltern sind aus der Mongolei eingewandert, sie sagt, sie wisse „sehr
	genau, wie die Baseball-Schläger-Jahre waren“. Neben dem Kampf gegen
	Rassismus nennt sie als ihr Ziel: strukturelle Erneuerung.

	Ein erfahrener Hauptamtlicher sagt der taz hingegen: Die Neuen sollten erst
	einmal in den Bezirken ankommen und die Partei kennenlernen, bevor sie
	Delegierte würden. Buyanjargal hält das für falsch: „Viele sind zwar in der
	Partei neu, politisch aber schon sehr erfahren.“ Damit der Hype sich
	konsolidiert, müsse man die Neuen, „und das sind sehr viele Frauen“, auch
	richtig mitmachen lassen. Inwiefern das gelingt, dürfte in nächster Zeit
	eine der spannenden Fragen im Landesverband sein.

	## Wie die Erneuerung gelingen kann

	Die Bereitschaft, zumindest von Teilen der Alteingesessenen, dass sich die
	Partei erneuert, zeigt sich in mehreren Momenten: Zum Beispiel als
	Neumitglied Tilli Ripp einen Antrag stellt. Ihr sei aufgefallen, dass in
	der Fragerunde zu Kandidaturen oft nicht alle zu Wort kämen. Also schlägt
	sie eine Redezeitbegrenzung von 30 Sekunden pro Person vor. Die Delegierten
	nehmen die Idee an, sie gilt ab sofort.

	Dann beantragt Luisa Mayer vom Jugendverband solid eine Satzungsänderung:
	Künftig soll solid den jugendpolitischen Sprecher vorschlagen dürfen. Der
	neue Geschäftsführer Tielebein unterstützt das, der Antrag bekommt eine
	große Mehrheit.

	Als für den Posten später Johannes Franck antritt, meldet sich eine ältere
	Dame und fragt: „Wie können wir älteren Genossen denn Eure Kampagne gegen
	die Wehrpflicht unterstützen?“ Franck antwortet, dass er die Erfahrung aus
	bereits geführten Kämpfen schätze – und wird gewählt.

	Wer diesen für linke Verhältnisse revolutionär freundlichen Umgang der
	Generationen miteinander beobachtet, dürfte der Delegierten zustimmen, die
	betont: „Die Trennlinie in unserer Gesellschaft verläuft nicht zwischen alt
	und jung, sondern zwischen oben und unten.“

	Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Artikel hieß es,
	Delegierte hätten sich beschwert, „dass sie von der Partei keine Räume für
	die Vorführung des Films „No Other Land“ bekommen hätten“. Tatsächlich
	beschwerten die Delegierten sich, dass sie von Sebastian Scheel, der
	inzwischen nicht mehr Mitglied der Partei ist, keine Räume erhalten hätten.

	18 May 2025

	## LINKS

	[1] https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BU2025/afspraes/index.html
	[2] /Streit-um-Antisemitismus/!6054218
	[3] /Berliner-Linke-sortiert-sich-neu/!6071731
	[4] /Linke-in-Berlin/!6044784
	[5] /Designierte-Chefin-der-Berliner-Linken/!6084797
	[6] /Linkspartei-streitet-ueber-Antisemitismus/!6039646

	## AUTOREN

	Lotte Laloire

	## TAGS

	Die Linke Berlin
	Klaus Lederer
	Palästina
	Bundestag
	Die Linke Berlin
	Frauenhaus
	Die Linke

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Eklat wegen Palästina-Shirt im Bundestag: Schockiert doch mal!

	Die Bundestagspräsidentin schmeißt eine Linken-Abgeordnete raus – und
	unsere Autorin könnte nicht gelangweilter sein. Sie hat einen anderen
	Vorschlag.

	Designierte Chefin der Berliner Linken: „Das Potenzial für linke Politik ist…

	Kerstin Wolter will Berliner Linken-Vorsitzende werden. Ein Gespräch über
	das Wachstum ihrer Partei, den Umgang mit Antisemitismus – und Katja
	Kipping.

	Razzia in Frauenhaus: Lebensgefahr durch Behördenfehler

	Die Polizei dringt in ein Berliner Frauenhaus ein – wegen einer Lappalie.
	Die Behörden riskieren, dass ein Gewalttäter die Adresse des Orts erfährt.

	Pro und Contra: Sind die Austritte bei der Linkspartei gerechtfertigt?

	Prägende Gesichter haben die Linke verlassen. Ist das angesichts der
	Antisemitismus-Debatte konsequent? Oder Zeichen mangelnder
	Kompromissfähigkeit?